Monthly Archives: Dezember 2009

Wider den Nanny-Staat

10. Dezember 2009
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Andrea Nahles, die ich als kluge Strategin und Analystin sehr schätze, schreibt in ihrem Buch „Frau, gläubig, links – Was mir wichtig ist” u.a. über den Kontrollwahn von Teilen der Gesellschaft und der Politik, alles das, was vermeintlich ungesund ist, zu verbieten.

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Völkerrechtswidrig? Angemessen!

9. Dezember 2009
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Süddeutsche Zeitung, 9.12.2009: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt wegen des Luftschlags von Kundus in Erklärungsnot. Als Guttenberg am 6. November auf einer Pressekonferenz die Bombardierung zweier Tanklaster mit mehr als 100 Toten vehement verteidigte, lag ihm bereits ein Bericht des Roten Kreuzes vor, in dem der Angriff als „völkerrechtswidrig” eingestuft wird. Trotzdem bezeichnete der Minister die Attacke als unvermeidlich und „in jedem Fall angemessen”. Unglaublich. Der Kerl glaubt, er kann sich alles erlauben. Einen völkerrechtswidrigen Angriff als angemessen betrachten, das ist schon ein starkes Stück. Wenn die SPD-Fraktion das nicht aufgreift und Guttenbergs Rücktritt fordert, dann weiß ich auch nicht weiter…

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Wilhelm Schlötterer: „Rücktritt von Koch und Weimar ist unumgänglich”

9. Dezember 2009
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Es ist fast unfassbar, was die Frankfurter Rundschau über die Steuerfahndung Hessen und Ministerpräsident Roland Koch quasi täglich ausgräbt. Jeglicher Glaube an den Rechtsstaat wird nachhaltig erschüttert, wenn man bedenkt, dass Menschen wie Koch sich erlauben können, was sie wollen, ohne Konsequenzen zu befürchten. Auch daran ist die „hessische Viererbande” schuld. Hessen muss Roland Kochs Gebahren noch weitere fünf Jahre ertragen; auf die Hessen-FDP zu hoffen ist gänzlich vergebens, in Teilen der FDP wird Steuerbetrug schließlich als Menschenrecht angesehen. Ein Gutes hat die Sache: die Frankfurter Rundschau zeigt, dass investigativer Journalismus nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.

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Videoblog Andrea Nahles: 8. Dezember

9. Dezember 2009
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Kurz verlinkt: Dr. Kristina Köhler — eine „Neue Rechte” im Kabinett Merkel?

8. Dezember 2009
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In der neuen Reihe „Artikel, die ich gerne selbst geschrieben hätte” verweise ich heute auf den ausführlichen Eintrag bei „F!XMBR” über Kristina „Zensursula Reloaded” Köhler.

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