Zwei Anmerkungen zum „Gesprächskreis Netzpolitik”

Laut „spiegel.de” sollen Björn Böhning und Lars Klingbeil die Leitung des „Gesprächskreises Netzpolitik inner­halb der Medienkommission beim Parteivorstand koor­di­nie­ren”.

Dazu zwei Anmerkungen:

  1. Dass man über diese Neuerung auf „spd.de” nichts erfährt und der „vorwärts” keine eigenen Informationen hat, zeigt, wie bitter notwen­dig dieser „Gesprächskreis” ist.
  2. Ein „Gesprächskreis” inner­halb einer „Kommission” die beim Parteivorstand ange­sie­delt ist — geht es noch unver­bind­li­cher?

Aber nun gut. Die Hoffnung stirbt bekannt­lich zuletzt.

PS: Auf dem Bundesparteitag wurde nach­fol­gen­der Antrag M1 an den Parteivorstand über­wie­sen:

Die Bedeutung des Internet spielt im Leben jeder Bürgerin und jedes Bürgers eine zuneh­mende wich­tige Rolle: Themen wie digi­tale Chancengleichheit, freier und unge­hin­der­ter Zugang zu Informationen, Verbraucherschutz, Medienreguliergung sowie tech­no­lo­gi­sche Folgenabschätzung kommen deshalb eine zuneh­mend wich­ti­gere Rolle zu. Tiefgreifende gesell­schaft­li­che und wach­sende tech­no­lo­gi­sche Veränderung sind weitere Triebkräfte inner­halb dieser Entwicklung, die die SPD aktiv gestal­ten will – dafür ist eine Bündelung von bereits vorhan­de­nen und neuen Kompetenzen aus den verschie­de­nen Politikfeldern notwen­dig. Der Parteivorstand wird deshalb mit der kurz­fris­ti­gen Einrichtung eines bundes­wei­ten Forums „Netzpolitik“ beauf­tragt: Dieses soll als zentrale Plattform für netz­po­li­ti­sche Diskurse in Partei und Fraktion dienen und den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und -ebenen erleich­tern.

Ein Forum ist jeden­falls etwas anderes als ein Gesprächskreis. Aber der Antrag wurde auch nur über­wie­sen und nicht beschlos­sen…

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Gedanken zu „Zwei Anmerkungen zum „Gesprächskreis Netzpolitik”“

  1. Na schön, ein Gesprächskreis. Lasst uns doch mal drüber reden, über das Netz und so.

    Und wer leitet das? Zwei Politologen. Klar, die haben ja das Reden studiert.

    Wäre mal inter­es­sant, wer da sonst noch so mitre­det. Hoffentlich auch ein paar Leute mit inhalt­li­chem und tech­ni­schem Hintergrund.

    Entgegen anders­lau­ten­den Gerüchten gibt es die ja sogar in der eigenen Partei.

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