Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger

Eine kleine Geschichte über einen jungen Mann, der sich bei der NRW-Linkspartei über ihre Politik erkundigen wollte.

Am 29. Dezember 2009 schreibt Hans Müller (Name geändert) an lgs@dielinke-nrw.de unter dem Betreff „Verbeamtung von Lehrern“ Folgendes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich an dieser Stelle erkundigen, wie Sie zur Verbeamtung von Lehrkräften stehen. Wie soll die Verbeamtungspraxis in NRW fortgeführt werden unter Ihrer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl. Als angehender Lehrer ist mir diese Frage ein sehr zentrales Anliegen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Müller

Soweit der Beginn eines völlig normalen Vorganges, möchte man meinen: Bürger stellt Frage, Partei antwortet, Bürger ist zufrieden – oder eben nicht.

Am 31. Dezember um 1:31 Uhr gerät der Zug ins Rollen: „Micha“ von der Landesgeschäftsstelle der NRW-Linkspartei leitet die Mail an „Hubertus Z.“ und „Katharina S.“ weiter, mit der Bitte um Bearbeitung bzw. Beantwortung:

Hallo Ihr lieben,

leider weiß ich im Augenblick nicht genau, wer für die Beantwortung solcher Fragen zuständig ist.

Euch und euren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Liebe Grüße,

Micha

Soweit alles noch im Rahmen. Die Frage soll schließlich fachlich und programmatisch korrekt beantwortet werden.

„Katharina S.“ scheint zu wissen, wer zuständig sein müsste, und leitet die Mail an „Bärbel B.“ weiter, „Hubertus Z.“ weiterhin in CC:

Liebe Bärbel,
kannst Du was kurzes Schreiben?

Liebe Grüße
Katharina

Bärbel B. scheint hingegen sich fachlich nicht kompetent zu fühlen, und leitet die Mail am 4. Januar 2010 an den Verteiler „lag-bildung-nrw“ weiter. Allerdings muss natürlich noch der politische Hintergrund geklärt werden, bevor die Frage beantwortet werden kann, und eine mögliche Taktik muss auch formuliert werden:

Ihr Lieben;

ich leite euch eine mail-Anfrage weiter.

Kann mir bitte jemand ganz kurz etwas dazu schreiben? oder noch besser: sollen wir als LAG Bildung antworten?

Zu Hans Müller habe ich folgendes im web gefunden:
Ihr Lieben,

gerne schreibe ich etwas dazu-aber lest bitte erst mal über Hans Müller-warum und für was er das wohl wissen will.

Gerne können wir uns auch darpber unterhalten, wie er es denn schaffen will, den gesetzlichen Minmdestlohn einzuführen.. Könnte eine Gegenfrage sein.

LG Bärbel
rot

AUS DEM LEBEN…. Dieser Weblog wird von Carsten Sinß, einem 25-jährigen, politisch interessierten und aktiven Sozialdemokraten, wohnhaft in Oestrich-Winkel im Rheingau, betrieben. Er studiert zudem Betriebswirtschaftslehre an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und beschreibt seit März 2006 in ‚rot‘ Auszüge aus seinem politischen und privaten Leben. Je nach Gefühlslage und Alltagsempfinden spiegelt sich dies auch in seinen Beiträgen wieder….

Dienstag, November 24, 2009
Meeting: Hans Müller
100 ZEICHEN:
DER POLITIKER:

*Juso/Sozialdemokrat, weil
Es mich stolz macht für wächerenzustehen.
* Welches politische Projekt würdest Du gerne umgesetzt wissen?
Die totale, weltweite, atomare Abrüstung
* Wem würdest Du mit welcher Begründung einen Orden verleihen?
Meiner kleinen Schwester dafür, dass sie mich jeden Tag aufs Neue fasziniert
* Was würdest Du zuerst durchsetzen, wenn Du einen Tag lang Deutschland regieren könntest?
Den Mindestlohn einführen.

Auf verschlungenen Pfaden ist der bisherige Mailwechsel dann auch bei „Ingo E.“ gelandet, der am 5. Januar an sechs weitere Personen folgende Mail mit dem Betreff „[Fwd: [lag-bildung-nrw] FW: Verbeamtung von Lehrern]“ verschickt:

Guten Tag zusammen,

im Anhang ein doch sehr aufschlussreicher Mailwechsel welcher mir dieser Tage gleich 6 mal in meinen Maileingang flatterte. Immer verbunden mit der Bitte um Verbreitung über unsere Internetzeitung DL.

Dieser Mailwechsel zeigt in einer erschütternden Offenheit den Dilettantismus in dieser Landes Partei NRW auf. Wenn es einer Sprecherin der LAG Bildung wichtiger ist erst einmal in Stasi Manier nach zu forschen, wer sich denn hinter einer anfragenden Person verbirgt, als nach freiheitlich, demokratischer Sitte einfach eine Antwort zu geben, reichen dafür die Worte nicht aus.

Bei jedem unbeteiligten Leser wirde hier auch der Eindruck erweckt das eine Landessprecherin der LAG Bildung einfach nicht in der Lage ist, auf eingehende Fragen entsprechend zu antworten.

Dieses führt dann auch zwangsläufig zu der nächsten Frage: Was will so eine Person dann im Landtag als Vertreterin ihrer Partei bewirken ?

Wofür ist im Land eigentlich ein Landesgeschäftsführer zuständig ? Nur zum manipulieren und tricksen in den Kreis Verbänden ? Was muss hier noch passieren bevor die Mitglieder auf die Barrikaden gehen?

Gruß
Ingo E.

Auch „Detlef O.“ scheint nicht zufrieden mit dem Verhalten der Bärbel B. zu sein, und setzt elf weitere Personen per CC davon in Kenntnis:

Lieber Ingo,

diese „Fachkompetenz“ einer Lehrerin, die gleichzeitig schulpolitische Sprecherin und Spitzenkandidatin der Linken NRW ist, ist erschreckend und auch für den derzeitigen Zustand dieser Partei, bezeichnend.

Die durchaus freundliche Emailanfrage eines jungen Mannes, der „erschreckenderweise“ bekennend Jung-Sozi ist, geht durch mehrere Hände und er wird sodann durchleuchtet nach altbekannter Manier. Einfacher wäre gewesen ihm schlichtweg die Antwort zu geben, nach der er verlangte. Stattdessen wird überlegt, mit welcher „Gegenfrage“ ihm strategisch geantwortet werden soll!

Bleibt zu hoffen, das dem Anfragenden dieses nicht bekannt wird. Das wäre dann die nächste Peinlichkeit. Ich wünschte mir nicht, das mein Foto in einer von, wie in diesem Falle von Beuermann, in Riesenverteiler veröffentlicht wird.

Herzlichste Grüße

Detlef O.

Eben diese „Peinlichkeit“ trat dann auch ein, Hans Müller wurde von dem Vorgang informiert, trägt es aber mit Fassung und fügt in der Mail vom 7. Januar um 11:53 Uhr seinen Lebenslauf bei:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal ist das keine „Peinlichkeit“, was hier passiert, sondern hat Skandalcharakter. Ich wollte mit meiner Anfrage wirklich nichts Anderes, als eine kurze, smarte und in Ansätzen freundliche Antwort von Ihnen, ohne Hintetgedanken oder böse Absichten.

Ich wollte damit auch in keinster Weise Ihrer Partei schaden, und im Übrigen liebe Frau Beuermann, wir können uns gerne Mal über den Mindestlohn unterhalten.

Jedoch dass, was hier gerade passiert ist, übertrifft jegliche Kontroverse über Ihre Partei in NRW noch um Längen. Ich sehe keinen Grund davor zurückzuschrecken, ja viel mehr eine Notwendigkeit, dass die Öffentlichkeit informiert wird, mit welchen Methoden Sie Frau Beuermann und Ihre Parteikollegen/innen mit Bürgeranliegen umgehen. Gott bewahre, dass jemand wie Sie jemals im Innenministerium oder in jeglicher anderweitigen Verantwortungsposition tätig sein wird.

Ich überlege derzeit, wie ich weiter vorgehe. Möchten Sie mir an dieser Stelle noch etwas mitteilen, bevor ich die mir vorliegenden Fakten 1:1 der Presse und allen Medienanstalten in Deutschland sowie den Geschäftsstellen der im Landtag sitzenden Parteien zukommen lasse?

Mit demokratischen Grüßen

Hans Müller

PS: Zur Kenntnis, um Ihnen weitere Nachforschungen zu ersparen, habe ich Ihnen meinen Lebenslauf beigefügt.

Wer nun glaubt, Bärbel Beuermann würde sich nun bei Hans Müller entschuldigen und eingestehen, „ein wenig“ übers Ziel hinaus geschossen zu haben, wird prompt eines Besseren belehrt und muss sich in der Mail vom 7. Januar, 20:40 Uhr, einen Sermon über das böse Leben an sich anhören, außerdem muss sie bei der Gelegenheit natürlich noch ihren Kritikern über den Mund fahren:

Lieber Hans Müller,

Wenn wir es richtig verstanden haben, tragen Sie sich mit dem Gedanken, sich in NRW als Lehrer zu bewerben. Der Markt ist leergefegt; es gibt weniger Bewerber/innen als Angebote deshalb können Sie sich derzeit die Schule und Region aussuchen. Das gab es in NRW seit vielen Jahren nicht mehr! Derzeit wird in NRW verbeamtet eingestellt.

Doch grundsätzlich zur Frage:

Wir streben wie alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein modernes Dienstrecht an, das vom Beamtenrecht des 19.Jhds. Abstand nimmt. Beamte sind nämlich weder tariffähig, noch haben sie eine Möglichkeit, auf die Einhaltung einmal gegebener Zusagen zu klagen. Als Beleg führen wir an: Bei Einstellung 1980 gab es ein 13.Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Prämien zu den Dienstjubiläen, geringere Pflichtstunden und die Altersermäßigung ab dem 50.Lebensjahr, eine weitere ab 55, weitere ab 60. In der Zwischenzeit hat die Landesregierung ALLE diese Bedingungen zu Ungunsten der Beschäftigten verändert (Erhöhung der Pflichtstunden, Altersermäßigung erst nach dem 55., kein Urlaubsgeld, ) Dies führt nach Berechnungen der GEW zu einer Einkommenseinbuße von über 20%.

Skandalöserweise gibt es in NRW auch Lehrkräfte als Angestellte, die am Gymnasium z.B. zwischen 800 und 1200 Euro weniger netto erhalten bei gleicher Arbeit und gleichen dienstlichen Verpflichtungen, denn sie erhalten den gleichen Bruttolohn, sind aber sozialversicherungspflichtig!

Der Beamtenstatus führt wegen des Wegfalls der Sozialversicherungsabgaben – zu einem relativ geringen Bruttolohn, was bedeutet, dass die Beamt/innen ab einem Alter von 38-40 Jahren keine Chance mehr haben, noch in eine Nicht-Beamtentätigkeit überzuwechseln, da sie dann mit einem geringeren Ruhegehalt in die Pension oder Rente gehen müssten, denn nachversichert wird nur nach dem Bruttolohn. Im Klartext: Wer einmal Beamter/Beamtin wird, hat eine Lebensentscheidung getroffen und der Dienstherr kann machen, was er will; schließlich wird der Beamte alimentiert (= der Herr gibt es, der Herr nimmt es, Hauptsache, es reicht zum Leben und was dafür reicht, bestimmt der Dienstherr!)

Dass diese Regelung zum Obrigkeitsstaat des 19.Jhds. passte, mag sein; zu einem demokratischen Staat passt dieses Verfahren nicht. Deshalb streben wir langfristig eine gerechte, nach den Tätigkeiten bestimmte Entlohnung im Rahmen einer tariflich bezahlten Arbeit an, so dass Lehrkräfte langfristig tariffähige Vertragspartner/innen werden. Dazu müsste dann im Zuge der Besitzstandswahrung der Bruttolohn deutlich erhöht werden, der Dienstherr müsste in die Sozialversicherung einzahlen wie die LINKE überhaupt die Begrenzung der Obergrenzen der Sozialversicherungspflicht aufheben möchte, um zu einer solidarischen Sozialversicherung zu gelangen.

Ob wir diese Pläne bereits in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen können, wissen wir nicht, da es ein ziemlich dicker Brocken sein wird. Wir müssten schon die absolute Mehrheit gewinnen, wovon wir allerdings auch in unseren kühnsten Träumen nicht ausgehen. Jedenfalls hat die SPD in NRW in langen Regierungsjahren die Vorteile des Beamtenstatus immer genutzt hat, um zu kürzen.

Aber gestatten Sie mir auch bitte eine Frage: Wie gedanken Sie in Ihrer Partei initiativ zu werden, um einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen?

Und noch etwas: Bitte sparen Sie sich Ihre „Drohgebärden“, denn dies führt zu nichts.

Zudem meine Information an alle die anderen sich beflissen fühlenden Menschen,die sich hier zu meiner Person geäußert haben:

Hetzen geht schnell, aber wie steht es mit euren politischen Aktionen und eurer Verantwortung?

Wenn Kritik an meiner Person da sein sollte, traut euch und sagt es mir persönlich-aber nicht so feige, wie es hier gelaufen ist.

In diesem Sinne hoffen wir, Hans Müller, als LAG Bildung sehr umfassend und dennoch gezielt geantwortet zu haben, Ihnen somit für Ihre Zwecke die entsprechenden Informationen gegeben zu haben und verbleiben mit

Sozialistischen Grüßen

für die LAG Bildung

Bärbel Beuermann

Bärbel Beuermann ist übrigens die Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei zur Landtagswahl – man sollte also meinen, sie sei politisch nicht völlig unbedarft. Offensichtlich ein Irrtum.

Hans Müller jedenfalls geht auf die geäußerten Unverschämtheiten nicht weiter ein, sondern gibt den ungeheuerlichen Vorgang an die Presse:

Verteiler:

-diverse Presse- und Medienhäuser
-Geschäftsstellen von CDU, SPD, FDP und Grünen in Nordrhein-Westfalen
-Führung der Linken in NRW
-Herrn Dietmar Bartsch MdB zur Kenntnis
-Herrn Bodo Ramelow MdL zur Kenntnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei schicke ich Ihnen eine interessante Dokumentation zu, in welcher Art und Weise die Partei „die Linke“ mit Anfragen von Bürgern umgeht. Bevor ich es Ihnen erkläre, schauen Sie selbst. Ich habe den gesamtem Verlauf dieser Mail beigefügt. Nur durch einen Zufall habe ich davon Kenntnis genommen, als man diesen Verlauf an mich weitergeleitet hat.
Vielleicht interessiert es Sie diese Sache aufzugreifen. In der Debatte um die Zukunft von Herrn Bartsch und die baldige Landtagswahl in NRW, könnte diese Geschichte durchaus eine Rolle spielen. Es liegt an Ihnen.
Sollten Sie Näheres erfahren wollen zu den Hintergründen, vermittele ich Sie gerne an entsprechende Personen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Hans Müller

Aus einer harmlosen Anfrage eines Bürgers an eine Partei entsteht ein innerparteilicher Stellungskrieg, in Folge dessen die Anfrage des Bürgers der halben Republik bekannt gemacht wird.

Man bleibt verblüfft zurück, und fragt sich, was solche „Politiker“ in den Parlamenten wollen. Für Sandkastenspiele sind diese nämlich zu wichtig.

Ich mache den Vorgang an dieser Stelle mit Einverständnis von Hans Müller öffentlich, da die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, zu erfahren, wie man in der Linkspartei mit Bürgeranfragen umgeht. Der komplette Mailvorgang liegt mir vor.

Es tut mir in der Seele weh, zu wissen, dass eine solche Partei mit solchen Spitzenkandidaten im schlechtesten Fall den Verbleib des unsäglichen Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen garantiert.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

34 Gedanken zu „Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger“

  1. Auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen: Ich wage, zu behaupten, dass mit „sensiblen Bürgeranfragen“ in allen anderen Parteien (inkl. SPD), sowie bei den größeren Unternehmen ähnlich umgegangen wird. Will man doch schließlich eine maximal positive Außenwirkung erreichen.

    Das macht den Vorgang natürlich nicht weniger peinlich und lächerlich.

  2. Worauf stützt sich denn diese Behauptung? Meine Anfragen wurden meistens relativ zügig beantwortet. Und, eine gute Außenwirkung zu erzielen ist ja an sich erstmal nichts schlimmes. Der hier dokumentierte Fall grenzt aber schon ein bisserl an Paranoia!

    1. Das ist keine Paranoia sondern angewandter Marxismus, wie ich es selber noch im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt habe.
      Füreinen aufrechten Marxisten ist es naiv und geradezu verbrecherisch, einfach eine Frage zu beantworten.
      Im Zentrum steht immer die Frage: Quo vadis!
      Also muß geklärt, wer die Frage stellt, um daraus abzuleiten, was derjenige damit bezwecken will. Und dann werden die Kader in eine kritischen Analyse herausdialektieren, welche Antwort strategisch sinnvoll ist, also dem Klassenkampf nutzt.
      Anständig geschulte Marxisten denken ständig in diesen Bahnen. Das ist die „wissenschaftliche“ Methodik von Charly. Und wie Charly selber sagt, hat er die Geschichte auf seiner Seite.
      Also hat er auch recht.

      (Und wer das anzweifelt ist bestenfalls Trotzkist, wenn nicht gar verkappter Neoliberalist!)

      1. „Das ist keine Paranoia sondern angewandter Marxismus, wie ich es selber noch im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt habe.“

        Fast zitatwürdig, dieser Kommentar ;). Vielen Dank!

  3. Naja,

    Dilettantismus ist doch völlig normal in einer sich neu aufbauenden Partei. Da sollte die SPD mal ganz still sein…

  4. wenn es im westen nach 1945 kein beamtentum
    gegeben hätte….; auch die linkesten lehrer waren dann doch immer erst „“ beamte „“ , wenn es um ihre ganz persönlichsten anliegen ging —
    ich denke…. wir hätten gegen die boschewicki..
    die sozialisten .. die kommunisten und alle die anderen , die immer nur alles wollen…nur
    nicht ehrlich und anständig arbeiten …den kampf verloren…
    beamter sein heißt : verantwortung tragen und sich mit einem angemessenem einkommen zu bescheiden … und keine große fresse praktizieren … immer nur sachlich sein…..

    nicht wie gregor und oskar : (ich bin aber da sehr ehrlich : es gibt keine besseren
    rhetoriker als die beiden … man stelle sich vor …die beiden wäre in der spd oder der cdu…. dann würden die beiden immer mehr als
    50 o/o garantieren …genauso wie damals der seelige franz- josef…!!!! ich habe die beiden persönlich erlebt….. RICHLING muß sich anstrengen )

    deshalb bitte an die redaktion :

    beantwortet einmal ganz klar mit zahlen :
    – wieviel bekommt gregor im monat ??
    – was staubt oskar ab im monat ??
    und dann :
    werft den disskussionsmist weg in die hinterste
    ecke im keller …dort ….wo auch der sozialismus vermodert…
    aus dem tiefen schnee beim arbeiten – ein alter , der immer nur ehrlich geschaffen hat
    jens

  5. @Christian als Autor:
    Ja, und? Ich muß zugeben, nicht jedes Fitzelchen gelesen zu haben, lese Parteinternes ungern- Unstimmigkeiten sind auf Landesverbandsebene normal. Eine ernsthafte Anfrage richtet „man“ an DirektkanidatIn vor Ort oder solche, die bereits ein Mandat haben bzw. deren MitarbeiterIn.
    Wie es in den Wald hineinruft…

    @all: aus diesen teilweise peinlichen Mails (@Gen. in NRW-dass „man“ auch eine Copy/Paste-Funktion hat und nicht alles mitschicken muss, das wußte wohl keine/r… nicht mal Computer-B*ld-„Wissen“, in diesem Punkt „Setzen 6“ und „Nachsitzen“ bei einem VHS-Kurs) läßt sich wenig über die geistige oder politische Verfaßtheit von zukünftigen MandatsträgerInnen oder gar eines ganzen Landesverbands mit tausenden Mitgliedern schließen.
    Worin in diesem „Vorgang“ jedoch irgendein *marxistischer* Hintergrund zu finden sei, erschließt sich mir nicht- da sabbeln einfach ein paar Leute dummes Zeug, weil Ihnen die Medien und ihre Fallensteller den letzten Nerv rauben und die Nerven blank liegen- aber anstatt „cool“ und professionell zu sein, schippert „man“ sich noch tiefer in die Sch***e.
    Ich habe 2005 an die damaligen BSer MdB, Müller (CDU) und Reimann (SPD) wg. der Offenlegung der MdB-Einkünfte je eine Email geschickt, um ihre Position zu hinterfragen. Von Hr. Müller bekam ich innerhalb von 10 Tagen eine positive Antwort, von Fr. Reimann nur einen Formbrief- nach sechs Wochen!
    Soviel zu dem Thema Professionalität- für Frau Reimann begann (für mich aus vielerlei Gründen unverdient) im letzten Jahr ihr dritter Einzug in den Bundestag. Hr. Müller war seinem Landesverband wohl zu „eckig“ und so weit hinten platziert, dass es für ihn nicht für einen Wiedereinzug reichte. Ja, die Linke liebt die CDU ;-)
    “ 26.10.2005 15:16
    Sehr geehrter Herr …,
    vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihr Anliegen teile ich und habe dem Rechnung getragen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Carsten Müller, MdB

    @.de schrieb am 16.10.05 19:40:22:
    ..
    ..
    381.. Braunschweig

    Sehr geehrter Herr Müller,
    im vergangenen Juni hat Ihre Fraktion für verschärfte
    Veröffentlichungspflichten bei Politiker-Nebeneinkünften
    gestimmt. Dies war ein wichtiger Schritt in die richtige
    Richtung.
    Denn als Bürger unserer Stadt Braunschweig möchte ich wissen, welche Abgeordneten wirklich meine Belange und welche
    möglicherweise Interessen eigener, einzelner Unternehmen oder
    Wirtschaftsverbände vertreten.

    Mit seiner Konstituierung entscheidet der Bundestag
    neu über seine Geschäftsordnung und damit auch über die
    Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte.
    Bitte setzen Sie sich als mein indirekter Wahlkreisabgeordneter
    dafür ein, dass die vorgenommenen Änderungen der
    Abgeordneten-Nebeneinkünfte nicht wieder zurückgenommen
    werden, sondern mit der neuen Legislaturperiode erstmals
    zur Anwendung kommen!

    Die Neuregelung ist eine wichtige Möglichkeit, das Anfang
    des Jahres durch die Skandale um Nebeneinkünfte erschütterte
    Vertrauen vieler Menschen in die Politik wieder
    zurückzugewinnen.
    Nutzen Sie diese Chance und sorgen sie mit
    für mehr Transparenz im neuen Bundestag.
    Besonders von Ihnen als Jurist und gestandenem Kommunalpolitiker erwarte ich einen sorgfältigen Umgang mit der im politischen „Geschäft“ sehr notwendigen Transparenz.

    Mit freundlichen Grüßen,

    “ (Kodierung durch Freemailer-Umwandlung…)

  6. Was hier mit paranoid oder marxistisch bezeichnet wird, gründet offensichtlich auf eine Ablehnung der Partei, die Linke. Das beschriebene Verfahren der Korrespondenz Bearbeitung wurde und wird in gleicher Weise in unseren Großkonzernen angewendet ohne das eine marxistische Haltung vorgeworfen wird.
    Obwohl die Frage eines Juso´s an die linke Landtagsfraktion einen eher hinterfotzigen Charakter hat, wurde die Frage fundiert beantwortet.

    Mit solch fragwürdigen Aktionen wird sich die Situation der SPD nicht verbessern. Die SPD sollte endlich wieder mutig und konstruktiv in die Politik eingreifen und sich von dem oben beschriebenen Kasperle Theater distanzieren.

    Wir brauchen eine starke SPD in NRW, damit endlich wieder rot-grüne Politik gemacht wird.

    1. In einem Großkonzern wie auch in jeder anderen seriösen Organisation recherchiert man nicht den Fragesteller sondern die Antwort auf die Frage.
      Lassen Sie mich raten: Sie haben noch nie eine größere Firma mit PR-Abteilung von innen gesehen?

      1. nein, es war nur das drittgrößte Unternehmen der Welt, wenn auch nur die bescheidene Dependance in Deutschland mit ca 50.000 Mitarbeitern allein in Deutschland

        1. Und die machen intern so ein Gewese, statt Textbausteine zu verschicken? Die scheinen ja nicht viele Anfragen zu bekommen. Für das drittgrößte Unternehmen klingt das sonderbar.

  7. die LINKSpartei ist nicht nur in ihren schriftlichen antworten eine verkappte „nichts sagen“ partei, sondern auch im persönlichen gesprächsversuchen wird nicht über politische inhalte gesprochen, sondern nur darüber, was interne mobbingkreise sich als letzte wahrheit der politik ausgedacht haben. zum beispiel ist eine forderung der linkspartei in städten in nrw der dritte und vierte arbeitsmarkt. kann zwar keiner erklären was das sein soll, ist aber konsenz der esoterischen marxisten leninisten, die sich auch gerne sozialisten nennen. auch das soziale mäntelchen wird schnell abgeworfen, wenn die posten und pfründe in gefahr sind. die linkspartei hat mittlerweile personen ausgeschlossen, die sich für „hartz iv muss weg“ und für ein grundeinkommen eingesetzt haben. (parteiausschlussverfahren z.b. im november) so geht über alle politikfelder. das antworten auf konkrete fragen immer so sein müssen, das die eigene ahnungslosigkeit verschleiert werden muss, ist dabei nur die konsequenz. konsequent bei der linkspartei ist auch, das die menschen, die sich in der partei des reinen bürokratismus nach oben gemobbt haben, jeglicher öffentlicher diskussion aus dem weg gehen, in der sie nicht die tagesleitung als manipulationsinstrument im hintergrund haben. die linkspartei hat in zwei jahren das geschafft, wozu die grünen dreißig jahre brauchten: alle ideale über bord zu werfen, solange es noch pöstchen gibt die den eigenen arsch wärmen, wenn diese, vollkommen ideologiefrei, noch unter einsatz aller mittel, auch dem verzicht auf politische inhalte, zu erobern sind. gratulation an die linken.

    1. Ich weiß nicht woher Sie Ihre Weisheiten nehmen und wie Sie auf soch einen Nonsens kommen. Die Linke sucht ständig das Gespräch mit den Menschen auf der Strasse und hat gute Antworten auf die Fragen der Bürger. Wir haben in 2009 drei hervorragende Wahlkämpfe gemacht und ich war in vorderster Reihe dabei und es hat einen heiden Spaß gemacht. Die SPD hat gegen unsere Leute ganz schön alt ausgesehen. Genau das ist auch der Grund, warum die Linke und ihre Spitzenkandidaten niedergemacht und verunglimpft werden sollen. Das ist die nackte Angst oder der blanke Neid. Beide sind keine guten Ratgeber. Versucht es mal mit Kompetenz in Politikfragen und kehrt zu Euren Wurzeln zurück, wenn ihr dann noch über lange Zeit, Eure zu Recht verlorene Glaubwürdigkeit wieder herstellen könnt, dann seid Ihr vielleicht auch wieder wählbar. Also hört auf die Linke schlecht zu machen, es nützt Euch nichts. Die Menschen wissen genau was los ist und es ist ganz schön arm so mit Mitbewerbern oder auch Konkurrenten umzugehen. Sehr bezeichnend, dass Sie nicht mit politischen Argumenten punkten können. Übrigens Ryccy, Die Linke schließt keine Leute aus, die sich gegen HartzIV oder für ein Grundeinkommen positionieren. Ich persönlich bin Mitglied der Bundes,-und Landesarbeitsgruppe HartzIV muss weg und der BAG u.LAG bedingungsloses Grundeinkommen. Ich wurde noch nie wegen meiner politischen Ansichten gemobbt und würde mir das auch nicht gefallen lassen. Und noch etwas! Niemand wirft hier seine politischen Ideale über Bord. Wir sind DIE LINKE und wir sind anders!!! Bei uns wird der Pluralismus gelebt. Es gibt unterschiedliche Strömungen und auch unterschiedliche politische Ansätze oder Lösungsvorschläge aber man kann soetwas als Belastung oder als Bereicherung sehen und ich sehe es als Bereicherung. Es wird um Positionen und Lösungen gerungen und gestritten, am Ende zählen die Mehrheiten. Ich nenne das Demokratie!!! Bei Ihnen vermute ich mal, dass Sie in der LINKEN nicht zu Potte gekommen sind und jetzt frustriert in solche Foren schreiben. Oder Sie sind frustrierte SPDlerin, dann haben Sie mein ganzes Mitgefühl.
      Ich für meinen Teil fühle mich sehr wohl in meiner Partei und in meiner Haut und ich freue mich auf den Landtagswahlkampf, hier in NRW. Es wird mir eine Freude sein, der SPD (übrigens meine EX-Partei)mal wieder zu zeigen, wie man erfolgreich Wahlkampf macht und einen heiden Spass dabei hat. ;)) Die meisten Leute mögen uns und das ist die Hauptsache. Wir sind jung, wir sind anders, wir sind innovativ und voll motiviert und wir haben Freude an dem was wir tun! Und noch etwas, wir werden ja gerne als Extremisten bezeichnet. Die die das behaupten, haben recht!!;)) Wir sind extrem friedlich, extrem sozial, extrem gerecht!!! ;)))

  8. Pingback: reydt.net
  9. @riccy:
    vorab: Deine / Ihre mangelnde Großschreibung macht den Text nicht lesbarer und war schon bei ihren ErfinderInnen, SoziologInnen und Erst-VerwenderInnen (RAF), ein Grund, warum kaum jemand deren Texte gerne las.
    Nun zu den „Anwürfen“…
    „die LINKSpartei ist nicht nur in ihren schriftlichen antworten eine verkappte „nichts sagen“ partei, sondern auch im persönlichen gesprächsversuchen wird nicht über politische inhalte gesprochen, sondern nur darüber, was interne mobbingkreise sich als letzte wahrheit der politik ausgedacht haben.“
    Irgendeinen Nachweis hierfür- ist doch zu schön puschal für eine Partei mit Zehntausenden Mitgliedern. Ein Demokratiedefizit in der innerparteilichen Meinungsbildung kann ich allein deswegen schon nicht ausmachen, weil es in der Linken diverse (mehr oder weniger) einflußreiche Plattformen (Forum demokratischer Sozialismus, Geraer/ Sozialistischer Dialog, Sozialistische Linke) und AG’s gibt (ChristInnen, Betrieb und Gewerkschaft, Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmerinnen und Unternehmer –
    http://www.ad-hoc-news.de/linkspartei-unternehmer-in-der-linkspartei-gruenden–/de/Politik/20814569) gibt- ganz im bewußten Gegensatz zu einer stalinistischen Partei.

    „zum beispiel ist eine forderung der linkspartei in städten in nrw der dritte und vierte arbeitsmarkt. kann zwar keiner erklären was das sein soll, ist aber konsenz der esoterischen marxisten leninisten, die sich auch gerne sozialisten nennen.“
    Mag alles so sein- aber was sind esoterische „Marxisten Leninisten“? LOL

    “ auch das soziale mäntelchen wird schnell abgeworfen, wenn die posten und pfründe in gefahr sind. die linkspartei hat mittlerweile personen ausgeschlossen, die sich für „hartz iv muss weg“ und für ein grundeinkommen eingesetzt haben.“
    Und andere Gründe für den/ die Parteiausschlussverfahren (gegen die parteiintern mindestens zweimal vorgegangen werden kann und parteiextern vor den Ziviligerichten auch noch mehrmals) gab es nicht- so wie in RP- wo sich ein vom Parteiausschluß Bedrohter mal ben mit einem Hungerstreik (!) zu wehren müssen meinte. Entschuldige(n) Sie, solche Methoden haben mit innerparteilich tolerablem Diskurs nicht mehr zu tun. In dem Fall hat die Bundesschiedskommission den Genossen zu recht ausgeschlossen.

    “ (parteiausschlussverfahren z.b. im november) so geht über alle politikfelder. das antworten auf konkrete fragen immer so sein müssen, das die eigene ahnungslosigkeit verschleiert werden muss, ist dabei nur die konsequenz.“
    Irgendeinen Beleg hierfür? …

    „konsequent bei der linkspartei ist auch, das die menschen, die sich in der partei des reinen bürokratismus nach oben gemobbt haben, jeglicher öffentlicher diskussion aus dem weg gehen, in der sie nicht die tagesleitung als manipulationsinstrument im hintergrund haben.“
    Na, hierfür gibt’s bestimmt auch Belege…

    „die linkspartei hat in zwei jahren das geschafft, wozu die grünen dreißig jahre brauchten: alle ideale über bord zu werfen, solange es noch pöstchen gibt die den eigenen arsch wärmen, wenn diese, vollkommen ideologiefrei, noch unter einsatz aller mittel, auch dem verzicht auf politische inhalte, zu erobern sind. gratulation an die linken.“
    Danke, sehe das zwar ebenso kritisch, breche aber nicht über alle- in fast pathologisch zu benennender Art und Weise- den Stab- wie oben geschrieben- Zehntausenden Mitgliedern mit Tausenden von Ämtern und Mandaten. Tja, irgendwie doch ein Fall für den „Onkel Doktor“- *wie- ein Geisterfahrer? Das sind Hunderte!“ :-)

  10. An die Autoren dieser Seite: Ihr lieben Leute, was ist mit Euch los. Euer politischer Gegner sind nicht die LINKEN, Euer politischer Gegner sind CDU und FDP und wenn ihr nicht aufpaßt, demnächst auch die Grünen. Z.Z. aber seid Ihr selber Euer größter Gegner. Schaut nicht immer nach den anderen und sucht nach deren Fehler und Schwächen, packt Euch an die eigene Nase und kehrt erst mal vor Eurer eigenen Haustür. Wenn ihr es dann noch schafft, eigene Positionen zu entwickeln und nicht bei den LINKEN abzuschreiben nachdem Ihr vorher alles in Bausch und Bogen verdammt habt, dann schafft Ihr es vielleicht auch, Eure Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen. Es funktioniert nicht, erst draufhauen um dann in den Medien die Aussagen der LINKEN zu übernehmen. Und außerdem, Wenn Frau Kraft der Meinung ist, die LINKE müßte ihre Hausaufgaben machen, dann kann ich da nur lachen. WIR haben die letzten Wahlen gewonnen und WIR haben Mitgliederzuwachs ohne Ende. Nicht die LINKE muss ihre Hausaufgaben machen, sondern Frau Kraft und Ihre SPD. Außerdem soll die SPD mal überlegen, mit wem sie Ihre Positionen durchsetzen will, ohne die LINKE wird sie das nicht schaffen. Das gilt für die gesamte SPD. Die GenossInnen in den meisten Kommunalparlamenten und an der Basis haben das schon längst begriffen.
    Wenn die gute alte Tante SPD nicht untergehen will, sollten die alten Agenda2010-Granden und die Schröderianer langsam begreifen, dass Ihre Zeit abgelaufen ist und der Wähler sie einfach nicht mehr will!! Wie gesagt, die GEGNER der SPD sitzen ganz woanders.

  11. Ach, stalinistische Denkweisen kann Oskars Heimattruppe, die saarländische Linkspartei, auch ganz gut: Wer in der Öffentlichkeit das falsche sagt, gehört ausgeschlossen, verfemt und gevierteilt.

    Oder wie es im Satzungsdeutsch heißt: „Gegen die Ordnung der Partei verstößt, wer Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei (…) oder einzelne Mitglieder (…) zu diffamieren.“ Auch wer „vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht“, verstößt gegen die Parteiordnung. Zudem gehört es zur Pflicht eines jeden Mitglieds, „sich loyal gegenüber der Partei zu verhalten“.
    siehe auch http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/stalinismus-durch-die-hintertuer/

    Gut gemacht, Oskar! Jetzt darf dich keiner mehr kritisieren!

    1. @Alex:
      ja- und?
      Schon mal die Satzungen (Schiedsordnungen) der anderen Parteien gelesen?
      Dass sich in einer Gruppe ein minimaler Konsens von Ansichten und Umgangsweisen etabliert- und dieser auch durchgesetzt wird, ist bei der Linkspartei verwerflich- aber bei den anderen Parteien nicht?
      Im Übrigen kennt die LiPa im Gegensatz zu dem Rest keine Ordnungsstrafen- es gibt nur den Ausschluß, der auch idR kein politisches „Todesurteil“ darstellt- wer nicht völliger Außenseiter aka Mega-Spinner ist (habe da lokal so ein paar vor Augen, manche sind bewußt keine Mitglieder, weil sie so agieren können wie „wilde Sau“), dem bleibt Rückkehr [nach 2 Jahren] oder die Einflußnahme von außen, was bei einer vergleichsweise offenen Partei (oben angedeutet) manchmal sogar vielversprechender ist, randständige Interessen (z. B. sog. Tierschutz) durchzusetzen.
      Im Übrigen ist ein erfolgreicher (!) Parteiausschuß selten- und selbst wenn er stattfindet, stellt er eine prima Eintrittskarte zu anderen Parteien (Grüne, SPD, FDP, CDU, enpede) dar. Also, laß mal die Kirche im Dorf, bitte.

      1. @ Nordstadt:
        > Im Übrigen kennt die LiPa im Gegensatz zu dem Rest keine Ordnungsstrafen– es gibt
        > nur den Ausschluß,
        Das ist aber schön, dass gleich die Höchststrafe gezogen wird. *mitdenAugenroll:

        > der auch idR kein politisches „Todesurteil” darstellt– wer nicht völliger
        > Außenseiter aka Mega-Spinner ist
        Und wer ist das nicht? Ich meine, reden wir hier von der gleichen Linkspartei, Sektenbereich Westdeutschland? ;-)
        PS: Ja, das ist polemischer Zynismus. Aber bei deiner Verteidigung des saarländischen Beschlusses drängt sich das m.E. auf.

        > Im Übrigen ist ein erfolgreicher (!) Parteiausschuß selten
        Das ist in der Tat wahr. Siehe SPD und Sarrazin – das dürfte haarig werden.
        Aber das mit diesem Beschluss ausgesandte Signal ist trotzdem recht aussagekräftig. Gerade da im Bereich der radikalen Linken (zu denen mindestens nicht unmaßgebliche Flügel der West-Linkspartei gehören dürften) die Bereitschaft zur Kritik eigener Standpunkte zuweilen eher schwach ausgeprägt war und ist.

        1. Finde den saarländischen Beschluss vollkommen in Ordnung.
          Wer durch bürgerliche Medien dem eigenen Laden schadet, muss mit Konsequenzen rechnen, was denn sonst?
          Dass ausgerechnet ein bestimmter Fraktionsvize (siehe Taz-Artikel) sich darüber aufregt, zeigt: getroffene Hunde bellen.

        2. @Alex:
          „Das ist aber schön, dass gleich die Höchststrafe gezogen wird. *mitdenAugenroll:“
          Dein trolliges Augenrollen zeigt, dass Du Dich mit (innerparteilicher) Demokratie anscheinend wenig bis gar nicht beschäftigt hast-gerade die Lehren aus der unseeligen SED-Vergangenheit haben die ParteigründerInnen bewogen, keinen Katalog an „Daumenschrauben“ zuzulassen, wie sie früher üblich waren. Fällt Dir auf, wie sich unsere SPD-, CDU-, und FDPler (Grüne nicht zu vergessen) bei diesen Themen verschwiegen zurückhalten? Woran das wohl liegt?

          „> der auch idR kein politisches „Todesurteil” darstellt– wer nicht völliger
          > Außenseiter aka Mega-Spinner ist
          Und wer ist das nicht? Ich meine, reden wir hier von der gleichen Linkspartei, Sektenbereich Westdeutschland? ;-)“
          Ich frage mich gerade, wen Du außerhalb der durchschnittlich totalitären Berichterstattung (entweder totschweigen oder dramatisieren bzw. verzerren) tatsächlich kennt in den westlichen Landesverbänden, dass Du es Dir anmaßt, hier irgendwelche Urteile abzusondern.

          „PS: Ja, das ist polemischer Zynismus. Aber bei deiner Verteidigung des saarländischen Beschlusses drängt sich das m.E. auf.“
          Ich kenne den Beschluß nicht, kann mir aber z. B. angesichts der endlich konsequenteren Beschlußlage der Bundesschiedskommission seit Herbst 2009 (November) vorstellen, worum es ging und wie da wer jeweils „agiert“ hat.

          „> Im Übrigen ist ein erfolgreicher (!) Parteiausschuß selten
          Das ist in der Tat wahr. Siehe SPD und Sarrazin — das dürfte haarig werden.“
          Die SPD hat sich doch in jedem Kuhdorf ihren Sarrazin oder Apel herangezüchtet- in meinem Stadtbezirksrat sitzt auch so einer („SS- das waren doch alles nur junge Männer“). Und all diese heraus zu werfen ;-) das wird dann schwierig.

          „Aber das mit diesem Beschluss ausgesandte Signal ist trotzdem recht aussagekräftig. Gerade da im Bereich der radikalen Linken (zu denen mindestens nicht unmaßgebliche Flügel der West-Linkspartei gehören dürften) die Bereitschaft zur Kritik eigener Standpunkte zuweilen eher schwach ausgeprägt war und ist.“
          Achwo, kritisiert wird allenthalben und Alles und jederzeit- ist doch Quark. Nur wie, wo und mit welcher Absicht, das führt dann zu Ausschlussanträgen, die (meiner Erfahrung nach) nur in 5- 10 % der Fälle wirklich zum Ausschluß auf Landesebene führen (von den erfolgreichen wiederum 5- 10 % auf Bundesebene- und danach kann man dann noch vor die Zivilgerichte- soviel Rechtsschutz gibt’s sonst nirgends)- der übergroße Rest sind Nebeltöpfe, wie fast alle Schiedsverfahren („wir wollwn aber nicht, dass Genosse XY an unserem Mitgliederversammlungen teil nimmt“-„ich zweifle die rechtmäßige Durchführung der Wahl zum Landesvorstand an“- „ich will mich mit meinem Gang zur Schiedskommission wichtig machen“) – da wird ein bißchen Feuerwerk gegeben- ich ignoriere den Blödsinn mittlerweile zumeist. Es gilt, Politik zu entwickeln und zu gestalten. Deine Sektierer-Debatte ist von Unkenntnis geprägt- so nutzt niemandem eine Diskussion- weil Dein Ergebnis schon von vorne herein fest steht- oder?

      2. „Schon mal die Satzungen (Schiedsordnungen) der anderen Parteien gelesen?“

        In der SPD ist mir eine solche Passage jedenfalls nicht bekannt. In der Bundes-Linkspartei ja offensichtlich auch nicht.

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