Es ist beschämend, dass die Hamburger SPD in den letzten Jahren vor allem durch Affären und Intrigen in den Medien präsent ist, so dass politische Inhalte völlig in den Hintergrund gedrängt werden.
Nach der Kontroverse um die Ilkhanipour-Kandidatur, die zwar nach dem unmissverständlichen Wahlergebnis in der Öffentlichkeit keine Wellen mehr schlägt, wohl aber noch in der Partei, zieht eine Affäre um den ehemaligen Parteisprecher Bülent Ciftlik immer weitere Kreise.
Gegen Ciftlik wurde wegen des Verdachts der Vermittlung einer Scheinehe Anklage erhoben. Das Hamburger Abendblatt berichtet:
Der ehemalige Parteisprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik (…) war bereits im Juli 2009 im Besitz von Aktenvermerken des Landeskriminalamts (LKA), die sich als gefälscht heausstellten. Dies geht aus der Anzeige hervor, die die SPD im November 2009 gegen unbekannt erstattet hatte. Damit erscheint die Affäre um angebliche Denunziation und Intrigen in einem ganz neuen Licht. Demnach hatten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer ihren Kollegen Bülent Ciftlik bei der Justiz wegen Komplizenschaft bei einer Scheinehe angeschwärzt — was sie aber nie getan hatten. (…)
Im Zuge der Vorwürfe, eine Scheinehe vermittelt zu haben, gibt es ein vertrauliches Gespräch zwischen Ingo Egloff, Karin Timmermann und Bülent Ciftlik. Dabei soll Ciftlik aus dem falschen LKA-Vermerk vorgelesen haben, ihn sogar zur Einsicht gezeigt haben. Nach Abendblatt-Informationen habe er versucht, sich als Betroffener einer Kampagne darzustellen, um zu beweisen, dass er mit der ihm vorgeworfenen Straftat nichts zu tun habe.
Das Wissen um den Vermerk behalten Egloff und Timmermann für sich — sie informieren weder die der Denunziation Bezichtigten, Mathias Petersen und Thomas Böwer, noch den SPD-Landesvorstand.
Laut einer Pressemitteilung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz, Nachfolger von Ingo Egloff, entspricht dieses Vorgehen den gesetzlichen Vorgaben, da die Weitergabe einer Verleumdung selbst eine ungesetzliche Kettenverleumdung darstelle.
Die taz berichtet zum gleichen Thema:
Zwar besagt der Gesetzestext, dass Verleumdungen und üble Nachreden nicht weiterverbreitet werden dürfen — nicht aber, dass es verboten ist, möglicherweise verleumdete Personen über die Existenz solcher Anwürfe zu informieren und damit zu warnen.
Und kommentiert:
Zwar ist die Amtszeit von Ingo Egloff inzwischen Geschichte. Aber auch sein Nachfolger Olaf Scholz ist bereits Ende Oktober vergangenen Jahres über die Existenz der angeblichen Dokumente informiert worden — und hat geschwiegen. Ihren neuen Vorsitzenden hat die Dauerkrise der Hamburger SPD damit erreicht.
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Ich finde die Erklärung von Olaf Scholz ausgezeichnet. Transparenter geht’s wirklich nicht.
[…] aber nicht mehr die öffentliche Debatte. Kaum ist etwas Ruhe eingekehrt, sorgt die SPD durch die Ciftlik-Affäre wieder für […]