Laut Mirco da Silva (via) hat sich Arne Ludwig, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt geäußert:
„Auf die Strasse zu gehen um fuer Rassismus zu werben ist zulässige Meinungsäußerung”
Warum wundert mich diese Aussage wohl nicht?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ist die Aussage überhaupt belegt? In welchen Zusammenhang wurde das gesagt? Aber wenn interessieren schon Fakten, mit Dreck werfen ist halt einfacher.
Abgesehen davon, daß die Aussage ja vollkommen richtig ist. Nennt sich Meinungsfreiheit. Dieses in Deutschland noch recht junge Prinzip ist aber bei Linken und Rechten gleichermaßen unbeliebt.
Sie haben das Recht für ihre Ideen zu werben, so lange diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. (z.B Volksverhetzung etc). Die Gegenseite hat das Recht gegen diese Meinungen zu protestieren, aber friedlich.
Die Aussage von Arne Ludwig ist,sofern sie überhaupt stimmt, entweder nur sehr dumm formuliert, oder sehr gefährlich.
Volksverhetzung ist Anstachelung zum Haß.
White man’s burden ist ganz legal und in den politischen Debatten über z.B. Moslems oder Länder der Dritten Welt auch usus.
und so kennt „man” die Piraten– nicht einzelne Mitglieder, sondern Personen in Funktion:
eine kurze g**gle-„Recherche” förderte nicht viel Erhellendes zum oben eröffneten Thema zu Tage, denn Quellen, die sich im Kreis „bestätigen”, hm, kann ich wenig ernst nehmen.
Ernst zu nehmen sind aber solche Äußerungen:
„Die Eigenverantwortung des Individuums ist mir wichtig. Wer sich nicht integrieren will, soll das nicht müssen. Derjenige muss im Zweifel aber mit den Nachteilen leben.
Ich gehe allerdings davon aus, dass Ausländer, die hier dauerhaft leben wollen, ein starkes Eigeninteresse haben, sich zu integrieren.
(von Arne Ludwig, PIRATEN, Permalink)„
von http://www.wen-waehlen.de/btw09/kandidaten/begruendung_1079.html#pc15812
Ob „Piraten” mit Mandat sich anders verhalten, als solche mit Amt (Vorstand etc.), darüber habe ich bisher noch nichts gehört oder gelesen.
Meines Erachtens führen die Pir. andere Diskurse– stets geht’s um „Freiheit”- irgendwie niedlich, aber auch gefährlich, wenn zwar vor Ort „linke Politik” gemacht/ unterstützt wird, dass aber den Zufälligkeiten der jeweiligen Zusammensetzung der Mitglieder überlassen bleibt, da z. B. ein verpflichtender antifaschistischer, antirassistischer oder antisexistischer Grundkonsens fehlt.
Im Einzelhandel gilt, ein Produkt ohne Inhaltsbeschreibung „verkauft” sich nicht, mal sehen, wie lange das bei den „Piraten” noch so funktioniert.
Was ist an der Aussage falsch oder verwerflich?
Da wird Meinungsfreiheit für Leute gefordert, die gegen ihn um ein Amt kandidieren könnten. Das findet er natürlich anstößig.
@andi:
ich schrieb im obigen Beitrag:
„Ernst zu nehmen sind aber solche Äußerungen:„
womit ich nicht gesagt habe, die Aussage wäre „falsch” oder verwerflich”. Was Du Dir dazu denkst, ist Dein Ding.
@califax:
achje, das „Konkurrenzargument”-im Übrigen wäre es schlimm, wenn es bzgl. der „Piraten” schon um Ämter ginge, um Mandate wird es womöglich irgendwann einmal gehen, falls die Pir. sich vom „Hühnerhaufen” zu einer ernsthaften und ernst zu nehmenden Partei entwickeln sollten (wovon mich bisher niemand überzeugen konnte– Enthusiasmus ist weder Programm noch Praxis).
Holocaust-Leugner usw. jedoch, die sich außerhalb oder bei den „Piraten” befinden, bekommen „Gegenwind”- aber damit scheinst Du ja ein Problm zu haben– wo stehst Du denn– Meinugsfreiheit über alles– von der Etsch bis an Belt?
Wenn etwas „von Links” kommt, dann hängen immer alle mit drin, bei den Pir. wird aber differenziert… es seien nur Einzelne… sie seien nicht relevant… sie seien vor hundert Jahren aus der NP.. ausgetreten usw. usf.- ein einfaches Spiel von geistig Degressiven. Macht nur so weiter, es ist amüsant.
Also, daß mir jemand eine differenzierte Sichtweise auf Parteien unterstellt, ist mal was neues. :)
Die Aussage „Auf die Straße zu gehen, um für XYZ zu werben, ist zulässige Meinungsäußerung” ist richtig, solange XYZ mit geltendem Recht vereinbar ist.
Ich glaube, nicht einmal jemand, den Antirassisten für einen Rassisten halten, wäre so naiv, mit einem Transparent „Für mehr Rassismus!” auf die Straße zu gehen.
Es wäre dann am konkreten Beispiel zu bewerten, wo die freie Meinungsäußerung beginnt, in Rechte anderer einzugreifen.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz §1:
StGB § 111 (1):
Erstmal, das blosse Gutheissen von Straftaten ist noch kein Auffordern. (BGH) Insofern kann es passieren, dass Werbung für Rassismus möglicherweise (leider) nicht strafbar ist.
Da Mirco mich persönlich nicht leiden kann, hat er die Aussage aus dem Zusammenhang gerissen und sinnentstellend verkürzt, und damit komplett verfälscht. Ich werde den Zusammenhang aber jetzt hier nicht aufrollen, da es ihm ganz offensichtlich nur um eine ad hominem Attacke geht und nicht um den eigentlichen Inhalt.
Ich würde an deiner Stelle den Vorfall klar stellen. Das macht richtig die Runde, und ist sicher nicht gut für uns.
Kannst Du diesen Kategorie bitte näher erläutern? Mich interessiert, was sie über die so etikettierten aussagen soll.
Hey, ich bin auch der Meinung wenn jemand so blöd ist auf die Straße zu gehen um offen für Rassismus zu werben ist das sein gutes Recht. ;-)
Wobei manche Menschen schon eine pro-Israel Demonstration als Werbung für Rassismus betrachten und zu stören versuchen.
Rassismus ist ein Totschlagargument.