Es sage noch einmal jemand, Angela Merkel sei führungsschwach. Als es um den Ankauf der Steuerbetrüger-Daten-CD ging, ließ sie keine Debatte aufkommen, und entschied: die CD wird gekauft. Basta. Egal, was Koalitionspartner oder sogenannte ‚Wirtschaftspolitiker‘ der eigenen Partei davon halten.
Als ihr Parteifreund Jürgen Rüttgers, der bald eine Wahl zu bestreiten hat, mit seltsamen Korrekturvorschlägen zu einem Gesetz (Mehrwertsteuersenkung für Hotels) ankam, das er selbst nicht nur mitverhandelt, sondern auch mitbeschlossen hat, und das mehrmals, machte sie deutlich: „Nicht mit mir, Bursche.“ Rüttgers darf nicht auf Schützenhilfe aus Berlin hoffen — die NRW-Wahl muss er alleine gewinnen. Und wenn er sie nicht gewinnt, hat er eben Pech gehabt — und Merkel ist einen lästigen Rivalen los. Und kann sich gleichzeitig rausreden, wenn es wieder nichts mit „Durchregieren“ ist.
Respekt, Frau Merkel.
PS: Ergänzend sei auf den Beitrag „Gemerkelt.“ vom 18. Januar verwiesen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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