Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

StoppschildDass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übrigens in der Vergangenheit verteidigt. Die Hetze der damaligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unvergessen.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unterschrieben. Damit ist es rechtskräftig und muss angewandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig“.

Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des linksliberalen Teils der FDP aussetzen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entscheiden, welches Gesetz sie anwendet und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getreten ist, muss angewandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Mir ist klar, dass sich die SPD, und besonders die SPD-Fraktion, keine Meriten in diesem Bereich erworben hat, um es vorsichtig auszudrücken. Aber man muss der SPD und auch der SPD-Fraktion meiner Meinung nach zugestehen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Der Lernprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber er ist erkennbar.

Der Vorstoß der SPD-Fraktion, das Gesetz und die damit zusammenhängenden Verträge abzuschaffen, ist völlig richtig. Schwarz-Gelb muss dem Vorschlag der SPD folgen und das Murks-Gesetz endgültig abservieren.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen“

  1. In der Sache stimme ich zu.

    Nur würde ich den Druck der FDP nicht einem omninösen „linksliberalen Teil“ zuschreiben, denn zu den Gegnern dieses Gesetzes in der FDP zählen sehr viele Leute, die sich dagegen verwahren würden, in eine solche Schublade eingeordnet zu werden. Das sind meist Leute, für die Liberalismus nicht aufteilbar ist. Die Grenze verläuft hier viel weniger zwischen links und rechts, sondern mehr zwischen alt und jung, interneterfahren und internetignorant.

    1. Christian scheint die FDP insgesamt für „linksliberal“ zu halten (was immer das im Detail bedeuten mag). Denn immerhin war es ein Parteitagsbeschluss, dessen Umsetzung die FDP im Koalitionsvertrag verankern konnte. Schon deshalb wird die Regierung dieses Gesetz selbstverständlich kassieren müssen.

  2. @Jan:
    „selbstverständlich“
    Ja, da bin ich auch gespannt.
    Vielleicht nimmt die negierende Revision von Zensursulas „Parade-Gesetz“ aber auch den Weg der gesetzlichen Verankerung des allg. Mindestlohns- Mehrheit da, kam aber trotzdem nicht.

    1. In diesem Fall stehts im Koalitionsvertrag. Aber das „müssen“ sollte eigentlich auch hauptsächlich als meine private Meinungsäußerung verstanden werden: Ich bin der Ansicht, dass die Regierung das tun muss. Ich war auch schon bei der letzten Regierung dieser Ansicht.

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