Debatte: Wie weiter in Afghanistan?

Heute hat das afgha­ni­sche Parlament bewie­sen, dass es selbst­be­wusst genug ist, den Kabinett-Personalvorschlag von Präsident Hamid Karsai nicht einfach durch­zu­win­ken. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Afghanistan, ein guter Tag für das demo­kra­ti­sche Afghanistan: ein Parlament, das Selbstbewusstsein entwi­ckelt, ist ein gutes Parlament und übt Strahlkraft aus.

Diese Entscheidung zeigt: Demokratie in Afghanistan ist nicht nur nötig, sondern auch möglich. „Freiherr” zu Guttenbergs Einlassungen, Demokratie in Afghanistan sei nicht möglich, ist deshalb entschie­den zu wider­spre­chen. (Guttenberg ist für mich nach Westerwelle der größte Politdampfplauderer Deutschlands. Aber er arbei­tet hart daran, Westerwelle den Rang abzu­lau­fen. Ein anderes Thema.)

Der Einsatz in Afghanistan, der Krieg in Afghanistan, ist kein Eroberungsfeldzug. Es ist kein Rachefeldzug. Es ist ein Krieg. Ja. Ein Krieg mit hehren Zielen: Freiheit und Demokratie für das afgha­ni­sche Volk. Kann ein Krieg gerecht sein? Vermutlich nicht — gerecht­fer­tigt schon viel eher.

Geht es den Menschen in Afghanistan heute besser als 2001, als die radi­kal­is­la­mi­schen Taliban ihr Terrorregime mit Gewalt und Unrecht am Leben hielten? Davon ist auszu­ge­hen. In jeder Diskussion werden die Mädchen und jungen Frauen ange­führt, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine Schule besu­chen dürfen, ohne Strafe und Steinigung befürch­ten zu müssen — und es ist wahr. Der Krieg in Afghanistan brachte den Menschen Afghanistans mehr Freiheit.

Kann man es verant­wor­ten, die Menschen in Afghanistan künftig ihrem Schicksal zu über­las­sen? Ist es soli­da­risch, den Taliban wieder das Feld zu über­las­sen? Wird Deutschland seiner Rolle in der Welt gerecht, wenn die deut­schen Truppen schlag­ar­tig abge­zo­gen werden? Wird Deutschlands Sicherheit am Hindukusch vertei­digt?

Eine Debatte über die Zukunft des Afghanistan-Krieges ist notwen­dig und richtig. Es ist gut, dass in der SPD diese Debatte jetzt geführt werden soll. Den Kritikern und Bedenkenträgern inner­halb und außer­halb der Partei, die Beteiligung der Basis ableh­nen, sei gesagt: die fehlende Debatte über Krieg und Frieden führte dazu, dass Populisten und Schaumschläger die Deutungshoheit in diesem Nicht-Diskurs errin­gen konnten. Die Einheitsmeinung von CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD ermög­lichte erst die unred­li­che Verbalradikalität der LINKEN: einen Kontrapunkt zu einem vagen Einheitsbrei zu setzen ist einfach. Vielfalt wäre Trumpf gewesen.

Eine Debatte kann nicht ewig vermie­den werden: aufge­scho­ben ist eben nicht aufge­ho­ben. Im Gegenteil: eine verspä­tete Debatte hat das Potenzial, mit umso größe­rer Heftigkeit loszu­bre­chen.

Diese Debatte, diese vermie­dene Debatte, hat nun begon­nen. Ganz unver­mit­telt wird von Spitzenpolitikern und Experten über die Ziele der Afghanistan-Mission gespro­chen: Demokratie nach west­li­chem Vorbild? Irgendeine Demokratie? Mit gemä­ßig­ten Taliban oder ohne? Einfach nur raus? Sicherheit für den Westen? Mit mili­tä­ri­schen Mitteln oder mit zivilen? Truppenaufstockung? Entwicklungshilfe via Bundeswehr?

Die Afghanistan-Konferenz wird mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit nicht die Antwort auf alle Fragen geben. Vor dieser Debatte hat sich die deut­sche Öffentlichkeit lange genug gedrückt. Sie muss geführt werden.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

12 Gedanken zu „Debatte: Wie weiter in Afghanistan?“

  1. Schöner Artikel. Nur leider fehlt mir der eigene Beitrag zur Debatte. Mich würde auch inter­es­sie­ren, warum die SPD gerade jetzt plötz­lich Kampftruppen verwei­gert, die seit über eine Jahr regel­mä­ßig von den Kommandeuren gefor­dert werden? Und es mag begrü­ßens­wert sein, dass das afgha­ni­sche Parlament nun gestärkt ist, unser Parlament hinge­gen hat die SPD in Sachen Afghanistan nun wochen­lang lahm­ge­legt, da der Verteidigungsausschuss für einen innen­po­li­ti­schen Schlagabtausch misbraucht werden muss.

    Tut mir leid, aber wer sich mit Herrn Arnold in den letzten Wochen derart blamiert hat, kann doch nicht „Politdampfplauderer” beschimp­fen. Was Demokratie angeht: die zu fordern und zu fördern, wenn wir nicht­mal für Sicherheit dort und bei uns sorgen können, ist einfach unrea­lis­tisch. Was gemä­ßigte Taliban angeht: http://www.youtube.com/watch?v=DoS9_Mr_K2E

    1. Im Gegensatz zu seinen Parteigenossen Arnold und Co. hat sich Söder zum Projekt eines demo­kra­ti­schen Aufbaus, zumin­dest eines Projekts zur Schaffung von einem Maximum an erreich­ba­rer Freiheit und Lebensqualität für die Menschen dort in AFG bekannt.
      Und ich glaube nach einem anderen Thread hier auch nicht, daß er zu denen gehört, die der Truppe die nötigen Rahmenbedingungen verwei­gern wollen.
      Daß er sich gegen seine eigene Parteispitze stellen soll, ist eine Forderung, die man nur stellen kann, wenn man im Gegensatz zu ihm seinen Rauswurf aus der SPD in Kauf nehmen möchte.

  2. @cali:
    Glaube nicht, dass die SPD Christian raus­wirft, das wäre dann doch zu pein­lich.
    @Christian:
    und ewig die alte Leier: die Linke sei unred­lich… wenn’s nur jede/r wieder­holt, wird’s irgend­wann geglaubt.
    Wie mit der Atomkraft- auch dort brauchte die SPD mehr als 20 Jahre, bis sie ihren Kurs änderte (für mich übri­gens der Grund, niemals mit 2.Stimme SPD gewählt zu haben).
    Mehrheitsmeinungen sind nicht immer „dumm” (jaja, Todesstrafe).
    Die SED war keine klas­si­sche Friedenspartei, die PDS mühte sich, eine zu werden- erst mit der WASG im Bunde ist sie es- im Gegensatz zu den anderen, die jetzt erst (teil­weise) begrei­fen, auf welchen Holzweg wir geraten sind.
    In Afghanistan herrscht eine andere Kultur, ein anderer Diskurs, eine andere Mentalität- wenn wir das begrei­fen und akzep­tie­ren, dann vertei­di­gen die Afghanen ihre Freiheit selbst- ohne deut­sche (oder anderer) Soldaten, Waffen oder Geld.
    Oder geht es doch um Hegemonie, um Macht und Geld und Öl (im weite­ren Sinne… Pipelines…) ???

  3. „(…)Den Afghanen geht es acht Jahre nach ihrer „Befreiung” durch den Westen richtig schlecht. Die Kindersterblichkeit ist eine der höchs­ten der Welt. Ein Drittel der Menschen hungert. Auf der „Entwicklungstabelle” der Vereinten Nationen ist das Land um einen Platz zurück­ge­fal­len. Der Westen gibt für den Militäreinsatz in Afghanistan zehnmal mehr aus als für den zivilen Wiederaufbau. Er zerstört mehr, als er aufbaut.
    Selbst die weniger altru­is­ti­schen Kriegsargumente des Westens werden immer faden­schei­ni­ger. Die US-Regierung musste zugeben, dass sich „El Kaida gar nicht mehr in Afghanistan aufhält”. Das Problem sei, dass El Kaida nach einer Machtübernahme der Taliban zurück­kom­men könne (Hillary Clinton). Dieses auch von Guido Westerwelle verwen­dete Argument ist beson­ders aben­teu­er­lich. Mit seiner Hilfe könnte man viele Kriege führen — in Saudi-Arabien, Somalia, Jemen, Pakistan, Iran, Russland, Usbekistan usw. Es wäre ein Blankoscheck für Präventivkriege gegen alle Länder, in die El Kaida demnächst fliehen könnte.(…)”
    *Zitat von Jürgen Todenhöfer, CDU-Mitglied, tsts @Christian- unred­lich… tja.
    *www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/_b=2465430,_p=363,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

    Die Zeiten, in denen „einer allein” defi­nierte, was „links” ist, sind doch wohl hoffent­lich seit Stalin’s Tod nicht mehr so ange­sagt- oder?
    Aber „man” lernt bei dieser SPD nie aus- nur so weiter, kriege meine Ma noch dazu, aus der SPD auszu­tre­ten, sie über­legt schon lange (Mitglied seit den 50ern).

    1. Todenhöfer macht schön Kasse mit seinem Populismus. Wenn Du den Spinner als Quelle ranzie­hen willst, von mir aus.

      Dass Dein einzi­ges Anliegen ist, die SPD zu schwä­chen, und nicht etwa, gute linke Politik zu machen, habe ich schon mitbe­kom­men. Wenn Dich das glück­lich macht, kann ich Dich nicht aufhal­ten.

  4. @Christian- jede/r die/der eine andere Meinung substan­zi­iert vertritt, ist ein Populist oder Spinner? Das erscheint mir doch sehr bedenk­lich, wie infla­tio­när Du diesen Begriff benutzt, wenn Du in der Bredouille bist, LKH für Abweichler- gab’s das nicht in der UdSSR? Ob Hr. Todenhöfer Tantiemen bekommt, entzieht sich meiner Kenntnis- nur zu Deiner Beruhigung- ich bin hier nicht im Parteiauftrag- eher im Gegenteil, denn die Mehrheit will (so) gar nicht mit dieser SPD reden (teil­weise verständ­lich).
    Mich hätte es glück­lich gemacht, wenn G. Schröder eine andere Politik gemacht hätte, dann hätte ich Wechselwähler bleiben können und wäre womög­lich auch SPD-Mitglied und müßte meine Ma nicht ab und an fragen, was es noch bringt, SPD-Mitglied zu bleiben…
    Den Kranz kriegt sie auch von der Linken und ein reine­res Gewissen dazu- nicht jeden Sche*ß mitge­macht zu haben.
    Andere gehen für sowas in die Kirche. Ein Parteiaustritt ist da womög­lich etwas ehrli­cher.

  5. Achja- ich meinte die Mehrheit in der Linkspartei- die so- außer­halb von Koalitions-Verhandlungen- den Diskurs mit SPDlern meidet („bringt eh nichts” … „bin nicht ohne Grund bei denen ausge­tre­ten” … „die sind bloß arro­gant und besser­wis­se­risch”).
    Jetzt ist Kritik an dieser SPD plötz­lich verbo­ten? Nö, diesen Fehler haben schon mal die Grünen gemacht.

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