Auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden wurde Antrag M1 an den Parteivorstand überwiesen. Der zentrale Satz dieses Antrags ist:
Der Parteivorstand wird deshalb mit der kurzfristigen Einrichtung eines bundesweiten Forums „Netzpolitik“ beauftragt: Dieses soll als zentrale Plattform für netzpolitische Diskurse in Partei und Fraktion dienen und den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und –ebenen erleichtern.
Laut Satzung (§10, Abs. 2) ist ein Forum wie folgt definiert:
Von den Vorständen der Partei können Projektgruppen und Foren, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. Projektgruppen und Foren steht das Antrags– und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu.
Ein Beispiel für ein solches Forum ist das Kulturforum der Sozialdemokratie — eine tolle Sache. Vom Parteivorstand eingerichtet wurde laut Björn Böhning die Einrichtung eines „Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft”. Ein Gremium dieser Art taucht in der Satzung der SPD jedoch nicht auf.
Die Fragen, die sich nun natürlich stellen, sind: ist der Parteivorstand seinem Arbeitsauftrag wirklich nachgekommen? Bedeutet eine „Überweisung” an den Parteivorstand, dass er aus dem im Antrag M1 geforderten „Forum” einen „Gesprächskreis” machen kann?
Ich finde es gut, dass etwas getan wird. Das dürfte klar sein. Aber es muss auch erlaubt sein, die Frage zu stellen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist: ein „Gesprächskreis” ohne wirkliche Handhabe ist nun einmal weniger als ein „Forum”, das auf Bundesparteitagen antragsberechtigt wäre.
Dessen ungeachtet würde ich auch in diesem „Gesprächskreis” mitarbeiten — auch das sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Und wenn ich den Vorgang zu kritisch gesehen haben sollte, und alles wunderbar funktionieren wird, dann gebe ich mit Freuden zu, zu kritisch gewesen zu sein und mich geirrt zu haben.
Würde kurz– bis mittelfristig doch noch ein richtiges Forum eingerichtet, wäre ich jedoch bedeutend glücklicher.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ich bin noch nicht vertraut genug mit dem Parteisprech, um diese Entwicklungen interpretieren zu können.
Nach allgemeinem Sprach– und Sachverständnis würde ich aber sagen, der Vorstand hat seinen Auftrag ganz eindeutig nicht erfüllt, sondern sich zu einem unentschlossenen Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Schritt entschieden.
Ich glaube fast, es wäre besser gewesen, vorerst nichts zu tun, als einen solchen zahnlosen Tiger zu schaffen.
Das Feedback von außen ist jedenfalls relativ vernichtend (man werfe etwa einen Blick in die Kommentare zu der entsprechenden Heise-Meldung unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-will-sich-beim-Thema-Netzpolitik-profilieren-906334.html).
Wie schon Christian sagte, ehe gar nichts passiert würde auch ich in diesem Gremium mitarbeiten, aber es wirkt auf mich mehr wie ein Feigenblatt als wie eine ernstzunehmende Initiative.
Was spricht denn eigentlich dagegen, hier gleich ein Forum mit allen Rechten einzurichten?
[…] Mehr zum Thema gibt es hier. […]
[…] Chance, künftig etwas besser auf netzpolitische Themen reagieren zu können. Ich bin zwar nicht komplett glücklich mit dem Format und hoffe, dass der Parteivorstand den Gesprächskreis Netzpolitik noch in ein […]
[…] der Struktur des „Gesprächskreis Netzpolitik” beim SPD-Parteivorstand. Die Gründe sind hier, hier und hier zu finden. Dennis Morhardt, ich und andere planten deshalb schon länger ein offenes […]