Außenpolitische Vorbedingungen einer Koalition mit der „Linken“

Zum schwie­ri­gen Verhältnis SPD/Linkspartei/Außenpolitik hat Karsten D. Voigt, ehema­li­ger Juso-Bundesvorsitzender und Koordinator der Bundesregierung für deutsch-ameri­ka­ni­sche Zusammenarbeit, nach­fol­gen­den Kommentar verfasst, den er hier zur Debatte stellen möchte; unlängst war auf „Rot steht uns gut“ bereits eine Rede von Karsten D. Voigt zu Vergangenheit und Zukunft der Jusos zu lesen.

Anfang der 1980er Jahre waren für viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen unvor­stell­bar. CDU/CSU, die heute die Grünen für Koalitionen zu gewin­nen suchen, verteu­fel­ten sie damals als Verfassungsfeinde. Die maois­ti­sche, trotz­kis­ti­sche oder anar­chis­ti­sche Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren diente dabei ebenso als Argument wie heute die kommu­nis­ti­sche bei Vertretern der Partei „Die Linke“.

Und tatsäch­lich vertra­ten die Grünen damals ebenso wie heute „Die Linke“ in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik völlig inak­zep­ta­ble Konzepte. Deshalb eröff­nen aktu­elle Debatten über Koalitionen mit der „Linken“ auf Bundesebene – genau wie einst mit den Grünen – erst dann Handlungsperspektiven für die poli­ti­sche Praxis, wenn bei den „Linken“ eine Bereitschaft zum Umdenken erkenn­bar wird. Zur Zeit wird dort in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik aber leider noch als Prinzipientreue geprie­sen, was in Wahrheit Ausdruck von Realitätsverweigerung ist. Das war bei den Grünen zu Beginn aber nicht viel besser.

Die frühen Grünen und die Außenpolitik

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag gehörte ich einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der SPD und „Grünen“ an, die die Möglichkeit einer künf­ti­gen rot-grünen Zusammenarbeit in der Bundesregierung auszu­lo­ten versuchte. Einer der schwie­rigs­ten Komplexe unserer Beratungen waren die Themen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Aus meiner Sicht waren die aus frie­dens­po­li­ti­schen Basisgruppen entstan­de­nen „Grünen“ damals nicht imstande und zum Teil – wegen der bei einer Kurskorrektur befürch­te­ten inner­par­tei­li­chen Auseinandersetzungen – auch nicht willens, die inter­na­tio­na­len Rahmenbedingungen einer bundes­deut­schen Außenpolitik ratio­nal zu reflek­tie­ren.

1983 schrieb ich in diesem Zusammenhang einen Artikel in der „Neuen Gesellschaft — Frankfurter Hefte“, in dem es u.a. hieß: „[Die Grünen] verken­nen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbe­son­dere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im inter­na­tio­na­len Verbund zu befrie­di­gen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere euro­päi­schen Nachbarn unter natio­na­len Alleingängen der deut­schen Sicherheitspolitik und des deut­schen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehr­fach leiden mussten …“

Die Lage Berlins hat sich grund­le­gend geän­dert, Deutschland ist wieder­ver­ei­nigt, der Ost-West-Konflikt über­wun­den. Das Interesse aller unserer Nachbarn an einer inter­na­tio­nal einge­bet­te­ten und einge­bun­de­nen Politik Deutschlands aber ist geblie­ben. Wer dieses Interesse miss­ach­tet, wird für unsere Nachbarn zu einem sicher­heits­po­li­ti­schen Problem. Das hat sehr prak­ti­sche Konsequenzen:

Deutschlands Nachbarn wollen keine Experimente

Alle unsere Nachbarn, auch dieje­ni­gen, die nicht der Europäischen Union ange­hö­ren, haben ein Interesse an einem Deutschland, das nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern das Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten fördert und natür­lich auch für sich selbst akzep­tiert. Das „Nein“ der „Linken“ zu dem als Kompromiss ausge­han­del­ten Lissabon-Vertrag wider­spricht diesen Erwartungen an Deutschland. Es wird zu Recht als Beitrag einer Re-Nationalisierung deut­scher Politik wahr­ge­nom­men, selbst wenn die Kritik am Vertrag von den „Linken“ inter­na­tio­na­lis­tisch begrün­det wird.

Alle unsere Nachbarn, selbst die, die nicht der NATO ange­hö­ren, sind für eine Mitgliedschaft Deutschlands in diesem Bündnis. Die Sorge vor einem sicher­heits­po­li­tisch natio­nal­staat­lich orga­ni­sier­ten, neutra­len Deutschland war 1990 selbst in der Sowjetunion so groß, dass sie einer Mitgliedschaft des verei­nig­ten Deutschlands in der NATO schließ­lich zustimmte. Die 1990 auch von Teilen der SPD gegen­über einer NATO-Mitgliedschaft bevor­zugte Mitgliedschaft in einem neuen, ganz Europa umspan­nen­den, kollek­ti­ven Sicherheitssystem, ist heute illu­sio­nä­rer denn je, da fast alle Nachbarn Deutschlands der NATO ange­hö­ren und weit davon entfernt sind diese Mitgliedschaft aufzu­ge­ben.

Aber auch dieje­ni­gen Nachbarn, wie die Schweiz, die nicht der NATO ange­hö­ren, wären nicht bereit, ihre natio­nale Sicherheitspolitik auf ein neues kollek­ti­ves gesamt­eu­ro­päi­sches System zu über­tra­gen. Zwar ist es wichtig die OSZE zu stärken, das Ansinnen aber die OSZE in ein auch bei mili­tä­ri­schen Konflikten hand­lungs­fä­hi­ges kollek­ti­ves Sicherheitssystem weiter­zu­ent­wi­ckeln, das die NATO erset­zen könnte, wider­spricht den Auffassungen und Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derar­ti­ges Ziel ist deshalb keine posi­tive Vision, sondern eine poli­tisch irreale Träumerei, bezie­hungs­weise für viele unserer Nachbarn sogar ein Albtraum.

Die Zeit der deut­schen Alleingänge ist vorbei

Deutschland ist der EU-Mitgliedsstaat mit der größten Einwohnerzahl, es hat die meisten direk­ten Nachbarn und besitzt größe­ren Einfluss als seine klei­ne­ren Nachbarstaaten. In einem 2009 von einem auslän­di­schen Beobachter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ verfass­ten Arbeitspapier zum Verhältnis von großen und kleinen Staaten in Europa heißt es: „Germany is the biggest member of the EU. Moreover, it is the most central state located in the very heart of Europe. Its history is the history of Europe. The contem­porary history of Europe has deter­mi­ned no other state’s fate like that of Germany’s. Conversely, whate­ver has happened in Germany had a visible effect on whole Europe.”

Wenn Deutschland nicht zur Ursache von Krisen in der EU und NATO werden will, kann es sich deshalb natio­nale Alleingänge noch weniger als seine klei­ne­ren Nachbarn leisten. Das bedeu­tet zum Beispiel, dass Deutschland inner­halb der NATO auf andere Strategien oder sogar – obwohl ich dies für die nahe Zukunft für falsch hielte – auf einen Abzug aus Afghanistan drängen könnte. Ein Alleingang in seiner Strategie und ein nicht mit der NATO und den euro­päi­schen Partnern abge­stimm­ter Rückzug der deut­schen Truppen aus Afghanistan wären aber destruk­tiv.

Die „Linke“ ist noch nicht regie­rungs­fä­hig

In allen drei Punkten verfolgt „Die Linke“ heute konzep­tio­nell und im Detail eine andere Politik. Deshalb ist „Die Linke“ auf Bundesebene – also dort, wo Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik entschie­den werden – noch kein geeig­ne­ter Koalitionspartner für die SPD.

Ich bin kein grund­sätz­li­cher Gegner von Koalitionen mit der „Linken“, auch nicht auf Bundesebene. Aber eine solche Koalition muss dazu beitra­gen, dass inter­na­tio­nale Probleme gehört werden und nicht dazu, dass Deutschland wieder zu einem inter­na­tio­na­len Problem wird. Deshalb müssen dieje­ni­gen Sozialdemokraten, die den Weg für künf­tige Koalitionen mit der „Linken“ öffnen wollen, beson­ders hart­nä­ckig auf die Veränderung der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik dieser Partei drängen. Es geht in diesen Politikfeldern, anders als bei vielen innen­po­li­ti­schen Fragen, nicht nur darum, ob die deut­sche Bevölkerung einen radi­ka­len Richtungswandel unter­stüt­zen würde oder ob zwischen künf­ti­gen Koalitionspartnern ein Kompromiss gefun­den werden kann – so wichtig dies in einer Demokratie auch ist.

Die euro­pa­weite Re-Nationalisierung der Außenpolitik muss verhin­dert werden

Entscheidend dafür, ob deut­sche Politik zur Lösung von Problemen beitra­gen kann oder diese Politik selbst als Problem wahr­ge­nom­men wird, ist viel­mehr der Wille und die Fähigkeit einer Bundesregierung, eigene Vorstellungen und Interessen so in die euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Prozesse einzu­brin­gen, dass auch die Sichtweisen und Interessen der Partner Deutschlands ausrei­chend berück­sich­tigt werden. Jede andere Politik würde aus der Sicht unserer Nachbarn dazu führen, dass die nach mehre­ren Jahrhunderten durch die Integration des verei­nig­ten Deutschlands in die EU und NATO endlich gelöste deut­sche Frage erneut viru­lent würde.

Es gibt in Europa nicht nur auf der Rechten, sondern auch auf der Linken Parteien, deren poli­ti­sche Konzepte faktisch auf eine Re-Nationalisierung der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik hinaus­lau­fen. Dies ist in jedem Fall bedau­er­lich und besorg­nis­er­re­gend. Für Deutschland aber gefähr­dete eine solche Richtungsänderung die außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­schen Grundlagen, auf denen unser heuti­ges gutes Verhältnis zu allen unseren Nachbarn beruht. Deshalb eröff­nen Koalitionsspekulationen für die Bundesebene erst dann prak­ti­sche Handlungsperspektiven, wenn im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik bei den „Linken“ eine konzep­tio­nelle Klärung und eine anschlie­ßende Neuorientierung erfolgt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Außenpolitische Vorbedingungen einer Koalition mit der „Linken““

  1. Der Artikel ist sehr gut.

    Aber meiner Meinung geht er am Kern des Problems vorbei. Die außen­po­li­ti­sche Orientierung der Linkspartei wird von vielen, auch auge­spro­che­nen Rot-Rot-Grün-Freunden wie mir, abge­lehnt.

    Die Geister schei­den sich jedoch bei der Frage, wie man nun damit umgehen soll bzw. wie man die LINKEn zum Umdenken bewegen kann.

    Viele Sozialdemokraten haben, beson­ders bis zur Wahlniederlage, konse­quent auf Ausgrenzung, „Kleinhaltung” (so ihre Idee) gesetzt. Man wollte die LINKE klein­hal­ten, indem man — zusam­men mit den rechten Parteien — die LINKE lächer­lich macht, ihr die demo­kra­ti­sche Grundlage abspricht. Oder wie man es heute tut: Ihr beschei­nigt, nicht „regie­rungs­fä­hig” zu sein.

    Der andere Weg, den ich bevor­zuge, ist die kriti­sche Auseinandersetzung. Ich bin über­zeugt davon, dass die Linkspartei ihre außen­po­li­ti­schen Einstellungen voral­lem dann abän­dert wenn sie in Kontakt mit der Realität kommt. Anders gespro­chen: Solange wir dafür sorgen, dass die LINKE in der Opposition bleibt (indem wir anderen Bündnissen, selbst um den Preis des eigenen Machtverlusts, den Vortritt geben) wird sich dort auch kein Umdenkprozess einstel­len.

    Bringt die LINKE in Regierungsverantwortung — dann ist auch schnell Schluß mit undurch­dach­ten Forderungen. In Berlin scheint das jeden­falls zu klappen — dort geht es zwar nicht um Außenpolitik, aber die LINKE war auch dort bereit, viele ihrer sozi­al­po­li­ti­schen Forderungen für die Machtoption aufzu­ge­ben. Warum sollte das bei der Außenpolitik im Bund anders sein?

  2. @Christian:
    na, über so manche sprach­li­che Wendungen Deines Gastautors („irra­tio­nal” usw.) schreibe ich mal besser nichts :-(

    Aber die Engstirnigkeit der Nationalen Front, oh, das war jetzt böse, also der „Einigkeit im fried­li­chen Miteinander durch blutige Bajonette”, welches in manchen (!) Fällen sich in UN-Missionen mani­fes­tierte, die einen mittel- oder lang­fris­ti­gen Erfolg hatten, im Umkehrschluss zu folgern, jede­we­des multi­la­te­rale Politikgeschehen im Ausland sei schon durch seine (biswei­len vermeint­li­che) Einheit der Akteure gerecht­fer­tigt, ist einmal aus anti­mi­li­ta­ris­ti­scher Sicht (zumin­dest für Kommunisten und Anarchisten) nicht tragbar- inso­fern auch schön heraus­ge­ar­bei­tet, diese Gruppen verab­schie­de­ten sich von den Grünen oder sie änder­ten ihre Meinung für Mandate und Regierungsposten (z. B. Trittin). So weit, so banal.
    Unvergleichbar mit den Grünen hat die Linkspartei neben nicht nur anti­mi­li­ta­ris­tisch, sondern auch pazi­fis­tisch einge­stellte Menschen in ihrer Mehrheit, eine andere poli­ti­sche Grundlage- ja, @Christian noch kein Programm ;-)
    Tatsächlich will die Mehrheit (auch unserer WählerInnen) weg von kapi­ta­lis­ti­schen Lösungen und Losungen (aka „Schei*e”) und setzt daher entge­gen dem Idealismus der Kellys und Bastians noch die sozial(istisch)e Komponente, die Imperialismus als Barbarei erkennt und deshalb entschie­den ablehnt. Es ist vertrackt- in Darfur z. B. fand (und findet meines Wissens nach wie vor) ein Völkermord statt, der
    a) von der „Weltgemeinschaft” weit­ge­hend unbe­ach­tet bleibt
    b) eine vergleichs­weise unnütze „Intervention” seitens dieser Weltgemeinschaft erbrachte (meines Wissens 13 Bundeswehrsoldaten)
    c) der- wie viele Konflikte, die, wie Afghanistan (AF =www.datenbank-europa.de/erdkunde/statistiken/kurzel.htm), mit *Kleinwaffen* geführt, durch klas­si­sche Intervention („sende hundert­tau­send SoldatInnen und dann wird alles gut”) gerade einmal einzu­däm­men wäre.
    Das geschieht in AF, mehr schlecht als recht, weil m. E. sämt­li­che Optionen, die am Anfang der Intervention gegeben waren, durch die sich wie „Besatzer” auffüh­ren­den Truppen verspielt wurde- oder sie verste­cken sich in den Kasernen (s. italie­ni­sche Truppen laut SPON).
    Warum sind die Truppen in AF?
    Teils nur, weil „die Anderen” auch da sind- „man” dem goßen Bruder USA nach­ei­fern möchte, seinen außen­po­li­ti­schen Stellenwert erhöhen will- ein Soldat im Hausflur ist ja auch wirk­lich beein­dru­cken­der als ein Anwalt ;-)
    Zum anderen Teil ist AF seit Jahrhunderten Ziel impe­ria­lis­ti­scher „Logik”-über Briten und Russen (später als SU) zu einer Art „Weltpolizei”, deren Interessen von Anfang an zwei­fel­haft waren (und geblie­ben sind).
    Inwiefern z. B. Deutschlands Freiheit am Hindukusch vertei­digt wird, hat mir noch niemand, erst recht nicht der Erfinder des Wortungetüms, nach­wei­sen können. Mit immer mehr Opfern- auf beiden Seiten- zivile und mili­tä­ri­sche (remem­ber: auch der Taliban-Kämpfer ist für uns in erster Linie ein Mensch, mit Verwandten, einer [anderen] Lebensweise, Kultur, Sprache usw.), die den Konflikt mit jedem Tag unauf­lös­ba­rer machen- inso­weit verstehe ich auch die Kriegsbefürworter, die mehr SoldatInnen senden wollen. Klassisch würde ich raten, dass die MdB, die SoldatInnen wollen, sich die Situation vor Ort erst mal ansehen, bevor sie entschei­den.
    Der Linkspartei geht es darum, die (vermeint­li­che) Logik des Krieges mindes­tens ins Frage zu stellen („Schwerter zu Pflugscharen”), die anderen halten das für irra­tio­nal- wohlan, im römi­schen Reich waren christ­li­che Ideale auch nicht wohl ange­se­hen (für einige Jahrhunderte), sie waren, gemäß der dama­li­gen Staatsdoktrin, „irreal”.

    @Kalle:
    Du hast recht, im Berliner Senat sind seitens der GuGs (Genossinnen und Genossen) der (PDS, jetzt) Linkspartei so einige- auch konzep­tio­nelle- Fehler gemacht worden- die Machtoption war einfach zu verfüh­re­risch.
    Ob sich der Berliner LV bundes­po­li­tisch- also in essen­ti­el­len Fragen- so verhält, ist frag­lich, inner­par­tei­lich war die Kritik am landes­po­li­ti­schen Handeln stets da, länder­über­grei­fend.
    Mit dem wach­sen­den Gewicht der west­li­chen- und manches östli­chen Landesverbands, die anders struk­tu­riert sind als der in Berlin- wird ein Umschwenken hier nicht wahr­schein­li­cher (frag doch mal SYK dazu, Stichwort: Münsteraner Parteitag).
    Du siehst, niemand verschließt sich einer Debatte, solange es sach­lich bleibt (siehe oben im Artikel- Vorwurf der Irrationalität).
    Mit einer 2013er Option müßt auch ihr euch bewegen, jedes % weniger bei euch und mehr bei uns heißt, dass ihr uns weniger als „irra­tio­nal” bezeich­nen solltet.
    Hier finden ja manch­mal die Debatten statt, die auf anderen Ebenen (noch) nicht möglich sind. Glückauf!

  3. Tja,

    [ironie an] Den LINKEN fehlt halt ein Rudolf Scharping mit seinen Eigenkreationen” (1999: erfun­de­ner Hufeisenplan, frag­wür­dige — um das Wort gefälscht zu vermei­den — Satellitenfotos etc.) und ein Peter „BRD wird am Hindukusch vertei­digt” Struck um als ernst zuneh­men­der außen­po­li­ti­scher Kandidat wahr­ge­nom­men zu werden. [/ironie aus]

  4. @Christian,

    Der Kommentar geht am Thema vorbei, so scheint mir. :)

    ich weiß das dir die Kritik an der SPD nicht schmeckt, aber mein Kommentar, auch wenn er ironisch ist, zeigt ganz genau was (momen­tan) der Unterschied zwischen der SPD und der LINKEN ist … man ist dort nicht so NATO-hörig, wie leider sehr große Teile der SPD. Anstatt sich Gedanken um ein eigenes EU-Sicherheitssystem zu machen, begibt man sich in eine unnö­tige Abhängigkeit mit USA.

    Ich habe nichts gegen gute, freund­schaft­li­che zu den USA … im Gegenteil. Aber man muss sich nicht frei­wil­lig und ohne jegli­chen Grund zu deren Lakaien und Befehlsempfängern machen. Und ich bin mir auch nicht wirk­lich sicher ob die Amis das auch wirk­lich wollen, dass man sich denen so anbie­dert.

    1. Dass mir Kritik an der SPD nicht schmeckt, ist so nicht richtig; wenn die Kritik berech­tigt ist, bin ich an vorders­ter Front dabei — guck Dich mal hier im Blog um.

      Aber was vermeint­lich falsche Einlassungen von Einzelpersonen mit dem grund­le­gen­den Verhältnis von SPD/Linkspartei/Außenpolitik zu tun haben, das entzieht sich nun einmal meinem Verständnis.

      Der Afghanistan-Einsatz war ein NATO-Bündnisfall, es gab ergo zwei Optionen: aus der NATO austre­ten oder den Afghanistan-Einsatz mitzu­tra­gen.

      Gegen mehr Eigenständigkeit Europas habe ich nichts, und die SPD auch nicht. Woran machst Du das fest, dass die SPD gegen mehr Eigenständigkeit Europas ist?

      1. Dass mir Kritik an der SPD nicht schmeckt, ist so nicht richtig; wenn die Kritik berech­tigt ist, bin ich an vorders­ter Front dabei – guck Dich mal hier im Blog um.

        gut, dann nehme ich meine Aussage zurück.

        Aber was vermeint­lich [b]falsche Einlassungen[/b] von [b]Einzelpersonen[/b] mit dem grund­le­gen­den Verhältnis von SPD/Linkspartei/Außenpolitik zu tun haben, das entzieht sich nun einmal meinem Verständnis.

        Seinerzeit waren sowohl Scharping als auch Struck keine „Einzelpersonen” sondern in ihrer Rolle als Verteidigungsminister Vertreter der Regierung und der SPD und afaik zu dama­li­ger Zeit ziem­lich weit an der Spitze der SPD.

        Gut, über die Aussage von Struck kann man schmun­zeln und Kopf schüt­teln, aber über das was Scharping 1999 ange­stellt hat, gibt es bis heute keine Entschuldigung, weder von ihm noch von der SPD. Warum gibt es bis heute keine Konsequenzen. Warum wird das in der SPD totge­schwie­gen?

        Der Afghanistan-Einsatz war ein NATO-Bündnisfall, es gab ergo zwei Optionen: aus der NATO austre­ten oder den Afghanistan-Einsatz mitzu­tra­gen.

        So weit ich mich erin­nern kann hat Al-Qaida die USA ange­grif­fen. Sicherlich, die dorti­gen Taliban haben die gedeckt. Das hat dennoch die Amis nicht daran gehin­dert noch wenige Monate vorher Verhandlungen und Geschäfte mit den glei­chen anzu­ban­den und wir alle wissen auf wessen Konto die Gründung der Taliban geht.

        Ich will jetzt nicht sagen, dass der Einsatz falsch war, aber der Spruch von Struck war sehr befremd­lich um es mal vorsich­tig auszu­drü­cken.

        Gegen mehr Eigenständigkeit Europas habe ich nichts, und die SPD auch nicht. Woran machst Du das fest, dass die SPD gegen mehr Eigenständigkeit Europas ist?

        Ich erin­nere mich an mehrere Talkshows in denen Vertreter der SPD und der LINKEN saßen und immer verlang­ten die SPDler von den LINKEN die NATO-Akzeptanz. Ich kann mich nicht erin­nern, dass es in den Gesprächen darum ging, wie man der EU auch in Sicherheitsfragen mehr Eigenständigkeit gibt.

        Und damit komme ich jetzt zu deiner Frage zurück, was das mit dem oberen Artikel zu tun hat. Ziemlich viel, es zeigt die unter­schied­li­chen Betrachtungs- und Verhaltensweisen auf die bzw. in der Außenpolitik zwischen den beiden Parteien.

        Viele Grüße

  5. Mist! Habe ich vertipp­selt, es sollte folgen­der­ma­ßen heißen:

    „[…] Ich habe nichts gegen gute, freund­schaft­li­che Beziehung zu den USA […]”

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