Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen

StoppschildDass die Netzsperren im Grunde genom­men nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestan­den. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übri­gens in der Vergangenheit vertei­digt. Die Hetze der dama­li­gen Bundesfamilienministerin und heuti­gen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unver­ges­sen.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unter­schrie­ben. Damit ist es rechts­kräf­tig und muss ange­wandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig”.

Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des links­li­be­ra­len Teils der FDP ausset­zen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entschei­den, welches Gesetz sie anwen­det und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getre­ten ist, muss ange­wandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Mir ist klar, dass sich die SPD, und beson­ders die SPD-Fraktion, keine Meriten in diesem Bereich erwor­ben hat, um es vorsich­tig auszu­drü­cken. Aber man muss der SPD und auch der SPD-Fraktion meiner Meinung nach zuge­ste­hen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Der Lernprozess ist noch lange nicht abge­schlos­sen. Aber er ist erkenn­bar.

Der Vorstoß der SPD-Fraktion, das Gesetz und die damit zusam­men­hän­gen­den Verträge abzu­schaf­fen, ist völlig richtig. Schwarz-Gelb muss dem Vorschlag der SPD folgen und das Murks-Gesetz endgül­tig abser­vie­ren.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Netzsperren-Gesetz abschaffen, nicht aussetzen“

  1. In der Sache stimme ich zu.

    Nur würde ich den Druck der FDP nicht einem omni­n­ö­sen „links­li­be­ra­len Teil” zuschrei­ben, denn zu den Gegnern dieses Gesetzes in der FDP zählen sehr viele Leute, die sich dagegen verwah­ren würden, in eine solche Schublade einge­ord­net zu werden. Das sind meist Leute, für die Liberalismus nicht aufteil­bar ist. Die Grenze verläuft hier viel weniger zwischen links und rechts, sondern mehr zwischen alt und jung, inter­ne­ter­fah­ren und inter­ne­ti­gno­rant.

    1. Christian scheint die FDP insge­samt für „links­li­be­ral” zu halten (was immer das im Detail bedeu­ten mag). Denn immer­hin war es ein Parteitagsbeschluss, dessen Umsetzung die FDP im Koalitionsvertrag veran­kern konnte. Schon deshalb wird die Regierung dieses Gesetz selbst­ver­ständ­lich kassie­ren müssen.

  2. @Jan:
    „selbst­ver­ständ­lich”
    Ja, da bin ich auch gespannt.
    Vielleicht nimmt die negie­rende Revision von Zensursulas „Parade-Gesetz” aber auch den Weg der gesetz­li­chen Verankerung des allg. Mindestlohns- Mehrheit da, kam aber trotz­dem nicht.

    1. In diesem Fall stehts im Koalitionsvertrag. Aber das „müssen” sollte eigent­lich auch haupt­säch­lich als meine private Meinungsäußerung verstan­den werden: Ich bin der Ansicht, dass die Regierung das tun muss. Ich war auch schon bei der letzten Regierung dieser Ansicht.

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