Wie weiter mit der Umsatzsteuer?

FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellv. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat sich dafür ausge­pro­chen, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels rück­gängig zu machen, da diese zu mehr Bürokratie führe; man könnte also meinen, Pinkwart sei treuer „Rot steht uns gut”-Leser. Auch wenn ich das nicht ausschließen möchte, halte ich es doch für wahr­schein­li­cher, dass er vor der NRW-Wahl Angst hat und gerne Minister bleiben möchte. Sein FDP-Kollege Volker Wissing, der sich gerade löbli­cher­weise für den Ankauf der Daten von Steuersündern stark macht, will hingegen eine komplette Neugestaltung der Umsatzsteuer.

Die Fakten, präsen­tiert von der Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung:

Bereinigt um Zahlungen unter­ein­ander beliefen sich die Einnahmen der öffent­li­chen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im Jahr 2007 auf 1.026,8 Milliarden Euro. Das notwen­dige Geld zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhalten die öffent­li­chen Haushalte aus Steuern, Gebühren, Beiträgen, Erlösen aus dem Verkauf von Vermögen und über Kredite. […] Die Umsatzsteuer (einschließ­lich Einfuhrumsatzsteuer) und die Lohnsteuer (nach Abzug des Kindergeldes) waren im Jahr 2007 mit 169,6 bzw. 131,8 Milliarden Euro die mit Abstand aufkom­mens­stärksten Steuern – auf sie entfielen ein knappes Drittel bzw. ein Viertel aller Steuereinnahmen (31,5 bzw. 24,5 Prozent). […] Der Bund erhält 42,5 Prozent der Einkommensteuer, 50 Prozent der Körperschaftsteuer und 2007 rund 55 Prozent der Umsatzsteuer. Der Länderanteil beträgt bei der Einkommensteuer 42,5 Prozent, bei der Körperschaftsteuer 50 Prozent und bei der Umsatzsteuer 2007 rund 43 Prozent. Die Gemeinden sind mit 15 Prozent an der Einkommensteuer und mit etwa 2 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt.

Die Umsatzsteuer macht also einen enormen Anteil an der Finanzierung des Bundes und der Länder aus, die Gemeinden profi­tieren eben­falls davon.

Unter den ermä­ßigten Mehrwertsteuersatz von 7% fallen nicht nur Lebensmitteln, sondern auch so verschie­dene Dinge wie „Pektinstoffe, Pektinate und Pektate”, „Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnli­chen Formen zusam­men­ge­preßt”, „Briefmarken und derglei­chen (z. B. Ersttagsbriefe, Ganzsachen) als Sammlungsstücke”, „Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher und andere Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den Organismus, ausge­nommen Teile und Zubehör”, „Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln sowie Schokolade und andere kakao­hal­tige Lebensmittelzubereitungen” — und noch einiges mehr.

Die Mehrwertsteuer betrug bis vor wenigen Jahren 16%, bis sie dann 2005 von CDU, CSU und SPD auf 19% erhöht wurde (was ich nach wie vor für einen schweren Fehler halte).

Mitunter kommt die Forderung nach einem einheit­li­chen Mehrwertsteuersatz auf, da dies unbü­ro­kra­ti­scher und logi­scher sei; diesem Argument kann man sich nur schwer­lich verschließen, aller­dings hätte eine solche Maßnahme meiner Meinung nach nichts mehr mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun; denn dass Menschen mit nied­rigem Einkommen von einer hohen Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ungleich stärker getroffen werden als Menschen mit hohem Einkommen, da fast das komplette Einkommen in den Konsum fließt, dürfte relativ logisch sein.

Eine Senkung der allge­meinen Mehrwertsteuer käme einem bedeu­tenden Einnahmerückgang für die öffent­liche Hand gleich; außerdem ist zu vermuten, dass die Bürger nicht entlastet würden, da die Unternehmen und Händler diese Senkung vermut­lich nicht weitergäben.

Dass die ermä­ßigte Mehrwertsteuer in der jetzigen Form unlo­gisch ist, stimmt völlig; denn warum „Pferde einschließ­lich rein­ras­siger Zuchttiere” mit 7% besteuert werden, „Wildpferde” hingegen mit 19%, kann wirk­lich niemand erklären.

Klar und logisch wäre es, den ermä­ßigten Mehrwertsteuersatz nur noch für Dinge des tägli­chen Bedarfs zu erheben — hier nun tut sich die Frage auf, was Dinge des tägli­chen Bedarfs sind. Nahrung gehört dazu, möchte man meinen — Brot soll schließ­lich nicht zu teuer sein. Doch was ist mit Kaviar und Hummer? Auch ein Fall für die ermä­ßigte Mehrwertsteuer? Ich würde sagen: ja, da auch für Geringverdiener Kaviar und Hummer bezahlbar sein soll. Wasser und Saft ist vermut­lich unstrittig — ein Fall für den ermä­ßigten Mehrwertsteuersatz. Wodka und Whiskey hingegen müssen nicht staat­lich geför­dert werden; Bier eben­falls nicht, auch wenn ich ein großer Bierfreund bin.

Guido Westerwelle hatte vor einiger Zeit gefor­dert, den ermä­ßigten Mehrwertsteuersatz auch auf Strom anzu­wenden, da Energie das Brot des 21. Jahrhunderts sei; dieser Forderung kann ich mich nicht anschließen. Man soll nicht Energieverschwendung fördern, sondern Energiesparsamkeit.

Dass ausge­bil­dete Blindenführhunde momentan unter den ermä­ßigten Mehrwertsteuersatz fallen, ist edel; aber es ist der falsche Weg. Zielführender wäre es bpsw., Blinden beim Erwerb von Blindenhunden eine finan­zi­elle Beihilfe zu zahlen.

Auf diese Art und Weise sollte man den ermä­ßigten Mehrwertsteuersatz genau durch­gehen; am besten in einer überpar­tei­li­chen Initiative, um Lobbyverbänden keine Möglichkeit zu geben, eine Partei gegen die andere auszu­spielen. Auch eine große Steuerreform kann vermut­lich nur überpar­tei­lich erfolgen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

17 Kommentare zu “Wie weiter mit der Umsatzsteuer?

  1. Hm, wenn man die Mehrwertsteuer für Übernach­tungen in Hotels wieder anhebt ist das ziem­lich schlecht für die kommende Tarifrunde im Hotel und Gaststättengewerbe.
    Man sollte nämlich nicht vergessen das auch die Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genuß den ermä­ßigten Mehrwertsteuersatz gewünscht hat.
    ( die wurden vermut­lich auch von Finck geschmiert, ;) )

    Was eine große Steuerreform angeht. Da wird nie was werden, ganz beson­ders nicht in der jetz­tigen Aufgeheizten Situation.
    Jeder der fordert das ein bestimmtes Gut mit dem ermä­ßigten MWST-Satz belegt und ein Anderes dafür mit dem vollen macht sich verdächtig unso­zial zu sein.

    • Wie gesagt, eine große Steuerreform ist vermut­lich nur überpar­tei­lich möglich; ob die Parteien dazu bereit sind, darf aller­dings bezwei­felt werden.

  2. Doch was ist mit Kaviar und Hummer? Auch ein Fall für die ermä­ßigte Mehrwertsteuer? Ich würde sagen: ja, da auch für Geringverdiener Kaviar und Hummer bezahlbar sein soll. Wasser und Saft ist vermut­lich unstrittig – ein Fall für den ermä­ßigten Mehrwertsteuersatz. Wodka und Whiskey hingegen müssen nicht staat­lich geför­dert werden; Bier eben­falls nicht, auch wenn ich ein großer Bierfreund bin.

    Schwierig. Meines Erachtens zeigst Du mit dieser Passage wie kompli­ziert — ja, gar unmög­lich es ist — sinn­voll abzu­grenzen, welche Güter und Dienstleistungen unter den ermä­ßigten Umsatzsteuersatz fallen sollten und welche eben nicht. Einen ermä­ßigten Satz für Kaviar und Hummer halte ich nicht für ange­messen; das läuft der Intention der Regelung zuwider und öffnet das Tor für etliche, eigen­sin­nige Argumentationsketten. Wie man sich entscheidet ist eine sehr subjek­tive Entscheidung — und da liegt doch das Problem.

    • Kaviar und Hummer sind nun einmal Nahrung; und wenn man Nahrung staat­lich bevor­zugen will, dann gehören Hummer und Kaviar dazu.

      Das trifft bei Bier, Whiskey und Wodka zwar teil­weise auch zu, aber gleich­zeitig ist Alkohol eben auch ein Nervengift und sollte nicht geför­dert werden.

      Und, ja: das ist subjektiv. Deshalb können das nur alle Parteien gemeinsam bearbeiten.

  3. Stimme Christian zu– *überpar­tei­lich*.
    Im Übrigen einer der besten Artikel seit Wochen.
    Nicht teilen kann ich den lapi­daren Satz „die Kommunen sind beteiligt”-die 2% sind ange­sichts dessen, dass die Kommunen die ganze „grin­ding work” direkt vor Ort planen, durch­führen und überwa­chen, also die Basis dafür schaffen, dass überhaupt Umsätze „passieren”, zu wenig betei­ligt. Was sich seit ca. 10 Jahren leider bei immer neuen „Spar-Runden” in den Haushalts-Debatten (auch in „Käffern” wie Braunschweig, Nds.) bewahr­heitet.
    Es sei denn, es stünde ein System dahinter, über Sparzwänge die Kommunen dazu zu bringen, dass die sog. Privatisierung, auch über PPP, CBL und ähnli­chen neoli­be­ralen Unsinn, eine Chance erhält. Kommunale Aufgaben (analog in Ländern und Bund… EU) sind solche der Daseinsvorsorge* und das sollten sie auch bleiben– den Privaten, den mens oeono­micus, treibt nun mal der (unbe­dingte?) Wille zum Profit an– das können sich die oberen 10% der Bevölkerung leisten– für die rest­li­chen 90% wird alles teurer und schlechter– doppelt bezahlt und doppelt ver*rscht :-(
    *Infrastruktur, Gesundheits– und Schulsystem inkl. Kitas, öffent­liche Sicherheit, Heizen, Energie-, Telekommunikations– und in gewissen Grenzen mediale und kultu­relle Grundversorgung (sog. ör-Rundfunk, Staatstheater, Jugendzentren z. B.).
    Dass obige Aufzählung einem Neoliberalen nicht schmeckt, weil ihm ein „Nachtwächterstaat” am liebsten wäre, sollte in der Debatte hierum nur eine humo­ris­tisch konno­tierte Fußnote sein.

  4. Oh, man müsste den Kommunen nur mehr Steuerhoheit geben, und verhin­dern das der Bund bestellt was die Kommunen bezahlen müssen.
    Nur wäre das Zustände wie im Mutterland des Neoliberalismus, der USA.
    Und das wollen die Neosozialisten in Deutschland nicht, richtig ? ;)

    So gesehen ist die Ankündigung einzelner Kommunen einen Kurtaxe / Übernach­tungs­ge­bühr für Hotels zu erheben ein Schritt in die rich­tige Richtung…

    Stichwort Kaviar:
    Beim Goldsee-Shop kosten 125 g Kaviar 406 €uro.
    Bei 7% Mehrwertsteuer sind das für Vater Staat 26,50.
    Bei 19 & Mehrwertsteuer sind das für Vater Staat 64,80.
    Ob die Dose jetzt 406 €uro oder 342 €uro kostet macht das einen Unterschied ?
    Egal ob Reich oder Arm… niemand wird deswegen mehr oder weniger Kaviar essen.
    (Wer natür­lich regel­mäßig Kaviar ist freut sich über den güns­ti­geren Preis…)

    Der kleine Luxus den sich jeder leisten kann — z.B. mal beim Feinkostladen für Sündhafte 5 €uro ein belegtes Brötchen zu essen, das mit Kaviar deko­riert ist — ist davon auch nicht betroffen.

    Luxusartikel sind Luxusartikel weil sie teuer sind, 7% oder 19 % Mwst machen da keinen großen Unterschied.

    Was sollte also mit dem redu­zierten Satz belegt werden ?
    Grundnahrungsmittel, Kinderbedarf, öffent­li­cher Transport und Verkehr, perso­nal­in­ten­sive Dienstleistungen (Friseur, Taxi, Gastronomie, Hotels, Handwerker… )…
    Mehr gibts sicher­lich auch noch…

  5. @alrik:
    „Oh, man müsste den Kommunen nur mehr Steuerhoheit geben, und verhin­dern das der Bund bestellt was die Kommunen bezahlen müssen.
    Nur wäre das Zustände wie im Mutterland des Neoliberalismus, der USA.
    Und das wollen die Neosozialisten in Deutschland nicht, richtig ? ;)„
    Verstehe den „Seitenhieb” nicht– wieso soll alles, was in den USA „läuft”, schlecht sein?
    Im Übrigen empfehle ich mal Grundgesetz-Lektüre– Artikel 28:
    http://dejure.org/gesetze/GG/28.html — beson­ders den Absatz 2.

    „So gesehen ist die Ankündigung einzelner Kommunen einen Kurtaxe / Übernach­tungs­ge­bühr für Hotels zu erheben ein Schritt in die rich­tige Richtung…„
    Ja.

    „Stichwort Kaviar:
    Beim Goldsee-Shop kosten 125 g Kaviar 406 €uro.
    Bei 7% Mehrwertsteuer sind das für Vater Staat 26,50.
    Bei 19 & Mehrwertsteuer sind das für Vater Staat 64,80.
    Ob die Dose jetzt 406 €uro oder 342 €uro kostet macht das einen Unterschied ?„
    Das Kavier-Beispiel entbehrt nicht einer gewissen Ironie– ange­sichts eines Hartz4 (ALG2)-Regelsatzes von ca. 350 EUR (maximal) pro Monat.

    „Egal ob Reich oder Arm… niemand wird deswegen mehr oder weniger Kaviar essen.
    (Wer natür­lich regel­mäßig Kaviar ist freut sich über den güns­ti­geren Preis…)„
    Genau. Und um ganz parti­ku­lare Interessen sollte es dann doch nicht gehen– oder?

    „Der kleine Luxus den sich jeder leisten kann – z.B. mal beim Feinkostladen für Sündhafte 5 €uro ein belegtes Brötchen zu essen, das mit Kaviar deko­riert ist – ist davon auch nicht betroffen.„
    Und nun?

    „Luxusartikel sind Luxusartikel weil sie teuer sind, 7% oder 19 % Mwst machen da keinen großen Unterschied.„
    Tja– nur wer defi­niert, was „Luxusartikel” sind? Ist ein Auto mit Klimaanlage und ASR und noch mehr „three-letter-acronyms” ein „Luxus”? Oder ab 2500 qcm Hubraum? Oder mit mehr als 5 Sitzen?

    „Was sollte also mit dem redu­zierten Satz belegt werden ?
    Grundnahrungsmittel, Kinderbedarf, öffent­li­cher Transport und Verkehr, perso­nal­in­ten­sive Dienstleistungen (Friseur, Taxi, Gastronomie, Hotels, Handwerker… )…
    Mehr gibts sicher­lich auch noch…„
    Ja, dann schreibe doch mal was– sollen die anderen denn die ganze Arbeit machen? ;-)

  6. Wer defi­niert was Luxusartikel sind ?
    Der Käufer der dafür bereit ist ein hohen Preis zu zahlen.
    Das ist natür­lich die neoli­be­rale Version.

    Im Neosozialismus defi­niert der Staat das Kaviar ein Luxusartikel ist, der höher besteuert werden muß. Egal ob es jetzt um das Brötchen für 5 €uro geht, oder die Dose für 400 €uro.

    Da diese natür­lich unso­zial ist, wird dann irgend­wann eine Ausnahmeregel geschaffen, die fest­legt das bei einem Kaviaranteil von unter X Gramm dann doch die nied­ri­gere Steuer gilt.

    Und es steht natür­lich ausser Zweifel das in den USA alles schlecht ist, oder ? ;)
    Immerhin sind die USA doch ein neoli­be­raler Nachtwächterstaat.

  7. Gut, man kann natür­lich auch sagen, dass nur Grundnahrungsmittel unter die 7% fallen sollen. Dann muss man aber genau defi­nieren, was Grundnahrungsmittel sind. Ist auch nicht gerade einfach. :)

  8. Die Sichtweise greift meiner Meinung nach nicht weit genug. Das Umsatzsteuersystem gewinnt seine Kompliziertheit sicher nicht bei der Frage nach dem Steuersatz, der sich in der allge­meinen Diskussion auf 7% oder 19% redu­ziert. Völlig unbe­rück­sich­tigt bleiben die Umsatzsteuerbefreiungen (also 0%; gere­gelt in §4 UStG). Sind diese alle sinn­voll?
    Wie gesagt geht die Fragestellung in der Praxis deut­lich weiter. Was ist mit steu­er­freien Lieferungen ins Drittland (Nicht-EU), mit Lieferungen ins EU-Ausland und Lieferungen aus eben diesen Ländern ins Inland? Noch schwie­riger wird es bei Leistungen, bei denen keine Güter bewegt werden. Unterliegt eine Lieferung eines in den USA ansäs­sigen Internetdienstleisters an einen deut­schen Privatkunden der USt? Und wie sieht es bei einem Geschäftskunden aus? Falls die Leistung der USt unter­liegt, muss sie dann das Unternehmen in den USA hier in Deutschland erklären, also eine Steuererklärung abgeben?
    An diesem kleinen Beispiel lässt sich viel­leicht die Komplexität erkennen. Die Frage nach 7% oder 19% ist debei relativ schnell beant­wortet. Ein ermä­ßigter Steuersatz ist eine Subvention (wie es etliche im Steuersystem gibt). Allein bei der Ust haben wir neben den bekannten 7% auch 5,5% und 10,7%!
    Die Frage nach den 7% ist eine rein poli­ti­sche Entscheidung und abschlie­ßend in Aufzählungen (§12 Abs. 2 + Anlage 2 UStG; Pauschaldefinitionen wie „Nahrung” gibt es hier nicht) gere­gelt. Man könnte den Hummer also durchaus ausnehmen.

    Eine Entschärfung des UStG ist defi­nitiv deut­lich schwerer, als die Zuordnung von Liederungen und sons­tigen Leistungen zu einem Steuersatz.
    Ob der polit­sche Wille zur Aufgabe der Subventionierung in so vielen Bereichen jemals vorhanden sein wird ist fraglich.

  9. Ich finde es mora­lisch schwer vertretbar, sämt­liche Waren und Dienstleistungen in „wichtig” und „nicht wichtig” einzu­teilen. Das geht eben nur rein subjektiv, die Gefahr, dass Ideologie dabei eine Rolle spielt ist mir viel zu groß.

    Beweist Christian ja freund­li­cher­weise auch gleich selbst, indem er horrende Steuern auf Energie in Ordnung findet, auch wenn völlig klar ist, dass Energie genauso überle­bens­wichtig ist wie Brot.

    Warum denn also nicht einen einheit­li­chen Mehrwertsteuersatz einführen und HartzIV-Sätze entspre­chend anpassen? Alles andere wird mittel– und lang­fristig sowieso nur dazu führen, dass ständig dran rumge­schraubt wird und dauernd tolle Begründungen gesucht und gefunden werden, warum dieses oder jenes viel­leicht auch ermä­ßigt werden sollte. Dabei Gerechtigkeit und Vernunft glei­cher­maßen walten zu lassen, ist völlig unmög­lich. Für einen Arbeitslosen wäre beispiels­weise eine gerin­gere Mehrwertsteuer auf seine Telefonrechnung und das für den even­tu­ellen Job benö­tigte Auto viel wich­tiger, als dass er ein paar Cent spart, wenn er sich Schokolade kauft.

  10. „Dabei Gerechtigkeit und Vernunft glei­cher­maßen walten zu lassen, ist völlig unmög­lich. Für einen Arbeitslosen wäre beispiels­weise eine gerin­gere Mehrwertsteuer auf seine Telefonrechnung und das für den even­tu­ellen Job benö­tigte Auto viel wich­tiger, als dass er ein paar Cent spart, wenn er sich Schokolade kauft.„
    Zwei Sätze in einem Absatz unter­zu­bringen, die sich ekla­tant wider­spre­chen. Dazu noch ein schräges Bild: scho­ko­süch­tige dauer­te­le­fo­nierde auto­mo­bile Arbeitslose– verbringe mal einen Vormittag auf dem Amt, damit Du weißt, dass das im Allgemeinen Unsinn ist.
    Bemerkenswert :-(
    Ist ja toll, dass das „Transfergeld” (=Almosen) ange­paßt werden soll-warum überhaupt eine Mehrwert-Steuer (aka Umsatzsteuer)?
    Es zahlt eh nur der Käufer, alle anderen ziehen sie ab– durch­lau­fender Posten…
    Insofern stimmt es schon, es sind Vorurteile, die die KonsumentInnen steu­er­lich unter­schied­lich „abstrafen”.
    Zu dem Beispiel mit dem KFZ– das ist a) bei der Anschaffung teuer– richtig– aber b) in erster Linie, wenn man es benutzt– halb­wegs ökolo­gisch viel­leicht über einen Zeitraum von 10, 15 Jahren– da kommt schon Einiges mehr an Benzin, Ersatzteilen und Reparaturkosten (USt 7% auf Dienstleistungen?) zusammen, als das Auto initial gekostet hat– inso­fern wäre auch ein Nachdenken über Folgekosten, die neue gesell­schaft­lich notwen­dige Arbeit schaffen, eine Idee (repa­ra­tur­an­fäl­liges Produkt wie KFZ= nied­rige oder keine USt.).
    Wie wäre es mit einer gene­rellen Absenkung auf 7% und einer Millionär-Steuer von 7% zum Ausgleich? Einfach zu merken und in Bezug auf legale Einkommen (inkl. Grundbesitz etc. und dessen Erträge) einfach umzu­setzen (wenn mehr SteuerprüferInnen und Wirtschafts-JuristInnen, z. B. bei den Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und den Wirtschaftsstrafkammern, einge­stellt würden).
    Achnee, das ist ja wieder der „böse Staat”, der uns alle regle­men­tiert und der Freiheit beraubt– die einen darben bei Katzenfutter-Gulasch (7% USt) im Halb-Dunkel des Neonreklamen-Scheins im Hinterhof-Kellereingang, während die anderen sich augen­zwin­kernd und laut lachend im Golf Resort mit Veuve Clicquot
    (Champagner Veuve Clicquot Brut Nebukadnezar
    €1.999,00 neu — .…)
    zuprosten, weil sie vergleichs­weise wenig oder gar keine Steuern zahlen.
    Im 19. Jahrhundert wurde mal propa­giert, in solche Treffen von Reichen einfach Bomben rein­zu­werfen (Johann Most)
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40831328.html
    http://www.sgipt.org/galerie/rs/DCUSP/Anarcho/Anarchos.htm
    Weit weg sind wir gesell­schaft­lich davon nicht mehr. Mal sehen, wie groß das Geschrei ist, wenn der rela­tive innen­po­li­ti­sche Frieden in diesem Land Geschichte ist.

    • Also eigent­lich habe ich gemeint, dass Auto und Telefon bei der Jobsuche einfach entschei­dender sind, als Schokolade. Ich weiss sehr wohl, wie sich auf gewissen Ämtern verbrachte Nachmittage anfühlen — aber pflege ruhig deine Vorurteile.

      Das sich eine dermaßen dras­ti­sche Mehrwertsteuersenkung durch eine höhere Vermögenssteuer für Millionäre ausglei­chen ließe, glaube ich nicht.

  11. @Jan:
    ersteres– ist nun mal ein Klischée, da ich Leute nicht verstehen kann, die ihren eigenen / Schicht-/ Klasseninteressen zuwider handeln (z. B. ALG2-Empfänger in der FDP). Aber es soll ja bei der Linkspartei angeb­lich auch ein, zwei Millionäre geben.
    Zweitens:
    Das ist keine Glaubensfrage:
    laut wiki­pedia
    http://de.wikipedia.org/wiki/Million%C3%A4r
    gibt es in Dt. ca. 826.000 Dollarmillionäre– also Personen, deren Bar– und sons­tige Vermögens mindes­tens eine Million-US-Dollar beträgt– ziehen wir also 26.000 ab, die grade so nicht Euro-Millionäre sind (ist auch einfa­cher zu rechnen).
    800.000
    x 70.000
    = 56.000.000.000 US Dollar (=ca. 50 Millard. EUR)
    Diese Berechnung ist natür­lich vom Typ „Milchmädchen”, da es ach Personen wie Frau Quandt und die Gebrüder Albrecht (ALDI) mit Vermögen deut­lich jenseits der Milliarden EUR-Grenze.
    Nach
    http://www1.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html
    beträgt das Steueraufkommen durch die Umsatzsteuer aller­dings ca. 169 Mrd. EUR.
    Angesichts obigen Aspekts– Ungleichverteilung bei denen, deren Vermögen über 1 Mill. EUR beträgt, könnte durchaus jede USt. zugunsten einer 7% Vermögensteuer abge­schafft werden– und erst recht auf gene­rell 7% fest­ge­legt werden.
    Glauben hängt auch manchmal davon ab, in welche Richtung „man” gehen will.

    • Ja, so hat jeder so seine Verständnisprobleme. Ich habe meins schon dort wo andere wild­fremde Menschen versu­chen in irgend­welche „Klassen” einzu­teilen, so etwas deckt sich einfach nicht mit meiner Lebenserfahrung.

      Jedenfalls setzt deine Idee doch wohl voraus, dass die Zahl der Millionäre sich nicht verän­dert. Das ist eine eigent­lich noch milch­mäd­chen­haf­tere Vorstellung als die Rechnung an sich. Von der Idee her spricht ja trotzdem einiges dafür, die Mehrwertsteuer in Teilen durch andere Steuern zu ersetzen und sie damit endlich etwas gerechter zu gestalten.

  12. @nordstadt

    Ich glaube da läuft etwas durch­ein­ander. Abgesehen davon, dass es sich bei der Rechnung wirk­lich im eine „Milchmädchenrechnung” handelt, wäre durch eine „Millionär-Steuer” eine gene­relle Absenkung des USt-Satzes auf 7% nicht zu finan­zieren.
    Die Erträge des Millionärs werden ja schon jetzt versteuert — und zwar ab ca. 250.000 Euro mit dem Spitzensteuersatz (Grenzsteusersatz) von 45%. Abgeltungsteuer aus Kapitalerträgen jetzt mal ausge­klam­mert.
    Die oben beschrie­bene und berech­nete „Millionär-Steuer” wäre eine zusätz­liche Substanzsteuer, über die man gene­rell streiten könnte, da hier nicht der Wertzuwachs, sondern die Substanz (z.B. Gebäude, Finanzanlagen) besteuert wird. Bei 7% wäre sicher­lich inner­halb kürzester Zeit 99% des Kapitals ins Ausland verbracht. Das würde ja bedeuten, dass inner­halb von 14,29 Jahren (100÷7) kein Millionär mehr über einer Million hätte (auch stark verein­facht gerechnet). Ich halte schon die von der SPD disku­tierte Vermögensteuer von 1% auf Vermögen über 1 Mio. für grenz­wertig (wie das BVerfG auch).
    Fazit: Die USt kann so einfach nicht ersetzt werden. Da wäre schon eine komplette und mindes­tens euro­pa­weite Steuerreform aller Steuersysteme und –arten (ESt, KöSt, GewSt, GrStG usw.) erfor­der­lich. Das wäre aber sicher­lich mal ein span­nendes Projekt — und sollte überpar­tei­lich durch­ge­führt werden!