Monthly Archives: Januar 2010

Vom Umgang mit der Piratenpartei

31. Januar 2010
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Parteien kommen und gehen, manche verschwinden, manche bleiben, andere kommen wieder. Newcomer in der Parteienlandschaft sind naturgemäß klein und wendig, ein bisschen chaotisch und ein bisschen radikal, was man je nach persönlichem Standpunkt sympathisch oder abstoßend finden mag. Selbstverständlich ist Satire und Spott auch ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, und es steht jedem Demokraten gut zu Gesicht, undemokratische Tendenzen in der Parteienlandschaft transparent zu machen. Aber dabei darf es nicht bleiben.

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Die Freiheit, die wir meinen

30. Januar 2010
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Laut Mirco da Silva (via) hat sich Arne Ludwig, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt geäußert: „Auf die Strasse zu gehen um fuer Rassismus zu werben ist zulässige Meinungsäußerung” Warum wundert mich diese Aussage wohl nicht?

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Frau Köhler, übernehmen Sie!

30. Januar 2010
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In der Schweiz wird gegen Deutsche gehetzt. Frau Kristina Köhler, übernehmen Sie!

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Wie weiter mit der Umsatzsteuer?

30. Januar 2010
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Wie weiter mit der Umsatzsteuer?

FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellv. Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat sich dafür ausgeprochen, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen, da diese zu mehr Bürokratie führe; man könnte also meinen, Pinkwart sei treuer „Rot steht uns gut”-Leser. Auch wenn ich das nicht ausschließen möchte, halte ich es doch für wahrscheinlicher, dass er vor der NRW-Wahl Angst hat und gerne Minister bleiben möchte. Sein FDP-Kollege Volker Wissing, der sich gerade löblicherweise für den Ankauf der Daten von Steuersündern stark macht, will hingegen eine komplette Neugestaltung der Umsatzsteuer.

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Neues aus dem Intrigantenstadl

29. Januar 2010
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Es ist beschämend, dass die Hamburger SPD in den letzten Jahren vor allem durch Affären und Intrigen in den Medien präsent ist, so dass politische Inhalte völlig in den Hintergrund gedrängt werden. Nach der Kontroverse um die Ilkhanipour-Kandidatur, die zwar nach dem unmissverständlichen Wahlergebnis in der Öffentlichkeit keine Wellen mehr schlägt, wohl aber noch in der Partei, zieht eine Affäre um den ehemaligen Parteisprecher Bülent Ciftlik immer weitere Kreise.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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