Heute hat das afghanische Parlament bewiesen, dass es selbstbewusst genug ist, den Kabinett-Personalvorschlag von Präsident Hamid Karsai nicht einfach durchzuwinken. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Afghanistan, ein guter Tag für das demokratische Afghanistan: ein Parlament, das Selbstbewusstsein entwickelt, ist ein gutes Parlament und übt Strahlkraft aus.
Diese Entscheidung zeigt: Demokratie in Afghanistan ist nicht nur nötig, sondern auch möglich. „Freiherr” zu Guttenbergs Einlassungen, Demokratie in Afghanistan sei nicht möglich, ist deshalb entschieden zu widersprechen. (Guttenberg ist für mich nach Westerwelle der größte Politdampfplauderer Deutschlands. Aber er arbeitet hart daran, Westerwelle den Rang abzulaufen. Ein anderes Thema.)
Der Einsatz in Afghanistan, der Krieg in Afghanistan, ist kein Eroberungsfeldzug. Es ist kein Rachefeldzug. Es ist ein Krieg. Ja. Ein Krieg mit hehren Zielen: Freiheit und Demokratie für das afghanische Volk. Kann ein Krieg gerecht sein? Vermutlich nicht — gerechtfertigt schon viel eher.
Geht es den Menschen in Afghanistan heute besser als 2001, als die radikalislamischen Taliban ihr Terrorregime mit Gewalt und Unrecht am Leben hielten? Davon ist auszugehen. In jeder Diskussion werden die Mädchen und jungen Frauen angeführt, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine Schule besuchen dürfen, ohne Strafe und Steinigung befürchten zu müssen — und es ist wahr. Der Krieg in Afghanistan brachte den Menschen Afghanistans mehr Freiheit.
Kann man es verantworten, die Menschen in Afghanistan künftig ihrem Schicksal zu überlassen? Ist es solidarisch, den Taliban wieder das Feld zu überlassen? Wird Deutschland seiner Rolle in der Welt gerecht, wenn die deutschen Truppen schlagartig abgezogen werden? Wird Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt?
Eine Debatte über die Zukunft des Afghanistan-Krieges ist notwendig und richtig. Es ist gut, dass in der SPD diese Debatte jetzt geführt werden soll. Den Kritikern und Bedenkenträgern innerhalb und außerhalb der Partei, die Beteiligung der Basis ablehnen, sei gesagt: die fehlende Debatte über Krieg und Frieden führte dazu, dass Populisten und Schaumschläger die Deutungshoheit in diesem Nicht-Diskurs erringen konnten. Die Einheitsmeinung von CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD ermöglichte erst die unredliche Verbalradikalität der LINKEN: einen Kontrapunkt zu einem vagen Einheitsbrei zu setzen ist einfach. Vielfalt wäre Trumpf gewesen.
Eine Debatte kann nicht ewig vermieden werden: aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Im Gegenteil: eine verspätete Debatte hat das Potenzial, mit umso größerer Heftigkeit loszubrechen.
Diese Debatte, diese vermiedene Debatte, hat nun begonnen. Ganz unvermittelt wird von Spitzenpolitikern und Experten über die Ziele der Afghanistan-Mission gesprochen: Demokratie nach westlichem Vorbild? Irgendeine Demokratie? Mit gemäßigten Taliban oder ohne? Einfach nur raus? Sicherheit für den Westen? Mit militärischen Mitteln oder mit zivilen? Truppenaufstockung? Entwicklungshilfe via Bundeswehr?
Die Afghanistan-Konferenz wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die Antwort auf alle Fragen geben. Vor dieser Debatte hat sich die deutsche Öffentlichkeit lange genug gedrückt. Sie muss geführt werden.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
[…] http://rotstehtunsgut.de/2010/01/02/debatte-wie-weiter-in-afghanistan […]
Würdest Du den Artikel auch bei uns als Blog veröffentlichen?
Viele Grüße
Karsten
Warum nicht? Und erledigt. ;-)
Schöner Artikel. Nur leider fehlt mir der eigene Beitrag zur Debatte. Mich würde auch interessieren, warum die SPD gerade jetzt plötzlich Kampftruppen verweigert, die seit über eine Jahr regelmäßig von den Kommandeuren gefordert werden? Und es mag begrüßenswert sein, dass das afghanische Parlament nun gestärkt ist, unser Parlament hingegen hat die SPD in Sachen Afghanistan nun wochenlang lahmgelegt, da der Verteidigungsausschuss für einen innenpolitischen Schlagabtausch misbraucht werden muss.
Im Gegensatz zu seinen Parteigenossen Arnold und Co. hat sich Söder zum Projekt eines demokratischen Aufbaus, zumindest eines Projekts zur Schaffung von einem Maximum an erreichbarer Freiheit und Lebensqualität für die Menschen dort in AFG bekannt.
Und ich glaube nach einem anderen Thread hier auch nicht, daß er zu denen gehört, die der Truppe die nötigen Rahmenbedingungen verweigern wollen.
Daß er sich gegen seine eigene Parteispitze stellen soll, ist eine Forderung, die man nur stellen kann, wenn man im Gegensatz zu ihm seinen Rauswurf aus der SPD in Kauf nehmen möchte.
@cali:
Glaube nicht, dass die SPD Christian rauswirft, das wäre dann doch zu peinlich.
@Christian:
und ewig die alte Leier: die Linke sei unredlich… wenn’s nur jede/r wiederholt, wird’s irgendwann geglaubt.
Wie mit der Atomkraft– auch dort brauchte die SPD mehr als 20 Jahre, bis sie ihren Kurs änderte (für mich übrigens der Grund, niemals mit 2.Stimme SPD gewählt zu haben).
Mehrheitsmeinungen sind nicht immer „dumm” (jaja, Todesstrafe).
Die SED war keine klassische Friedenspartei, die PDS mühte sich, eine zu werden– erst mit der WASG im Bunde ist sie es– im Gegensatz zu den anderen, die jetzt erst (teilweise) begreifen, auf welchen Holzweg wir geraten sind.
In Afghanistan herrscht eine andere Kultur, ein anderer Diskurs, eine andere Mentalität– wenn wir das begreifen und akzeptieren, dann verteidigen die Afghanen ihre Freiheit selbst– ohne deutsche (oder anderer) Soldaten, Waffen oder Geld.
Oder geht es doch um Hegemonie, um Macht und Geld und Öl (im weiteren Sinne… Pipelines…) ???
Es ist sogar sehr unredlich, die dumpfe Parole „Raus aus Afghanistan und zwar sofort” zu skandieren. Das ist alles, aber nicht links.
„(…)Den Afghanen geht es acht Jahre nach ihrer „Befreiung” durch den Westen richtig schlecht. Die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten der Welt. Ein Drittel der Menschen hungert. Auf der „Entwicklungstabelle” der Vereinten Nationen ist das Land um einen Platz zurückgefallen. Der Westen gibt für den Militäreinsatz in Afghanistan zehnmal mehr aus als für den zivilen Wiederaufbau. Er zerstört mehr, als er aufbaut.
Selbst die weniger altruistischen Kriegsargumente des Westens werden immer fadenscheiniger. Die US-Regierung musste zugeben, dass sich „El Kaida gar nicht mehr in Afghanistan aufhält”. Das Problem sei, dass El Kaida nach einer Machtübernahme der Taliban zurückkommen könne (Hillary Clinton). Dieses auch von Guido Westerwelle verwendete Argument ist besonders abenteuerlich. Mit seiner Hilfe könnte man viele Kriege führen — in Saudi-Arabien, Somalia, Jemen, Pakistan, Iran, Russland, Usbekistan usw. Es wäre ein Blankoscheck für Präventivkriege gegen alle Länder, in die El Kaida demnächst fliehen könnte.(…)„
*Zitat von Jürgen Todenhöfer, CDU-Mitglied, tsts @Christian– unredlich… tja.
*www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/_b=2465430,_p=363,_t=ftprint,doc_page=0;printpage
Die Zeiten, in denen „einer allein” definierte, was „links” ist, sind doch wohl hoffentlich seit Stalin’s Tod nicht mehr so angesagt– oder?
Aber „man” lernt bei dieser SPD nie aus– nur so weiter, kriege meine Ma noch dazu, aus der SPD auszutreten, sie überlegt schon lange (Mitglied seit den 50ern).
Todenhöfer macht schön Kasse mit seinem Populismus. Wenn Du den Spinner als Quelle ranziehen willst, von mir aus.
Dass Dein einziges Anliegen ist, die SPD zu schwächen, und nicht etwa, gute linke Politik zu machen, habe ich schon mitbekommen. Wenn Dich das glücklich macht, kann ich Dich nicht aufhalten.
@Christian– jede/r die/der eine andere Meinung substanziiert vertritt, ist ein Populist oder Spinner? Das erscheint mir doch sehr bedenklich, wie inflationär Du diesen Begriff benutzt, wenn Du in der Bredouille bist, LKH für Abweichler– gab’s das nicht in der UdSSR? Ob Hr. Todenhöfer Tantiemen bekommt, entzieht sich meiner Kenntnis– nur zu Deiner Beruhigung– ich bin hier nicht im Parteiauftrag– eher im Gegenteil, denn die Mehrheit will (so) gar nicht mit dieser SPD reden (teilweise verständlich).
Mich hätte es glücklich gemacht, wenn G. Schröder eine andere Politik gemacht hätte, dann hätte ich Wechselwähler bleiben können und wäre womöglich auch SPD-Mitglied und müßte meine Ma nicht ab und an fragen, was es noch bringt, SPD-Mitglied zu bleiben…
Den Kranz kriegt sie auch von der Linken und ein reineres Gewissen dazu– nicht jeden Sche*ß mitgemacht zu haben.
Andere gehen für sowas in die Kirche. Ein Parteiaustritt ist da womöglich etwas ehrlicher.
„denn die Mehrheit will (so) gar nicht mit dieser SPD reden”
Womit die schwarz-gelbe Mehrheit zementiert wird. Ein toller Erfolg. :-)
Achja– ich meinte die Mehrheit in der Linkspartei– die so– außerhalb von Koalitions-Verhandlungen– den Diskurs mit SPDlern meidet („bringt eh nichts” … „bin nicht ohne Grund bei denen ausgetreten” … „die sind bloß arrogant und besserwisserisch”).
Jetzt ist Kritik an dieser SPD plötzlich verboten? Nö, diesen Fehler haben schon mal die Grünen gemacht.