„Westerwelle geriert sich wie Haider”

Ralf Stegner haut auf den Putz:

Herr Westerwelle, aber auch Herr Koch, versu­chen es immer wieder mit scham­lo­sen, bewusst gesetz­ten Provokationen und Entgleisungen auf Kosten bestimm­ter gesell­schaft­li­cher Gruppen poli­tisch zu punkten. In der aktu­el­len Debatte über die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung geriert sich der FDP-Vorsitzende wie der Jörg Haider der deut­schen Politik. Dieser Politikstil der Ressentiments gegen Arbeitslose und poli­ti­schen Brandtstifterei spaltet unsere Gesellschaft und auch der Versuch der Steigerung schlech­ter Umfragewerte recht­fer­tigt ihn nicht. Der Vergleich mit der Sklavenhaltergesellschaft Roms und der Dekadenz der reichen Oberschicht ist so ziel­füh­rend wie der Versuch, mit Eigentoren an die Tabellenspitze zu gelan­gen.

Die Äußerungen von Herrn Westerwelle zeugen von der Unfähigkeit der FDP und ihres Vorsitzenden, Lebensrealitäten in unserer Gesellschaft anzu­er­ken­nen und das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbes­sern zu wollen. Die FDP verkommt endgül­tig zur Klientelpartei und drückt Schwarz-gelb ihren eiskal­ten Stempel auf. Soziale Gerechtigkeit als Ziel der Sozialen Marktwirtschaft hat sie offen­bar aufge­ge­ben!

Da der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Kubicki, meine im Internet verbrei­tete Kritik als in der Kürze ober­fläch­lich zurück­ge­wie­sen hat, biete ich ihm an, in einem Streitgespräch über Grundfragen der sozia­len Gerechtigkeit in Deutschland öffent­lich und ausführ­lich zu debat­tie­ren.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „„Westerwelle geriert sich wie Haider”“

  1. Zusammenfassung: Stegner hat das Westerwelle-Interview nicht gelesen, schließt sich aber aus Grundsatzreflex der insze­nier­ten Empörung an.

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