Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger

Eine kleine Geschichte über einen jungen Mann, der sich bei der NRW-Linkspartei über ihre Politik erkundigen wollte.

Am 29. Dezember 2009 schreibt Dorian Winter an lgs@dielinke-nrw.de unter dem Betreff „Verbeamtung von Lehrern“ Folgendes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich an dieser Stelle erkundigen, wie Sie zur Verbeamtung von Lehrkräften stehen. Wie soll die Verbeamtungspraxis in NRW fortgeführt werden unter Ihrer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl. Als angehender Lehrer ist mir diese Frage ein sehr zentrales Anliegen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dorian Winter

Soweit der Beginn eines völlig normalen Vorganges, möchte man meinen: Bürger stellt Frage, Partei antwortet, Bürger ist zufrieden – oder eben nicht.

Am 31. Dezember um 1:31 Uhr gerät der Zug ins Rollen: „Micha“ von der Landesgeschäftsstelle der NRW-Linkspartei leitet die Mail an „Hubertus Z.“ und „Katharina S.“ weiter, mit der Bitte um Bearbeitung bzw. Beantwortung:

Hallo Ihr lieben,

leider weiß ich im Augenblick nicht genau, wer für die Beantwortung solcher Fragen zuständig ist.

Euch und euren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Liebe Grüße,

Micha

Soweit alles noch im Rahmen. Die Frage soll schließlich fachlich und programmatisch korrekt beantwortet werden.

„Katharina S.” scheint zu wissen, wer zuständig sein müsste, und leitet die Mail an „Bärbel B.” weiter, „Hubertus Z.” weiterhin in CC:

Liebe Bärbel,
kannst Du was kurzes Schreiben?

Liebe Grüße
Katharina

Bärbel B. scheint hingegen sich fachlich nicht kompetent zu fühlen, und leitet die Mail am 4. Januar 2010 an den Verteiler „lag-bildung-nrw“ weiter. Allerdings muss natürlich noch der politische Hintergrund geklärt werden, bevor die Frage beantwortet werden kann, und eine mögliche Taktik muss auch formuliert werden:

Ihr Lieben;

ich leite euch eine mail-Anfrage weiter.

Kann mir bitte jemand ganz kurz etwas dazu schreiben? oder noch besser: sollen wir als LAG Bildung antworten?

Zu Dorian Winter habe ich folgendes im web gefunden:
Ihr Lieben,

gerne schreibe ich etwas dazu-aber lest bitte erst mal über Dorian Winter-warum und für was er das wohl wissen will.

Gerne können wir uns auch darpber unterhalten, wie er es denn schaffen will, den gesetzlichen Minmdestlohn einzuführen.. Könnte eine Gegenfrage sein.

LG Bärbel
rot

AUS DEM LEBEN.… Dieser Weblog wird von Carsten Sinß, einem 25-jährigen, politisch interessierten und aktiven Sozialdemokraten, wohnhaft in Oestrich-Winkel im Rheingau, betrieben. Er studiert zudem Betriebswirtschaftslehre an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und beschreibt seit März 2006 in ‚rot’ Auszüge aus seinem politischen und privaten Leben. Je nach Gefühlslage und Alltagsempfinden spiegelt sich dies auch in seinen Beiträgen wieder.…

Dienstag, November 24, 2009
Meeting: Dorian Winter
100 ZEICHEN:
DER POLITIKER:

*Juso/Sozialdemokrat, weil
Es mich stolz macht für wächerenzustehen.
* Welches politische Projekt würdest Du gerne umgesetzt wissen?
Die totale, weltweite, atomare Abrüstung
* Wem würdest Du mit welcher Begründung einen Orden verleihen?
Meiner kleinen Schwester dafür, dass sie mich jeden Tag aufs Neue fasziniert
* Was würdest Du zuerst durchsetzen, wenn Du einen Tag lang Deutschland regieren könntest?
Den Mindestlohn einführen.

Auf verschlungenen Pfaden ist der bisherige Mailwechsel dann auch bei „Ingo E.” gelandet, der am 5. Januar an sechs weitere Personen folgende Mail mit dem Betreff „[Fwd: [lag-bildung-nrw] FW: Verbeamtung von Lehrern]“ verschickt:

Guten Tag zusammen,

im Anhang ein doch sehr aufschlussreicher Mailwechsel welcher mir dieser Tage gleich 6 mal in meinen Maileingang flatterte. Immer verbunden mit der Bitte um Verbreitung über unsere Internetzeitung DL.

Dieser Mailwechsel zeigt in einer erschütternden Offenheit den Dilettantismus in dieser Landes Partei NRW auf. Wenn es einer Sprecherin der LAG Bildung wichtiger ist erst einmal in Stasi Manier nach zu forschen, wer sich denn hinter einer anfragenden Person verbirgt, als nach freiheitlich, demokratischer Sitte einfach eine Antwort zu geben, reichen dafür die Worte nicht aus.

Bei jedem unbeteiligten Leser wirde hier auch der Eindruck erweckt das eine Landessprecherin der LAG Bildung einfach nicht in der Lage ist, auf eingehende Fragen entsprechend zu antworten.

Dieses führt dann auch zwangsläufig zu der nächsten Frage: Was will so eine Person dann im Landtag als Vertreterin ihrer Partei bewirken ?

Wofür ist im Land eigentlich ein Landesgeschäftsführer zuständig ? Nur zum manipulieren und tricksen in den Kreis Verbänden ? Was muss hier noch passieren bevor die Mitglieder auf die Barrikaden gehen?

Gruß
Ingo E.

Auch „Detlef O.” scheint nicht zufrieden mit dem Verhalten der Bärbel B. zu sein, und setzt elf weitere Personen per CC davon in Kenntnis:

Lieber Ingo,

diese „Fachkompetenz” einer Lehrerin, die gleichzeitig schulpolitische Sprecherin und Spitzenkandidatin der Linken NRW ist, ist erschreckend und auch für den derzeitigen Zustand dieser Partei, bezeichnend.

Die durchaus freundliche Emailanfrage eines jungen Mannes, der „erschreckenderweise” bekennend Jung-Sozi ist, geht durch mehrere Hände und er wird sodann durchleuchtet nach altbekannter Manier. Einfacher wäre gewesen ihm schlichtweg die Antwort zu geben, nach der er verlangte. Stattdessen wird überlegt, mit welcher „Gegenfrage” ihm strategisch geantwortet werden soll!

Bleibt zu hoffen, das dem Anfragenden dieses nicht bekannt wird. Das wäre dann die nächste Peinlichkeit. Ich wünschte mir nicht, das mein Foto in einer von, wie in diesem Falle von Beuermann, in Riesenverteiler veröffentlicht wird.

Herzlichste Grüße

Detlef O.

Eben diese „Peinlichkeit“ trat dann auch ein, Dorian Winter wurde von dem Vorgang informiert, trägt es aber mit Fassung und fügt in der Mail vom 7. Januar um 11:53 Uhr seinen Lebenslauf bei:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal ist das keine „Peinlichkeit”, was hier passiert, sondern hat Skandalcharakter. Ich wollte mit meiner Anfrage wirklich nichts Anderes, als eine kurze, smarte und in Ansätzen freundliche Antwort von Ihnen, ohne Hintetgedanken oder böse Absichten.

Ich wollte damit auch in keinster Weise Ihrer Partei schaden, und im Übrigen liebe Frau Beuermann, wir können uns gerne Mal über den Mindestlohn unterhalten.

Jedoch dass, was hier gerade passiert ist, übertrifft jegliche Kontroverse über Ihre Partei in NRW noch um Längen. Ich sehe keinen Grund davor zurückzuschrecken, ja viel mehr eine Notwendigkeit, dass die Öffentlichkeit informiert wird, mit welchen Methoden Sie Frau Beuermann und Ihre Parteikollegen/innen mit Bürgeranliegen umgehen. Gott bewahre, dass jemand wie Sie jemals im Innenministerium oder in jeglicher anderweitigen Verantwortungsposition tätig sein wird.

Ich überlege derzeit, wie ich weiter vorgehe. Möchten Sie mir an dieser Stelle noch etwas mitteilen, bevor ich die mir vorliegenden Fakten 1:1 der Presse und allen Medienanstalten in Deutschland sowie den Geschäftsstellen der im Landtag sitzenden Parteien zukommen lasse?

Mit demokratischen Grüßen

Dorian Winter

PS: Zur Kenntnis, um Ihnen weitere Nachforschungen zu ersparen, habe ich Ihnen meinen Lebenslauf beigefügt.

Wer nun glaubt, Bärbel Beuermann würde sich nun bei Dorian Winter entschuldigen und eingestehen, „ein wenig“ übers Ziel hinaus geschossen zu haben, wird prompt eines Besseren belehrt und muss sich in der Mail vom 7. Januar, 20:40 Uhr, einen Sermon über das böse Leben an sich anhören, außerdem muss sie bei der Gelegenheit natürlich noch ihren Kritikern über den Mund fahren:

Lieber Dorian Winter,

Wenn wir es richtig verstanden haben, tragen Sie sich mit dem Gedanken, sich in NRW als Lehrer zu bewerben. Der Markt ist leergefegt; es gibt weniger Bewerber/innen als Angebote deshalb können Sie sich derzeit die Schule und Region aussuchen. Das gab es in NRW seit vielen Jahren nicht mehr! Derzeit wird in NRW verbeamtet eingestellt.

Doch grundsätzlich zur Frage:

Wir streben wie alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein modernes Dienstrecht an, das vom Beamtenrecht des 19.Jhds. Abstand nimmt. Beamte sind nämlich weder tariffähig, noch haben sie eine Möglichkeit, auf die Einhaltung einmal gegebener Zusagen zu klagen. Als Beleg führen wir an: Bei Einstellung 1980 gab es ein 13.Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Prämien zu den Dienstjubiläen, geringere Pflichtstunden und die Altersermäßigung ab dem 50.Lebensjahr, eine weitere ab 55, weitere ab 60. In der Zwischenzeit hat die Landesregierung ALLE diese Bedingungen zu Ungunsten der Beschäftigten verändert (Erhöhung der Pflichtstunden, Altersermäßigung erst nach dem 55., kein Urlaubsgeld, ) Dies führt nach Berechnungen der GEW zu einer Einkommenseinbuße von über 20%.

Skandalöserweise gibt es in NRW auch Lehrkräfte als Angestellte, die am Gymnasium z.B. zwischen 800 und 1200 Euro weniger netto erhalten bei gleicher Arbeit und gleichen dienstlichen Verpflichtungen, denn sie erhalten den gleichen Bruttolohn, sind aber sozialversicherungspflichtig!

Der Beamtenstatus führt wegen des Wegfalls der Sozialversicherungsabgaben — zu einem relativ geringen Bruttolohn, was bedeutet, dass die Beamt/innen ab einem Alter von 38–40 Jahren keine Chance mehr haben, noch in eine Nicht-Beamtentätigkeit überzuwechseln, da sie dann mit einem geringeren Ruhegehalt in die Pension oder Rente gehen müssten, denn nachversichert wird nur nach dem Bruttolohn. Im Klartext: Wer einmal Beamter/Beamtin wird, hat eine Lebensentscheidung getroffen und der Dienstherr kann machen, was er will; schließlich wird der Beamte alimentiert (= der Herr gibt es, der Herr nimmt es, Hauptsache, es reicht zum Leben und was dafür reicht, bestimmt der Dienstherr!)

Dass diese Regelung zum Obrigkeitsstaat des 19.Jhds. passte, mag sein; zu einem demokratischen Staat passt dieses Verfahren nicht. Deshalb streben wir langfristig eine gerechte, nach den Tätigkeiten bestimmte Entlohnung im Rahmen einer tariflich bezahlten Arbeit an, so dass Lehrkräfte langfristig tariffähige Vertragspartner/innen werden. Dazu müsste dann im Zuge der Besitzstandswahrung der Bruttolohn deutlich erhöht werden, der Dienstherr müsste in die Sozialversicherung einzahlen wie die LINKE überhaupt die Begrenzung der Obergrenzen der Sozialversicherungspflicht aufheben möchte, um zu einer solidarischen Sozialversicherung zu gelangen.

Ob wir diese Pläne bereits in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen können, wissen wir nicht, da es ein ziemlich dicker Brocken sein wird. Wir müssten schon die absolute Mehrheit gewinnen, wovon wir allerdings auch in unseren kühnsten Träumen nicht ausgehen. Jedenfalls hat die SPD in NRW in langen Regierungsjahren die Vorteile des Beamtenstatus immer genutzt hat, um zu kürzen.

Aber gestatten Sie mir auch bitte eine Frage: Wie gedanken Sie in Ihrer Partei initiativ zu werden, um einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen?

Und noch etwas: Bitte sparen Sie sich Ihre „Drohgebärden”, denn dies führt zu nichts.

Zudem meine Information an alle die anderen sich beflissen fühlenden Menschen,die sich hier zu meiner Person geäußert haben:

Hetzen geht schnell, aber wie steht es mit euren politischen Aktionen und eurer Verantwortung?

Wenn Kritik an meiner Person da sein sollte, traut euch und sagt es mir persönlich-aber nicht so feige, wie es hier gelaufen ist.

In diesem Sinne hoffen wir, Dorian Winter, als LAG Bildung sehr umfassend und dennoch gezielt geantwortet zu haben, Ihnen somit für Ihre Zwecke die entsprechenden Informationen gegeben zu haben und verbleiben mit

Sozialistischen Grüßen

für die LAG Bildung

Bärbel Beuermann

Bärbel Beuermann ist übrigens die Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei zur Landtagswahl – man sollte also meinen, sie sei politisch nicht völlig unbedarft. Offensichtlich ein Irrtum.

Dorian Winter jedenfalls geht auf die geäußerten Unverschämtheiten nicht weiter ein, sondern gibt den ungeheuerlichen Vorgang an die Presse:

Verteiler:

–diverse Presse– und Medienhäuser
–Geschäftsstellen von CDU, SPD, FDP und Grünen in Nordrhein-Westfalen
–Führung der Linken in NRW
–Herrn Dietmar Bartsch MdB zur Kenntnis
–Herrn Bodo Ramelow MdL zur Kenntnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei schicke ich Ihnen eine interessante Dokumentation zu, in welcher Art und Weise die Partei „die Linke” mit Anfragen von Bürgern umgeht. Bevor ich es Ihnen erkläre, schauen Sie selbst. Ich habe den gesamtem Verlauf dieser Mail beigefügt. Nur durch einen Zufall habe ich davon Kenntnis genommen, als man diesen Verlauf an mich weitergeleitet hat.
Vielleicht interessiert es Sie diese Sache aufzugreifen. In der Debatte um die Zukunft von Herrn Bartsch und die baldige Landtagswahl in NRW, könnte diese Geschichte durchaus eine Rolle spielen. Es liegt an Ihnen.
Sollten Sie Näheres erfahren wollen zu den Hintergründen, vermittele ich Sie gerne an entsprechende Personen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Dorian Winter

Aus einer harmlosen Anfrage eines Bürgers an eine Partei entsteht ein innerparteilicher Stellungskrieg, in Folge dessen die Anfrage des Bürgers der halben Republik bekannt gemacht wird.

Man bleibt verblüfft zurück, und fragt sich, was solche „Politiker“ in den Parlamenten wollen. Für Sandkastenspiele sind diese nämlich zu wichtig.

Ich mache den Vorgang an dieser Stelle mit Einverständnis von Dorian Winter öffentlich, da die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, zu erfahren, wie man in der Linkspartei mit Bürgeranfragen umgeht. Der komplette Mailvorgang liegt mir vor.

Es tut mir in der Seele weh, zu wissen, dass eine solche Partei mit solchen Spitzenkandidaten im schlechtesten Fall den Verbleib des unsäglichen Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen garantiert.