Unser Außenminister Guido Westerwelle heizt zur Zeit die Debatte mit billiger Polemik und populistischen Phrasen enorm an:
Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.
Nun gut, derartige Ausbrüche von den rechtsdemokratischen Parteien ist der aufmerksame politische Beobachter schon lange gewohnt. Die linken Parteien sind eben nicht die einzigen, die etwas von Populismus verstehen.
Gefährlich an der Debatte ist, dass sie im Stande ist, die gesellschaftliche Spaltung noch weiter voranzutreiben — und zwar nicht die zwischen Oben und Unten — sondern die zwischen Unten und Ganz unten.
Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet muss mehr haben als diejenigen, die zuhause auf dem Sofa sitzen.
Derartige Sprüche transportieren eine ganz bestimmte Botschaft: Die Sozialleistungen sind zu hoch, da sie die Motivation, einen Job anzunehmen senken. Mal abgesehen davon, dass dieser Mechanismus alles andere als unumstritten ist — die Intention ist klar: Die rechtsdemokratischen Kräfte, inbesondere Guido Westerwelle versuchen, Arbeitslose und Niedriglohnempfänger gegeneinander auszuspielen — um vom realen Problem, dem Niedriglohnsektor — abzulenken.
Es wird ein Scheinproblem konstruiert. Es werden diejenigen, die für einen menschenunwürigen Lohn im Niedriglohnsektor hart arbeiten gegen diejenigen aufgebracht, die von Sozialleistungen leben. Das Lohnabstandsgebot wird dabei vielerorts verletzt. Uns das ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Problem. Es verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Menschen immens — und das ist Wasser auf den Mühlen der Sozialstaatskritiker.
Dabei liegt das Problem nicht in den „zu hohen” Hartz IV-Sätzen. Die Hartz IV-Sätze sollen das Existenzminimum absichern. Das ist keine verhandelbare Größe, die man in Relation zum Durchschnitts– oder irgendwelchen Niedriglöhnen sehen könnte. Es ist eine absolute Größe, unabhängig von den Löhnen, die im Niedriglohnsektor bezahlt werden. Das Problem liegt also nicht in jenen Sozialleistungen sondern in den skandalös niedrigen Löhnen, die in manchen Bereichen unserer Arbeitsgesellschaft gezahlt werden.
Die Liberalen nutzen diese Problematik, um die Verlierer unserer Arbeitsgesellschaft gegeneinander auszuspielen. Sie erhalten Zustimmung aus intellektuellen Kreisen, aus Teilen der Presse und — das ist das Bedenkliche und Gefährliche — von jenem „kleinen Mann”, der sich — auf gut Deutsch — verarscht fühlt, weil er für einen minimalen Lohn malochen und zusätzlich mit Sozialleistungen aufstocken muss.
Die linken Parteien müssen die Deutungshoheit zurückgewinnen: nicht die hohen Hartz-Sätze sind das Problem. Die niedrigen Löhne sind das Problem und die Quelle des Unmuts. Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar aber skandalös niedrigen Löhnen kann entgegengewirkt werden — durch einen gesetzlichen Mindestlohn.
„Leistung muss sich wieder lohnen!” hält uns Guido Westerwelle bei jeder Gelegenheit vor. Wir müssen antworten: Ja! Wir brauchen endlich einen Mindestlohn um die Leistung, die im Niedriglohnsektor tagtäglich erbracht wird ordentlich zu entlohnen!
Die politische Linke muss die Deutungshoheit zurückgewinnen.
Deutschland braucht keine weitere Spaltung der Gesellschaft. Spaltung nützt denjenigen, die von den realen Problemen ablenken wollen. Spaltung — egal ob Altlinken oder von Neuliberalen betrieben — zersetzt unseren Zusammenhalt und fördert das Gefühl von Ungerechtigkeit. Sie treibt die Gesellschaft auseinander und minimiert den politischen Gestaltungsspielraum. Spaltung kann keine Probleme lösen.
Wohin es führt, wenn man den rechtsdemokratischen Kräften die Deutungshoheit überlasst kann man in den Vereinigten Staaten sehr gut beobachten. Dort gilt es bereits als „Sozialismus”, den Spitzensteuersatz um ein paar Prozentpunkte anzuheben oder die Krankenversicherung auf weitere Bevölkerungsteile anzuheben.
Dort ist die Vermittlung zwischen verschiedenen Gesellschaftsschichten und der politische Gestaltungsspielraum enorm eingeengt, denn republikanische Eliten müssen nur das Reizwort „Sozialismus!” in den Mund nehmen um die Bevölkerung gegen jegliche Reformpläne aufzubringen.
Soweit darf es hierzulande nicht kommen. Wir dürfen den rechtsdemokratischen Kräften nicht erlauben, Mindestlohn, Sozialstaat und höheren Spitzensteuersatz zukünftig als Sozialismus zu deklarieren. Wir müssen diese Instrumente als das bennenen was sie sind — soziale Marktwirtschaft.
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man kann die idee vom arbeitsanreiz und vom lohnabstandsgebot kritisieren, daraus folgt aber nicht, dass das existenzminimum eine absolute größe wäre. (mal abgesehen davon, was an dieser aussage links wäre…)
Ich setze in meinem Artikel natürlich ein Minumum an Abstraktionsfähigkeit vorraus ;).
Das Existenzminimum ist nicht abhängig von den Niedriglöhnen, die in einer Gesellschaft gezahlt werden. Es gibt Niedriglöhne, die unter dem Existenzminimum liegen. Bloß weil es Löhne gibt, die das Existenzminimum nicht ermöglichen, heißt das nicht, dass das Existenzminimum sinkt. Das ist der absolute Charakter des Existenzminumums und genau das meine ich, wenn ich sage, dass das Existenzminimum „absolut” ist.
Das Existenzminimum ist natürlich insoweit relativ zu sehen, als es sich andauernd verändert. Völlig logisch, denn es kommen neue Bedürfnisse hinzu, es verschwinden alte und Kosten ändern sich. Diese Tatsache ist im Zusammenhang des Artikels aber unerheblich.
Es ging mir darum, aufzuzeigen, dass die derzeitige Argumentation „Arbeit lohnt sich nicht, weil man mit Niedriglöhnen kaum mehr erhält. Also muss Hartz IV runter” in die absolut falsche Richtung zielt. Ich denke, das ist ziemich eindeutig beschrieben.
Kleine Anmerkung:
„Das Existenzminimum ist nicht abhängig von den Niedriglöhnen, die in einer Gesellschaft gezahlt werden.”
Faktisch stimmt das nicht, denn eigentlich wird Hartz IV ja genauso berechnet. Mir fällt es einigermaßen schwer, in Worte zu fassen, was ich meine, deswegen versuche ich, es möglichst wort– und facettenreich zu umschreiben ;): Eine Gesellschaft, die ihr Existenzminimum danach ausrichtet, wie unmenschlich sie Niedriglöhner entlohnt, ist nicht sozial gerecht.
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Das Existenzminimum ist natürlich insoweit relativ zu sehen, als es sich andauernd verändert. Völlig logisch, denn es kommen neue Bedürfnisse hinzu, es verschwinden alte und Kosten ändern sich. Diese Tatsache ist im Zusammenhang des Artikels aber unerheblich.
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Ich bin ja offen gesagt nicht sicher, ob das was zu Sache tut, aber wird die Armutsgrenze nicht relativ definiert ? Was die für die Sozialindustrie günstige Konsequenz hat, dass die Armen immer mehr werden können, auch wenn es allen besser geht ?
Genau. Das Existenzminimum wird faktisch relativ zum Einkommen der unteren 20% der Einkommensbezieher berechnet. Aber das macht es nicht legitim, aus dem fehlenden Lohnabstandsgebot den Schluß zu ziehen, dass die Sozialleistungen zu hoch sind.
Was ist bitte die „Sozialindustrie”? Darunter kann ich mir nichts vorstellen. Und inwiefern profitiert die von steigender Armut?
@Kalle:
wahrscheinlich meint „nk” sowas wie die AWO, die „Tafeln” und
gemeinnützige Organisationen wie Tacheles e. V.
Nicht dagegen den DIHT oder den BDI.
Bin auch auf nk’s Antwort gespannt…
dann nehme ich alles zurück ;)
„Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet muss mehr haben als diejenigen, die zuhause auf dem Sofa sitzen.”
Das ist ja richtig. Die Konsequenz daraus ist aber nun einmal, endlich einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, und nicht, Sozialleistungen zu kürzen.
Leider verstehen das viele Politiker verschiedenster Parteien nicht und auch bei Otto Normal ist das ganz und garnicht die eindeutige Meinung.
Sigmar Gabriel hat das doch sehr schön verdeutlicht. Wäre ein allgemeiner Mindestlohn eigentlich vom Bundestag allein zu verabschieden?
Ist doch logisch, dass das Existenzminimum relativ ist. Insbesondere hängt es von der Inflationsrate und vom regionalen Preisniveau ab.
(Z.B. Friesland vs. München — fließt das eigentlich in die Bedarfsermittlung ein…?)
Wenn wir aber Ort und Zeit festhalten, gibt es sehr wohl eine Untergrenze, die für eine menschenwürdige Existenz „evident unzureichend” ist, wie es das Bundesverfassungsgericht formulierte.
Insofern ist auch die Orientierung an den „untersten 20 %” problematisch, denn wenn in manchen Bereichen die Einkommen aus Erwerbsarbeit kaum noch eine menschenwürdige Existenz ermöglichen, dann setzt das ja eine Negativspirale in Gang.
Ein flächendeckender Mindestlohn würde dieses Problem lösen. Allerdings kann man das auch nicht isoliert betrachten und muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten oder in Niedriglohnländer verlagern.
Klar, der Mindestlohn dürfte natürlich nicht zu hoch sein. Die allermeisten Jobs im Niedriglohnsektor kann man nicht verlagern, da diese im Dienstleistungssektor angesiedelt sind (die berühmte Friseurin und der Nachtwächter im Osten).
„Ist doch logisch, dass das Existenzminimum relativ ist. Insbesondere hängt es von der Inflationsrate und vom regionalen Preisniveau ab.”
Völlig richtig, aber ich meinte eine andere Absolutheit. Nämlich die, das ein „Exzistenzminimum”, wenn man es denn im wörtlichen Sinne begreift, nicht davon abhängen kann, was für unwürdige Löhne in unserem Niedriglohnsektor bezahlt werden.
Westerwelle und seine Freunde versuchen, uns zu suggerieren, dass das Existenzminimum (Hartz IV) einfach gesenkt werden müsste (ergo: relativ gesehen werden müsste) — und die Gerechtigkeit wäre wieder hergestellt, weil sich „Arbeit wieder lohnt”.
Das ist ein Gedankengang mit fatalen Folgen.