Es ist gut, dass die Berechnung der Sätze, die für ein „menschenwürdiges Existenzminimum” notwendig sind, künftig transparent erfolgen muss.
Weiterhin ist klar: der im Grundgesetz begründete Sozialstaats-Gedanke ist richtig und notwendig.
Gleichzeitig ist ebenfalls wahr: wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet.
Dieses Ziel erreicht man jedoch nicht dadurch, dass man Sozialleistungen kürzt — sondern indem man alles dafür tut, dass Löhne wieder steigen.
Deshalb sind Mindestlöhne ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Verstehe ich nicht.
Späte Einsicht ist besser als keine. Aber es gilt auch:
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht”.
Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis sich die SPD von ihren elf (Mit-)Regierungsjahren erholt haben wird. Sozialdemokratisch kann ja nicht nur bedeuten, weniger schlimm als Schwarz-Gelb zu sein.
@ Rayson
Von welchen Arbeitsplätzen redest du? Von denen im Niedriglohnsumpf?
Es muss eine grundsätzliche Reform der Sozialgesetzgebung und der Einwanderung her. Die Welt hat dazu einen Artikel auf ihren Seiten, der wirklich lesenswert und diskussionswürdig ist.
http://www.welt.de/debatte/article6305249/Wie-man-mit-viel-Geld-Armut-vermehrt.html
Das sollte bedacht werden, bevor nun die großen Geldgießkannen rauskommen. Und, Karlsruhe hat keine höheren Sätze gefordert, die Unterstützung von Kindern kann auch anders stattfinden (Nachmittagsangebote, Lernmittelfreiheit, Nachhilfen in Schule etc.pp.) Damit würden diese Kinder am Leben teilnehmen können, ohne dass die Sätze erhöht werden. Gleichzeitig muss den Eltern auch mit Fortbildungen Hilfen zur Wiedereingliederung ein Angebot gegeben werden!
„Karlsruhe hat keine höheren Sätze gefordert”
Stimmt. Buschkowsky hat der Frankfurter Rundschau ein gutes Interview gegeben.
Danke für den Hinweis, er hat recht, mit der Aussage:
und dies trifft auf den Artikel in „Die Welt” online zu, den ich verlinkt habe. Das Beispiel USA hat gezeigt, dass weniger manchmal mehr ist!
UND: ich kenne Sportvereine, die Kinder von Arbeitslosen und ALGII-Empfängern auch kostenlos aufnehmen und betreuen, bei meinem Verein hatten wir das um 2000 schon eingeführt. Hier muss eine Verbesserung einsetzen: Nachhilfe in Schulen durch Lehrer oder Lehramtsstudenten. Ferienkurse für alle Kinder, die zB einen gefährdeten Abschluss haben, Zugang zu Sportvereinen und Musikschulen; Ganztagsangebote mit Mittagessen. Das entlastet die Familien und fördert gleichzeitig die Kinder!
Ich stimme da mit Buschkowsky überein, nicht die Sätze müssen erhöht werden sondern die Chancen für die Kinder. Es gibt Familien, die in 3. Generation von „Stütze” leben, aus dem Teufelskreis (von Arrangement mit der sozialen Hängematte und verhinderten Zugängen zu Bildung und gesellschaftlichem Leben) muss ein Ausweg gegeben werden.
@Markus
Dass Leute, statt zu vergleichsweise geringen Löhnen zu arbeiten, lieber arbeitslos sein sollen, ist doch mal eine echte Aussage. Ich wünschte mir, die Verfechter von Mindestlöhnen würden das immer so offen sagen.
Ich meine, dass der, der arbeitet, mehr haben soll als der, der nicht arbeitet. Das ist heute teilweise nicht der Fall, was am Erstarken des Niedriglohnsektors liegt. Und ich bezweifle, dass alle (!) Jobs im Niedriglohnsektor bei einem moderaten Mindestlohn von 7,50 Euro einfach so wegfallen würden.
„ich bezweifle, dass alle (!) Jobs im Niedriglohnsektor bei einem moderaten Mindestlohn von 7,50 Euro einfach so wegfallen würden”
Ich auch und ich kenne niemanden, der sowas je behauptet hätte. Klar ist aber: Etliche würden wegfallen. Man kann zwar der Meinung sein, dass solche Jobs keinerlei Existenzberechtigung hätten — allerdings kenne ich verschiedene Leute, die genau solche Jobs machen und das vollständig anders sehen. Die mögen vielleicht nicht repräsentativ sein — aber berechtigt dass zu deren Entmündigung?
@Rayson: na, mal wieder das hohe Lied ds Sozialdumpings singen?!
@Christian: sorry, für die Uhrzeit ist dein Artikel sehr dünn.
@Jan: wieso Entmündigung?
1. es herrscht doch (noch) Freizügigkeit, wer für einen Hungerlohn arbeiten will– so für 50 cent, kann doch nach Polen gehen z. B.
oh, auch dort gibt es einen Mindestlohn (2,10 EUR).
2. jede/r ARGE-„Kunde/in” wird entmündigt– warum regst Du Dich nicht mal darüber auf? Oder darüber, dass es Monate dauert, bis dringend notwendige Weiterbildungen überhaupt nur besprochen werden? Oder über die „Anweisungen” aus der „Zentrale” in Nürnberg, den Leistungsbezug mit immer neuen Spielchen (jetzt brauchen wir aber noch’n Mietvertrag? Nein, also diesen Vertrag kenne ich nicht– das ist doch gar kein Riester– Sie haben uns [lange Liste von Nachweisen, die zu 95% bereits direkt zugestellt worden waren] noch gar nicht geschickt usw. usf.) herauszuzögern? Oder die gängige Praxis– dann, wenn endlich alles– also Pfurz und Feierstein und seine Ötterpötter-Nachweise (Schuhgröße wollen sie nur selten wissen)- vorhanden sind– den Antrag einfach ablehnen: „soll er/sie doch klagen-hahaha”?!
Wo bleibt da Dein liberal/libertärer „Aufschrei”?
Ich behaupte– Du (und Rayson und diese anderen neoliberalen Schönschwätzer) bist nur an Freiheit interessiert, wenn’s Dir und den Deinen zu Nutze ist. Im Grundgesetz steht *nicht*:
„wer kein Geld hat, soll verhungern”-
„wer alkoholkrank ist, soll erfrieren„
oder gar
„wer keinen Schulabschluß hat, darf keine Kinder bekommen„
– So, mal genug für’s Erste :-)
Mit dem Argument „wander doch aus” könnte man fast jede Zumutung begründen, exzellenter Debattenbeitrag. Dich stört die Wehrpflicht? Wander doch aus! Dich stört der Lauschangriff? Wander halt aus! Es stört dich, dass es in Deutschland keine Mindestlöhne gibt? Tja nun, nach linker Lesart haben die doch in sämtlichen Nachbarländern Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen, die nur darauf warten, besetzt zu werden — wander doch einfach aus?!
Im Übrigen sind 5 Euro kein „Hungerlohn”. Es ist auch nicht die Welt aber es gibt Leute, die lieber dafür als gar nicht arbeiten gehen.
Der mit HartzIV und Sozialleistungen insgesamt verbundene bürokratische Wahnsinn regt mich übrigens auf — unter anderem aus eigenen Erfahrungen. Dagegen habe ich im vergangenen Sommer auch entsprechend Wahlkampf gemacht.
„Ich behaupte– Du (und Rayson und diese anderen neoliberalen Schönschwätzer) bist nur an Freiheit interessiert, wenn’s Dir und den Deinen zu Nutze ist”
Und ich behaupte: Du hast nicht den Hauch einer Ahnung, wer ich und schon gar nicht er „die meinen” sind. Deine Unterstellungen sind das Allerletzte und haben mit dem Thema ohnehin nichts zu tun. Ich glaube, Leute die solche Sachen schreiben nennt man normalerweise Trolle.
Deshalb steht da auch „Kurz-Kommentar”. Im Übrigen ist alles drin, was drin sein muss.
Na, nordstadt, mal wieder das hohe Lied der Arbeitslosigkeit singen?
Noch ein kleiner Tipp: Wenn du zukünftig noch ernst genommen werden willst, verkneif dir einfach deine „ad personam”-Angriffe. Zumal sie mangels konkreter Anhaltspunkte völlig substanzlos bleiben müssen.
[…] vom Urteil des BVerfG zum ALG-II-Satz (1 BVL 1/09) ist die Debatte um den Mindestlohn wieder aufgeflammt. Ich empfehle, das Urteil komplett zu lesen und nicht nur die Leitsätze (so ab Rn. 155 […]
[…] Rot steht uns gut Zum Inhalt springen Über unsAnderswoArchivKontaktImpressum « Kurz-Kommentar zum Hartz-Urteil […]
@ Rayson
Bei „vergleichsweise niedrigen Löhnen” zur Arbeit gezwungen zu werden, bedeutet nicht nur eine persönliche Degradierung, sondern schafft zugleich die Altersarmen der Zukunft. Dafür darf dann die Allgemeinheit aufkommen. Auf die Idee, Arbeitsplätze zu schaffen, kommt man in den Kreisen der „autoritären Liberalen” wohl nicht?
http://www.gegenblende.de/01–2010/++co++a9007774-e347-11de-43a9-00093d10fae2
Gegenblende | Ausgabe 01: Januar/Februar 2010 | Die Entfaltung sozialer Dienstleistungen
@Markus: Äußerst interessanter Artikel (der von Cornelia Heintze in der Gegenblende). Wie die Erosion des öffentlichen Dienstes zur faktischen Handlungsunfähigkeit führt, erleben wir in Hamburg gerade hautnah in Form eines Eischaos.
Dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst einer entsprechenden Steuerquote bedarf, liegt auf der Hand. Leider fehlt hier in dem Artikel der entsprechende Vergleich der Steuerlast in D, DK und NO.
@Harald:
so ähnlich auch in Braunschweig… da „off-topic”- nur kurz:
den Winterdienst (Teil der vorher kommunalen Stadtreinigung) hat die große real-existierende Koalition in private Hände gegeben („ALBA”), die erst mal 50% der MitarbeiterInnen entlassen haben– die Folgen, na, sie liegen gewissermaßen in Schnee, Eis, zerbeutelten Karossen und gebrochenen Knochen vergraben :-(
(wer die „ALBA-Winterdienst”-Geschichte– vielleicht als Exempel für die Auswirkungen von Privatisierungen– nachlesen will, siehe mein Blog– Suche oben, ALBA und Winterdienst eingeben)
@Markus
Auf die Idee, dass Arbeitsplätze nur von Unternehmen geschaffen werden, die sich damit Gewinne versprechen, kommt man in den Kreisen der Vulgärsozialisten wohl nicht?
Bei aller Kritik an der SPD, die Hoffnung stirbt zuletzt!
http://www.vorwaerts.de/artikel/deutsche-wirtschaftspolitik-ein-problem-fuer-europa
Deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa? | vorwärts.de
http://www.vorwaerts.de/artikel/pleite-paerchen-auf-weltreise#kommentieren
Pleite-Pärchen auf Weltreise | vorwärts.de
@ Harald
Cornelia Heintze ist eine ausgewiesene Skandinavien-Expertin.
Aber hierzulande will man nicht sehen, wie es die „Nordlichter” anstellen, ökonomische Effizienz und sozialen Ausgleich hinzubekommen. Immer wieder bekommt man zu hören, daß eine hohe Staatsquote per se schlecht sei und nur niedrige Steuern gut seien.
Verläßliche Statistiken auch zum Themenkomplex „Skandinavien” findet man bei Joachim Jahnke (laut Rayson „Linkspam”):
http://www.jjahnke.net/index.html
Informationsportal Globalisierung — Standort Deutschland — Neoliberalismus — Falsche Rezepte, Joachim Jahnke
[…] ich bei denen, denen (nach eigener Einschätzung) rot gut steht, Christian Soeders’ Satz “ich bezweifle, dass alle (!) Jobs im Niedriglohnsektor bei einem moderaten Mindestlohn von […]
[…] wird also geraten, auszuwandern, unterstellt ich fände die “Hartz”-Bürokratie gut und richtig, […]
@ Rayson
Daß auch um ihre wirtschaftliche Freiheit stets besorgte Unternehmer sich bisweilen vom „bösen Staat” helfen lassen müssen, ist so sicher, wie es richtig ist, daß man eine Volkswirtschaft nicht allein mit betriebswirtschaftlicher Gewinnorientierung „managen” kann. Und Arbeitsplätze sollen ja auch noch entstehen, aber dafür interessieren sich Privatunternehmen nur am Rande.