Kurz-Kommentar zum Hartz-Urteil

Es ist gut, dass die Berechnung der Sätze, die für ein „menschen­wür­di­ges Existenzminimum” notwen­dig sind, künftig trans­pa­rent erfol­gen muss.

Weiterhin ist klar: der im Grundgesetz begrün­dete Sozialstaats-Gedanke ist richtig und notwen­dig.

Gleichzeitig ist eben­falls wahr: wer arbei­tet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbei­tet.

Dieses Ziel erreicht man jedoch nicht dadurch, dass man Sozialleistungen kürzt — sondern indem man alles dafür tut, dass Löhne wieder steigen.

Deshalb sind Mindestlöhne ein Gebot der wirt­schaft­li­chen Vernunft und der sozia­len Gerechtigkeit.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

23 Gedanken zu „Kurz-Kommentar zum Hartz-Urteil“

  1. Deshalb ist eine höhere Arbeitslosigkeit ein Gebot der wirt­schaft­li­chen Vernunft und der sozia­len Gerechtigkeit.

    Verstehe ich nicht.

  2. Späte Einsicht ist besser als keine. Aber es gilt auch:

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht”.

    Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis sich die SPD von ihren elf (Mit-)Regierungsjahren erholt haben wird. Sozialdemokratisch kann ja nicht nur bedeu­ten, weniger schlimm als Schwarz-Gelb zu sein.

  3. Es muss eine grund­sätz­li­che Reform der Sozialgesetzgebung und der Einwanderung her. Die Welt hat dazu einen Artikel auf ihren Seiten, der wirk­lich lesens­wert und diskus­si­ons­wür­dig ist.

    http://www.welt.de/debatte/article6305249/Wie-man-mit-viel-Geld-Armut-vermehrt.html

    Das sollte bedacht werden, bevor nun die großen Geldgießkannen raus­kom­men. Und, Karlsruhe hat keine höheren Sätze gefor­dert, die Unterstützung von Kindern kann auch anders statt­fin­den (Nachmittagsangebote, Lernmittelfreiheit, Nachhilfen in Schule etc.pp.) Damit würden diese Kinder am Leben teil­neh­men können, ohne dass die Sätze erhöht werden. Gleichzeitig muss den Eltern auch mit Fortbildungen Hilfen zur Wiedereingliederung ein Angebot gegeben werden!

    1. „Karlsruhe hat keine höheren Sätze gefor­dert”

      Stimmt. Buschkowsky hat der Frankfurter Rundschau ein gutes Interview gegeben.

      1. Danke für den Hinweis, er hat recht, mit der Aussage:

        Das Sozialsystem ist ein Ausfallbürge. Für Schicksalsschläge und Lebensumstände, die den Einzelnen aus der Bahn werfen, so dass er nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Das ändert nichts an der Grundphilosophie. Jeder Mensch ist für die Gestaltung seines Lebens zuerst selbst verant­wort­lich. Hartz IV bedeu­tet nicht: Absicherung der Grundlast des Lebens und für den Spaß mache ich ein wenig neben­bei. Wenn wir das zum System machen, werden wir daran zugrunde gehen. Es kann nicht um die Garantie des durch­schnitt­li­chen Lebensstandards gehen, sondern um die Existenzsicherung eines Lebens in Menschenwürde.

        und dies trifft auf den Artikel in „Die Welt” online zu, den ich verlinkt habe. Das Beispiel USA hat gezeigt, dass weniger manch­mal mehr ist!

        Je auskömm­li­cher das Sozialsystem das Leben gestal­tet, desto stärker werden seine lähmen­den, sedie­ren­den Wirkungen.

        UND: ich kenne Sportvereine, die Kinder von Arbeitslosen und ALGII-Empfängern auch kosten­los aufneh­men und betreuen, bei meinem Verein hatten wir das um 2000 schon einge­führt. Hier muss eine Verbesserung einset­zen: Nachhilfe in Schulen durch Lehrer oder Lehramtsstudenten. Ferienkurse für alle Kinder, die zB einen gefähr­de­ten Abschluss haben, Zugang zu Sportvereinen und Musikschulen; Ganztagsangebote mit Mittagessen. Das entlas­tet die Familien und fördert gleich­zei­tig die Kinder!
        Ich stimme da mit Buschkowsky überein, nicht die Sätze müssen erhöht werden sondern die Chancen für die Kinder. Es gibt Familien, die in 3. Generation von „Stütze” leben, aus dem Teufelskreis (von Arrangement mit der sozia­len Hängematte und verhin­der­ten Zugängen zu Bildung und gesell­schaft­li­chem Leben) muss ein Ausweg gegeben werden.

  4. @Markus

    Dass Leute, statt zu vergleichs­weise gerin­gen Löhnen zu arbei­ten, lieber arbeits­los sein sollen, ist doch mal eine echte Aussage. Ich wünschte mir, die Verfechter von Mindestlöhnen würden das immer so offen sagen.

    1. Ich meine, dass der, der arbei­tet, mehr haben soll als der, der nicht arbei­tet. Das ist heute teil­weise nicht der Fall, was am Erstarken des Niedriglohnsektors liegt. Und ich bezweifle, dass alle (!) Jobs im Niedriglohnsektor bei einem mode­ra­ten Mindestlohn von 7,50 Euro einfach so wegfal­len würden.

      1. „ich bezweifle, dass alle (!) Jobs im Niedriglohnsektor bei einem mode­ra­ten Mindestlohn von 7,50 Euro einfach so wegfal­len würden”

        Ich auch und ich kenne nieman­den, der sowas je behaup­tet hätte. Klar ist aber: Etliche würden wegfal­len. Man kann zwar der Meinung sein, dass solche Jobs keiner­lei Existenzberechtigung hätten — aller­dings kenne ich verschie­dene Leute, die genau solche Jobs machen und das voll­stän­dig anders sehen. Die mögen viel­leicht nicht reprä­sen­ta­tiv sein — aber berech­tigt dass zu deren Entmündigung?

        1. @Rayson: na, mal wieder das hohe Lied ds Sozialdumpings singen?!
          @Christian: sorry, für die Uhrzeit ist dein Artikel sehr dünn.
          @Jan: wieso Entmündigung?
          1. es herrscht doch (noch) Freizügigkeit, wer für einen Hungerlohn arbei­ten will- so für 50 cent, kann doch nach Polen gehen z. B.
          oh, auch dort gibt es einen Mindestlohn (2,10 EUR).
          2. jede/r ARGE-„Kunde/in” wird entmün­digt- warum regst Du Dich nicht mal darüber auf? Oder darüber, dass es Monate dauert, bis drin­gend notwen­dige Weiterbildungen über­haupt nur bespro­chen werden? Oder über die „Anweisungen” aus der „Zentrale” in Nürnberg, den Leistungsbezug mit immer neuen Spielchen (jetzt brau­chen wir aber noch’n Mietvertrag? Nein, also diesen Vertrag kenne ich nicht- das ist doch gar kein Riester- Sie haben uns [lange Liste von Nachweisen, die zu 95% bereits direkt zuge­stellt worden waren] noch gar nicht geschickt usw. usf.) heraus­zu­zö­gern? Oder die gängige Praxis- dann, wenn endlich alles- also Pfurz und Feierstein und seine Ötterpötter-Nachweise (Schuhgröße wollen sie nur selten wissen)- vorhan­den sind- den Antrag einfach ableh­nen: „soll er/sie doch klagen-hahaha”?!
          Wo bleibt da Dein liberal/libertärer „Aufschrei”?
          Ich behaupte- Du (und Rayson und diese anderen neoli­be­ra­len Schönschwätzer) bist nur an Freiheit inter­es­siert, wenn’s Dir und den Deinen zu Nutze ist. Im Grundgesetz steht *nicht*:
          „wer kein Geld hat, soll verhun­gern”-
          „wer alko­hol­krank ist, soll erfrie­ren”
          oder gar
          „wer keinen Schulabschluß hat, darf keine Kinder bekom­men”
          — So, mal genug für’s Erste :-)

          1. Mit dem Argument „wander doch aus” könnte man fast jede Zumutung begrün­den, exzel­len­ter Debattenbeitrag. Dich stört die Wehrpflicht? Wander doch aus! Dich stört der Lauschangriff? Wander halt aus! Es stört dich, dass es in Deutschland keine Mindestlöhne gibt? Tja nun, nach linker Lesart haben die doch in sämt­li­chen Nachbarländern Millionen von Arbeitsplätzen geschaf­fen, die nur darauf warten, besetzt zu werden — wander doch einfach aus?!

            Im Übrigen sind 5 Euro kein „Hungerlohn”. Es ist auch nicht die Welt aber es gibt Leute, die lieber dafür als gar nicht arbei­ten gehen.

            Der mit HartzIV und Sozialleistungen insge­samt verbun­dene büro­kra­ti­sche Wahnsinn regt mich übri­gens auf — unter anderem aus eigenen Erfahrungen. Dagegen habe ich im vergan­ge­nen Sommer auch entspre­chend Wahlkampf gemacht.

            „Ich behaupte- Du (und Rayson und diese anderen neoli­be­ra­len Schönschwätzer) bist nur an Freiheit inter­es­siert, wenn’s Dir und den Deinen zu Nutze ist”

            Und ich behaupte: Du hast nicht den Hauch einer Ahnung, wer ich und schon gar nicht er „die meinen” sind. Deine Unterstellungen sind das Allerletzte und haben mit dem Thema ohnehin nichts zu tun. Ich glaube, Leute die solche Sachen schrei­ben nennt man norma­ler­weise Trolle.

          2. Na, nord­stadt, mal wieder das hohe Lied der Arbeitslosigkeit singen?

            Noch ein kleiner Tipp: Wenn du zukünf­tig noch ernst genom­men werden willst, verkneif dir einfach deine „ad personam”-Angriffe. Zumal sie mangels konkre­ter Anhaltspunkte völlig substanz­los bleiben müssen.

  5. @ Rayson

    Bei „vergleichs­weise nied­ri­gen Löhnen” zur Arbeit gezwun­gen zu werden, bedeu­tet nicht nur eine persön­li­che Degradierung, sondern schafft zugleich die Altersarmen der Zukunft. Dafür darf dann die Allgemeinheit aufkom­men. Auf die Idee, Arbeitsplätze zu schaf­fen, kommt man in den Kreisen der „auto­ri­tä­ren Liberalen” wohl nicht?

    http://www.gegenblende.de/01–2010/++co++a9007774-e347-11de-43a9-00093d10fae2
    Gegenblende | Ausgabe 01: Januar/Februar 2010 | Die Entfaltung sozia­ler Dienstleistungen

    1. @Markus: Äußerst inter­es­san­ter Artikel (der von Cornelia Heintze in der Gegenblende). Wie die Erosion des öffent­li­chen Dienstes zur fakti­schen Handlungsunfähigkeit führt, erleben wir in Hamburg gerade hautnah in Form eines Eischaos.

      Dass ein leis­tungs­fä­hi­ger öffent­li­cher Dienst einer entspre­chen­den Steuerquote bedarf, liegt auf der Hand. Leider fehlt hier in dem Artikel der entspre­chende Vergleich der Steuerlast in D, DK und NO.

      1. @Harald:
        so ähnlich auch in Braunschweig… da „off-topic”- nur kurz:
        den Winterdienst (Teil der vorher kommu­na­len Stadtreinigung) hat die große real-exis­tie­rende Koalition in private Hände gegeben („ALBA”), die erst mal 50% der MitarbeiterInnen entlas­sen haben- die Folgen, na, sie liegen gewis­ser­ma­ßen in Schnee, Eis, zerbeu­tel­ten Karossen und gebro­che­nen Knochen vergra­ben :-(
        (wer die „ALBA-Winterdienst”-Geschichte- viel­leicht als Exempel für die Auswirkungen von Privatisierungen- nach­le­sen will, siehe mein Blog- Suche oben, ALBA und Winterdienst einge­ben)

    2. @Markus

      Auf die Idee, dass Arbeitsplätze nur von Unternehmen geschaf­fen werden, die sich damit Gewinne verspre­chen, kommt man in den Kreisen der Vulgärsozialisten wohl nicht?

  6. Bei aller Kritik an der SPD, die Hoffnung stirbt zuletzt!

    http://www.vorwaerts.de/artikel/deutsche-wirtschaftspolitik-ein-problem-fuer-europa
    Deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa? | vorwärts.de

    http://www.vorwaerts.de/artikel/pleite-paerchen-auf-weltreise#kommentieren
    Pleite-Pärchen auf Weltreise | vorwärts.de

    @ Harald

    Cornelia Heintze ist eine ausge­wie­sene Skandinavien-Expertin.

    Aber hier­zu­lande will man nicht sehen, wie es die „Nordlichter” anstel­len, ökono­mi­sche Effizienz und sozia­len Ausgleich hinzu­be­kom­men. Immer wieder bekommt man zu hören, daß eine hohe Staatsquote per se schlecht sei und nur nied­rige Steuern gut seien.

    Verläßliche Statistiken auch zum Themenkomplex „Skandinavien” findet man bei Joachim Jahnke (laut Rayson „Linkspam”):

    http://www.jjahnke.net/index.html
    Informationsportal Globalisierung — Standort Deutschland — Neoliberalismus — Falsche Rezepte, Joachim Jahnke

  7. @ Rayson

    Daß auch um ihre wirt­schaft­li­che Freiheit stets besorgte Unternehmer sich biswei­len vom „bösen Staat” helfen lassen müssen, ist so sicher, wie es richtig ist, daß man eine Volkswirtschaft nicht allein mit betriebs­wirt­schaft­li­cher Gewinnorientierung „managen” kann. Und Arbeitsplätze sollen ja auch noch entste­hen, aber dafür inter­es­sie­ren sich Privatunternehmen nur am Rande.

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