Softwarecode ist nicht patentierbar.

Das gilt leider nur in Europa, nicht in USA. Neuestes prominentes Beispiel ist Googles MapReduce-Patent.

Ähnlich sieht das doch mit den Bio-Patenten aus, oder? Selbst wenn die in Europa verboten sind, wie du sagst, gibt es nicht in USA Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut, oder ist das auch nur Folklore?

Zu den Algorithmen: Meine Forderung 3. ist nach meinem hoffentlich zutreffenden Verständnis bereits Praxis in Europa (aber nicht USA). Du kannst keinen Algorithmus patentieren, sondern nur seine Anwendung zur Lösung eines bestimmten technischen Problems.

Der gleiche Algorithmus eignet sich vielleicht auch zur Lösung von ganz anderen Problemen. Aber das wäre dann durch das gegebene Patent nicht abgedeckt.

Ich beschäftige mich seit sieben Jahren mit dem Thema beruflich und wurde damals auch sofort über das Thema „Softwarepatente” politisiert.

Ich helfe gerne bei der Aufklärung einiger Missverständnisse, mit denen einige Parteien Wahlkampf machen und bei Freiberuflern und Mittelständlern Ängste schüren:

1. Softwarepatente
Softwarecode ist nicht patentierbar. Nur das durch ihn realisierte Verfahren. Beispiele aus dem Auto: ABS, ESP etc. Das sind Erfindungen, die durch Software in Steuergeräten realisiert werden. ABS und ESP sind Erfindungen. Die Software im Steuergerät nicht. Trotzdem braucht der Anbieter solcher Steuergeräte eine Lizenz für das Patent auf die dahinter stehenden Erfindungen.

2. Softwarepatente und Mittelstand
Das Thema ist in Deutschland deshalb so heiß diskutiert, weil wir eine mittelständisch geprägte IT-Wirtschaft haben.
Die strittigen „Einzelfälle” in denen Software als Patent anerkannt wurde, wurden vom Europäischen Patentamt (EPA) ausgelöst. Das EPA steht im Widerspruch einerseits den europäischen IT-Großunternehmen „Waffengleichheit” im Wettbewerb mit globalen, vor allem amerikanischen Softwareunternehmen zuzugestehen. Und da wurden vor allem in den Neunziger Jahren einige „Sündenfälle” geschaffen. Andererseits stehen europäische IT-Konzerne (von denen gibt es ja nicht so viele) im Wettbewerb zu den abertausenden Freiberuflern und Mittelständlern. Und aus dieser Sicht sollte man sich gutgemeinte Anerkennungen von Softwarepatenten verkneifen. Und das Deutsche Patentamt handelt auch so. Ich habe etliche Prüfverfahren erlebt, in denen als Software implementierte Erfindungen nicht anerkannt wurden.

Diese Intention gegen Softwarepatente kann man auch politisch unterstützen. Leider hat die SPD das während ihrer Regierungszeit nicht so getan. Justizministerin Zypries fragte mal in einem Heise-Chat sinngemäß zurück: Inwiefern sind Ihnen Softwarepatente zu kostspielig? Eine Anmeldung kostet doch nur 60 EURO…

Die Panikmache durch die eine oder andere Anti-Softwarepatent-Initiative ist aber genau so abzulehnen. Die versenden fingierte Anklageschriften an Softwareunternehmer mit horrenden Schadensersatzforderungen — nur um Aufmerksamkeit fürs Thema zu erzeugen. Das ist völliger Blödsinn. Selbst im worst-case, in dem ein Freiberufler ein Microsoft– oder IBM-Patent verletzt hätte, bemisst sich die Schadensersatzhöhe nicht nach den Umsätzen dieser Giganten sondern nach den Umsätzen des Verletzers. Das ist schlimm genug, reicht aber nicht für Horrorszenarien. Außerdem hat es solche Fälle im richtigen Leben nur ganz selten gegeben. In der Regel streiten sich die Großen nur untereinander, wenn diese Wettbewerber zueinander sind. Aufpassen muss man allerdings –wie Harald sagt– auf die Patenttrolle. Die zu verbieten ist juristisch allerdings auch schwierig. Weil man auch einem freien Erfinder das Recht zu gestehen muss, dass er andere mit seiner Erfindung Geld verdienen lässt und er daran beteiligt wird.

3. Bio Patente
Die Horrorpatente „auf Leben” sind schon heute verboten:
Das gilt für Patente auf Gene, Embyrone, Klone, Rassen und Pflanzensorten. Das Beispiel aus dem vergangenen Jahr mit der Schweinezucht war ein von Patentgegnern manipulierter Aufreger: Hier wurde vom EPA keine Schweinezucht patentiert sondern ein Analyseverfahren für die Schweineauswahl.
(Siehe hierzu mein Blog „Die Wahrheit interessiert keine Sau” http://frontmotor.blogspot.com/2009/04/die-wahrheit-interessiert-anscheinend.html

3. Algorithmen sind Erkenntnisse
Harald, das wäre ein sehr eleganter Weg, Algorithmen aus der Patentierbarkeit auszunehmen.
ABS, ESP und Einparkassistenten müsste man dann in Worten und Bilder aber ohne Algorithmen einreichen. Das halte ich für schwierig.

4. Wahlprogramme
Die meisten Parteien haben den Sachverstand ihrer Mitglieder anscheinend nicht in die Formulierung ihrer Wahlprogramme einbezogen. Das ist besonders auffällig bei der FDP, die ja lieber externe Berater hinzuzieht als eigene Mitglieder (die sich damit profilieren könnten).
Mit dem eigenen Halbwissen spiegeln sie das Halbwissen ihrer Zielgruppen. Und –genau wie Du schreibst– „Open” macht sich da immer gut.

So — jetzt könnten wir eigentlich eine „Arbeitsgemeinschaft Patente Sozialdemokraten” initiieren, oder?

Schöne Grüße aus Berlin,
Frank