Wahlrecht Marke 599

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geän­dert werden. Offensichtlich wird gerade nach einem Minimalkonsens gesucht.

Ich hätte da einen radi­ka­len Vorschlag anzu­bie­ten:

  • Bundestagswahlkreise von 299 auf 599 erhöhen.
  • Landeslisten abschaf­fen.
  • Reines Mehrheitswahlrecht einfüh­ren.
  • Wahlkreise regel­mä­ßig an die Bevölkerungszahl anpas­sen.

Die Größe des Bundestages bliebe nahezu gleich, das Parlament ergo arbeits­fä­hig. Durch die Verkleinerung der Wahlkreise ist weiter­hin anzu­neh­men, dass auch „kleine” Parteien wie FDP und Grüne Direktmandate einfah­ren würden, wie bei der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag. Die direkt gewähl­ten Abgeordneten hätten eine erhöhte Legitimation, fühlten sich ihren Wählern vor Ort verstärkt verpflich­tet und wären somit nicht mehr von den Landeslisten-Spielchen der Parteien abhän­gig.

Damit hätten es neue Parteien natür­lich ungleich schwe­rer, Abgeordnete ins Parlament zu bekom­men. Das kann man positiv oder negativ sehen. Die bisher großen Parteien würden tenden­zi­ell gestärkt, wobei man sich hier nicht sicher sein kann, durch die klei­ne­ren Wahlkreise.

Im Kaiserreich gab es übri­gens ein solches Mehrheitswahlrecht, und trotz­dem hat es die Sozialdemokratie geschafft, nach langen Jahren trotz Verfolgung stärkste Partei zu werden: weil sie über­zeu­gende Persönlichkeiten anzu­bie­ten hatte.

(Natürlich hat mein Vorschlag keiner­lei realis­ti­sche Chancen, umge­setzt zu werden. Das ist mir völlig klar. Aber über­le­gen darf man ja mal.)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Gedanken zu „Wahlrecht Marke 599“

  1. „Im Kaiserreich gab es übri­gens ein solches Mehrheitswahlrecht, und trotz­dem hat es die Sozialdemokratie geschafft, nach langen Jahren trotz Verfolgung stärkste Partei zu werden: weil sie über­zeu­gende Persönlichkeiten anzu­bie­ten hatte.”

    Also das ist nun wirk­lich die pauscha­li­sier­teste und verkürz­teste Zusammenfassung des Aufstiegs der SPD, die ich je gelesen habe. Als ob sie ihren Erfolg (auch den Erfolg gegen ein ungüns­ti­ges Wahlrecht) nur oder haupt­säch­lich heraus­ra­gen­den Persönlichkeiten zu verdan­ken hätte.

    Ansonsten sehe ich das ganze anders: Ein Mehrheitswahlrecht ist meiner Meinung nach kein Gewinn für eine Demokratie. Erst recht kein rela­ti­ves. Auch das Legitimationsproblem der gewähl­ten Parlamentarier lässt sich so nicht abschlie­ßend lösen, denn in den zahl­rei­chen Hochburgen können die jewei­li­gen Parteien weiter­hin „bomben­si­chere” Kandidaten nomi­nie­ren, die mit nahezu voll­stän­di­ger Sicherheit gewählt werden und die somit von der Partei aufdik­tiert werden.

    Ich hätte aber auch einen Vorschlag zur Änderung unseres Wahlrechts: Einführung varia­bler Listen auch auf Bundesebene. So könnte man zumin­dest das Problem lösen, dass Politiker, die in ihren Wahlkreise verlie­ren, „durch die Hintertür” trotz­dem mit einem guten Listenplatz in das Parlament kommen. Und der Wähler könnte selber entschei­den, welche Kandidaten einer Partei er im Parlament sehen will, statt eine starre Liste, auf die er keinen Einfluß hatte, hinneh­men zu müssen. Leider glaube ich, dass ein solches Wahlsystem viele Wähler schlicht über­for­dern würde, die schon jetzt Erst- und Zweitstimme nicht unter­schei­den können. Aber das ist ein Problem der poli­ti­schen Bildung.

    Interessant finde ich auch das Modell der „Vorwahlen” nach ameri­ka­ni­schem System. Es ist leider mit hohen Kosten und Organisationsaufwand verbun­den.

    1. Hochburgen sind gerade in der Direktwahl keine sichere Bank. In der Direktwahl können aufmüp­fige Parteimitglieder gegen Genossen antre­ten und diese über­ho­len. Und Kandidaten auf Außenseiterposition haben gute Chancen, bei entspre­chen­dem poli­ti­schen Talent altein­ge­ses­se­nen Platzhirschen eine böse Überraschung zu besche­ren.
      Man kann so etwas schon sehr schön bei Bürgermeisterwahlen beob­ach­ten, wo tief­schwarze Kommunen plötz­lich grüne Bürgermeister wählen, ohne daß sich die eigent­li­che poli­ti­sche Geographie auch nur ein Jota geän­dert hätte.

      Vorwahlen lohnen sich nur für Spitzenkandidaten bei großer Wählerzahl. Man kann sowas in Städten veran­stal­ten, um partei­in­terne Konkurrenzkämpfe zu entschei­den. Für normale Wahlkreise ist es zu aufwen­dig und auch unnötig.
      Interessant wäre eine Direktwahl von Kanzler und Präsident. Beides chan­cen­los, obwohl eine Trennung von Exekutive und Legislative der Republik ganz gut täte.

      Eine andere Idee: An der Abgeordnetendiät rumfli­cken, um die Einstellung von Mitarbeitern zu fördern. Damit hätten mehr Parteimitglieder eine Chance auf aktive und inter­es­sante Arbeit in den Heiligen Hallen, was dem GG-Auftrag an die Parteien gut entsprä­che. Und die Abgeordneten hätten eine bessere Möglichkeit, sie infor­miert zu entschei­den, in dem sie wich­tige Informationen vom eigenen Stab aufbe­rei­tet bekämen.
      Ich kann mir nämlich ehrlich nicht vorstel­len, wie MdB Ließchen Müller alleine noch mit dem Verständnis von Gesundheitssystem, Rüstung und inter­na­tio­na­len Beziehungen klar­kom­men und sich gleich­zei­tig noch um den Wahlkreis kümmern soll.

  2. Ein reines Mehrheitswahlrecht gibts in England auch, mit dem Effekt, dass „kleine” Parteien locker mal 15 % der Stimmen einfah­ren, ohne einen einzi­gen Sitz zu bekom­men.

    @Christian:
    Wär es dir lieber, wenn die Sitzverteilung im Bundestag so aussähe:
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37814/umfrage/direktmandate-bei-der-bundestagswahl-2009/

    @Kalle:
    Kumulieren und pana­schie­ren finde ich toll, durfte ich früher in Bayern, und seit der letzten Bürgerschaftswahl auch in Hamburg, obwohl sich die Bürgerschaft mal wieder heftig gewehrt und sich einen dies­be­züg­li­chen Bürgerentscheid zurecht­ge­bo­gen hat.

    Leider sah es dann in der Praxis aus, dass die Leute, die ich gerne nach vorne gewählt hätte, gar nicht in meinem Bezirk auf der Liste standen, und von der Liste kannte ich keine Seele. Also hab ich dann doch wieder 5 Kreuze bei der Liste gemacht.

      1. Im Detail nicht, aber von der Tendenz her schon. Kommt natür­lich auf den Zuschnitt der Wahlkreise an, aber ich glaube kaum, dass das groß was ausmacht.

        Selbst wenn man auf die Wahlbezirke guckt, also die kleins­ten Einheiten, die statis­tisch ausge­wie­sen werden, gibt es zwar inter­es­sante Phänomene (wie die Kleinpartei CDU mit ca. 10 % auf St. Pauli), aber auch bei den halben Wahlkreisen mittelt sich das dann wieder aus.

        1. Och, nuja, es würden sicher­lich Absprachen der Parteien vor Wahlen entste­hen, sowas wie „Ihr stellt da keinen auf, wir stellen dort keinen auf”, je nach ideo­lo­gi­scher Nähe und bishe­ri­gen Wahlergebnissen.

          Aber der Zug ist eh abge­fah­ren, das Wahlrecht bleibt so, wie es ist. Da wird bissl was dran geflickt werden, damit das Bundesverfassungsgericht zufrie­den ist, und dann ist’s gut. ;)

  3. Och, nuja, es würden sicher­lich Absprachen der Parteien vor Wahlen entste­hen, sowas wie „Ihr stellt da keinen auf, wir stellen dort keinen auf“

    So wie bei der Bundestagswahl in Stuttgart I oder Freiburg?
    Glaubst Du wirk­lich, die SPD oder die CDU würden nicht mehr bundes­weit antre­ten, damit die „kleinen” Parteien auch Parlamentarier bekom­men?

    Wenn ich SPD wählen will, dann will ich SPD wählen und keinen Grünen oder Linken, weil die Parteizentralen das so ausge­kun­gelt haben. Umgekehrt und bei den anderen „Vorwahl-Koalitionen” dürfte das ähnlich sein.

    Bei der Bundestagswahl hatten die Wahlkreisgewinner zwischen 26,0% (WK 76) und 68,1% (WK 240). Gerade im Osten haben Ergebnisse unter 30% gereicht, um ein Direktmandat zu errin­gen, wie z.B. in den Wahlkreisen 154, 62, 192 (28,8% 28,9% 29,1%).

    Andererseits haben 32,8% (WK 210) bzw. 35,3% (WK 168) und 35,6% (WK 172) nicht ausge­reicht, um in den Bundestag einzu­zie­hen.

    Im Wahlkreis 186 hatten die Bewerber von CDU und SPD beide 35,0% der Stimmen und am Ende gaben 45 Stimmen den Aussschlag.

    Ein reines Mehrheitswahlrecht sieht mir zu sehr nach Gewürfele aus. Da ist mir die nivel­lie­rende Wirkung eines Verhältniswahlrechts schon wesent­lich lieber.

    Immerhin hast Du es geschafft, dass ich mich mal wieder mit Bundestagswahlrecht befasse :-)

  4. @Markus:
    richtig. Bezüglich der knappen Ergebnisse in manchen Wahlkreisen wäre es sicher wünschens­wert, dass sich die (knapp) Gewählten mehr als „Gesamt-Vertretung” des Wahlkreises denn als reine ParteikandidatInnen begrei­fen- beson­ders in Bezug auf die Positionen des/der (knapp) Unterlegenen.
    Aber Politik fernab von Klüngel- und Kungelei wird wohl ein Wunschtraum der „ewig Gestrigen” (Hobbes, Locke, Montesquieu, Hegel, Marx, Engels) bleiben (müssen).

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