Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger

Eine kleine Geschichte über einen jungen Mann, der sich bei der NRW-Linkspartei über ihre Politik erkun­di­gen wollte.

Am 29. Dezember 2009 schreibt Hans Müller (Name geän­dert) an lgs@dielinke-nrw.de unter dem Betreff „Verbeamtung von Lehrern“ Folgendes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich an dieser Stelle erkun­di­gen, wie Sie zur Verbeamtung von Lehrkräften stehen. Wie soll die Verbeamtungspraxis in NRW fort­ge­führt werden unter Ihrer Regierungsbeteiligung nach der nächs­ten Landtagswahl. Als ange­hen­der Lehrer ist mir diese Frage ein sehr zentra­les Anliegen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freund­li­chen Grüßen
Hans Müller

Soweit der Beginn eines völlig norma­len Vorganges, möchte man meinen: Bürger stellt Frage, Partei antwor­tet, Bürger ist zufrie­den – oder eben nicht.

Am 31. Dezember um 1:31 Uhr gerät der Zug ins Rollen: „Micha“ von der Landesgeschäftsstelle der NRW-Linkspartei leitet die Mail an „Hubertus Z.“ und „Katharina S.“ weiter, mit der Bitte um Bearbeitung bzw. Beantwortung:

Hallo Ihr lieben,

leider weiß ich im Augenblick nicht genau, wer für die Beantwortung solcher Fragen zustän­dig ist.

Euch und euren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Liebe Grüße,

Micha

Soweit alles noch im Rahmen. Die Frage soll schließ­lich fach­lich und program­ma­tisch korrekt beant­wor­tet werden.

„Katharina S.” scheint zu wissen, wer zustän­dig sein müsste, und leitet die Mail an „Bärbel B.” weiter, „Hubertus Z.” weiter­hin in CC:

Liebe Bärbel,
kannst Du was kurzes Schreiben?

Liebe Grüße
Katharina

Bärbel B. scheint hinge­gen sich fach­lich nicht kompe­tent zu fühlen, und leitet die Mail am 4. Januar 2010 an den Verteiler „lag-bildung-nrw“ weiter. Allerdings muss natür­lich noch der poli­ti­sche Hintergrund geklärt werden, bevor die Frage beant­wor­tet werden kann, und eine mögli­che Taktik muss auch formu­liert werden:

Ihr Lieben;

ich leite euch eine mail-Anfrage weiter.

Kann mir bitte jemand ganz kurz etwas dazu schrei­ben? oder noch besser: sollen wir als LAG Bildung antwor­ten?

Zu Hans Müller habe ich folgen­des im web gefun­den:
Ihr Lieben,

gerne schreibe ich etwas dazu-aber lest bitte erst mal über Hans Müller-warum und für was er das wohl wissen will.

Gerne können wir uns auch darpber unter­hal­ten, wie er es denn schaf­fen will, den gesetz­li­chen Minmdestlohn einzu­füh­ren.. Könnte eine Gegenfrage sein.

LG Bärbel
rot

AUS DEM LEBEN.… Dieser Weblog wird von Carsten Sinß, einem 25-jähri­gen, poli­tisch inter­es­sier­ten und aktiven Sozialdemokraten, wohn­haft in Oestrich-Winkel im Rheingau, betrie­ben. Er studiert zudem Betriebswirtschaftslehre an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und beschreibt seit März 2006 in ‚rot’ Auszüge aus seinem poli­ti­schen und priva­ten Leben. Je nach Gefühlslage und Alltagsempfinden spie­gelt sich dies auch in seinen Beiträgen wieder.…

Dienstag, November 24, 2009
Meeting: Hans Müller
100 ZEICHEN:
DER POLITIKER:

*Juso/Sozialdemokrat, weil
Es mich stolz macht für wäche­ren­zu­ste­hen.
* Welches poli­ti­sche Projekt würdest Du gerne umge­setzt wissen?
Die totale, welt­weite, atomare Abrüstung
* Wem würdest Du mit welcher Begründung einen Orden verlei­hen?
Meiner kleinen Schwester dafür, dass sie mich jeden Tag aufs Neue faszi­niert
* Was würdest Du zuerst durch­set­zen, wenn Du einen Tag lang Deutschland regie­ren könn­test?
Den Mindestlohn einfüh­ren.

Auf verschlun­ge­nen Pfaden ist der bishe­rige Mailwechsel dann auch bei „Ingo E.” gelan­det, der am 5. Januar an sechs weitere Personen folgende Mail mit dem Betreff „[Fwd: [lag-bildung-nrw] FW: Verbeamtung von Lehrern]“ verschickt:

Guten Tag zusam­men,

im Anhang ein doch sehr aufschluss­rei­cher Mailwechsel welcher mir dieser Tage gleich 6 mal in meinen Maileingang flat­terte. Immer verbun­den mit der Bitte um Verbreitung über unsere Internetzeitung DL.

Dieser Mailwechsel zeigt in einer erschüt­tern­den Offenheit den Dilettantismus in dieser Landes Partei NRW auf. Wenn es einer Sprecherin der LAG Bildung wich­ti­ger ist erst einmal in Stasi Manier nach zu forschen, wer sich denn hinter einer anfra­gen­den Person verbirgt, als nach frei­heit­lich, demo­kra­ti­scher Sitte einfach eine Antwort zu geben, reichen dafür die Worte nicht aus.

Bei jedem unbe­tei­lig­ten Leser wirde hier auch der Eindruck erweckt das eine Landessprecherin der LAG Bildung einfach nicht in der Lage ist, auf einge­hende Fragen entspre­chend zu antwor­ten.

Dieses führt dann auch zwangs­läu­fig zu der nächs­ten Frage: Was will so eine Person dann im Landtag als Vertreterin ihrer Partei bewir­ken ?

Wofür ist im Land eigent­lich ein Landesgeschäftsführer zustän­dig ? Nur zum mani­pu­lie­ren und trick­sen in den Kreis Verbänden ? Was muss hier noch passie­ren bevor die Mitglieder auf die Barrikaden gehen?

Gruß
Ingo E.

Auch „Detlef O.” scheint nicht zufrie­den mit dem Verhalten der Bärbel B. zu sein, und setzt elf weitere Personen per CC davon in Kenntnis:

Lieber Ingo,

diese „Fachkompetenz” einer Lehrerin, die gleich­zei­tig schul­po­li­ti­sche Sprecherin und Spitzenkandidatin der Linken NRW ist, ist erschre­ckend und auch für den derzei­ti­gen Zustand dieser Partei, bezeich­nend.

Die durch­aus freund­li­che Emailanfrage eines jungen Mannes, der „erschre­cken­der­weise” beken­nend Jung-Sozi ist, geht durch mehrere Hände und er wird sodann durch­leuch­tet nach altbe­kann­ter Manier. Einfacher wäre gewesen ihm schlicht­weg die Antwort zu geben, nach der er verlangte. Stattdessen wird über­legt, mit welcher „Gegenfrage” ihm stra­te­gisch geant­wor­tet werden soll!

Bleibt zu hoffen, das dem Anfragenden dieses nicht bekannt wird. Das wäre dann die nächste Peinlichkeit. Ich wünschte mir nicht, das mein Foto in einer von, wie in diesem Falle von Beuermann, in Riesenverteiler veröf­fent­licht wird.

Herzlichste Grüße

Detlef O.

Eben diese „Peinlichkeit“ trat dann auch ein, Hans Müller wurde von dem Vorgang infor­miert, trägt es aber mit Fassung und fügt in der Mail vom 7. Januar um 11:53 Uhr seinen Lebenslauf bei:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal ist das keine „Peinlichkeit”, was hier passiert, sondern hat Skandalcharakter. Ich wollte mit meiner Anfrage wirk­lich nichts Anderes, als eine kurze, smarte und in Ansätzen freund­li­che Antwort von Ihnen, ohne Hintetgedanken oder böse Absichten.

Ich wollte damit auch in keins­ter Weise Ihrer Partei schaden, und im Übrigen liebe Frau Beuermann, wir können uns gerne Mal über den Mindestlohn unter­hal­ten.

Jedoch dass, was hier gerade passiert ist, über­trifft jegli­che Kontroverse über Ihre Partei in NRW noch um Längen. Ich sehe keinen Grund davor zurück­zu­schre­cken, ja viel mehr eine Notwendigkeit, dass die Öffentlichkeit infor­miert wird, mit welchen Methoden Sie Frau Beuermann und Ihre Parteikollegen/innen mit Bürgeranliegen umgehen. Gott bewahre, dass jemand wie Sie jemals im Innenministerium oder in jegli­cher ander­wei­ti­gen Verantwortungsposition tätig sein wird.

Ich über­lege derzeit, wie ich weiter vorgehe. Möchten Sie mir an dieser Stelle noch etwas mittei­len, bevor ich die mir vorlie­gen­den Fakten 1:1 der Presse und allen Medienanstalten in Deutschland sowie den Geschäftsstellen der im Landtag sitzen­den Parteien zukom­men lasse?

Mit demo­kra­ti­schen Grüßen

Hans Müller

PS: Zur Kenntnis, um Ihnen weitere Nachforschungen zu erspa­ren, habe ich Ihnen meinen Lebenslauf beige­fügt.

Wer nun glaubt, Bärbel Beuermann würde sich nun bei Hans Müller entschul­di­gen und einge­ste­hen, „ein wenig“ übers Ziel hinaus geschos­sen zu haben, wird prompt eines Besseren belehrt und muss sich in der Mail vom 7. Januar, 20:40 Uhr, einen Sermon über das böse Leben an sich anhören, außer­dem muss sie bei der Gelegenheit natür­lich noch ihren Kritikern über den Mund fahren:

Lieber Hans Müller,

Wenn wir es richtig verstan­den haben, tragen Sie sich mit dem Gedanken, sich in NRW als Lehrer zu bewer­ben. Der Markt ist leer­ge­fegt; es gibt weniger Bewerber/innen als Angebote deshalb können Sie sich derzeit die Schule und Region aussu­chen. Das gab es in NRW seit vielen Jahren nicht mehr! Derzeit wird in NRW verbe­am­tet einge­stellt.

Doch grund­sätz­lich zur Frage:

Wir streben wie alle Gewerkschaften des öffent­li­chen Dienstes ein moder­nes Dienstrecht an, das vom Beamtenrecht des 19.Jhds. Abstand nimmt. Beamte sind nämlich weder tarif­fä­hig, noch haben sie eine Möglichkeit, auf die Einhaltung einmal gege­be­ner Zusagen zu klagen. Als Beleg führen wir an: Bei Einstellung 1980 gab es ein 13.Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Prämien zu den Dienstjubiläen, gerin­gere Pflichtstunden und die Altersermäßigung ab dem 50.Lebensjahr, eine weitere ab 55, weitere ab 60. In der Zwischenzeit hat die Landesregierung ALLE diese Bedingungen zu Ungunsten der Beschäftigten verän­dert (Erhöhung der Pflichtstunden, Altersermäßigung erst nach dem 55., kein Urlaubsgeld, ) Dies führt nach Berechnungen der GEW zu einer Einkommenseinbuße von über 20%.

Skandalöserweise gibt es in NRW auch Lehrkräfte als Angestellte, die am Gymnasium z.B. zwischen 800 und 1200 Euro weniger netto erhal­ten bei glei­cher Arbeit und glei­chen dienst­li­chen Verpflichtungen, denn sie erhal­ten den glei­chen Bruttolohn, sind aber sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig!

Der Beamtenstatus führt wegen des Wegfalls der Sozialversicherungsabgaben — zu einem relativ gerin­gen Bruttolohn, was bedeu­tet, dass die Beamt/innen ab einem Alter von 38–40 Jahren keine Chance mehr haben, noch in eine Nicht-Beamtentätigkeit über­zu­wech­seln, da sie dann mit einem gerin­ge­ren Ruhegehalt in die Pension oder Rente gehen müssten, denn nach­ver­si­chert wird nur nach dem Bruttolohn. Im Klartext: Wer einmal Beamter/Beamtin wird, hat eine Lebensentscheidung getrof­fen und der Dienstherr kann machen, was er will; schließ­lich wird der Beamte alimen­tiert (= der Herr gibt es, der Herr nimmt es, Hauptsache, es reicht zum Leben und was dafür reicht, bestimmt der Dienstherr!)

Dass diese Regelung zum Obrigkeitsstaat des 19.Jhds. passte, mag sein; zu einem demo­kra­ti­schen Staat passt dieses Verfahren nicht. Deshalb streben wir lang­fris­tig eine gerechte, nach den Tätigkeiten bestimmte Entlohnung im Rahmen einer tarif­lich bezahl­ten Arbeit an, so dass Lehrkräfte lang­fris­tig tarif­fä­hige Vertragspartner/innen werden. Dazu müsste dann im Zuge der Besitzstandswahrung der Bruttolohn deut­lich erhöht werden, der Dienstherr müsste in die Sozialversicherung einzah­len wie die LINKE über­haupt die Begrenzung der Obergrenzen der Sozialversicherungspflicht aufhe­ben möchte, um zu einer soli­da­ri­schen Sozialversicherung zu gelan­gen.

Ob wir diese Pläne bereits in der nächs­ten Legislaturperiode durch­set­zen können, wissen wir nicht, da es ein ziem­lich dicker Brocken sein wird. Wir müssten schon die abso­lute Mehrheit gewin­nen, wovon wir aller­dings auch in unseren kühns­ten Träumen nicht ausge­hen. Jedenfalls hat die SPD in NRW in langen Regierungsjahren die Vorteile des Beamtenstatus immer genutzt hat, um zu kürzen.

Aber gestat­ten Sie mir auch bitte eine Frage: Wie gedan­ken Sie in Ihrer Partei initia­tiv zu werden, um einen flächen­de­cken­den Mindestlohn einzu­füh­ren?

Und noch etwas: Bitte sparen Sie sich Ihre „Drohgebärden”, denn dies führt zu nichts.

Zudem meine Information an alle die anderen sich beflis­sen fühlen­den Menschen,die sich hier zu meiner Person geäu­ßert haben:

Hetzen geht schnell, aber wie steht es mit euren poli­ti­schen Aktionen und eurer Verantwortung?

Wenn Kritik an meiner Person da sein sollte, traut euch und sagt es mir persön­lich-aber nicht so feige, wie es hier gelau­fen ist.

In diesem Sinne hoffen wir, Hans Müller, als LAG Bildung sehr umfas­send und dennoch gezielt geant­wor­tet zu haben, Ihnen somit für Ihre Zwecke die entspre­chen­den Informationen gegeben zu haben und verblei­ben mit

Sozialistischen Grüßen

für die LAG Bildung

Bärbel Beuermann

Bärbel Beuermann ist übri­gens die Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei zur Landtagswahl – man sollte also meinen, sie sei poli­tisch nicht völlig unbe­darft. Offensichtlich ein Irrtum.

Hans Müller jeden­falls geht auf die geäu­ßer­ten Unverschämtheiten nicht weiter ein, sondern gibt den unge­heu­er­li­chen Vorgang an die Presse:

Verteiler:

-diverse Presse- und Medienhäuser
-Geschäftsstellen von CDU, SPD, FDP und Grünen in Nordrhein-Westfalen
-Führung der Linken in NRW
-Herrn Dietmar Bartsch MdB zur Kenntnis
-Herrn Bodo Ramelow MdL zur Kenntnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei schicke ich Ihnen eine inter­es­sante Dokumentation zu, in welcher Art und Weise die Partei „die Linke” mit Anfragen von Bürgern umgeht. Bevor ich es Ihnen erkläre, schauen Sie selbst. Ich habe den gesam­tem Verlauf dieser Mail beige­fügt. Nur durch einen Zufall habe ich davon Kenntnis genom­men, als man diesen Verlauf an mich weiter­ge­lei­tet hat.
Vielleicht inter­es­siert es Sie diese Sache aufzu­grei­fen. In der Debatte um die Zukunft von Herrn Bartsch und die baldige Landtagswahl in NRW, könnte diese Geschichte durch­aus eine Rolle spielen. Es liegt an Ihnen.
Sollten Sie Näheres erfah­ren wollen zu den Hintergründen, vermit­tele ich Sie gerne an entspre­chende Personen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen natür­lich gerne zur Verfügung.

Mit freund­li­chen Grüßen Hans Müller

Aus einer harm­lo­sen Anfrage eines Bürgers an eine Partei entsteht ein inner­par­tei­li­cher Stellungskrieg, in Folge dessen die Anfrage des Bürgers der halben Republik bekannt gemacht wird.

Man bleibt verblüfft zurück, und fragt sich, was solche „Politiker“ in den Parlamenten wollen. Für Sandkastenspiele sind diese nämlich zu wichtig.

Ich mache den Vorgang an dieser Stelle mit Einverständnis von Hans Müller öffent­lich, da die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, zu erfah­ren, wie man in der Linkspartei mit Bürgeranfragen umgeht. Der komplette Mailvorgang liegt mir vor.

Es tut mir in der Seele weh, zu wissen, dass eine solche Partei mit solchen Spitzenkandidaten im schlech­tes­ten Fall den Verbleib des unsäg­li­chen Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen garan­tiert.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

34 Gedanken zu „Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger“

  1. Auf die Gefahr hin, mich unbe­liebt zu machen: Ich wage, zu behaup­ten, dass mit „sensi­blen Bürgeranfragen” in allen anderen Parteien (inkl. SPD), sowie bei den größe­ren Unternehmen ähnlich umge­gan­gen wird. Will man doch schließ­lich eine maximal posi­tive Außenwirkung errei­chen.

    Das macht den Vorgang natür­lich nicht weniger pein­lich und lächer­lich.

  2. Worauf stützt sich denn diese Behauptung? Meine Anfragen wurden meis­tens relativ zügig beant­wor­tet. Und, eine gute Außenwirkung zu erzie­len ist ja an sich erstmal nichts schlim­mes. Der hier doku­men­tierte Fall grenzt aber schon ein bisserl an Paranoia!

    1. Das ist keine Paranoia sondern ange­wand­ter Marxismus, wie ich es selber noch im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt habe.
      Füreinen aufrech­ten Marxisten ist es naiv und gera­dezu verbre­che­risch, einfach eine Frage zu beant­wor­ten.
      Im Zentrum steht immer die Frage: Quo vadis!
      Also muß geklärt, wer die Frage stellt, um daraus abzu­lei­ten, was derje­nige damit bezwe­cken will. Und dann werden die Kader in eine kriti­schen Analyse heraus­dia­lek­tie­ren, welche Antwort stra­te­gisch sinn­voll ist, also dem Klassenkampf nutzt.
      Anständig geschulte Marxisten denken ständig in diesen Bahnen. Das ist die „wissen­schaft­li­che” Methodik von Charly. Und wie Charly selber sagt, hat er die Geschichte auf seiner Seite.
      Also hat er auch recht.

      (Und wer das anzwei­felt ist besten­falls Trotzkist, wenn nicht gar verkapp­ter Neoliberalist!)

      1. „Das ist keine Paranoia sondern ange­wand­ter Marxismus, wie ich es selber noch im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt habe.”

        Fast zitat­wür­dig, dieser Kommentar ;). Vielen Dank!

  3. Naja,

    Dilettantismus ist doch völlig normal in einer sich neu aufbau­en­den Partei. Da sollte die SPD mal ganz still sein…

  4. wenn es im westen nach 1945 kein beam­ten­tum
    gegeben hätte.…; auch die linkes­ten lehrer waren dann doch immer erst „” beamte „” , wenn es um ihre ganz persön­lichs­ten anlie­gen ging –
    ich denke.… wir hätten gegen die bosche­wi­cki..
    die sozia­lis­ten .. die kommu­nis­ten und alle die anderen , die immer nur alles wollen…nur
    nicht ehrlich und anstän­dig arbei­ten …den kampf verlo­ren…
    beamter sein heißt : verant­wor­tung tragen und sich mit einem ange­mes­se­nem einkom­men zu beschei­den … und keine große fresse prak­ti­zie­ren … immer nur sach­lich sein.….

    nicht wie gregor und oskar : (ich bin aber da sehr ehrlich : es gibt keine besse­ren
    rheto­ri­ker als die beiden … man stelle sich vor …die beiden wäre in der spd oder der cdu.… dann würden die beiden immer mehr als
    50 o/o garan­tie­ren …genauso wie damals der seelige franz- josef…!!!! ich habe die beiden persön­lich erlebt.…. RICHLING muß sich anstren­gen )

    deshalb bitte an die redak­tion :

    beant­wor­tet einmal ganz klar mit zahlen :
    — wieviel bekommt gregor im monat ??
    — was staubt oskar ab im monat ??
    und dann :
    werft den diss­kus­si­ons­mist weg in die hinterste
    ecke im keller …dort .…wo auch der sozia­lis­mus vermo­dert…
    aus dem tiefen schnee beim arbei­ten — ein alter , der immer nur ehrlich geschaf­fen hat
    jens

  5. @Christian als Autor:
    Ja, und? Ich muß zugeben, nicht jedes Fitzelchen gelesen zu haben, lese Parteinternes ungern- Unstimmigkeiten sind auf Landesverbandsebene normal. Eine ernst­hafte Anfrage richtet „man” an DirektkanidatIn vor Ort oder solche, die bereits ein Mandat haben bzw. deren MitarbeiterIn.
    Wie es in den Wald hinein­ruft…

    @all: aus diesen teil­weise pein­li­chen Mails (@Gen. in NRW-dass „man” auch eine Copy/Paste-Funktion hat und nicht alles mitschi­cken muss, das wußte wohl keine/r… nicht mal Computer-B*ld-„Wissen”, in diesem Punkt „Setzen 6” und „Nachsitzen” bei einem VHS-Kurs) läßt sich wenig über die geis­tige oder poli­ti­sche Verfaßtheit von zukünf­ti­gen MandatsträgerInnen oder gar eines ganzen Landesverbands mit tausen­den Mitgliedern schlie­ßen.
    Worin in diesem „Vorgang” jedoch irgend­ein *marxis­ti­scher* Hintergrund zu finden sei, erschließt sich mir nicht- da sabbeln einfach ein paar Leute dummes Zeug, weil Ihnen die Medien und ihre Fallensteller den letzten Nerv rauben und die Nerven blank liegen- aber anstatt „cool” und profes­sio­nell zu sein, schip­pert „man” sich noch tiefer in die Sch***e.
    Ich habe 2005 an die dama­li­gen BSer MdB, Müller (CDU) und Reimann (SPD) wg. der Offenlegung der MdB-Einkünfte je eine Email geschickt, um ihre Position zu hinter­fra­gen. Von Hr. Müller bekam ich inner­halb von 10 Tagen eine posi­tive Antwort, von Fr. Reimann nur einen Formbrief- nach sechs Wochen!
    Soviel zu dem Thema Professionalität- für Frau Reimann begann (für mich aus vieler­lei Gründen unver­dient) im letzten Jahr ihr dritter Einzug in den Bundestag. Hr. Müller war seinem Landesverband wohl zu „eckig” und so weit hinten plat­ziert, dass es für ihn nicht für einen Wiedereinzug reichte. Ja, die Linke liebt die CDU ;-)
    ” 26.10.2005 15:16
    Sehr geehr­ter Herr …,
    vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihr Anliegen teile ich und habe dem Rechnung getra­gen.

    Mit freund­li­chen Grüßen

    Carsten Müller, MdB

    @.de schrieb am 16.10.05 19:40:22:
    ..
    ..
    381.. Braunschweig

    Sehr geehr­ter Herr Müller,
    im vergan­ge­nen Juni hat Ihre Fraktion für verschärfte
    Veröffentlichungspflichten bei Politiker-Nebeneinkünften
    gestimmt. Dies war ein wich­ti­ger Schritt in die rich­tige
    Richtung.
    Denn als Bürger unserer Stadt Braunschweig möchte ich wissen, welche Abgeordneten wirk­lich meine Belange und welche
    möglicherweise Interessen eigener, einzel­ner Unternehmen oder
    Wirtschaftsverbände vertre­ten.

    Mit seiner Konstituierung entschei­det der Bundestag
    neu über seine Geschäftsordnung und damit auch über die
    Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte.
    Bitte setzen Sie sich als mein indi­rek­ter Wahlkreisabgeordneter
    dafür ein, dass die vorge­nom­me­nen Änderungen der
    Abgeordneten-Nebeneinkünfte nicht wieder zurückgenommen
    werden, sondern mit der neuen Legislaturperiode erst­mals
    zur Anwendung kommen!

    Die Neuregelung ist eine wich­tige Möglichkeit, das Anfang
    des Jahres durch die Skandale um Nebeneinkünfte erschütterte
    Vertrauen vieler Menschen in die Politik wieder
    zurückzugewinnen.
    Nutzen Sie diese Chance und sorgen sie mit
    für mehr Transparenz im neuen Bundestag.
    Besonders von Ihnen als Jurist und gestan­de­nem Kommunalpolitiker erwarte ich einen sorgfältigen Umgang mit der im poli­ti­schen „Geschäft” sehr notwen­di­gen Transparenz.

    Mit freund­li­chen Grüßen,

    ” (Kodierung durch Freemailer-Umwandlung…)

  6. Was hier mit para­noid oder marxis­tisch bezeich­net wird, gründet offen­sicht­lich auf eine Ablehnung der Partei, die Linke. Das beschrie­bene Verfahren der Korrespondenz Bearbeitung wurde und wird in glei­cher Weise in unseren Großkonzernen ange­wen­det ohne das eine marxis­ti­sche Haltung vorge­wor­fen wird.
    Obwohl die Frage eines Juso´s an die linke Landtagsfraktion einen eher hinter­fot­zi­gen Charakter hat, wurde die Frage fundiert beant­wor­tet.

    Mit solch frag­wür­di­gen Aktionen wird sich die Situation der SPD nicht verbes­sern. Die SPD sollte endlich wieder mutig und konstruk­tiv in die Politik eingrei­fen und sich von dem oben beschrie­be­nen Kasperle Theater distan­zie­ren.

    Wir brau­chen eine starke SPD in NRW, damit endlich wieder rot-grüne Politik gemacht wird.

    1. In einem Großkonzern wie auch in jeder anderen seriö­sen Organisation recher­chiert man nicht den Fragesteller sondern die Antwort auf die Frage.
      Lassen Sie mich raten: Sie haben noch nie eine größere Firma mit PR-Abteilung von innen gesehen?

      1. nein, es war nur das dritt­größte Unternehmen der Welt, wenn auch nur die beschei­dene Dependance in Deutschland mit ca 50.000 Mitarbeitern allein in Deutschland

        1. Und die machen intern so ein Gewese, statt Textbausteine zu verschi­cken? Die schei­nen ja nicht viele Anfragen zu bekom­men. Für das dritt­größte Unternehmen klingt das sonder­bar.

  7. die LINKSpartei ist nicht nur in ihren schrift­li­chen antwor­ten eine verkappte „nichts sagen” partei, sondern auch im persön­li­chen gesprächs­ver­su­chen wird nicht über poli­ti­sche inhalte gespro­chen, sondern nur darüber, was interne mobbing­kreise sich als letzte wahr­heit der politik ausge­dacht haben. zum beispiel ist eine forde­rung der links­par­tei in städten in nrw der dritte und vierte arbeits­markt. kann zwar keiner erklä­ren was das sein soll, ist aber konsenz der esote­ri­schen marxis­ten leni­nis­ten, die sich auch gerne sozia­lis­ten nennen. auch das soziale mäntel­chen wird schnell abge­wor­fen, wenn die posten und pfründe in gefahr sind. die links­par­tei hat mitt­ler­weile perso­nen ausge­schlos­sen, die sich für „hartz iv muss weg” und für ein grund­ein­kom­men einge­setzt haben. (partei­aus­schluss­ver­fah­ren z.b. im novem­ber) so geht über alle poli­tik­fel­der. das antwor­ten auf konkrete fragen immer so sein müssen, das die eigene ahnungs­lo­sig­keit verschlei­ert werden muss, ist dabei nur die konse­quenz. konse­quent bei der links­par­tei ist auch, das die menschen, die sich in der partei des reinen büro­kra­tis­mus nach oben gemobbt haben, jegli­cher öffent­li­cher diskus­sion aus dem weg gehen, in der sie nicht die tages­lei­tung als mani­pu­la­ti­ons­in­stru­ment im hinter­grund haben. die links­par­tei hat in zwei jahren das geschafft, wozu die grünen dreißig jahre brauch­ten: alle ideale über bord zu werfen, solange es noch pöst­chen gibt die den eigenen arsch wärmen, wenn diese, voll­kom­men ideo­lo­gie­frei, noch unter einsatz aller mittel, auch dem verzicht auf poli­ti­sche inhalte, zu erobern sind. gratu­la­tion an die linken.

    1. Ich weiß nicht woher Sie Ihre Weisheiten nehmen und wie Sie auf soch einen Nonsens kommen. Die Linke sucht ständig das Gespräch mit den Menschen auf der Strasse und hat gute Antworten auf die Fragen der Bürger. Wir haben in 2009 drei hervor­ra­gende Wahlkämpfe gemacht und ich war in vorders­ter Reihe dabei und es hat einen heiden Spaß gemacht. Die SPD hat gegen unsere Leute ganz schön alt ausge­se­hen. Genau das ist auch der Grund, warum die Linke und ihre Spitzenkandidaten nieder­ge­macht und verun­glimpft werden sollen. Das ist die nackte Angst oder der blanke Neid. Beide sind keine guten Ratgeber. Versucht es mal mit Kompetenz in Politikfragen und kehrt zu Euren Wurzeln zurück, wenn ihr dann noch über lange Zeit, Eure zu Recht verlo­rene Glaubwürdigkeit wieder herstel­len könnt, dann seid Ihr viel­leicht auch wieder wählbar. Also hört auf die Linke schlecht zu machen, es nützt Euch nichts. Die Menschen wissen genau was los ist und es ist ganz schön arm so mit Mitbewerbern oder auch Konkurrenten umzu­ge­hen. Sehr bezeich­nend, dass Sie nicht mit poli­ti­schen Argumenten punkten können. Übrigens Ryccy, Die Linke schließt keine Leute aus, die sich gegen HartzIV oder für ein Grundeinkommen posi­tio­nie­ren. Ich persön­lich bin Mitglied der Bundes,-und Landesarbeitsgruppe HartzIV muss weg und der BAG u.LAG bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen. Ich wurde noch nie wegen meiner poli­ti­schen Ansichten gemobbt und würde mir das auch nicht gefal­len lassen. Und noch etwas! Niemand wirft hier seine poli­ti­schen Ideale über Bord. Wir sind DIE LINKE und wir sind anders!!! Bei uns wird der Pluralismus gelebt. Es gibt unter­schied­li­che Strömungen und auch unter­schied­li­che poli­ti­sche Ansätze oder Lösungsvorschläge aber man kann soetwas als Belastung oder als Bereicherung sehen und ich sehe es als Bereicherung. Es wird um Positionen und Lösungen gerun­gen und gestrit­ten, am Ende zählen die Mehrheiten. Ich nenne das Demokratie!!! Bei Ihnen vermute ich mal, dass Sie in der LINKEN nicht zu Potte gekom­men sind und jetzt frus­triert in solche Foren schrei­ben. Oder Sie sind frus­trierte SPDlerin, dann haben Sie mein ganzes Mitgefühl.
      Ich für meinen Teil fühle mich sehr wohl in meiner Partei und in meiner Haut und ich freue mich auf den Landtagswahlkampf, hier in NRW. Es wird mir eine Freude sein, der SPD (übri­gens meine EX-Partei)mal wieder zu zeigen, wie man erfolg­reich Wahlkampf macht und einen heiden Spass dabei hat. ;)) Die meisten Leute mögen uns und das ist die Hauptsache. Wir sind jung, wir sind anders, wir sind inno­va­tiv und voll moti­viert und wir haben Freude an dem was wir tun! Und noch etwas, wir werden ja gerne als Extremisten bezeich­net. Die die das behaup­ten, haben recht!!;)) Wir sind extrem fried­lich, extrem sozial, extrem gerecht!!! ;)))

  8. Pingback: reydt.net
  9. @riccy:
    vorab: Deine / Ihre mangelnde Großschreibung macht den Text nicht lesba­rer und war schon bei ihren ErfinderInnen, SoziologInnen und Erst-VerwenderInnen (RAF), ein Grund, warum kaum jemand deren Texte gerne las.
    Nun zu den „Anwürfen”…
    „die LINKSpartei ist nicht nur in ihren schrift­li­chen antwor­ten eine verkappte „nichts sagen“ partei, sondern auch im persön­li­chen gesprächs­ver­su­chen wird nicht über poli­ti­sche inhalte gespro­chen, sondern nur darüber, was interne mobbing­kreise sich als letzte wahr­heit der politik ausge­dacht haben.”
    Irgendeinen Nachweis hierfür- ist doch zu schön puschal für eine Partei mit Zehntausenden Mitgliedern. Ein Demokratiedefizit in der inner­par­tei­li­chen Meinungsbildung kann ich allein deswe­gen schon nicht ausma­chen, weil es in der Linken diverse (mehr oder weniger) einfluß­rei­che Plattformen (Forum demo­kra­ti­scher Sozialismus, Geraer/ Sozialistischer Dialog, Sozialistische Linke) und AG’s gibt (ChristInnen, Betrieb und Gewerkschaft, Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmerinnen und Unternehmer -
    http://www.ad-hoc-news.de/linkspartei-unternehmer-in-der-linkspartei-gruenden–/de/Politik/20814569) gibt- ganz im bewuß­ten Gegensatz zu einer stali­nis­ti­schen Partei.

    „zum beispiel ist eine forde­rung der links­par­tei in städten in nrw der dritte und vierte arbeits­markt. kann zwar keiner erklä­ren was das sein soll, ist aber konsenz der esote­ri­schen marxis­ten leni­nis­ten, die sich auch gerne sozia­lis­ten nennen.”
    Mag alles so sein- aber was sind esote­ri­sche „Marxisten Leninisten”? LOL

    ” auch das soziale mäntel­chen wird schnell abge­wor­fen, wenn die posten und pfründe in gefahr sind. die links­par­tei hat mitt­ler­weile perso­nen ausge­schlos­sen, die sich für „hartz iv muss weg“ und für ein grund­ein­kom­men einge­setzt haben.”
    Und andere Gründe für den/ die Parteiausschlussverfahren (gegen die partei­in­tern mindes­tens zweimal vorge­gan­gen werden kann und partei­ex­tern vor den Ziviligerichten auch noch mehr­mals) gab es nicht- so wie in RP- wo sich ein vom Parteiausschluß Bedrohter mal ben mit einem Hungerstreik (!) zu wehren müssen meinte. Entschuldige(n) Sie, solche Methoden haben mit inner­par­tei­lich tole­ra­blem Diskurs nicht mehr zu tun. In dem Fall hat die Bundesschiedskommission den Genossen zu recht ausge­schlos­sen.

    ” (partei­aus­schluss­ver­fah­ren z.b. im novem­ber) so geht über alle poli­tik­fel­der. das antwor­ten auf konkrete fragen immer so sein müssen, das die eigene ahnungs­lo­sig­keit verschlei­ert werden muss, ist dabei nur die konse­quenz.”
    Irgendeinen Beleg hierfür? …

    „konse­quent bei der links­par­tei ist auch, das die menschen, die sich in der partei des reinen büro­kra­tis­mus nach oben gemobbt haben, jegli­cher öffent­li­cher diskus­sion aus dem weg gehen, in der sie nicht die tages­lei­tung als mani­pu­la­ti­ons­in­stru­ment im hinter­grund haben.”
    Na, hierfür gibt’s bestimmt auch Belege…

    „die links­par­tei hat in zwei jahren das geschafft, wozu die grünen dreißig jahre brauch­ten: alle ideale über bord zu werfen, solange es noch pöst­chen gibt die den eigenen arsch wärmen, wenn diese, voll­kom­men ideo­lo­gie­frei, noch unter einsatz aller mittel, auch dem verzicht auf poli­ti­sche inhalte, zu erobern sind. gratu­la­tion an die linken.”
    Danke, sehe das zwar ebenso kritisch, breche aber nicht über alle- in fast patho­lo­gisch zu benen­nen­der Art und Weise- den Stab- wie oben geschrie­ben- Zehntausenden Mitgliedern mit Tausenden von Ämtern und Mandaten. Tja, irgend­wie doch ein Fall für den „Onkel Doktor”- *wie- ein Geisterfahrer? Das sind Hunderte!” :-)

  10. An die Autoren dieser Seite: Ihr lieben Leute, was ist mit Euch los. Euer poli­ti­scher Gegner sind nicht die LINKEN, Euer poli­ti­scher Gegner sind CDU und FDP und wenn ihr nicht aufpaßt, demnächst auch die Grünen. Z.Z. aber seid Ihr selber Euer größter Gegner. Schaut nicht immer nach den anderen und sucht nach deren Fehler und Schwächen, packt Euch an die eigene Nase und kehrt erst mal vor Eurer eigenen Haustür. Wenn ihr es dann noch schafft, eigene Positionen zu entwi­ckeln und nicht bei den LINKEN abzu­schrei­ben nachdem Ihr vorher alles in Bausch und Bogen verdammt habt, dann schafft Ihr es viel­leicht auch, Eure Glaubwürdigkeit wieder zu gewin­nen. Es funk­tio­niert nicht, erst drauf­hauen um dann in den Medien die Aussagen der LINKEN zu über­neh­men. Und außer­dem, Wenn Frau Kraft der Meinung ist, die LINKE müßte ihre Hausaufgaben machen, dann kann ich da nur lachen. WIR haben die letzten Wahlen gewon­nen und WIR haben Mitgliederzuwachs ohne Ende. Nicht die LINKE muss ihre Hausaufgaben machen, sondern Frau Kraft und Ihre SPD. Außerdem soll die SPD mal über­le­gen, mit wem sie Ihre Positionen durch­set­zen will, ohne die LINKE wird sie das nicht schaf­fen. Das gilt für die gesamte SPD. Die GenossInnen in den meisten Kommunalparlamenten und an der Basis haben das schon längst begrif­fen.
    Wenn die gute alte Tante SPD nicht unter­ge­hen will, sollten die alten Agenda2010-Granden und die Schröderianer langsam begrei­fen, dass Ihre Zeit abge­lau­fen ist und der Wähler sie einfach nicht mehr will!! Wie gesagt, die GEGNER der SPD sitzen ganz woan­ders.

  11. Ach, stali­nis­ti­sche Denkweisen kann Oskars Heimattruppe, die saar­län­di­sche Linkspartei, auch ganz gut: Wer in der Öffentlichkeit das falsche sagt, gehört ausge­schlos­sen, verfemt und gevier­teilt.

    Oder wie es im Satzungsdeutsch heißt: „Gegen die Ordnung der Partei verstößt, wer Presse, Rundfunk, das Internet oder sons­tige Medien dazu nutzt, die Partei (…) oder einzelne Mitglieder (…) zu diffa­mie­ren.” Auch wer „vertrau­li­che Parteivorgänge veröf­fent­licht”, verstößt gegen die Parteiordnung. Zudem gehört es zur Pflicht eines jeden Mitglieds, „sich loyal gegen­über der Partei zu verhal­ten”.
    siehe auch http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/stalinismus-durch-die-hintertuer/

    Gut gemacht, Oskar! Jetzt darf dich keiner mehr kriti­sie­ren!

    1. @Alex:
      ja- und?
      Schon mal die Satzungen (Schiedsordnungen) der anderen Parteien gelesen?
      Dass sich in einer Gruppe ein mini­ma­ler Konsens von Ansichten und Umgangsweisen etabliert- und dieser auch durch­ge­setzt wird, ist bei der Linkspartei verwerf­lich- aber bei den anderen Parteien nicht?
      Im Übrigen kennt die LiPa im Gegensatz zu dem Rest keine Ordnungsstrafen- es gibt nur den Ausschluß, der auch idR kein poli­ti­sches „Todesurteil” darstellt- wer nicht völli­ger Außenseiter aka Mega-Spinner ist (habe da lokal so ein paar vor Augen, manche sind bewußt keine Mitglieder, weil sie so agieren können wie „wilde Sau”), dem bleibt Rückkehr [nach 2 Jahren] oder die Einflußnahme von außen, was bei einer vergleichs­weise offenen Partei (oben ange­deu­tet) manch­mal sogar viel­ver­spre­chen­der ist, rand­stän­dige Interessen (z. B. sog. Tierschutz) durch­zu­set­zen.
      Im Übrigen ist ein erfolg­rei­cher (!) Parteiausschuß selten- und selbst wenn er statt­fin­det, stellt er eine prima Eintrittskarte zu anderen Parteien (Grüne, SPD, FDP, CDU, enpede) dar. Also, laß mal die Kirche im Dorf, bitte.

      1. @ Nordstadt:
        > Im Übrigen kennt die LiPa im Gegensatz zu dem Rest keine Ordnungsstrafen– es gibt
        > nur den Ausschluß,
        Das ist aber schön, dass gleich die Höchststrafe gezogen wird. *mitdenAugenroll:

        > der auch idR kein poli­ti­sches „Todesurteil” darstellt– wer nicht völli­ger
        > Außenseiter aka Mega-Spinner ist
        Und wer ist das nicht? Ich meine, reden wir hier von der glei­chen Linkspartei, Sektenbereich Westdeutschland? ;-)
        PS: Ja, das ist pole­mi­scher Zynismus. Aber bei deiner Verteidigung des saar­län­di­schen Beschlusses drängt sich das m.E. auf.

        > Im Übrigen ist ein erfolg­rei­cher (!) Parteiausschuß selten
        Das ist in der Tat wahr. Siehe SPD und Sarrazin — das dürfte haarig werden.
        Aber das mit diesem Beschluss ausge­sandte Signal ist trotz­dem recht aussa­ge­kräf­tig. Gerade da im Bereich der radi­ka­len Linken (zu denen mindes­tens nicht unmaß­geb­li­che Flügel der West-Linkspartei gehören dürften) die Bereitschaft zur Kritik eigener Standpunkte zuwei­len eher schwach ausge­prägt war und ist.

        1. Finde den saar­län­di­schen Beschluss voll­kom­men in Ordnung.
          Wer durch bürger­li­che Medien dem eigenen Laden schadet, muss mit Konsequenzen rechnen, was denn sonst?
          Dass ausge­rech­net ein bestimm­ter Fraktionsvize (siehe Taz-Artikel) sich darüber aufregt, zeigt: getrof­fene Hunde bellen.

        2. @Alex:
          „Das ist aber schön, dass gleich die Höchststrafe gezogen wird. *mitdenAugenroll:”
          Dein trol­li­ges Augenrollen zeigt, dass Du Dich mit (inner­par­tei­li­cher) Demokratie anschei­nend wenig bis gar nicht beschäf­tigt hast-gerade die Lehren aus der unsee­li­gen SED-Vergangenheit haben die ParteigründerInnen bewogen, keinen Katalog an „Daumenschrauben” zuzu­las­sen, wie sie früher üblich waren. Fällt Dir auf, wie sich unsere SPD-, CDU-, und FDPler (Grüne nicht zu verges­sen) bei diesen Themen verschwie­gen zurück­hal­ten? Woran das wohl liegt?

          „> der auch idR kein poli­ti­sches „Todesurteil” darstellt– wer nicht völli­ger
          > Außenseiter aka Mega-Spinner ist
          Und wer ist das nicht? Ich meine, reden wir hier von der glei­chen Linkspartei, Sektenbereich Westdeutschland? ;-)”
          Ich frage mich gerade, wen Du außer­halb der durch­schnitt­lich tota­li­tä­ren Berichterstattung (entwe­der totschwei­gen oder drama­ti­sie­ren bzw. verzer­ren) tatsäch­lich kennt in den west­li­chen Landesverbänden, dass Du es Dir anmaßt, hier irgend­wel­che Urteile abzu­son­dern.

          „PS: Ja, das ist pole­mi­scher Zynismus. Aber bei deiner Verteidigung des saar­län­di­schen Beschlusses drängt sich das m.E. auf.”
          Ich kenne den Beschluß nicht, kann mir aber z. B. ange­sichts der endlich konse­quen­te­ren Beschlußlage der Bundesschiedskommission seit Herbst 2009 (November) vorstel­len, worum es ging und wie da wer jeweils „agiert” hat.

          „> Im Übrigen ist ein erfolg­rei­cher (!) Parteiausschuß selten
          Das ist in der Tat wahr. Siehe SPD und Sarrazin — das dürfte haarig werden.”
          Die SPD hat sich doch in jedem Kuhdorf ihren Sarrazin oder Apel heran­ge­züch­tet- in meinem Stadtbezirksrat sitzt auch so einer („SS- das waren doch alles nur junge Männer”). Und all diese heraus zu werfen ;-) das wird dann schwie­rig.

          „Aber das mit diesem Beschluss ausge­sandte Signal ist trotz­dem recht aussa­ge­kräf­tig. Gerade da im Bereich der radi­ka­len Linken (zu denen mindes­tens nicht unmaß­geb­li­che Flügel der West-Linkspartei gehören dürften) die Bereitschaft zur Kritik eigener Standpunkte zuwei­len eher schwach ausge­prägt war und ist.”
          Achwo, kriti­siert wird allent­hal­ben und Alles und jeder­zeit- ist doch Quark. Nur wie, wo und mit welcher Absicht, das führt dann zu Ausschlussanträgen, die (meiner Erfahrung nach) nur in 5- 10 % der Fälle wirk­lich zum Ausschluß auf Landesebene führen (von den erfolg­rei­chen wiederum 5- 10 % auf Bundesebene- und danach kann man dann noch vor die Zivilgerichte- soviel Rechtsschutz gibt’s sonst nirgends)- der über­große Rest sind Nebeltöpfe, wie fast alle Schiedsverfahren („wir wollwn aber nicht, dass Genosse XY an unserem Mitgliederversammlungen teil nimmt”-„ich zweifle die recht­mä­ßige Durchführung der Wahl zum Landesvorstand an”- „ich will mich mit meinem Gang zur Schiedskommission wichtig machen”) — da wird ein bißchen Feuerwerk gegeben- ich igno­riere den Blödsinn mitt­ler­weile zumeist. Es gilt, Politik zu entwi­ckeln und zu gestal­ten. Deine Sektierer-Debatte ist von Unkenntnis geprägt- so nutzt nieman­dem eine Diskussion- weil Dein Ergebnis schon von vorne herein fest steht- oder?

      2. „Schon mal die Satzungen (Schiedsordnungen) der anderen Parteien gelesen?”

        In der SPD ist mir eine solche Passage jeden­falls nicht bekannt. In der Bundes-Linkspartei ja offen­sicht­lich auch nicht.

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