Die Mini-Debatte um die Daten-CD

Der Bundesregierung wurde vor wenigen Tagen von einem Informanten ein lohnendes Geschäft ange­boten: für 2,5 Millionen Euro eine Daten-CD aus der Schweiz erwerben, die Daten von 1500 Steuerbetrügern erhalten soll; der mögliche Erlös wird auf 100–200 Millionen Euro geschätzt. Diese Situation ist vergleichbar mit einer Situation von vor zwei Jahren, als der dama­lige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Großen Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Daten-CD mit Steuerbetrügern kaufte bzw. kaufen ließ. Steinbrück bezeich­nete diesen Vorgang als „Geschäft meines Lebens“. Innenminister war damals Wolfgang Schäuble (CDU).

Heute haben wir eine schwarz-gelbe Koalition, also eine soge­nannte „bürger­liche“ Regierung, nach wie vor unter Angela Merkel; Finanzminister ist heute Wolfgang Schäuble. Merkel und Schäuble haben sich für den Ankauf der Daten ausge­spro­chen. Hier soll der Debattenverlauf grob und skiz­zen­haft nach­voll­zogen werden.

Als der Vorgang öffent­lich wurde, schienen die Fronten klar: SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sprach sich klar für den Ankauf der Daten-CD auf: „Wir können Ganoven nicht laufen­lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden.“

Aus dem soge­nannten „bürger­li­chen“ Lager waren verschie­dene Stimmen zu vernehmen: Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses, sprach sich für den Ankauf der Daten aus, und wurde von den liberal-libertären Antibürokraten prompt scharf kriti­siert.

Michael Fuchs (CDU) sprach sich dagegen aus: „Da würde man Diebe belohnen.“ Otto Fricke (FDP) erin­nerte sich an frühere Zeiten: „Da gilt die alte Regel — keine Geschäfte mit Kriminellen.“

Für Frank Schäffler (FDP), Mitglied des Bundestages und Mitglied der „Libertären Plattform“, ist die Sache eben­falls klar: „Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen. […] Steuersünder dürfen deshalb nur mit rechts­staat­li­chen Mitteln verfolgt werden.” Dass Schäffler als Mitglied der „Libertären Plattform“ einer Gruppe ange­hört, die Steuerbetrug tenden­ziell für ein Menschenrecht hält, sollte an dieser Stelle nicht verschwiegen werden.

Der Kommentar des „Norbert M.“ sei hierzu exem­pla­risch zitiert:

Es ist für Sozen unan­ge­nehm, wenn sich einige Bürger dem staat­li­chen Steuerterror entziehen. Das ist aber noch lange kein Grund, erfolg­reiche Steuerflüchtige mit Mord, Drogenschwerkriminalität oder orga­ni­sierter Kriminalität gleich zu setzen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Dass Halina Wawzyniak, stellv. Parteivorsitzende der Linkspartei und Mitglied des Bundestages, in eine ähnliche Kerbe schlägt, ist gleich­falls eine bemer­kens­werte Tatsache.

Die Thematik schien aufwüh­lend für die Antibürokraten zu sein, und ein Facebook-Kommentar meiner Wenigkeit wurde zum Anlass genommen, den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Die Debatte ist lesens­wert. Der Kommentar aus Schweizer Perspektive folgte umge­hend.

Die Polizei ist übri­gens für den Ankauf der Daten:

Der Ankauf der ange­bo­tenen Daten über deut­sche Steuerhinterzieher ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl recht­mäßig als auch notwendig. Daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. An bestimmte Delikte sei es ohne Mithilfe Krimineller kaum heran­zu­kommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. Freiberg verwies auf die Kronzeugenregelung sowie Lockkäufe, die beson­ders im Drogengeschäft an der Tagesordnung seien. Und auch Versicherungen bezahlten, um gestoh­lene, aber unver­käuf­liche Kunstgegenstände zurückzubekommen.

In den Medien lief die Debatte dermaßen rasant und wild ab, dass man schier den Über­blick verlor. Während die „Welt“ anfangs treu­herzig erklären ließ, der Fall stelle sich anders dar als vor zwei Jahren, und der Staat dürfe deshalb keines­falls die Daten-CD kaufen, hieß es einen Tag später: Kommando zurück. Des Rätsels Lösung: Angela Merkels Machtwort, die Daten-CD kaufen zu wollen. Heribert Prantl brachte die „Süddeutsche Zeitung“ quasi umge­hend in Stellung: her mit den Steuerbetrüger-Daten war sein Credo. Die „FAZ“ konnte sich nicht recht entscheiden, die „Frankfurter Rundschau“ schloss sich der „SZ“ an.

Dass die Regierung Merkel eigent­lich wenig Spielraum hatte, machte Wolfgang Schäuble klar: da vor zwei Jahren unter der Regierung Merkel in einem ähnli­chen Fall die Daten gekauft worden seien, wäre nicht zu erklären, würde sich die Regierung Merkel heute anders entscheiden.

Dass Datenschüter Peter Schaar aus Datenschutzgründen vom Ankauf der Daten-CD abriet, soll hier nur als Randnotiz Erwähnung finden; Datenschutz für Steuerbetrüger, und Kassiererinnen werden wegen Pfandbons entlassen? Die Welt des Peter Schaar ist mir suspekt.

Der Vorgang zeigt: wenn die Opposition ein Thema besetzt, das nicht nur richtig und wichtig ist, sondern auch von der Bevölkerung als solches erkannt wird, dann hat die Regierung keine Chance: sie muss reagieren. „Durchregieren“ gibt es nicht.

Klar ist auch: der Staat braucht mehr Steuerfahnder. Die Milliarden, die im Ausland versteckt liegen, sollen da nicht bleiben.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Kommentare zu “Die Mini-Debatte um die Daten-CD

  1. Ich kriti­siere den Abschnitt über Peter Schaar. Der hat Niveau eines konser­va­tiven Stammtischgerede nach dem Motto „Täter– statt Opferschutz”. So funk­tio­niert Datenschutz nicht auch wenn man es aus Bequemlichkeit gerne so hätte.

  2. Pingback: Respekt, Frau Merkel! « Rot steht uns gut

  3. Danke für diese Zusammenfassung, insbe­son­dere auch die Links zu den Gegenpositionen. Man muss diese Meinungen ja nicht teilen, es fällt zumin­dest positiv auf, dass bei Halina W. bzw. ihren Kommentatoren ein vernünf­tiger Umgangston herrscht, anders als bei den soge­nannten Antibürokraten…

    Inhaltlich finde ich solche Deals zwar sehr heikel, aber nach Abwägung verschie­dener Rechtsgüter würde ich den Ankauf der Daten befürworten.

    In diesem Zusammenhang über einen Eingriff in Bürgerrechte zu jammern, finde ich nicht nach­voll­ziehbar. Es ist ja zum Glück nicht so, dass Staatsorgane hier aus dem großen Vorratsdatenspeicher die Online-Verbindungen zu Schweizer Banken heraus­ge­fil­tert hätten…

  4. Meine Güte,diese Legende von der armen Kassiererin ist wirk­lich nicht tot zu kriegen. Die Schlampe hat geklaut und ihre Kollegen dieses ihres Diebstahl beschul­digt. Als sie erneut erwischt wurde, ist sie völlig zu Recht raus­ge­flogen. Denn sonst hätten vermut­lich die anderen Angestellten gekün­digt.
    Diebe, Betrüger und Lügner haben an einer Kasse nichts verloren. Und Leute, die ihre eigenen Kollegen einer Straftat beschul­digen, die sie selbst begangen haben, gehören sowieso auf die Tür getreten.
    Im übrigen geht es nicht um Datenschutz für Steuerbetrüger sondern um Datenschutz für sonst unbe­schol­tene Leute, die das Pech haben, auf der Liste eines Kriminellen aufzu­tau­chen. Gegen diese Leute (mit Ausnahme der 5 aus der Stichprobe) liegt noch nicht mal ein Anfangsverdacht vor.

    Das ist genau das Vorgehen gegen poten­ti­elle Verdächtige, das Schäuble erst unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung durch­drü­cken wollte.
    Potentielle Gefährder hieß das da noch.

    Jetzt hat er statt der Angst– die Neidkarte gezogen.
    Und schon tanzen die Sozialdemokraten brav seinen Tango.
    Herzlichen Glückwunsch.
    Wenn die dank Steinbrück und Schäuble erst einmal etablierte neue Praxis dann auf poten­ti­elle Verdächtige in allen anderen Bereichen ange­wandt wird, werden die jetzt applau­die­renden dann wieder laut­starken verlo­genen Protest anmelden und Stasi-Vergleiche durch die Gegend werfen.

    Das ist dann aber wohl die neue sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Strategie: Alle anderen für die eigene Politik verant­wort­lich zu machen.
    Herzlichen Glückwunsch.

  5. @califax:
    ein „schlam­perter” Beitrag, um Stimmung zu machen– welche Partei war bei beiden Ankäufen (vor zwei Jahren/ jetzt) an der Regierung?
    Na, dämmert’s?
    Bin selten für Christians gele­gent­li­chen Hang zur Despotie zu haben– bei Dir erscheint es mitt­ler­weile ange­bracht, zumin­dest „die Werkzeuge zu zeigen”.
    Vielleicht soll­test Du mal eine große Tasse Kräutertee trinken ;-)

  6. Christian, was macht dich eigent­lich so sicher, dass sämt­liche Daten auf jener CD die von Kriminellen sind? Sofern auch nur ein einziger braver Steuerzahler darunter sein sollte, handelt es sich hier doch wohl um einen unbe­grün­deten Bruch des Bankgeheimnisses, selbst wenn mans supi findet, dass der Staat einem Gauner Millionen zuste­cken will.

  7. Der Staat steckt auch Parteien Millionen in den *rsch und abge­sehen von Grünen und Linkspartei hat es hier vielerlei milio­nen­schwere Finanzskandale mit teil­weise immenser krimi­neller Energie inmitten (es nur mal an den Bimbes-Kanzler, Waffenschieber Schreiber, OGL/Flick-Affäre oder die „jüdi­schen Vermächtnisse” erin­nert) gegeben.
    Fragt sich also, wo das Geld sinn­voller ange­legt ist.
    Bei anderer Gelegenheit wird doch ohne (großen) Aufschrei nach dem FJS-Prinzip verfahren– „wo geho­belt wird, da fallen Späne”- warum ist das hier so ein Problem? Weil die „Kollateralschäden” mal goldene Kredikarten besitzen?
    Wieso wird auf einmal etwa unser Rechtsstaat als schüt­zens­wert entdeckt?
    *Faszinierend* (Spock, ST)

  8. Kein Mitleid mit Steuerhinterziehern. Das sollte auch nicht das Thema sein.
    Aber es ist dem Staat, d.h. seinen Vollzugsorganen
    der Zugriff auf private Daten nur nach einer strenger rich­ter­li­cher Prüfung eines ausrei­chenden Tatverdachts im Einzelfall gestattet. Im disku­tierten Fall will der Staat ohne rich­ter­liche Genehmigung 2,5 Millionen € an einen Kriminellen zahlen, um pauschal einen ihm an sich verwehrten Einblick in einen großen Datenbestand einer großen, zunächst anonymen Zahl von Personen zu erlangen, unter denen sich viele befinden können, gegen die persön­lich kein veri­fi­zier­barer Tatverdachtzu besteht. Er könnte sich allen­falls erst nach Einsicht in die Daten ergeben. Der Staat verstößt deshalb gegen seine eigenen Rechtsnormen mit der Begründung „Es könnte viel Geld einbringen”. Der Staat wird nicht nur zum Rechstbrecher, sondern auch noch zum Anstifter, denn es wird offen­sicht­lich, daß man durch einen Rechtsbruch beschaffte Daten ohne Strafe fürchten zu müssen, gegen Millionenbeträge an den glei­chen Staat verhö­kern kann, der den Datenklau unter Strafe gestellt hat.
    Ein Polizeibeamter wurde schwer geta­delt, weil er, um das Leben eines entführten Kindes zu retten, den der Tat über­führten Verbrecher durch die Drohung mit Gewalt (verboten!) aber ohne tatschliche Gewaltanwendung vder­an­lassen wollte, den Ort zu nennen, wo sich das entführte Kind befand.
    MERKE: Rechtsbruch durch staat­liche Organe ist unzulssig, um ein Menschenleben zu retten, zulssig aber dann, wenn es den Staatsfinanzen dient!