Ich tue mich schwer, "unsere" Kanzlerin in eine Schublade zu stecken, der abwartende und moderate Führungsstil und eine pampige Art, auf Kritik zu reagieren und Kritiker mundtot zu machen, halten sich die Waage und wenn ich heute geneigt bin, Merkel als harmlos zu deklarieren, halte ich sie am nächsten Tag für gefährlicher als alles, was die CDU jemals gebären könnte.
Ich weiß, über die Inhalte sollte man reden, aber ohne richtige Struktur kann man sich mit den Inhalten wortwörtlich den Hintern abwischen. Wie immer das Baby heißen wird, eins sollte jedem klar sein: Ohne Antragsrecht, wie es z.B. ein offizielles Forum inne hat, kann man die Aktion abblasen, denn ein „Gesprächskreis”, ich würde es Kaffeekränzschen nennen, hat keine Macht und ohne Macht kann man nun mal in unserem aktuellen Parteiensystem nichts erreichen. Daher mein Vorschlag zur Struktur dieses „Forum Netzpolitik”.
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden wurde Antrag M1 an den Parteivorstand überwiesen. Der zentrale Satz dieses Antrags ist: Der Parteivorstand wird deshalb mit der kurzfristigen Einrichtung eines bundesweiten Forums „Netzpolitik“ beauftragt: Dieses soll als zentrale Plattform für netzpolitische Diskurse in Partei und Fraktion dienen und den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und –ebenen erleichtern.
Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. 1,1 Millionen Euro von Hotelunternehmer erhalten. FDP. Wir machen das.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in einem Beitrag für „tv liberal” eine sehr krypische Aussage getätigt (ab Minute 1:35), auf die ich mir so recht keinen Reim machen kann: Wir stehen für ein neutrales Netz, ohne Zensur, aber auch für ein Internet, in dem es nicht private Anbieter gibt, die eine kulturelle Prägekraft haben. Ich nutze auch Google, ich finde Google auch ein faszinierendes Unternehmen, aber ich hab schon eine gewisse Sorge, wenn ich sehe, welche Daten da gesammelt werden und was alles an zukünftigen Applikationen möglich sein soll, an Profilierung und auch an Ausrechenbarkeit von Personen. Also, eine spannende Diskussion über diese und andere Fragen steht uns bevor, über die Zukunft des Internets und den Wert der Freiheit in elektronischen Netzen. Dass die FDP für ein neutrales Netz ohne...
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