Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen

Der Fraktionsvorstand beauf­tragt Michael Siebel, das Thema in der Bundesmedienkommission im März aufzu­ru­fen, um gemein­sam mit Marc Jan Eumann (Vorsitzender der Bundesmedienkommission der SPD) und den Rundfunkreferenten der Länder die Novellierung des Jugendschutzmedienstaatsvertrages in der nächs­ten Rundfunkkommission zu bespre­chen. Außerdem wird Michael Siebel beauf­tragt, den Leiter der Staatskanzlei in der nächs­ten Sitzung des HAA zum aktu­el­len Stand in Hessen zu befra­gen.

Der Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) in der vorlie­gen­den Form wird von Providern und Bürgerrechtlern abge­lehnt, weil eine solche Regelung euro­päi­sches und natio­na­les Recht verletzt (wenn Access-Provider aus Haftungsgründen zu einer inhalt­li­chen Kontrolle der von ihnen trans­por­tier­ten Inhalte gezwun­gen wären). Im Telemediengesetz (TMG) sind bereits eine Reihe von Haftungsprivilegien enthal­ten, die vom jetzt vorge­leg­ten Entwurf des JMStV ausge­he­belt werden. Die Sperr-Verpflichtung für Access-Provider wäre außer­dem eine Verletzung der ECommerce-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates. Der Entwurf verfolgt außer­dem den Ansatz, Online-Medien dem Rundfunk gleichzusetzen.Sendezeitbegrenzungen können für den Rundfunk durch­aus sinn­voll sein. Die Einführung einer „Sendezeit“ für das deut­sche Internet würde dazu führen, nicht jugend­freie Inhalte in das für den deut­schen Gesetzgeber nicht kontrol­lier­bare Ausland verla­gert werden, so dass über­haupt kein Schutzniveau mehr vorhan­den ist. Dagegen fordert die Verbraucherschutzzentrale, dass kommer­zi­elle wie private Nutzer ihre Inhalte zwin­gend mit einer Alterskennzeichnung verse­hen müssen. Generell bedarf der Jugendmedienschutz eine höhere Aufmerksamkeit, als das bislang der Fall ist. Es sollte jedoch mehr in die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, als auch in die Medienkompetenz von Eltern und Lehrern inves­tiert werden. Eltern und Erzieher müssen dafür sensi­bi­li­siert werden, auf welche entwick­lungs­hem­men­den Inhalte Kinder im Internet treffen können, wenn sie mit 1213 Jahren unge­schützt im Web surfen. Technische Altersbeschränkungen sind sehr leicht zu umgehen. Mit tech­ni­schen Systemen ein gesell­schaft­li­ches Problem lösen zu wollen, führt jedoch ledig­lich zu einer Aufrüstungsspirale, aber nicht zu effek­ti­ve­rem Jugendschutz. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert darüber hinaus eine Anhörung im Landtag, um die Erfahrungen aus dem ersten Jugendmedienschutzvertrag vernünf­tig auszu­wer­ten.

(SPD-Fraktion Hessen)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen“

  1. Mal ehrlich: ich hab’s zweimal gelesen und weiß immer noch nicht, was von der SPD gefor­dert wird und was von „Providern und Bürgerrechtlern abge­lehnt” wird.

    1. @christian soeder Nein, leider steht das nicht da. Da steht, dass andere das Murks finden, aber keine eigene Position. Damit man sich ja nicht eine Aussage abrin­gen muss. Und es stehen genug Ausstiegsklauseln da, um den JMStV halb­wegs gut zu finden. z.B. „dass kommer­zi­elle wie private Nutzer ihre Inhalte zwin­gend mit einer Alterskennzeichnung verse­hen müssen”. Das fordert zwar wieder ein anderer, wird aber gut gefun­den. Oder so.

  2. Tja, hier wird wieder klar, dass die geplan­ten Änderungen zum JMStV schein­bar nicht verstan­den werden. Liebe SPD, fragt doch mal bei den Hessischen Piraten nach und lasst es euch noch mal erklä­ren, was die Umsetzung bedeu­ten würde. Nämlich: Öffnungszeiten für das Internet, Accessprovider müssen auslän­di­sche Seiten, die nicht dem deut­schen Jugendschutz entspre­chen sperren, und was ist das? Richtig… Zensur.

    Wer Rundfunk dem Internet gleich­setzt, hat das Internet nicht im gerings­ten verstan­den.

    1. Ich habe das verstan­den, Marc. Der Glaube, nur die Piraten wüssten, was sinn­voll ist, ist irgend­wie absurd.

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