Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats– und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats– und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.
Der Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief.
Ein heute unter www.steuergegenarmut.de lancierter Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen. Die Finanzindustrie muss jetzt einen angemessenen Anteil an den Lasten der von ihr weitgehend verursachten Krise übernehmen. Die Steuer würde:
- Geld bringen, mit dem die sozialen Folgen der Krise bezahlt und die Armut in der Welt sowie die Klimaerwärmung bekämpft werden können,
- zu mehr Stabilität des Finanzsystems beitragen, indem sie Spekulation und Überliquidität zurückdränge.
„Wir hoffen auf mehrere hunderttausend Unterschriften bis zum G 20-Gipfel im Juni in Toronto”, so Jesuitenpater Jörg Alt, Initiator der Massenpetition zur Finanztransaktion in Deutschland.
„Herr Schäuble, der die Transaktionssteuer angeblich schon für tot erklärt hat, darf nicht Recht behalten”, so Detlev v. Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.
„Eine Bankenabgabe ersetzt nicht die Transaktionssteuer, die neben den Banken auch Hedgefonds und andere Akteure auf den Finanzmärkten bezahlen müssen. Die Banken nutzen die Krise um Griechenland, um Spekulationsgeschäfte gegen den Euro zu machen, während die Steuerzahler wieder blechen sollen. Mit der Steuer kann solchen sozial schädlichen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden.” In der letzten Februarwoche werden sich der Cyberaktion, die in Großbritannien schon angelaufen ist, weitere Länder anschließen.
(Pressemitteilung der Kampagne „Steuer gegen Armut”)
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ja, so denken Menschen, die nicht die geringste Ahnung davon haben, wie ne Börse (oder allgemein: Ein Markt) funktioniert. Das Verbot von Leerverkäufen lässt sich hier gut einreihen.
Hier mal ein paar Gründe dafür, warum diese Steuer gefährlich ist:
- Sie macht einen Trade teurer (ähnlich wie bspw. der Spread, allerdings relativ und nicht absolut), was die Leute, die professionell traden dazu führt, dass sie eine Verlustposition länger halten (bzw. ihr Risikomanagement lockern) müssen, weil neben dem Spread auch die Steuer verdient werden muss.
-> In der Folge ergibt das eine höhere Volatilität, an der eigentlich niemand interessiert ist, weil sie nur Unruhe und Chaos bringt.
- Sie hält Leute von den Finanzmärkten fern, die auf Vermögensaufbau aus sind und damit in Phasen sinkender Aktienkurse (Einstiegspotential) die potentiellen Vertragspartner von Leerverkäufern sind… das erhöht auch die Volatilität und bringt genau jenen Effekt, der mit dem Verbot von Leerverkäufen eigentlich vermieden werden sollte.
Kleiner Tip: Bei ner Steuer sollte man sich nicht nur die erwartete Einnahmenflut für die Staatskasse vor Augen führen, sondern immer im Hinterkopf behalten, dass durch diese Steuer ein Markt (und damit deren Teilnehmer) beeinflusst werden.
P.S.: Wenn mit den Einnahmen die ‚Folgen’ der ‚Klimaerwärmung’ bekämpft werden sollen, bin ich grundsätzlich dagegen… das bedeutet nämlich eine Subventionierung von Private Equity Firmen, die in alternative Energie-Firmen investiert haben, natürlich auf Kosten des Steuer– oder Stromzahlerszahlers.
Diese Leute lachen sich kaputt über den Free-Lunch-Freifahrtsschein, den sie durch europäische Regierungen bekommen; nur mal so zur Info.
…ok, ich lass euch jetzt wieder alleine mit eurer Ideologie…
Das ist auch das Ziel. Spekulationen sollen verhindert werden. Ich halte das Instrument für zielführend.
Das ist Quatsch, weil du mit einer Steuer (egal ob sie als eine Art ‚Börsenteilnehmerbetrag’ pauschal oder relativ als Prozentsatz von jedem Gewinn-Trade) eben nicht erreichst, dass die Profis weniger spekulieren…
…du erreichst damit, dass Kleinanleger von diesem Markt ferngehalten werden, und dass die Profis ein höheres Risiko fahren.
Beides trägt dazu bei, dass Aktien-, Rohstoff, und was-weiss-ich-was Preise stärker schwanken.
P.P.S.: Ich muss mich korrigieren: der Spread wirkt natürlich genauso wie ne Steuer, sorry für den Unfug.
…warum erlaubt ihr den Kommentatoren nicht, ihre Beiträge zu korrigieren?
Administrative Geschichte?
Wir nutzen WordPress.com, da geht das (noch) nicht.
Ach ja, noch was, wo wir schon beim Casino sind:
Ich wette 1000€ gegen Christian, dass diese Steuer die Staatseinnahmen weder erhöhen noch senken wird.
Ich wette nicht um Geld.
Mir kommt es primär darauf an, Spekulationen zu verhindern. Du glaubst nicht, dass es funktioniert, ich habe es gelesen.
Christian: You are going into my book… I’ll have to file you under ‚chicken shit’ ;-)
btw: Spekulationen machen echt Sinn für die ‚Realwirtschaft’ (ich frag mich, welche Wirtschaft irreal ist), weil ein Produzent von, sagen wir BMWs, sich mit Terminkontrakten gegen Rohstoffpreisschwankungen absichern kann.
…auch böse?
Es ist doch so: im letzten Jahr mussten wegen Spekulationen Milliarden Euro in Banken gepumpt werden. Ich für meinen Teil will das kein zweites Mal erleben. Dagegen soll u.a. diese Steuer helfen.
Von Dir und anderen kommt immer nur „doofe Idee”, „das auch”, „keine Ahnung von Wirtschaft”, etc. Bringt mal eigene Vorschläge, wie man derartige Finanzkrisen künftig vermeiden kann.
ok, hier mal ein paar konkrete Vorschläge (gerade im Bezug auf die Finanzkrise):
International:
- Banken (+ Investment Management Firmen, ich denke Banken würde reichen, weil das automatisch zu Kreditentzug führt) sollten verpflichtet werden, mindestens 20% Eigenkapital in der Bilanz vorzuweisen. Je geringer das Leverage, umso mehr hat ein Investor eines Fonds oder ein Aktionär einer Investmentbank zu verlieren, wenn sie ein zu großes Risiko fahren.
- Rating-Agenturen sollten nicht mehr vom Emittenten eines Wertpapiers beauftragt werden dürfen. Statt dessen können sie sich mit Consulting-Vergütung von der Nachfragerseite vergnügen. Dadurch ist das Problem aus der Welt geschafft, dass Rating-Agenturen am Tropf des Emittenten hängen und dadurch einen verzerrten Überblick über die Qualität vermitteln.
National:
- Sämtliche Staatsbanken sollten sofort aufgelöst, bzw. an Privatleute versteigert werden. Das löst das Problem, dass der Staat große Risiken eingeht, die im Zweifel vom Steuerzahler abgeschröpft werden (wie viel Bailout wurde an die Deutsche Bank gezahlt?)
Spekulation, lieber Christian, ist nicht die Ursache eines Problems, sondern dessen gleichgewichtige Lösung. Die Ursachen sind hausgemacht und könnten sehr schnell und ohne politischen Widerstand beseitigt werden.
…wenn man nur wollte.
> im letzten Jahr mussten wegen Spekulationen
> Milliarden Euro in Banken gepumpt werden.
Das ist falsch — und damit fällt die Basis für die ganze Steueridee.
Die einzigen Steuermilliarden, die wegen Spekulationen verloren gingen, gab es bei den staatlichen Banken (Landesbanken und KfW/IKB). Ursache war eine politische Fehlsteuerung, mit einer Privatisierung dieser Banken würde man dieses Risiko los werden.
Und dann haben wir natürlich die Milliarden, die die US-Regierung aufwenden mußte, weil die dortige Politik über Jahre hinweg aus „sozialen” Gründen die Vergabe von Murks-Immobilien-Krediten erzwungen hat. Ohne diese (vorhersehbaren) Fehler hätte es die Immobilienblase so nicht gegeben.
> Bringt mal eigene Vorschläge, wie man derartige
> Finanzkrisen künftig vermeiden kann.
Ganz schlicht: Der Staat soll sich auf die Sachen konzentrieren, für die er wirklich zuständig ist.
Dazu gehört der Finanzsektor nicht, da fehlt dem Staat auch jede Kompetenz.
Es reichen die normalen Strafgesetze gegen Diebstahl und Betrug, ansonsten sollen die Akteure dort auf eigenes Risiko arbeiten — wenn sie Mist bauen, dann ist eben ihr Geld weg, nicht das der Steuerzahler.
Daneben kann es aus Verbraucherschutzgründen einen Bereich geben, in dem der Staat kleine Geldanlagen (Sparbücher oder Fonds) und Girokonten garantiert — mit entsprechenden Auflagen und natürlich auch weniger Zinsgewinnen. Diesen Bereich kann eine Bankenaufsicht auch verstehen und kontrollieren, ansonsten ist sie weitgehend fehl am Platze.
Die beiden internationalen Punkte halte ich ebenfalls für sinnvoll.
Aber warum sollte man alle Staatsbanken auflösen? Und was hat das mit der Deutschen Bank zu tun? Das ist doch eine Privatbank.
Naja, schau dir mal an, welche Banken in Deutschland Probleme bekommen haben… das sind vor allem staatliche Banken, und das vor allem deshalb, weil’s keinen Aktionär gibt, der dagegen protestiert.
Staatliche Banken (um mal beim Casino-Bild zu bleiben) funktionieren etwa so: Ich setz mich an nen Pokertisch, und wenn mir die Chips ausgehen, nehm ich einen Kredit… wenn mir die Kredite ausgehen, zahlt die Bevölkerung. Eine Staatsbank kann definitionsgemäß nicht pleite gehen, deshalb ist das optimale Risiko dieser Bank: Unendlich.
…frag doch mal den Genossen Steinbrück, der hat Aufsichtsratserfahrung.
(natürlich trotzdem keine Ahnung, aber geschenkt)
Klar, Steinbrück hat keine Ahnung, nur Du bist klug. :S
Die erste Bank, die in Deutschland Probleme bekommen hat, war die IKB, eine private Bank.
Dass Landesbanken gezockt haben, ist skandalös. Ja. Aber kein Grund, alle Landesbanken abzuschaffen.
Das hat mit Intelligenz nix zu tun, sondern mit Informationen: Er hatte sie, ich nicht.
Du hast behauptet, Steinbrück habe keine Ahnung. Ich bin kein Steinbrück-Fan, aber ihm keine Ahnung zu unterstellen, das ist wirklich lächerlich.
> Klar, Steinbrück hat keine Ahnung, …
Er ist auf jeden Fall einer der Hauptverantwortlichen an der Krise.
Er war einerseits Chef der Bankenaufsicht, die auch dieses Mal wieder grandios versagt hat. Das ist aber „nur” eine abstrakte politische Verantwortung Steinbrücks, die Bankenaufsicht ist nunmal eine Fehlkonstruktion.
Ähnlich politisch verantwortlich war er als Eigentümervertreter und Aufsichtsratschef der KfW für die Verluste dort wg. Island und Lehmann, direkt im Aufsichtsrat verantwortlich für die verfehlte Personalpolitik im Vorstand und die verlustträchtige Unternehmensstrategie.
> Die erste Bank, die in Deutschland Probleme bekommen
> hat, war die IKB, eine private Bank.
Jein — den wesentlichen Einfluß dort übte die staatliche KfW aus.
> Dass Landesbanken gezockt haben, ist skandalös. Ja.
> Aber kein Grund, alle Landesbanken abzuschaffen.
Der Hauptgrund für die Privatisierung der Landesbanken ist, daß sie keinerlei sinnvolle Funktion haben.
Genau das hat ja letztlich dazu geführt, daß die Vorstände sich irgendwelche Spielwiesen gesucht und dort Milliarden verzockt haben.
Auch R.A., wären doch nur alle bei den Bloggies so gut wie du.
…hat auch etwas damit zu tun, dass Privatbanken ihr Risiko durch das Tagesgeschäft besser absichern konnten… was macht die KfW? Ernsthaft: Was ist die Aufgabe dieser Bank? Ich weiss es nicht…
Wikipedia hilft:
http://de.wikipedia.org/wiki/KfW_Bankengruppe#Aufgaben
Lol, ich meine nicht definitionsgemäß, sondern tatsächlich. Die KfW wird sich vielleicht an Wikipedia orientieren, vielleicht aber auch nicht…
btw: Der erste Punkt ist ein Vorschlag von Hans-Werner Sinn…
…immer noch gut? …oder muss er jetzt erst durch ein Parteilinien-Gremium gehen, bevor man das akzeptiert :) :)
Ich weiß nicht, was die komische Frage soll. Ich glaube nicht, dass man mir Verbohrtheit unterstellen kann — aber von mir aus.
Und dass der Vorschlag auch (!) von Herrn Unsinn ist, macht ihn nicht automatisch schlecht.
Bitte nicht pampig werden, war nur ein Test…
Ich glaube, dass du ein sehr intelligenter Mensch bist, der wirklich Interesse an Problemlösungen hat und deshalb unvoreingenommen ist… (ansonsten würde ich hier nicht kommentieren; mein Stalking ist also so eine Art Respektsbekundung)
… du bist aber auch SPDler…
Das eine mag mit dem anderen durchaus kollidieren.
„Bitte nicht pampig werden, war nur ein Test…”
Ok. :-)
Na weil die Staatsbanken gezockt und viel verloren haben, was der Steuerzahler (weils ja alles ultragemeinnützige „öffentlich-rechtliche” Anstalten sind) direkt tragen musste. Die Deutsche Bank hingegen zum Beispiel hat überhaupt kein Steuergeld nötig gehabt.
Die IKB hingegen schon, und die IKB ist eine private Bank.
Es ist schlichtweg albern zu behaupten, Staatsbanken seien per se unfähig.
Andersum (und darauf wollte ich oben hinaus): Eine Privatbank ist nicht per se unfähig, auch wenn sie so abgeschnitten hat wie die IKB… das beschädigt nicht das Bild der Privatbanken.
…eine Staatsbank ist per se unfähig, weil sie keinen Eigenkapitalverlust befürchten muss. Das ist ne institutionelle Sache.
…auf die Frage, wozu Staatsbanken eigentlich benötigt werden, hab ich auch keine Antwort.
Wie gesagt, das Problem war in meinen Augen, dass Provinzfürsten wie Stoiber glaubten, mit ihren Landesbanken weltweit mitzocken zu können.
Ich bin mir sicher, dass man das juristisch verhindern kann, ohne die Landesbanken abzuschaffen.
„Ich bin mir sicher, dass man das juristisch verhindern kann, ohne die Landesbanken abzuschaffen.”
Ganz verhindern vermutlich nie, da für staatseigene Betriebe ja immer irgendwwelche Sonderregeln gelten. Aber natürlich könnte eine Abschaffung des Status’ „öffentlich-rechtlich” immerhin bewirken, dass ein Land seine Landesbank im Zweifel auch mal pleite gehen lassen könnte, statt sie mit Steuergeld auslösen zu müssen. Die Gewissheit, dass schlimmstenfalls „nur” genau dass passiert, heizt ja immerhin die Zockermentalität erst so richtig an.
Die Versprechung von astronomischen Summen für die Bekämpfung der Armut, des Klimawandels etc. sind wohl eher ein Schmankerl und Appetitmacher. Wirklich haltbar sind sie nicht, denn wie unsere wirtschaftliberalen Freunde hier ganz richtig anmerken verändert eine solche Maßnahme natürlich das Marktgeschehen.
Und genau das ist meiner Meinung nach auch der zentrale Sinn. Spekulation eindämmen.
Ich habe die technischen Gegenargumentationen, gespickt mich Fachvokabularien, wahrgenommen. Überzeugt haben sie mich nicht.
@ Kalle:
Das ist doch eigentlich ganz einfach: Spekulation besteht aus einem Käufer und einem Verkäufer. Der eine will Planungssicherheit, auch auf die Gefahr hin, von einer günstigen Preisentwicklung nicht profitieren zu können, weil das Management einer Firma sonst zum Glücksspiel wird. Der andere nimmt die Wette an, weil er denkt, dass sich die Preise für ihn günstig entwickeln.
Das ist kein Problem, sondern aus vielerlei Hinsicht wünschenswert. Zum Problem kann es dann werden, wenn die Leute, die diese Wetten abschließen das Geld anderer Leute dazu verwenden. Wie man das eindämmen kann, hatte ich oben schon erwähnt.