Laut „Spiegel Online” hat sich Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, in der „Leipziger Volkszeitung” wie folgt geäußert: „In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert.” Und: „Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU.”
Dazu kann ich nur feststellen: diese Unmündigkeit, diese Bindung an CDU und CSU, ist von der FDP selbstverschuldet. Obwohl in den Ländern jahrelang erfolgreiche sozialliberale Koalition regierten, obwohl auf Bundesebene jahrelang eine sozialliberale Koalition regierte — trotzdem wurde diese Möglichkeit in der jüngeren Vergangenheit von keinem prominenten FDP-Vertreter in Betracht gezogen. Nicht in Bayern, als sich die FDP wie selbstverständlich Richtung CSU orientierte, nicht in Hessen, als die FDP in Nibelungentreue erstarrt zu Roland Koch und seiner CDU hielt, nicht in Schleswig-Holstein, nicht in Niedersachsen, nicht in Nordrhein-Westfalen, erst recht nicht auf Bundesebene — überall dient sich die FDP als Mehrheitsbeschaffer für CDU und CSU an, die SPD hingegen wird verspottet und verlacht.
Dass diese Mehrheitsbeschaffer-FDP dann auch von CDU und CSU als genau diese Mehrheitsbeschaffer-FDP wahrgenommen wird, sollte dann aber wirklich nicht erstaunen. Im Gegenteil. Es ist nur folgerichtig.
Wenn sich die FDP nicht aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit befreit, dann kann sie im nächsten Wahlkampf in bester Retro-Manier „FDP wählen, damit Merkel Kanzlerin bleibt” plakatieren.
Die Grünen sind da überaus klüger: in Nordrhein-Westfalen wurde Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen.
3 Kommentare
Blösdinn. Der Grund, warum die FDP im vergangenen Jahr in keine Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingetreten ist und das auch niemand in Erwägung gezogen hat, dürfte jawohl vor allem das Wahlergebnis der SPD gewesen sein — das Dank Umfragen auch schon eine Woche vor Wahl, als die FDP ihre Koalitionsaussage auf einem Parteitag beschlossen hat, absehbar gewesen ist. Hätte es den Hauch einer Chance gegeben, zusammen mit der SPD eine Mehrheit zu bilden, hätte die Parteispitze schon aus strategischen Gründen das nicht so ausgeschlossen, wie sie es getan hat.
Inwiefern das überhaupt auf Gegenliebe stößt, wird man dann 2013 an den Reaktionen der SPD gegenüber der FDP sehen können.
Die FDP ist eben größtenteils eine Wirtschaftspartei. Da liegt die Nähe zur CDU nahe.
Wenn Bürgerrechte und gesellschaftlicher Fortschritt so hoch im Kurs stehen würden wäre eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auch sehr viel weniger problematisch.
Ich verstehe weder Kubickis Zitat noch Christians Artikel so richtig.
Entweder man hängt der alten Lagertheorie an — hier links (SPD, Grüne, Linke), da rechts (CDU, FDP) — oder man ist bereit, auch mal mit dem zweitliebsten Partner eine Koalition einzugehen, ohne dabei eigene Grundwerte aufzugeben.
Im Sinne der Lagertheorie wäre Kubickis Aussage Unsinn. Wenn die FDP um Stimmen von CDU-Wählern kämpft, bleibt das ein Nullsummenspiel in ihrem Lager.
Zu dem anderen Modell passt die Aussage aber auch nicht, denn wieso sollte man seinen präferierten Partner auf einmal als größten Widersacher bezeichnen?
Das bayerische Beispiel zieht nicht. Angesichts der Sitzverteilung wäre die einzige Machtoption für die FDP ohne CSU eine Allparteienkoalition minus CSU.
Ansonsten müssen wir uns auch nicht unbedingt den Kopf der FDP zerbrechen, sondern lieber unseren eigenen in der SPD.
Wer hat denn in der letzten Jahren durch Ausschließeritis die Chance auf einen Politikwechsel in vielen Ländern nicht wahrgenommen? Siehe Thüringen, Saarland, Hessen, Hamburg.
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