Laut „spiegel.de” sollen Björn Böhning und Lars Klingbeil die Leitung des „Gesprächskreises Netzpolitik innerhalb der Medienkommission beim Parteivorstand koordinieren”. Dazu zwei Anmerkungen: Dass man über diese Neuerung auf „spd.de” nichts erfährt und der „vorwärts” keine eigenen Informationen hat, zeigt, wie bitter notwendig dieser „Gesprächskreis” ist. Ein „Gesprächskreis” innerhalb einer „Kommission” die beim Parteivorstand angesiedelt ist — geht es noch unverbindlicher? Aber nun gut. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. PS: Auf dem Bundesparteitag wurde nachfolgender Antrag M1 an den Parteivorstand überwiesen: Die Bedeutung des Internet spielt im Leben jeder Bürgerin und jedes Bürgers eine zunehmende wichtige Rolle: Themen wie digitale Chancengleichheit, freier und ungehinderter Zugang zu Informationen, Verbraucherschutz, Medienreguliergung sowie technologische Folgenabschätzung kommen deshalb eine zunehmend wichtigere Rolle zu. Tiefgreifende gesellschaftliche und wachsende technologische Veränderung sind weitere Triebkräfte innerhalb dieser...




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