Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. 1,1 Millionen Euro von Hotelunternehmer erhalten.
Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. 1,1 Millionen Euro von Hotelunternehmer erhalten.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Es fehlt allerdings noch der Hinweis, dass die FDP die Mehrwertsteuersenkung nur hat durchsetzen können, weil sie mal eben das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erhalten hat. Diese Leute haben das Programm haben wollen — inklusive Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen.
Genau, weil sich ja auch die meisten Wähler die Wahlprogramme durchlesen und sich nicht auf simple Parolen („Steuern runter!”) beschränken.
Ich bezweifle sehr stark, dass die Mehrheit (selbst der FDP-Wähler) diese Lobbybedienung wollte.
Entschuldige mal aber du kannst einer Partei doch nicht vorwerfen, wie genau ihre Wahlprogramme gelesen werden?
„Steuern runter” trifft allerdings in diesem Zusammenhang einfach nur zu. Die simple Parole ist also keine geblieben, auch wenn das natürlich noch nicht alles gewesen sein kann.
Ich hab für diese konkrete Position auch nicht Wahlkampf gemacht, aber eben für hunderte andere. Jetzt auf dieser Sache rumzureiten ist also ein Stückweit schon ziemliches „Cherry Picking” und funktioniert wohl nur deshalb, weil viel mehr Vorzeigbares bisher eben noch nicht passiert ist.
Nur ganz am Rande sei erwähnt, dass die Spenden 2009 geleistet wurden, die FDP die ermäßigte MWSt aber seit 2005 fordert. Damals war das übrigens auch eine Forderung der SPD, die stattdessen nach der Wahl entgegen ihren Versprechen die MWSt mal eben um 3% erhöht hat.
Och kommt, Leute, das ist doch die übliche Verdrehmasche, die unterstellt, dass eine Partei ihre Politik danach ausrichtet, von wem die Spenden kommen. Dabei ist der umgekehrte Ansatz viel wahrscheinlicher, nämlich dass Spender die Partei unterstützen, deren Politik ihnen am meisten zusagt.
Das gilt übrigens auch für Personen, die in den Diensten von Organisationen stehen.
Ich bin gespannt, welche Großtaten ich noch veranschaulichen kann. :)
Hildegard Hamm-Brücher hat mit ihren ehemaligen Parteifreunden von der FDP Tacheles geredet und meint auch, daß hier Klientelpolitik gemacht wurde.
Im übrigen hält die FDP ihre Wahlversprechen aber wirklich! ;-)
5 Mrd. der Automobillobby in den Rachen werfen.
Hunderttausende von Automobilkonzernen erhalten.
SPD. Rot steht Konzernen gut.
@ Stefan, Nebenbemerkung:
Wie sich rausgestellt hat (und von Ökonomen vorher schon prognostiziert wurde, aber die sind ja eh alle gekauft) sind die 5 Mrd. wohl hauptsächlich nach Asien geflossen, als eine Art von Entwicklungshilfe für Drittweltländer wie China und Japan.
…Entwicklungshilfe ist ja schon ‚rot’, oder? Die SPD hat nur ein Defizit darin, solchen Unsinn gut zu vermarkten (deswegen haben sie auch ihr Wahlprogramm nicht an den Mann gebracht, lol).
Wahlprogramm der Partei „DIE LINKE” zur Bundestagswahl 2009, Seite 30:
[Die Linke fordert]„den ermäßigten Umsatzsteuersatz
von sieben Prozent ausweiten auf … Hotellerie und Gastronomie”
Hat also nur eine ursozialistische Forderung durchgesetzt, die liebe FDP.
Ein wenig googlen fördert übrigens ähnliche Forderungen diverser SPD/Grüne-Politiker und –Landesverbände zutage.
sogar die taz (die sollte eigentlich unverdächtig sein) titelt:
http://bit.ly/4ChEEd
Verkehrte Steuerwelt
@Forentourist:
und die 7% USt.-Satz für Hotellerie waren die einzige Steuersenkungs-Forderung der Linkspartei?
Wo blieben und bleiben die Spenden des DeHoGa an die Linke?
… Schweigen im Walde …
@Markus:
und nun? Sagt das irgendetwas über die Motivation aus? Oder über die motivations– und besonders aktionsfördernde Wirkung von Parteispenden?
Ist vielleicht auch der Atomausstieg käuflich:
http://www.campact.de/atom2/ml2/mailer
Mitbieten… hilft (vielleicht).
Obige Aktion wird natürlich nichts bringen, denn das Interesse der Mehrheit (siehe oben Atomausstieg z. B. oder der Erhalt der Gesetzlichen Krankenversicherung) zählt den Meisten in „hohen Weihen” wenig bis nichts– sie sind zu weit weg, „man” hat sein(e) Schäfchen im Trockenen.
Besonders interessant finde ich in dem Zusammenhang die Zusammenarbeit von privaten Krankenversicherungen (PKV) und der FDP– Stichwort Spezialtarif für FDP-Mitglieder– wie bei einer kriminellen Vereinigung– „man” steht füreinander ein und küßt den Ring des Paten– die Belohnung wird reichlich sein.
„Vetternwirtschaft” ist da noch ein mildes Wort :-(
Nein. Aber wenn z.B. die Partei (SPD), die das auf Landesebene (Bayern) gefordert hat, auf Bundesebene dann sagt, die Einführung sei reine Klientelpolitik, dann ist das nicht ganz konsequent. Die FDP hat die Senkung seit 2005 im Parteiprogramm. Mir gefällt es nicht und ich halte es auch nicht für sinnvoll. Aber die Mehrheit auf einem FDP-Bundesparteitag hat das halt vor 5 Jahren beschlossen (ich müsste mal nachschauen, wer den Antrag damals eingebracht hat). Als man dann die Regierung mitstellen durfte, hat man es durchgesetzt. Mir persönlich wäre es auch viel lieber gewesen, man hätte das bei Bürgerrechtsthemen gemacht, statt bei Steuern. Aber ich war nicht dabei, ich kann es nicht ganz beurteilen.
Seit ich den taz-Artikel gelesen habe, finde ich es viel interessanter zu erfahren, was denn die CSU zum Umschwenken gebracht hat (auf Landesebene waren sie ja dagegen und im Falle CSU ist Bund und LAnd ja das gleiche).
Und zum Thema Spezialtarife: Google mal nach SPD-Card, die machen das auch (soll jetzt kein Grund für andere sein, aber es ist üblich). Ob für Parteien insgesamt andere MAssstäbe anzulegen sind als für z.B. den ADAC, der mich Autos billiger mieten lässt oder Siemens, wo ich als AN niedrigere Beiträge in der Kfz-Versicherung zahlen muss, kann man durchaus diskutieren. Ein Alleinstellungsmerkmal der FDP ist es aber bei weitem nicht.