Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2009 ihr historisch bestes Ergebnis erzielt, sie ist momentan auf dem Höhepunkt ihrer Macht, in so vielen Länderparlamenten vertreten wie niemals zuvor und an so vielen Regierungen beteiligt wie niemals zuvor. Sie stellt den Vizekanzler und besetzt wichtige Ministerien.
Das verdankt sie zum Großteil der überragenden Agitationskunst des Guido Westerwelle: er hat es geschafft, in den letzten 11 Jahren sich als die Stimme des scheinbar vergessenen Bürgertums zu profilieren, und dabei gleichzeitig die einstmals pluralistische FDP auf eine Westerwelle-Partei zu eichen: „FDP, c’est moi.“ Die FDP ist Westerwelle, und Westerwelle ist die FDP.
Nun wird aber von Umfrage zu Umfrage mehr und mehr deutlich: diese westerwellsche Gefangenschaft, in die sich die FDP freiwillig begeben hat, hat funktioniert, so lange die FDP in der Opposition war — in der Regierung indessen gerät die markttheologische Mövenpick-Partei in Turbulenzen; besonders in einer Zeit, die nach Regulierung lechzt, zu einer Zeit, wo Neoliberalismus nicht mehr als Allheilmittel angesehen wird.
Guido Westerwelle war es, der die FDP auf Gedeih und Verderb an die Union kettete; ein Westerwelle in einer Koalition mit Andrea Nahles oder Claudia Roth? Undenkbar. Westerwelle hat die FDP, die in der Vergangenheit gut mit der SPD regiert hat, derart radikal ausgerichtet, dass sozialliberale Koalitionen quasi undenkbar erscheinen. Das bedeutet: die einzige Chance der FDP, an die Regierung zu kommen, ist die Union; die Union indessen hat nicht nur die Grünen, sondern auch noch die oftmals viel zu handzahme SPD in der Hinterhand. Das spürt die Union, und die FDP spürt es natürlich auch — weshalb die Union die FDP nicht über Gebühr ernstnehmen muss.
Diese Verweigerung einer momentan bedeutenden Partei im parlamentarischen Spektrum, mit der anderen Volkspartei SPD auch nur zu reden, hat natürlich noch weitere Folgen: die Union hat damit quasi die Garantie, auf ewig die Kanzlerschaft inne zu haben (sofern die Option Rot-Rot-Grün nicht doch irgendwann genutzt wird — wonach es momentan allerdings nicht aussieht).
Die Westerwelle-FDP ist damit wieder zu einer CDU-Kanzlerschaft-Bewahrungspartei verkommen.
Wenn die FDP wieder selbstständig entscheiden will, mit wem sie koaliert, dann führt kein Weg daran vorbei: sie muss sich vom omnipotenten Guido Westerwelle emanzipieren, sie muss wieder eigenständige Kraft werden, die selbstbewusst genug ist, sich nicht auf die einzige Option „Union“ zu versteifen.
Ansonsten führt der Weg der FDP auf dem direkten Weg in die Bedeutungslosigkeit. So unwahrscheinlich das nach dem Bundestagswahlergebnis auch scheinen mag.
9 Kommentare
Ach, man sollte Westerwelle und überhaupt einzelne Parteivorsitzende auch nicht überbewerten.
Sollte die FDP in die Verlegenheit kommen auf Grund ihres Vorsitzenden irgendwo nicht mitregieren zu können, würde sie wohl auch Wege finden, ihn rechtzeitig abzusägen. Das hat Westerwelle mit Gerhardt ja auch vorgemacht.
Einige führende Personen in der SPD haben auch eine Verweigerungshaltung gegenüber der Linkspartei, die ich im Vergleich zu der hier kritisierten Ablehnung der FDP gegenüber der SPD viel schädlicher finde.
Die SPD wird in den nächsten paar Jahren sicher viel öfter in die Situation kommen, mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu dürfen oder zu müssen als mit der FDP.
Wenn sich die Fronten derart verhärten, ist das keine gute Entwicklung. In einer parlamentarischen Demokratie sollten eigentlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, Koalitionen einzugehen. Wenn sie das nicht mehr schaffen, schadet dies dem Land.
„In einer parlamentarischen Demokratie sollten eigentlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, Koalitionen einzugehen.”
In der Tat, aber das ist nun wahrlich kein Problem allein der FDP. Erzähl’ das mal lieber SPD und Linkspartei.
Hier geht’s aber nicht um SPD und Linkspartei, sondern um die FDP. Beim Thema bleiben scheint schwierig zu sein. :)
Wer eine allgemeine Aussage tätigt („alle demokratischen Parteien”) muss auch damit klarkommen, wenn andere sie als allgemein geltend aufnehmen.
1. ” markttheologische Mövenpick-Partei” ist natürlich ein Widerspruch, sofern mit „Mövenpick-Partei” der Vorwurf der „Bestechlichkeit” oder der „Klientelpolitik” gemeint sein soll. Was denn nun?
2. „Neoliberalismus nicht mehr als Allheilmittel angesehen wird” — eine Politik, die irgendwelche „Allheilmittel” verspricht, wäre mir allerdings auch äusserst suspekt. Auch der Ansatz, Bürgern wieder etwas mehr ihres freien Willens zu gestatten ist selbstverständlich kein Allheilmittel. Es ist nicht mehr und nicht weniger das, womit die FDP im Wahlkampf um Stimmen geworben hat — nicht ganz erfolglos, wie du ja auch selbst angemerkt hast. Das Konzept Freiheit nimmt für sich nicht in Anspruch, eine Lösung für irgendwas zu sein, es ist vielmehr die Idee, dass von oben herab aufgedrückte Lösungen vielleicht manchmal unvermeidbar, aber deswegen noch lange nicht immer ideal sein müssen. Nicht mehr, nicht weniger.
3. wird die Partei eine Regierung Kohl 2.0 wahrscheinlich nicht überleben und ich gebe dir völlig Recht damit, dass es langfristig selbstverständlich keine Option ist, sich frei von Inhalten zu machen und regieren zum reinen Selbstzweck verkommen zu lassen. Ich gehe momentan davon aus, dass das sogar Guido Westerwelle klar ist aber wenn nicht, wird er das noch lernen. Eine sozialliberale Koalition setzt aber zwei Dinge voraus: 1. ein entsprechend liberales SPD-Programm (Sachen wie Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur gehen dann nicht mehr und auch wirtschaftspolitisch müsste die SPD sich bewegen) und 2. SPD-Wahlergebnisse von ~40%, statt ~20%. Solange beides nicht im Ansatz erkennbar ist, gibt es für die FDP lediglich die Möglichkeiten Opposition und Juniorpartner für die CDU.
4. wirst du das alles wahrscheinlich völlig anders sehen — aber vermutlich kannst du dir auch schlimmere Szenarien ausmalen als das, dass die FDP es der SPD gleichtut und bedeutungslos wird, oder?
Wollen wir als SPD mit dieser Partei koalieren? Ich denke nein. Die FDP ist doch längst keine Bürgerrechtspartei mehr, sämtliches „Profil” lässt sich mit „Steuersenkungen” in abschließender Aufzählung recht gut beschreiben. Und mit Parteien zu koalieren, die wirtschaftspolitisch das genaue Gegenteil möchten, ist Unfug…
Deswegen kann uns die Westerwellsche Ausschließeritits ziemlich egal sein, die FDP macht derzeit handwerklich viel (fast alles) falsch, aber wenn sie alles richtig (also handwerklich) machen würde, d.h. ihre Ziele Gesundheitsprämie und Stufensteuersatz durchsetzen, also das, wofür sie gewählt worden sind, dann hat die SPD bei Koalitionsbildungen erst recht die Finger von denen zu lassen. Das Umfragetief hat jedenfalls nichts damit zu tun, dass die FDP einseitig programmatisch aufgestellt ist, sondern dass sie derzeit stümperhaft regiert, das hat nichts mit damit zu tun, ob das jetzt mit oder ohne SPD passiert.
Nur gut, dass sich die neoliberale Creme der Marktfetischisten bei der Umsetzung ihrer Vorhaben so selten dämlich anstellt, dass selbst die Journalisten, die eben noch hurra geschrieen haben, nicht mehr umhin können, der durchgeknallten Laienspielgruppe namens FDP die Leviten zu lesen.
Gleichwohl. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht drückt im allgemeinen Zustand der politisch-moralischen Verwirrung der Millardärskumpanen wie weiland im Krieg der Sterne noch einer den Selbstzerstörungsknopf.
http://nixzen.wordpress.com/2010/02/13/warum-der-audrausenminister-pobelt/
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„Ansonsten führt der Weg der FDP auf dem direkten Weg in die Bedeutungslosigkeit”, schrieb ich im Februar. http://bit.ly/anNGlg