§ 6 Unvereinbarkeit
(1) Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die
a) gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung,
b) die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung,
c) Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat.
(2) Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand im Benehmen mit dem Parteirat. Er kann die Feststellung wieder aufheben. Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommis– sionen.
(3) Das Verfahren richtet sich nach § 20 SchO.

Nach § 6 (2) bestehen diese Beschlüsse gegen: den VVN (1948), Demokratischer Kulturbund Deutschlands (1960), den SDS (1961), den Bund freies Deutschland (1974), Scientology (1995), die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit e.V. (2005) und die Burschenschaftliche Gemeinschaft (2006). Ansonsten kann doch so ziemlich jedeR VollidiotIn eintreten. Und das wollen die jetzt ändern, oder wie? Sollen die schlimmsten rechtsradikalen Burschis, die selbst von Burschies nicht gemocht werden, wieder zugelassen werden?

Denn das ist ja gerade die Frage: Wie sollte man was ändern? Jede Partei steht auf den Säulen einer Philosophie oder Weltanschauung. Sollten wir nun an Stelle der sozialistischen Dogmen, die auf auf Marx und den FrühsozialistInnen beruhen, Milton Friedman und seinen Markt setzen, wie bei der FDP? Oder doch lieber die christliche auslegung der Bibel, wie bei der CDU? Oh, die Zeugen waren gerade bei mir und haben mir einen Wachturm gebracht. Den können wir auch an dessen Stelle setzen.

Da untestelle ich lieber, dass die AntragstellerInnen Milton Friedman an die Stelle von Marx setzen, was genauso Mist ist. Aber der ist zumindest nach den AntragstellerInnen durchsetzungsfähiger, als ein utopistisches Streben nach der sozialistischen Gesellschaft. Mal abgesehen, dass der „Pragmatismus” der Strömung, die keine Strömung sein will, genauso ein Dogma ist, wie der „Utopismus” von denjenigen, die sie kritisieren. Aber einen Moment, ich will niemanden diffamieren. Man sollte nur wissen, dass die weltanschauliche Basis einer Partei eine Wertentscheidung ist. Und die Werte unseres Grundsatzprogramms stammen aus der sozialistischen Bewegung dementsprechend werden sie eben von den Bundesjusos ausgelegt.

Ich würde bestimmten Leuten im Bundesverband höchstens vorwerfen, dass sie durch ihr dogmatisches Festhalten am klassischen Marxismus des Kapitals den grundlegenden marxistischen Humansimsus aus (beispielsweise) der entfremdeten Arbeit vergessen und eher neomarxistische AutorInnen, wie Bourdieu oder Gramsci völlig übersehen. Die klassischen FrühsozialistInnen, wie die Ideen von Proudhon, Babeuf, Hess (Moses, nicht Arthur) oder auch Blanqui vergessen sie aber genauso. Damit bleiben sie hinter der Zeit, verlieren den Anschluss und töten die linke Strömung und die utopistische Zuversicht, die „unsere Jugend” doch bittesehr haben sollte. Seid doch mal realistisch und verlangt das unmögliche! Warum ist es verdammt noch mal schlimm nicht pragmatisch zu sein und eine sozial gerechte Gesellschaft zu fordern? Woher stammt diese Angst vor Idealen? Und wie soll man uns vertrauen und wählen, wenn hinter unserem Tun keine Ideale mehr stehen, für die wir arbeiten?

Mal ehrlich, wenn wir uns jetzt schon wie Rentner benehmen und erst noch überlegen „oh nein, ist das überhaupt machbar!?” Wie werden die Leute erst im Alter? Politikverdrossenheit in der eigenen Partei nenne ich das. Und es kotzt mich noch mehr an, dass die Ablehnung dieses Antrag genau den pseudo-linken Karrieristen, die das Linkssein hol und schwach machen, zur Bestätigung ihres Tuns gereichen wird.

Was ich sage, ist: Wir brauchen mehr sozialistische Lesezirkel, nicht weniger und auch keine exklusiv marxistischen! Wir brauchen mehr Ideale und mehr Tun, das an unseren Idealen orientiert ist. Wie will man denn progressiv sein ohne ein Ideal, das man anstrebt?

Man kann es so auf den Punkt bringen: Was wir brauchen sind weder mehr Marx-Lesezirkel noch mehr Karrierejusos sondern mehr Respekt voreinander ohne diesen scharfen Ton. Ganz egal ob Clement, Münte, Schröder, Oskar Lafontaine oder jetzt die Kölner Jusos — spalterische und aufhetzerische Reden haben uns noch nie zur Volkspartei gemacht.

PS: Dass man nur Arbeiterlieder singen kann/darf, wenn man kein Student ist, halte ich für Unsinn. „Arbeiterlieder” handeln von sehr viel mehr als von „Arbeit”.

Es ist ja nun auch nicht so, als ob diese Zustände erst seit gestern bei den Jusos vorherrschen. Auch im Zusammenspiel mit den Gewerkschaftsjugenden hat man da gepennt. Ich befürchte, dass da mittlerweile mehr Azubis bei der solid gelandent sind als bei uns. Unsere Diskussionskultur und Sprache tut dann noch ihr übriges. Entkräftend will ich an dieser Stelle behaupten, dass mein Kreisverband diese Thematik allerdings auch schon erkannt hat, und das auch auf unser Arbeitsprogramm 2010 einen nicht geringen Einfluss hatte.

Zum dritten Punkt. Der Text selber ist pure Hetze gegen den Bundesverband. Könnte man auch freundlicher verpacken. Ich denke schon dass die Inhalte im großen Ganzen okay sind. Aber die Verpackung und übermittlung der Botschaft hinkt. Auch hier wäre eine einfachere Sprache angebracht.

Und manchmal, ja manchmal dürfte sich auch der ein oder andere Juso mal den Stock aus dem Arsch ziehen. Das hilft ungemein.

Den drei Punkten stimme ich voll und ganz zu, ich frage mich allerdings, wie repräsentativ solche Positionen (also die kritisierten) für die Jusos wirklich sind, denn „die” Jusos gibt es natürlich genausowenig wie „die” SPD.

Interessanterweise existiert hier in Hamburg in der „Mutterpartei” eher die gegenteilige Meinung, dass die Jusos als „rechte” Gruppierung versuchen, einen „linken” SPD-Landesverband zu erobern, was ich aus eigener Anschauung (noch?) nicht bestätigen oder widerlegen kann.

Ich finde es allerdings problematisch, wenn sich einige Genossen fast nur noch in ihren „Spartengruppen” treffen (ganz egal ob Jusos, 60+, AsF, Schwusos oder was auch immer) und kaum am „normalen” Parteileben teilnehmen.

Andererseits kann ich gut nachvollziehen, das das „normale” Parteileben für Leute unter 25 nicht unbedingt attraktiv ist, auch ich als 40+ fühle mich bei manchen Veranstaltungen wie im falschen Film.

Mir fiel in diesem Zusammenhang wieder der Artikel Das Prinzip Partei aufweichen” von Lukas Neuß ein, in dem er u.a. über die „Jugendorganisation als politisches Abstellgleis” schreibt.

Die Lösung der Probleme, die Lukas beschreibt, finde ich jedenfalls wesentlich wichtiger als die Kölner Kritik, denn was nützt es, wenn zwar die Jusos attraktiver für den Mainstream-Jugendlichen werden, innerhalb der SPD aber weiterhin entweder als politische Krabbelgruppe fungieren oder aber sich ins selbstgewählte Paralleluniversum begeben.