Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, forderte heute Ministerpräsident Koch auf, seinen Weggefährten und CDU-Landtagsabgeordneten Volker Hoff zur Besinnung zu bringen, denn „Abgeordnetenmandat in Wiesbaden und Lobbyarbeit für Opel in Rüsselsheim, das passt nicht zusammen und schadet beiden Seiten, dem Parlament und dem Unternehmen.”
Der 28. Januar 2008 war ein guter Tag für die SPD: Danach ging es konsequent bergab. Bis zum Totalabsturz am 27. September 2009. Ab sofort darf es wieder aufwärts gehen.
An dieser Stelle habe ich mich ja schon über Lohndrückergewerkschaften ausgelassen. Heute war ein guter Tag für Lohndrücker. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn bei der Briefbeförderung für rechtswidrig erklärt. Ein Verfahrensfehler eliminiert den Schutz der Beschäftigten. Die erste Frage, die ich mir stelle, ist folgende: Warum hat Olaf Scholz, als er noch Arbeitsminister war, die Rechtsverordnung nicht einfach aufgehoben und neu und verfahrensfehlerfrei erlassen? Es wurde schon lange als recht wahrscheinlich eingestuft, dass der Verfahrensfehler durchschlägt und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung daher von der Rechtsprechung gekippt wird. Als die SPD noch an der Regierung war, hätte sie noch die Möglichkeit gehabt, den Fehler zu korrigieren. Jetzt liegt das völlig in den Händen von Schwarz-Gelb. Ursula von der Leyen wird, gelinde gesagt, nicht unter großem Druck stehen, die Verordnung neu zu erlassen.
Die Putschisten in Honduras und ihre Helfershelfer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die „Freiheit” (FDP) haben ihr Ziel erreicht: der „rechtsgerichtete” Unternehmer Porfirio Lobo wurde als Präsident verteidigt, außerdem wurden „jegliche Verbrechen im Zuge des Putsches unter General-Amnestie gestellt”. Damit ist der Putsch in Honduras endgültig erfolgreich. Ein schwarzer Tag für Lateinamerika.
„Panorama” räumt mit dem sogenannten „Liberalen Sparbuch” (via) der FDP auf: In Mainz wurde Brüderle übrigens folgerichtig von seiner Partei bereits das Vertrauen entzogen.
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