Politologen haben die alten Volksparteien, die großen, unbeweglichen Tanker, mehrheitlich bereits abgeschrieben und sehen in Spezialparteien bzw. Klientelparteien die Zukunft: die Grünen als Öko-Partei, die FDP als Partei der Besserverdiener, die Linkspartei fürs Soziale, und die Piratenpartei für das Digitale. Wo bleibt dabei Platz für CDU und SPD, die Volkspartei sein wollen — so der Tenor.
Meines Erachtens ist diese Frage bzw. die Analyse zu technokratisch gedacht. Politik, das ist mehr als Sachzwang, Ratio und Taktik. Politik, das heißt auch Emotion. Das heißt auch: Debatte. Das heißt: Auswahl, Wahl. Demokratie, das heißt nicht: Herrschaft der Besten, Herrschaft der von Gott Erwählten, der Begabtesten; Demokratie, das heißt: Herrschaft des Volkes.
Ein Problem der SPD war und ist, dass der Kontakt zur Gesellschaft vernachlässigt wurde: es wurden Maßnahmen beschlossen, die vermeintlich gewerkschaftsfreundlich seien, mit der Attitüde: „Jetzt machen wir mal was für die Gewerkschaften.” Oder Maßnahmen für die „Familie”, für Migranten, etc. pp., jeweils mit der gleichen Denke. Es ist aber nicht das Gleiche, etwas zu tun, um jemanden zu beglücken, oder etwas aus tiefster Überzeugung zu tun. Das ist meines Erachtens auch ein Grund für den Erfolg der FDP: Westerwelle und damit quasi alle FDP-Funktionäre glauben, dass Steuersenkungen richtig, wichtig und das einzig Wahre sind — sie glauben daran mit Inbrunst, sie haben keine Zweifel, sie sind davon völlig überzeugt. Ihr Weltbild ist intakt, geschlossen und sicher. Das strahlt nach außen: man hat das Gefühl: die wissen, was und wohin wie wollen. Wichtig in einer stürmischen Zeit. Dass die FDP-Pläne den Staat über kurz oder lang in den Bankrott treiben würden, ist dessen ungeachtet richtig. Das wissen ihre Wähler natürlich auch. Sie wollen die massiven Steuersenkungen auch gar nicht, rechnen nicht einmal damit — paradox, aber so ist Politik nun einmal. Und weil die FDP auf ihrem Steuersenkungskurs bleibt, wird sie in Umfragen abgestraft. Was sie nicht davon abhalten wird, auf der Spur zu bleiben — weil ihre Mitglieder daran glauben.
Die SPD begreift sich heute, spätestens seit Godesberg, offiziell als Volkspartei. Als linke Volkspartei. Als linke Volkspartei der Mitte. Das mag nach Wortklauberei klingen, und irgendwie auch albern, ist es aber nicht: in einer Demokratie, besonders in einem modernen Staat wie Deutschland, gibt es „den normalen Bürger” nicht mehr. Die Gesellschaft differenziert sich aus, die Lebensentwürfe unterscheiden sich mehr und mehr; Arbeitslosigkeit, früher die Ausnahme, wird künftig fast jedem Menschen früher oder später begegnen.
Mit mehr und mehr verschiedenen Bevölkerungsgruppen steigt aber auch die Gefahr, dass diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden: Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, Renter gegen Jugendliche, Christen gegen Muslime, Sportschützen gegen Tierschützer — die Liste der möglichen Konflikte ist quasi endlos und wird künftig noch länger werden.
Volksparteien haben die Bürde, das Privileg und den Anspruch, allen diesen Gruppen Raum und Platz geben zu wollen und zu müssen, um zwischen diesen innerparteilich zu einem Ausgleich zu finden, der dann auf die Gesellschaft übertragen werden kann.
Die SPD hat heute viel weniger Mitglieder als noch vor wenigen Jahren, absolut und relativ. An die Massenpartei der Weimarer Republik kommt die heutige SPD nicht einmal ansatzweise heran.
Das bedeutet: will die SPD ihren Status als Volkspartei erhalten, den sie laut der Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung noch beanspruchen kann, dann muss sie dahin gehen, wo die Menschen sind. Sigmar Gabriel, der neue SPD-Parteivorsitzende, hat dies in seiner Rede auf dem Dresdner Parteitag, die vom „Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen” völlig zu recht zur „Rede des Jahres” gekürt wurde, präzise und auf den Punkt geschildert: „Wir müssen raus ins Leben. Dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, weil nur dort das Leben ist.”
Wenn wir das schaffen, rausgehen, mit den Menschen reden, uns ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Ideen anzuhören, dann ist mir nicht bange um die Zukunft der SPD. Dann steht uns wieder eine große Zukunft bevor. Dann können wir auch wieder 40% erreichen, und dann sind wir so selbstbewusst und sicher, dass wir keine Scheu mehr davor haben müssen, mit einer demokratischen Partei zu koalieren — seien es die Grünen, die FDP oder die Linkspartei.
Wie wir das hinbekommen können, zeigt uns gerade Hannelore Kraft und ihre NRWSPD. Denn es stimmt: „Politiker trifft Bürger ist immer gut.”
Bilder: AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung; SPD-Landesverband Niedersachsen (CC-BY 2.0).
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Zu den „Maßnahmen für…”
Mein Problem mit der SPD war (und ist immer noch), dass Maßnahmen beschlossen wurden für: Erben, Firmen, Menschen, die Ihr Geld im Ausland anlegen wollen, Reiche.
Und dass Maßnahmen beschlossen wurden gegen: Arbeitslose, Familien, Kranke, Rentner, Schüler, Studenten, Migranten, Bürgerrechte, …
Solange das mal nicht aufgearbeitet wird, so richtig, werdet Ihr mich als Wähler nicht wiederbekommen (sofern das das Ziel sein sollte). Das hat mit „links”, „Mitte” oder so überhaupt nichts zu tun und diese Einordnung ist sowas von obsolet, dass sie dieses Frühjahr eigentlich nicht überleben sollte.
Das stimmt doch so nicht. Das ist eine sehr verkürzte Sichtweise. Die SPD hat zum Beispiel die Bafög-Leistungen in ihrer Regierungszeit immens ausgeweitet und auch die diversen Steuererleichterungen, die in den späten 90ern und bis vor kurzem total in waren, kamen nicht nur Reichen und Unternehmern zugute.
Ich finde, Christian hat das schon gut beschrieben: Das war Gießkannen-Mentalität: „Ein bisschen Geld für Gruppe A, ein paar Steuererleichterungen für Gruppe B, …”
Dann wollen wir mal die (nur leicht) längere Sichtweise auspacken:
– Hartz 4
– Afghanistan
– Zeitarbeit
– Föderalismusreform
– Schily-Gesetze
– Vorratsdatenspeicherung
– fehlende wirksame/gerechte Gesundheitsreform
– fehlende Bildungsreform
– fehlende wirksame/gerechte Rentenreform
– Zensursuladebatte incl. Gesetz
– Holzmann-Aktion
– Umgang mit Kritik
– Umgang mit Kurt Beck
– Gasprom
das ist nur das, was mir nach sehr kurzem Nachdenken einfällt.
fast noch die G8-Gipfel vergessen
Ist ja alles schön und gut (bzw. hässlich und schlecht), aber ändert nichts daran, dass die SPD eben hier und da auch gewerkschafts-, arbeitslosennahe oder an Arbeitnehmern orientierte Politik betrieben hat ;).
Mag sein, ich habe geschrieben, warum ich nach fast zwanzig Jahren nicht mehr SPD gewählt habe. Und warum ich sie erst mal nicht noch einmal wählen werde, solange das nicht angesprochen und aufgearbeitet wird.
Man kann Fehler auch zugeben. Und Konsequenzen draus ziehen.
BTW: die eingerückten Kommentare werden in Opera und Firefox nicht richtig angezeigt.
Beim Gegeneinander-Ausspielen macht die SPD kräftig mit.
Wie soll so eine friedliche Gesellschaft gebaut bzw. erhalten werden, wenn diverse Gruppen gegen einander ausgespielt werden?
das hat die SPD vor Schröder besser gemacht. (nicht das Gegeneinander-Ausspielen)
@etg
Deine ersten beiden Aussagen sind reichlich pauschal, aber nachvollziehbar.
Den Punkt mit der obsoleten Einordnung sehe ich genauso. Es gibt vor allem gute oder schlechte Politik, und zwar auf allen Seiten.
@kikri
Da hatten wir dann noch Ilkhanipour gegen Annen, Clement gegen Ypsilanti, Nahles gegen Münte, alle gegen Beck usw.
Solange die SPD in der Öffentlichkeit vor allem als Intrigantenstadl wahrgenommen wird, ist sie als Partei nicht glaubwürdig und als Volkspartei schon gar nicht.
Aber Sigmar Gabriel hat schon recht: Um das zu ändern, muss man dahin gehen, wo es brodelt, riecht und stinkt. Nämlich in die SPD. Deswegen bin ich da ja rein ;-)
@Harald
Ja, klar sind die pauschal. Aber wenn ich lese:
„es wurden Maßnahmen beschlossen, die vermeintlich gewerkschaftsfreundlich seien,”
dann weiß ich nicht, ob das gerade ein sehr misslungenes Beispiel ist oder ob die Wahrnehmung einem tatsächlich suggeriert, dass man wegen gewerkschaftsfreundlicher Maßnahmen nicht mehr vom Volk gewählt wird.
Daher meine Anmerkung: es war die arbeiterfeindliche Politik, die soziale Ausgrenzung, der Entzug der Bürgerrechte etc., die Stimmen gekostet haben.
Und zum „Intrigantenstadl”: mir ist das egal, wer mit wem wie redet, solange geredet wird. Sollen in einer Partei doch Diskussionen stattfinden: das ist besser als das Totschweigen und einheitliche Abstimmen. Das wird nur von der Presse als „Geschlossenheit” interpretiert, von vielen (die sich auch deswegen abgewendet haben), als Gleichmacherei und Duckmäuserei