Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend erbrachte unter den Befragten u.a. folgende Ergebnisse:
- Die ersten 100 Tage Schwarz-Gelb werden im Schnitt mit 3,9 bewertet. Gerade noch ausreichend.
- Die FDP stürzt auf 8% ab. Schlechtester Wert seit Jahren.
- Die FDP-Minister sind unbeliebt. Selbst Außenminister Westerwelle ist unbeliebt.
- 72% sind der Meinung, dass das derzeitige Gesundheitssystem im Prinzip in Ordnung sei und nur angepasst werden müsse.
- 72% sind der Meinung, dass die Kopfpauschale ungerecht wäre.
- 58% lehnen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb ab.
- 53% sind der Meinung, unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat seien sinnvoll.
Aus diesen Fakten kann die NRWSPD bedeutenden Gewinn ziehen — wenn sie sich einen „guten” Bekannten zum Vorbild nimmt: Roland Koch und seine Kampagne zur Hessenwahl 1999.
Wie ist das zu bewerkstelligen?
- Die NRW-Wahl muss von der NRWSPD zur Abstimmung über Schwarz-Gelb im Bund gemacht werden.
- Dazu ist es notwendig, gegen die Kopfpauschale mobil zu machen, bspw. mit einer Unterschriftenkampagne. Die über 140.000 Mitglieder der NRWSPD werden mit Freuden gegen Schwarz-Gelb auf die Straße gehen.
- Nicht nur die CDU, sondern auch die FDP in NRW angreifen. Dass CDU und vor allem FDP Angst vor der Wahl haben, zeigt sich in der sinnlosen Attacke von FDP-Chef Pinkwart gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen.
Sinnvoll wäre es überdies, die Linkspartei im Wahlkampf so weitgehend wie möglich zu ignorieren (Ypsilanti-Falle).
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
„53% sind der Meinung, unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat seien sinnvoll.”
Und nach einer Regierungsära wird sich dann wieder beschwert, dass die im Bundestag gewählte Koalition kaum eins ihrer Ziele in Reinform durchsetzen konnte… Jaja, die Shizophrenität des Volkes ;).
@Christian:
soweit doch ganz d’ accord– wie wäre es mit konzertierten Aktionen vor Ort (dort, wo es möglich ist) von SPD, Grünen und Linkspartei zu den o. a. Themen?!
Denn:
„Sinnvoll wäre es überdies, die Linkspartei im Wahlkampf so weitgehend wie möglich zu ignorieren (Ypsilanti-Falle).„
wird wohl kaum funktionieren– zumal ich gewisse Zweifel habe, ob die SPD-Mitgliedschaft dieses Ding tatsächlich allein „gewuppt” bekommt– habe nun nicht im Kopf, wo die Grünen von der Mitgliederanzahl her stehen, bei der LiPa NRW waren es 2006 mal 6000.
(für die Grünen: http://www.gruene-nrw.de/partei/ueber-uns/struktur.html
für die LiPa und für die SPD: http://www.derwesten.de/nachrichten/NRW-SPD-daemmt-Mitgliederschwund-ein-id2254435.html– ca. 9000 und ca. 140.000)- somit wäre solch eine „konzertierte Aktion” ein guter Testlauf– einmal in den mittleren Parteiebenen und zudem in den kleinteiligen Strukturen vor Ort (Die Mauer des [An-]Schweigens durchbrechen…).
Aber im Grunde, und das weißt Du wohl hoffentlich auch, ist diese „Messe” längst gesungen (siehe eure „linke” Andrea Nahles vor Kurzem), weil eure „Spitze” es nicht will (sowohl eine „konzertierte Aktion” als auch RRG). „Man” hoffe, die LiPa „wegdücken” zu können– eine strukturelle Unmöglichkeit. Aber wer weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt. Sowohl als auch.
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