Die Freiheit, die wir meinen

Laut Mirco da Silva (via) hat sich Arne Ludwig, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt geäu­ßert:

„Auf die Strasse zu gehen um fuer Rassismus zu werben ist zuläs­sige Meinungsäußerung”

Warum wundert mich diese Aussage wohl nicht?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „Die Freiheit, die wir meinen“

  1. Ist die Aussage über­haupt belegt? In welchen Zusammenhang wurde das gesagt? Aber wenn inter­es­sie­ren schon Fakten, mit Dreck werfen ist halt einfa­cher.

    1. Abgesehen davon, daß die Aussage ja voll­kom­men richtig ist. Nennt sich Meinungsfreiheit. Dieses in Deutschland noch recht junge Prinzip ist aber bei Linken und Rechten glei­cher­ma­ßen unbe­liebt.

      1. Sie haben das Recht für ihre Ideen zu werben, so lange diese nicht gegen gelten­des Recht versto­ßen. (z.B Volksverhetzung etc). Die Gegenseite hat das Recht gegen diese Meinungen zu protes­tie­ren, aber fried­lich.

        Die Aussage von Arne Ludwig ist,sofern sie über­haupt stimmt, entwe­der nur sehr dumm formu­liert, oder sehr gefähr­lich.

        1. Volksverhetzung ist Anstachelung zum Haß.
          White man’s burden ist ganz legal und in den poli­ti­schen Debatten über z.B. Moslems oder Länder der Dritten Welt auch usus.

  2. und so kennt „man” die Piraten- nicht einzelne Mitglieder, sondern Personen in Funktion:
    eine kurze g**gle-„Recherche” förderte nicht viel Erhellendes zum oben eröff­ne­ten Thema zu Tage, denn Quellen, die sich im Kreis „bestä­ti­gen”, hm, kann ich wenig ernst nehmen.
    Ernst zu nehmen sind aber solche Äußerungen:
    „Die Eigenverantwortung des Individuums ist mir wichtig. Wer sich nicht inte­grie­ren will, soll das nicht müssen. Derjenige muss im Zweifel aber mit den Nachteilen leben.

    Ich gehe aller­dings davon aus, dass Ausländer, die hier dauer­haft leben wollen, ein starkes Eigeninteresse haben, sich zu inte­grie­ren.
    (von Arne Ludwig, PIRATEN, Permalink)”
    von http://www.wen-waehlen.de/btw09/kandidaten/begruendung_1079.html#pc15812
    Ob „Piraten” mit Mandat sich anders verhal­ten, als solche mit Amt (Vorstand etc.), darüber habe ich bisher noch nichts gehört oder gelesen.
    Meines Erachtens führen die Pir. andere Diskurse- stets geht’s um „Freiheit”- irgend­wie nied­lich, aber auch gefähr­lich, wenn zwar vor Ort „linke Politik” gemacht/ unter­stützt wird, dass aber den Zufälligkeiten der jewei­li­gen Zusammensetzung der Mitglieder über­las­sen bleibt, da z. B. ein verpflich­ten­der anti­fa­schis­ti­scher, anti­ras­sis­ti­scher oder anti­se­xis­ti­scher Grundkonsens fehlt.
    Im Einzelhandel gilt, ein Produkt ohne Inhaltsbeschreibung „verkauft” sich nicht, mal sehen, wie lange das bei den „Piraten” noch so funk­tio­niert.

        1. @andi:
          ich schrieb im obigen Beitrag:
          „Ernst zu nehmen sind aber solche Äußerungen:”
          womit ich nicht gesagt habe, die Aussage wäre „falsch” oder verwerf­lich”. Was Du Dir dazu denkst, ist Dein Ding.
          @califax:
          achje, das „Konkurrenzargument”-im Übrigen wäre es schlimm, wenn es bzgl. der „Piraten” schon um Ämter ginge, um Mandate wird es womög­lich irgend­wann einmal gehen, falls die Pir. sich vom „Hühnerhaufen” zu einer ernst­haf­ten und ernst zu nehmen­den Partei entwi­ckeln sollten (wovon mich bisher niemand über­zeu­gen konnte- Enthusiasmus ist weder Programm noch Praxis).
          Holocaust-Leugner usw. jedoch, die sich außer­halb oder bei den „Piraten” befin­den, bekom­men „Gegenwind”- aber damit scheinst Du ja ein Problm zu haben- wo stehst Du denn- Meinugsfreiheit über alles- von der Etsch bis an Belt?
          Wenn etwas „von Links” kommt, dann hängen immer alle mit drin, bei den Pir. wird aber diffe­ren­ziert… es seien nur Einzelne… sie seien nicht rele­vant… sie seien vor hundert Jahren aus der NP.. ausge­tre­ten usw. usf.- ein einfa­ches Spiel von geistig Degressiven. Macht nur so weiter, es ist amüsant.

  3. Die Aussage „Auf die Straße zu gehen, um für XYZ zu werben, ist zuläs­sige Meinungsäußerung” ist richtig, solange XYZ mit gelten­dem Recht verein­bar ist.

    Ich glaube, nicht einmal jemand, den Antirassisten für einen Rassisten halten, wäre so naiv, mit einem Transparent „Für mehr Rassismus!” auf die Straße zu gehen.

    Es wäre dann am konkre­ten Beispiel zu bewer­ten, wo die freie Meinungsäußerung beginnt, in Rechte anderer einzu­grei­fen.

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz §1:

    Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse (…) zu verhin­dern oder zu besei­ti­gen.

    StGB § 111 (1):

    Wer öffent­lich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechts­wid­ri­gen Tat auffor­dert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

    1. Erstmal, das blosse Gutheissen von Straftaten ist noch kein Auffordern. (BGH) Insofern kann es passie­ren, dass Werbung für Rassismus mögli­cher­weise (leider) nicht straf­bar ist.

      Da Mirco mich persön­lich nicht leiden kann, hat er die Aussage aus dem Zusammenhang geris­sen und sinn­ent­stel­lend verkürzt, und damit komplett verfälscht. Ich werde den Zusammenhang aber jetzt hier nicht aufrol­len, da es ihm ganz offen­sicht­lich nur um eine ad hominem Attacke geht und nicht um den eigent­li­chen Inhalt.

      1. Ich würde an deiner Stelle den Vorfall klar stellen. Das macht richtig die Runde, und ist sicher nicht gut für uns.

    2. Jemand, den Antirassisten für einen Rassisten halten

      Kannst Du diesen Kategorie bitte näher erläu­tern? Mich inter­es­siert, was sie über die so etiket­tier­ten aussa­gen soll.

  4. Hey, ich bin auch der Meinung wenn jemand so blöd ist auf die Straße zu gehen um offen für Rassismus zu werben ist das sein gutes Recht. ;-)

    Wobei manche Menschen schon eine pro-Israel Demonstration als Werbung für Rassismus betrach­ten und zu stören versu­chen.

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