Richtige Fragen, falsche Antworten

So hat sich noch kein deut­scher Außenminister verhal­ten: Guido Westerwelle, Bundesaußenminister seit etwas mehr als hundert Tagen, fordert in den letzten Tagen einen Neubeginn des Sozialstaats und ergeht in sich in Vergleichen mit dem alten Rom. Leistungsträger, die Deppen der Nation, müssten mehr von ihrem Geld haben. Leuten Geld fürs Nichtstun zu geben, sei Sozialismus. Mit derlei kruden Thesen geis­tert er durch die Medienlandschaft, die begie­rig seine Worte aufgreift und sie zuspitzt.

Aber inwie­fern hat Westerwelle Recht? Wie ist es mit dem Vorwurf, dass Menschen fürs Nichtstun Geld bekom­men?

Damit trifft er einen Punkt unseres Hartz-Sozialstaats, der wirk­lich schmerz­haft ist. Es ist tatsäch­lich so, dass viele es sich im Sozialstaat ziem­lich bequem machen und sich aus Westerwelles Leistungsstaat verab­schie­det haben. Dabei handelt es sich auch um viele Jugendliche. Viele von ihnen sind nicht arbeits­fä­hig. Gründe dafür gibt es viele. In manchen Fällen ist das Elternhaus zerrüt­tet, keiner hat diesen Jugendlichen je gezeigt was Leistung bedeu­tet und dass sie sich lohnt. Manche sind in der zweiten oder dritten Generation im ALGII. In den deut­schen Hauptschulen werden diese Kinder nicht gefor­dert, Zerstreuung finden die Jugendlichen im Internetzeitalter genug. Kinder und Jugendliche werden weder vom Elternhaus gefor­dert, noch von der Schule. Ihr Geist wird nicht entwi­ckelt, Selbstreflexion wird nicht geför­dert, Sprach- und Lesekompetenz bleiben unter­ent­wi­ckelt. Viele Mädchen werden früh­zei­tig schwan­ger. Bei vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund fehlt die Kenntnis der in Deutschland übli­chen Verkehrssprache: Deutsch.

Natürlich werden auch die berühm­ten Sekundärtugenden nicht geför­dert. Auch wenn sie viel­fach belä­chelt werden, bleiben sie in der heuti­gen Gesellschaft grund­le­gend. Fleiß und Disziplin sind im Arbeitsalltag unab­ding­bar. Auch ganz allge­mein fehlt vielen Jugendlichen der Ehrgeiz jemals etwas errei­chen zu wollen. Es fehlt auch der Anreiz in unserem Sozialsystem mehr zu wollen, hier hat Westerwelle Recht. Aber vor allem fehlen Bildung des Geistes, Bildung der Fertigkeiten, Bildung des Willens, Bildung der Wissbegierigkeit. Und dies bekommt man nicht vom „Deutschland sucht den Superstar“ gucken. Mit mehr Geld kann man diesen Menschen nicht helfen.

Ohne eine grund­le­gende, deutsch­land­weite Reform unseres über­kom­me­nen Bildungswesens kommen wir nicht mehr zu Rande. Die Realitäten müssen endlich aner­kannt werden. Wir brau­chen wieder Bildungsanstalten, statt Lernanstalten. Die Lehrpläne müssen vieler­orts mehr mit dem prak­ti­schen Leben verbun­den werden. Die Jugendlichen müssen lernen in welcher Welt sie leben und wie sie mit ihr fertig werden. Dazu müssen Lehrpläne über­prüft werden, dazu muss die Lehrerausbildung und Selektion über­dacht werden, dazu müssen die Schulen sich ändern. Sozialarbeiter und Vertrauensleute müssen Einzug halten, Sport und Musik müssen wieder viel wich­ti­ger werden. Die regio­na­len sozia­len Gegebenheiten müssen zur Kenntnis genom­men werden. Dort wo Elternhäuser einen unbe­heb­ba­ren nega­ti­ven Einfluss auf die Entwicklung eines Jugendlichen haben, muss man darüber nach­den­ken ihn aus diesem Umfeld zu holen.

Bei all dem handelt es sich um eine begrenzte Gesellschaftsschicht, die aber erstens ständig wächst und die zwei­tens besorg­nis­er­re­gend ist und die wir uns drit­tens als Gesellschaft nicht leisten können. Aber wiederum ist sie nur ein Teil der Hartz IV Bezieher.

Westerwelle spricht eine andere Schicht an, oder versucht es zumin­dest. In der Art wie er es tut, ist er ein Brandstifter, der versucht die Gesellschaftsgruppen gegen­ein­an­der auszu­spie­len. Er sugge­riert, dass man mit finan­zi­el­ler Entlastung seiner Leistungsträger neuen Wohlstand und neue Arbeit schaf­fen kann. Damit hat er grund­sätz­lich Recht, denn wenn diese Mittelschicht mehr Raum zum Atmen hat, kann sie entwe­der mehr konsu­mie­ren oder womög­lich sogar Arbeitsplätze schaf­fen. Aber welche Mittelschicht meint er denn? Beim Blick auf das FDP-Steuerkonzept sind das die Leute, die über 50.000 Euro im Jahr verdie­nen. Kann so etwas ange­mes­sen sein in der größten Krise seit dem Krieg? Ist eine Kopfpauschale sozial? Und wer soll das alles nur bezah­len? Ist es nicht viel gerech­ter die Sozialabgaben zu senken? Ist es nicht gerech­ter sich Geld bei denen zu holen, die es haben? Ist eine Revolution des Bildungswesens nicht ange­bracht?

Westerwelle spricht in seiner One-Man-Show durch­aus ein paar Wahrheiten an, aber seine Antworten, als auch die seiner Partei, passen nicht zum Problem. Zum Thema Bildung sieht es bei der FDP recht mau aus. Die Frage bleibt, ob man in der FDP irgend­wann bereit sein wird Klientelpolitik für Gesamtverantwortung einzu­tau­schen. Und der Beweis lässt auf sich warten.

10 Gedanken zu „Richtige Fragen, falsche Antworten“

  1. Ein provo­kan­ter Artikel, aber ich vermute, dass grade viele Linke für den Blick auf das Elend im Sozialhilfe-Bereich ein Stück weit blind sind. Von daher ist es gut, sich vor Augen zu führen, dass im Hartz IV-Bereich nicht lauter topaus­ge­bil­dete Facharbeiter im Wartestand stehen sondern es dort teil­weise auch sehr hart­nä­ckige Probleme gibt.

    Einen Punkt, finde ich, hättest du aber noch aufgrei­fen können: Die von der Gesellschaft von den Arbeitslosen gefor­derte „Leistung” kann nur erbracht werden wenn es auch ein entspre­chen­des Angebot an Arbeitsplätzen gibt. Das ist aktuell nicht der Fall und inso­fern ist das Schwafeln von „faulen Arbeitslosen, die arbei­ten könnten, wenn sie nur wollten” eine riesen­große Eselei.
    „Fordern” — schön und gut. Aber das geht nur, wenn man den Menschen auch ermög­licht, eine adequate Arbeit zu finden. Es macht keinen Sinn, Arbeitslose dafür zu bestra­fen, dass sie keinen Job finden weil kein Job da ist.
    Ich gebe dir Recht, dass Bildung (und zwar in einem umfas­sen­den Sinn — Bildung ist nicht nur „Technik und Physik LK für alle!”) die zentrale Stellschraube ist.

    Wir leben in der Vorstellung, Deutschland könne auf dauer einen flor­i­ren­den Niedriglohnsektor erhal­ten. Das ist Unsinn.

    1. @Kalle:
      ich persön­lich kenne niemand, der vor
      lauter „Sozialromantik” blind wäre-
      auf der Linken- das Zerrbild hiervon-
      das vertritt u. a. Westerwelle- das macht er
      gut- als Biedermann unter Brandstiftern.
      Ein Geiferer- laßt uns alle die linke Sandale
      auszie­hen ;-)
      Kalle, Deine letzten beiden Sätze verstehe ich nicht.

      @Autor: ich vermisse in dem Beitrag vor allem
      ein anderes Wort: „fördern”.
      Fakt ist, dass Kinder und Jugendliche, je ärmer
      die Eltern sind, zuerst die HS-Epmpfehlung bekom­men,
      wodurch sich dort der emotio­nal und teil­weise sogar
      psychisch gestörte sog. Bodensatz der Gesellschaft
      massiert (nicht den Rücken).
      Die Selektion geht weiter durch entnervte Lehrkörper,
      beschränkte Lehrpläne, die nicht von Berufsschullehrern
      und Industriemeistern, sondern von denen erar­bei­tet
      werden, die selten einen Betrieb von innen gesehen
      oder mal die Straße gefegt haben.
      Und so geht es weiter, bis schließ­lich Gerichtsvoll-
      zieher, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte
      mit den „Abgehängten” zu tun bekom­men.
      Dann wird aber bös gejam­mert, woher denn nur die
      Jugendgewalt und die Schuldenfalle käme?!
      Leider mani­fes­tiert sich diese bloße Wut über das
      eigene *prekäre „Schicksal zu häufig an denen, denen
      es auch nicht gut geht (Omi in der U-Bahn, Mitschüler
      mit schi­cke­ren Schuhen, Polizist auf 1. Mai-Demo).
      Das unter­schei­det Linkspartei-Leute wahr­schein­lich
      grund­le­gend von der Masse der SPDler: Ursachen-
      forschung betreibt man nicht, indem das gewünschte
      Ergebnis bereits fest­steht (wie beim Hartz4-
      Regelsatz- ok, das ist jetzt ein wenig Polemik).

      1. Was verstehst du nicht?
        Und mit „Linken” ist nicht die Partei gemeint sondern die linken Ideologien. Die sind nunmal, erst recht in hitzi­gen Debatten, ein Stück weit blind dafür, dass auch Eigenleistung gebraucht wird um die Hartz IV-Miserie zu beenden.

        Gabriel hat das eben in seiner Aschermittwochs-Rede ganz gut auf den Punkt gebracht: Es bringt nichts, bildungs­fer­nen Schichten eine Prämie zu zahlen, damit sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die haben nämlich von selbst teil­weise nicht den Drang, ihren Kindern bessere Perspektiven zu bieten. Da muss der Staat helfen.

      2. @nordstadt: Vielleicht vermisst du das Wort „fördern”, aber genau das meine ich doch mit dem Abschnitt über die Bildung. Du hast ja voll­kom­men Recht, aber ich hab doch genau das Selbe geschrie­ben, oder? Das Wort „Selektion” bezog sich übri­gens auf die Lehrer, nicht auf die Schüler. Ich kenne leider zu viele, die Lehrer werden wollen, weil ihnen nichts Besseres einge­fal­len ist.

  2. Ja, leider sind die Linken da (heute) viel zu blind gewor­den. Ich finde aber, dass beson­ders Sozialdemokraten sich dieser Schicht anneh­men sollen, da diese Schicht gegen sämt­li­che eman­zi­pa­to­ri­sche Ideale der Sozialdemokratie steht.
    Zum anderen, weil die Sozialdemokratie selbst ursprüng­lich aus ärmli­chen Verhältnissen stammt.

    Mir geht es ausdrück­lich nicht um klas­si­sche Arbeitslose, sondern um dieje­ni­gen, bei denen „Nichtstun” schon vererbt wird. Und für meine persön­li­chen Erfahrungen kann ich einfach nicht vernei­nen, dass es solche Menschen im wach­sen­den Maße gibt: Hartz IV Familien mit jungen Kindern, Drogenkarrieren, Ausbildungsunfähige mit mangeln­der Bildung und Disziplin, frühe Schwangerschaften und respekt­lose und arti­ku­la­ti­ons­un­fä­hige Migrantenkinder. Ganz zu schwei­gen von den jewei­li­gen Eltern, seit Jahren arbeits­los oder ums finan­zi­elle Überleben kämp­fend, völlig lethar­gisch und nur gerade noch in der Lage sich um sich selbst zu kümmern

    An dieser Stelle von „faulen Arbeitslosen” zu spre­chen, geht meilen­weit am Problem vorbei. Denn solche Entwicklungen sind über­haupt erst das Resultat von jahr­zen­te­lan­gem Arbeitsplatzmangel. Und eben dieser ist das eigent­li­che Problem. Da hast du voll­kom­men Recht.
    Aus meiner Sicht geht es an dieser Stelle aber darum Menschen wieder einmal aus ihrer (selbst­ver­schul­de­ten) Unmündigkeit (in vieler­lei Hinsicht) heraus­zu­brin­gen. Hier geht es um Psychologie und inten­si­ves Kümmern, nicht um Regelsatzerhöhungen.

    Es gäbe aber auch noch viel zu schrei­ben zu der Unfähigkeit unserer Arbeitsagenturen, den ernied­ri­gen­den Umgang mit den Arbeitslosen und die Verarsche in unzäh­li­gen Bewerbungstrainings.

  3. > Mit derlei kruden Thesen …
    Vielleicht soll­test Du Dich etwas ausführ­li­cher mit Westerwelles Positionen beschäf­ti­gen. Dann wirst Du fest­stel­len, daß die keines­wegs „krude” sind, sondern ganz weit­ge­hend dem entspre­chen, was Du im Rest Deines Beitrags diffe­ren­ziert darstellst.

    Und auch wenn Du seine aktu­el­len Beiträge mal komplett liest wirst Du fest­stel­len, daß von „Brandstifutng” oder „Gruppen gegen­ein­an­der ausspie­len” über­haupt keine Rede sein kann.

    Seine Kritik richtet sich NICHT an die Hartz-IV-Bezieher, sondern an die Politiker (fast aller Parteien!), die nach dem BVerfG-Urteil reflex­ar­tig nur nach mehr Geld geschrien haben.
    Ohne Rücksicht darauf, daß dieses Geld erst anderen Leuten abge­nom­men werden muß (das war Westerwelles Punkt), aber auch ohne Rücksicht darauf, daß einfach nur mehr Geld in die Szene schüt­ten keines der von Dir ange­spro­che­nen Strukturprobleme lösen hilft (eher im Gegenteil).

    1. Seine Kritik richtet sich NICHT an die Hartz-IV-Bezieher, sondern an die Politiker (fast aller Parteien!), die nach dem BVerfG-Urteil reflex­ar­tig nur nach mehr Geld geschrien haben.

      Es kann sein, dass Westerwelle das so gemeint hat. Wir wollen es mal zu seinen Gunsten anneh­men. Gelesen und verstan­den wurde es jedoch grund­le­gend anders, nämlich als Hetze gegen die Schwächsten der Gesellschaft, als ein Ausspielen von Arbeitslosen gegen Niedriglohnempfänger.

      1. > Gelesen und verstan­den wurde es jedoch grund­le­gend
        > anders, …
        Das liegt aber nicht an Westerwelle und seinen Formulierungen, sondern daß die auf ihn reagie­ren­den Politiker und Journalisten es anders verste­hen wollten.
        Wie halt die „Diskussionskultur” in unserem Lande üblich ist.

        Wobei Westerwelle diese Effekte natür­lich bekannt sind, er hat diese Reaktionen wohl auch bewußt einkal­ku­liert.

        Ändert aber nichts daran, daß die Vorwürfe gegen ihn schlicht substanz­los sind.

  4. Meines Erachtens hat Westerwelle die Diskussion völlig falsch ange­fan­gen und akzen­tu­iert, auch wenn er damit nur auf die Erhöhungsforderungen anderer einge­hen wollte.

    Er spricht in erster Linie von der Mittelschicht, die er zu Recht stärken will. Aber die Mittelschicht sind in meinen Augen vor allem Menschen, die unter 50.000 Euro im Jahr verdie­nen. Außerdem sind die Steuern nicht das Problem dieser Menschen, sondern die Abgaben.

    Zu der von mir oben beschrie­ben Schicht sagt er nichts konkre­tes. Er empfin­det sie haupt­säch­lich als Problem. Wie man dieses Problem behebt, beschreibt er aber nicht in einem Satz. Lediglich auf die FDP Vorschläge verweist er dabei. „Wir haben Vorschläge gemacht” ist einer seiner Lieblingssätze in den letzten Tagen.

    Ich bleibe dabei: Er poltert herum, zieht hane­bü­chene Vergleiche, provo­ziert und pauscha­li­siert. Sein Lösungsansatz erschöpft sich in Steuersenkungen. Das ist zu wenig.

    1. > Meines Erachtens hat Westerwelle die Diskussion
      > völlig falsch ange­fan­gen …
      Er hat sie nicht ange­fan­gen und ein „falsch” kann man nur sagen in Bezug auf die von Dir ange­spro­che­nen Fragen. Die aber gar nicht das Thema waren!

      Das BVerfG-Urteil und die ganze Diskussion danach befas­sen sich in keiner Weise mit den von Dir ange­spro­che­nen Strukturproblemen. Es geht nur um die reinen Finanztransfers. Die Einen forder­ten, diese zu erhöhen (weit­ge­hend argu­men­te­frei) — und Westerwelle hat dem wider­spro­chen (mit Verweis auf die Belastung der übrigen Bevölkerung).

      Eine Diskussion über die von Dir genann­ten Punkte wäre sinn­voll und notwen­dig, aber man kann es Westerwelle nicht anlas­ten, daß er in erster Linie eine Replik auf Forderungen gelie­fert hat, die sich auch nicht mit diesen Punkten beschäf­tigt haben.

      > Aber die Mittelschicht sind in meinen Augen vor
      > allem Menschen, die unter 50.000 Euro im Jahr
      > verdie­nen.
      Auch. Aber die spricht Westerwelle mit seinem Kellnerin-Beispiel ja expli­zit an.

      > Außerdem sind die Steuern nicht das Problem dieser
      > Menschen, sondern die Abgaben.
      Das ist richtig für die Einkommenssteuer — aber es gibt ja genug andere Steuern. Letztlich geht es um die Gesamtbelastung bzw. um das verblei­bende Einkommen.

      > Lediglich auf die FDP Vorschläge verweist er dabei.
      Ist ja auch legitim, die kann man ja schließ­lich konkret nach­le­sen: http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Abschlb-Buergergeld.pdf

      > Er poltert herum, …
      Welche Formulierungen meinst Du da?
      Und zum Vergleich:
      http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/02/Kraft-Westerwelle-ist-ein-politischer-Brandstifter.html

      > zieht hane­bü­chene Vergleiche, …
      Welche?
      Hoffentlich meinst Du nicht den mit der spät­an­ti­ken Dekadenz. Im Gegensatz zum bildungs­fer­nen Gabriel geht es da nicht um Kaiser Nero …

      > provo­ziert und pauscha­li­siert.
      Ja, aber im norma­len poli­tisch übli­chen Maße.

      > Sein Lösungsansatz erschöpft sich in Steuersenkungen.
      Nein, siehe Bürgergeldkonzept und diverse andere Programmatik.

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