FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in einem Beitrag für „tv liberal” eine sehr krypische Aussage getätigt (ab Minute 1:35), auf die ich mir so recht keinen Reim machen kann:
Wir stehen für ein neutrales Netz, ohne Zensur, aber auch für ein Internet, in dem es nicht private Anbieter gibt, die eine kulturelle Prägekraft haben. Ich nutze auch Google, ich finde Google auch ein faszinierendes Unternehmen, aber ich hab schon eine gewisse Sorge, wenn ich sehe, welche Daten da gesammelt werden und was alles an zukünftigen Applikationen möglich sein soll, an Profilierung und auch an Ausrechenbarkeit von Personen. Also, eine spannende Diskussion über diese und andere Fragen steht uns bevor, über die Zukunft des Internets und den Wert der Freiheit in elektronischen Netzen.
Dass die FDP für ein neutrales Netz ohne Zensur steht, das ist eine gute Sache und uneingeschränkt zu begrüßen. Aber was bedeutet der Rest? Was ist damit gemeint? Was ist „kulturelle Prägekraft”? Ist Lindner der Meinung, dass Google „kulturelle Prägekaft” hat, was auch immer das bedeutet? Wahrscheinlich schon, ansonsten wüsste ich nicht, warum er ausgerechnet Google als einziges Internet-Unternehmen erwähnen würde. Ist das also der erste Versuch Lindners, auf der Anti-Google-Welle zu surfen? Oder verklausulierte Unterstützung der Verlage? Und überhaupt: wenn Lindner der Meinung sein sollte, dass Google „kulturelle Prägekraft” hat, die FDP aber für ein Internet steht, in dem es private Anbieter, die eine „kulturelle Prägekraft” haben, nicht gibt — was bedeutet das für Google?
Fragen über Fragen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Spam-Kommentar gelöscht.
Ich glaube er redet über Google, weil er den Leitartikel des Spiegels diese Woche gelesen hat. Thema: Google.
Eine verblüffend einfache Lösung. Würde ich noch den Print-Spiegel lesen, wäre ich vielleicht selbst darauf gekommen. Nuja. :-)
„Wir stehen für ein neutrales Netz, ohne Zensur, aber auch für ein Internet, in dem es nicht private Anbieter gibt, die eine kulturelle Prägekraft haben.„
Wenn zu „nicht private” ein Bundestrich dazu gedacht wird, meint er womöglich die ÖR-Sender?
Sonst wäre (bei einem Generalsekretär sollte davon auszugehen sein, dass er „druckreif” redet) der Satz sinnvoller: „in dem es keine privaten Anbieter gibt, die eine kulturelle Prägekraft haben.„
Tja, was aber ist „kulturelle Prägekraft”?
Vielleicht sollte Dietmar Bartsch in die FDP eintreten, er kann wenigstens druckreif und unmßverständlich reden… kleiner Scherz ;-)
Ich glaube, wir tun Herrn Lindner fast zuviel der Ehre, wenn wir hier eine Exegese seiner etwas unscharfen Äußerungen betreiben.
Wenn ein Unternehmens– oder Markenname zu einem Alltagsbegriff geworden ist, wie Tesafilm, Tempotaschentuch oder eben das schöne Verb googeln (googelte, gegoogelt), dann finde ich den Begriff einer kulturellen Prägung durchaus angemessen.
Das ist weder verwerflich noch neu, und hat auch wenig mit dem Netz zu tun.
Das Netz hat die paradoxe Eigenschaft, einerseits eine früher undenkbare Vielfalt, andererseits aber auch Monokulturen zu begünstigen.
Jeder, der schreiben kann, kann bloggen und braucht keine Zeitung mehr, die seine Leserbriefe abdruckt. Bleibt nur die Frage, ob er gelesen wird.
Hat andererseits irgendein Dienst im Netz, der einen deutlichen Mehrwert gegenüber anderen bietet, eine gewisse Aufmerksamkeitsschwelle überschritten, so wird er leicht zum Selbstläufer und die Aufmerksamkeit wächst exponentiell.
Wer sich daran stört, greift bewusst zu Alternativen. Wenn mich die Dominanz von Microsoft sorgt, arbeite ich mit Linux und Open Office. Wenn ich befürchte, dass Google mich ausspäht, suche ich bei Yahoo und nutze lieber OpenStreetMap statt Google Maps.
Interessant, dass nun ausgerechnet ein führender FDP-Politiker „private Anbieter” und „gewisse Sorge” in einem Atemzug nennt.
Wenn wir über Freiheit in elektronischen Netzen sprechen, dann gehört dazu die Freiheit der Nutzer, und damit auch die Freiheit von Daten und die Freiheit von Software, ohne die das Netz nicht existent wäre.
Es gibt Universitäten, die ausschließlich Open Source Software in ihren Rechenzentren zulassen. Es wäre in meinen Augen sinnvoll, den Einsatz von Open Source Software in öffentlichen Einrichtungen zwar nicht vorzuschreiben, aber gezielt zu fördern und zu präferieren.
Daten oder Inhalte, die mit öffentlichen Mitteln erstellt wurden, sollten jedermann frei zugänglich sein, solange es sich nicht um personenbezogene Daten handelt.
Ich denke z.B. an Open Publishing aller Forschungsergebnisse aller staatlichen Hochschulen. Einige wenige Wissenschaftsverlage profitieren davon, dass Universitäts– und Institutsbibliotheken gar nicht anders können, als die wichtigsten Fachjournale zu sündhaft teuren Preisen zu abonnieren.
Es ist auch nicht einzusehen, warum Daten, die unter staatlicher Hoheit oder Aufsicht erstellt werden, nicht frei zugänglich und frei nutzbar sind, wie etwa Postleitzahlen, Ortsnetzkennzahlen, Gemeindegrenzen, Straßenlisten.
Allein dem Sammeleifer von einigen Community-Projekten ist es zu verdanken, dass solche Informationen wieder zugänglich werden, und zwar ohne kryptische AGB à la Google.
Sehe ich genauso. Habe ich für die Jusos Rhein-Neckar bereits durchgesetzt:
http://www.jusos-rhein-neckar.de/index.php?nr=32936&menu=606
Sehr schön! Ich hoffe nur, dass dieser Antrag nicht bei den Jusos oder im Petitionsausschuss des Bundestags steckenbleibt, sondern irgendwann auch beschlossen und umgesetzt wird.
Der Begriff „kulturelle Prägekraft” bedeutet aus neo„liberalen” Parteimund zweierlei:
Erstens, meint es kulturelle Klebekraft, mit der die gesellschaftlichen Scherben neo„liberaler” Politik zusammengeklebt werden. Also „Werte”, Familie, Kirche usw.
Zweitens, bedeutet dieser Begriff, dass man sich auch seitens der FDP an die Verleger und Medienkonzerne ranschleimen möchte, denen die FDP — im Gegensatzu zu Netzbewohnern wie uns beispielsweise — eine „kulturelle Prägekraft” zubilligt. Damit liefert Herr Lindner natürlich auch die Begründung für eine prioritäre Behandlung von Konzerninteressen bei Fragen der Regulation von Internet und Urheberrecht.
Steht übrigens auch im Koalitionsvertrag. Die FDP muss ihre Absichten zur Stützung von Konzerninteressen im Bereich Medien und Internet in euphemistische Worte fassen.
Lindner kann nicht einfach sagen, dass er sich die die unberechtigten, aber Profite versprechenden Monopol– und Oligopol-Interesssen von Konzernen zu eigen macht und deren Position zu Lasten der übrigen Gesellschaft zu stärken sucht.