Parteien kommen und gehen, manche verschwinden, manche bleiben, andere kommen wieder. Newcomer in der Parteienlandschaft sind naturgemäß klein und wendig, ein bisschen chaotisch und ein bisschen radikal, was man je nach persönlichem Standpunkt sympathisch oder abstoßend finden mag. Selbstverständlich ist Satire und Spott auch ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, und es steht jedem Demokraten gut zu Gesicht, undemokratische Tendenzen in der Parteienlandschaft transparent zu machen. Aber dabei darf es nicht bleiben.
Auch die Grünen haben ihre Karriere vor 30 Jahren als Splitterpartei begonnen und haben inzwischen einen festen Platz im politischen Ökosystem erobert. Grüne Kernthemen haben sich in den Programmen aller anderen etablierten Parteien niedergeschlagen. Man darf gespannt sein, ob die Piratenpartei einen ähnlichen Weg nehmen wird oder aber in ein paar Jahren wieder von der Bildfläche verschwindet.
Gerade für eine Partei wie die SPD, die zu Recht auf ihre Programmarbeit stolz ist, sollte aber eine programmatische Auseinandersetzung mit der Piratenpartei im Vordergrund stehen. Ich möchte hierzu einige Thesen zur Diskussion stellen, die, wie alles in diesem Blog, eine persönliche Meinung und keine offiziellen sozialdemokratischen Positionen sind.
- Es besteht kein fundamentaler Widerspruch zwischen den Zielen der Piratenpartei und dem Grundsatzprogramm der SPD.
- Dort, wo die Ziele der Piratenpartei zu unkonkret bleiben oder die Interessen anderer nicht hinreichend berücksichtigen, ist es die Aufgabe der SPD, die Unterschiede herauszuarbeiten und realistische Alternativen zu formulieren.
- Die SPD muss kritisch hinterfragen, inwieweit sie in den letzten Jahren Eingriffe in Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung mitgetragen hat. Sie muss ihren tatsächlichen Kurs ihrem Grundsatzprogramm wieder annähern.
- Die Arbeiter des digitalen Zeitalters sind die Systemadministratoren, Entwickler und Ingenieure. Diese müssen sich innerhalb der Arbeiterpartei SPD vernetzen und ihre technische Kompetenz in die Positionsbestimmung der SPD zu den diesbezüglichen Themen einbringen.
- Der „Look and Feel” der SPD ist für die Sympathisanten der Piratenpartei genauso unattraktiv wie umgekehrt. Die SPD muss ihre „Netzkompetenz” nach innen wie nach außen am praktischen Beispiel glaubhaft unter Beweis stellen, um von den Piratenwählern überhaupt wahrgenommen zu werden. Nur dann hat sie eine Chance, durch ihre ungleich breitere gesellschaftliche und programmatische Basis alte und neue Wähler an sich zu binden.
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Sehr schöner Beitrag.
Hier ist ein kleiner Hinweis warum Piratenpartei, warum Linkspartei und nicht die SPD
Machts besser. Eure Aufgabe ist nicht die Oposition zu den „kleinen” Parteien.
Danke für den Link, ich hab herzlich gelacht! Auch in der SPD ist der Humor ja noch nicht ausgestorben…
Also, wir wissen ja schon, dass wir an allem schuld sind, während die anderen für alles Schöne zuständig sind, spätestens seit die CSU den weiß-blauen Himmel erschaffen hat und die Alpen gleich mit dazu, oder hier in Hamburg bei der CDU heißt das dann Alster-Michel-Ole.
Die Aufgabe der SPD ist es, erstens ihre eigenen Ideen unters Volk zu bringen, zweitens Opposition zu allen, mit denen diese Ideen nicht umsetzbar sind, drittens die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen, die ähnliche Ziele verfolgen, was eine kritische Abgrenzung im Detail nicht ausschließt.
Ich kann über dieses Lied nicht lachen. Mit diesem Spruch haben die Kommunisten in der Weimarer Republik gegen Sozialdemokraten gehetzt und somit den Nazis den Weg bereitet.
„Die Arbeiter des digitalen Zeitalters sind die Systemadministratoren, Entwickler und Ingenieure.”
Also diesen Satz verstehe ich nicht wirklich. Was ist damit gemeint?
Harald betrachtet ITler als Kopfarbeiter, und hat damit völlig recht.
Hier in unserem Blog gibt es die schöne Kategorie „Aus dem Maschinenraum”: Das Netz ist ein großer Dampfer, und einige Offiziere stehen auf der Brücke und unterhalten sich über Netzpolitik. Im Maschinenraum schuften die Admins und Entwickler dafür, dass das Netz rund läuft und sich weiterentwickelt.
Wenn in der SPD überhaupt einmal über Netzpolitik diskutiert wird, dann tun das vornehmlich Parteifunktionäre, Politologen, Juristen und Journalisten.
Über die informationstechnische Infrastruktur der SPD entscheiden, wie vermutlich in jedem Unternehmen, die Landes– und Bundesvorstände, die ganz offensichtlich wenig Ahnung von der Materie haben und sich schlecht beraten lassen, denn sonst wäre diese Infrastruktur nicht so bescheiden, wie sie ist.
Die SPD sollte das IT-Wissen ihrer eigenen Mitglieder besser nutzen.
Umgekehrt tut es den IT-Arbeitern sicher auch gut, mal über die gesellschaftliche Wirkung ihrer Arbeit nachzudenken. Ich will hier also beileibe keinen Konflikt zwischen der Diskurs-Ebene und der Arbeitsebene konstruieren, sondern für eine vernünftige Mischung werben.
Mein Bild mit den „Arbeitern des digitalen Zeitalters” hat noch eine andere Dimension:
In der IT-Branche sind Begriffe wie Gewerkschaft, Betriebsrat, Arbeitnehmerrechte nicht sehr präsent und teilweise eher negativ besetzt. Bis vor einigen Jahren war Arbeitslosigkeit ein nahezu unbekanntes Phänomen.
In dem Maße, wie Konzerne ihre Entwicklungsabteilungen nach Osteuropa, Indien oder China auslagern, werden aber auch vormals „besserverdienende” Ingenieure von einem Tag auf den anderen arbeitslos und finden sich in einem „digitalen Proletariat” wieder.
Es wäre eine ureigenste Aufgabe der SPD, die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts zu deuten und zu gestalten, die nun einmal von Digitalisierung, Vernetzung und Globalisierung geprägt ist.
Dank Verdi und IGM wird das auch noch lange so bleiben. M.E. brauchen ITler eine eigene Gewerkschaft, die zu den Vorstellungen, Wünschen und Rahmenbedingungen der IT paßt.
Das hieße also eine Gewerkschaft, die sich nicht als Hure von Kommunisten und Nazis versteht, sondern mit freier Wirtschaft, Individuum, Globalisierung und Ausländern klarkommt. Ja, auch mit Kollegen im Ausland und ja, auch damit, daß fleißige und fähige Entwickler mehr verdienen als die Idioten, deren Schäden der Rest der Belegschaft dauernd ausbügeln muß und die nur deshalb noch im Betrieb sind, weil Verdi sonst Rufmordkampaignen gegen die Firma startet.
Eine Gewerkschaft, die sich nicht wie Verdi als Lobby der Faulen und Korrupten versteht, sondern Fleiß und Intelligenz genauso bewundert wie es ITler tun.
Eine Gewerkschaft, die im Gegensatz zu Verdi ihre Aufgabe nicht im Ruinieren und Zerschlagen von Firmen sieht sondern im Erschließen von Verdienstquellen für möglichst viele.
Sollt so eine Gewerkschaft auftauchen, wird es auch in der IT nennenswerte Organisation geben.
Ihr müsst darauf achten, dass Ihr das Tag „Netzpolitik” verwendet, ansonsten landen solche guten Artikel nicht auf netzpolitik.vorwaerts.de
@Christian– bitte nicht wieder diese (K/SPD-)Diskussion– das ist Henne-Ei– die KPD bestand nicht nur aus dem Genossen Thälmann und die SPD nicht nur aus dem Genossen Noske.
@Harald: „einige Jahre” sind fast zehn– ich wurde im Frühjahr 2001 (nebst einem Drittel der anderen MitarbeiterInnen) von einer IT-Firma auf die Strasse gesetzt („freigesetzt”- in Neusprech, damit unsere Neoliberalen das auch verstehen).
Ja, die Kompetenz, kleiner Tipp– die Einsicht, dass das eigene Handeln politische (gesellschaftliche) Folgen haben kann, wird selten von SysAdmins oder Programmierern kommen– die leben (meist) in einer anderen Welt (s. auch „Piraten”).
Wenn ihr aktivieren wollt– Marketing– Produktmanagment– ggf. der eine oder die andere VertrieblerIn. Obiger Ansatz ist nett gemeint, liest sich gut, wird aber noch ein Jahrzehnt brauchen, ehe die Masse der „IT-Diggers” ihre Stellung im System (nicht bloß der IT) begreift und danach zu handeln anfängt.
@cali:
In Deinem (Ihrem?) Beitrag steckt mal wieder soviel Polemik und „Dreckkübel”, dass er nicht unwidersprochen bleiben kann.
„Dank Verdi und IGM wird das auch noch lange so bleiben. M.E. brauchen ITler eine eigene Gewerkschaft, die zu den Vorstellungen, Wünschen und Rahmenbedingungen der IT paßt.„
Quatsch– die Gewerkschaft muß nur ihre Scheuklappen stärker ablegen und als „Guerilla” in die Betriebe gehen.
Wie oben geschrieben– wir waren damals leider zu spät, einen Betriebsrat zu gründen– und ver.di reagierte da noch nicht (im Gegensatz zur IG Metall, das war aber auch zu spät).
„Das hieße also eine Gewerkschaft, die sich nicht als Hure von Kommunisten und Nazis versteht, sondern mit freier Wirtschaft, Individuum, Globalisierung und Ausländern klarkommt. Ja, auch mit Kollegen im Ausland und ja, auch damit, daß fleißige und fähige Entwickler mehr verdienen als die Idioten, deren Schäden der Rest der Belegschaft dauernd ausbügeln muß und die nur deshalb noch im Betrieb sind, weil Verdi sonst Rufmordkampaignen gegen die Firma startet.„
Achja, die Gewerkschaft als „Hure”, käufliches „Beine breit” für Arm-Hoch-Reißer und Faust-Baller? Ach, Cali, das kannst Du/ können Sie doch wohl besser?
Die Auflistung ist interessant– was hat das mit Gewerkschaften in Deutschland zu tun?
Im Gegensatz zu den „Arbeitsgeberverbänden” sind die Ausländerfeinde bei den Gewerkschaften dünn gesäht (siehe Streiks in der Automobilindustrie in den 70ern, die ein Auslöser für ausländerfeindliche Kampagnen der „Arbeitgeber” und ihrer Presse [B*ld usw.] waren).
Dummsülz, wo soll es Rufmordkampagnen gegeben haben? Irgendwelche Belege?
„Eine Gewerkschaft, die sich nicht wie Verdi als Lobby der Faulen und Korrupten versteht, sondern Fleiß und Intelligenz genauso bewundert wie es ITler tun.„
Das sind Plattheiten und Vorurteile– „den” ITler gibt es nicht– siehe oben. Rede/Reden Sie nur von Sachen, von denen Du / Sie etwas verstehst/en. Nicht jede/r ist so blöd, sich nicht als Gleiche/r unter Gleichen zu verstehen– und kann soviel Latein, dass ihr/ihm der Spruch „divide et impera” etwas sagt.
„Eine Gewerkschaft, die im Gegensatz zu Verdi ihre Aufgabe nicht im Ruinieren und Zerschlagen von Firmen sieht sondern im Erschließen von Verdienstquellen für möglichst viele.„
Das ist neoliberaler „bullshit”- die Gewerkschafter, die ich kennen gelernt habe, sind alles andere als „umstürzlerisch” (Braunschweig ist VW-Stadt).
„Sollt so eine Gewerkschaft auftauchen, wird es auch in der IT nennenswerte Organisation geben.„
Nein, die Gewerkschaft(en) ist/sind schon da, sie müssen sich ändern und haben das m. E. auch teilweise schon getan. Die Angst der Mitarbeiter, z. B. einen Betriebsrat (BR) zu gründen, kenne ich (einmal selbst und) aus dem Bekanntenkreis– es geht dabei um elementare Mitspracherechte, nicht um „Besitzstandswahrung”- die BR-Gründungen werden mit den abgefucktesten und teilweise kriminellen Methoden behindert /verhindert– das füllt im Zweifel ein eigenes Blog :-( (s. oben „Guerilla” anstatt „offiziell”)
Wenn Du / Sie es aber willst/wollen, dann breite ich gerne zwei andere Fälle aus– jeweils „Mittelstand” (einmal 90iger Jahre und einmal 2005–2008). Wäre aber m. E. etwas „off-topic”.
[…] zu befassen, was nicht heißt, dass sie deren Lösungsansätze übernehmen müssten. Das gilt insbesondere für die SPD, die zu manchen dieser Themen wenig bis gar nichts zu sagen […]