Liebe Soldatinnen und Soldaten, sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor acht Jahren, am 22. Dezember 2001, hat der Deutsche Bundestag erstmals den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen — mit großer Mehrheit, über alle Parteigrenzen hinweg. Die völkerrechtliche Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Zu den am vergangenen Wochenende in zahlreichen deutschen Tageszeitungen geschalteten Anzeigen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Offenbar scheint Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel über genügend Haushaltsmittel für fragwürdige Werbekampagnen zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er mittels einer bundesweit geschalteten Anzeige den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes seine Weihnachtsgrüße übermittelt hat.
Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sachkundig und mit scharfem Blick zusammen: Die Begründung der staatsanwaltlichen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getätigt oder nicht untersagt hätten, obwohl der Markt für Hypothekenanleihen damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch gestanden habe. Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unterhalten. Der Schaden stehe noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen, erklärten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Mitteilung.
In ihrem dritten Blogbeitrag spricht die SPD-Generalsekretärin über die Geschehnisse rund um die Aufklärung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und beantwortet die Userfrage nach der Modifikation des Renteneintrittsalters. In Zukunft möchte Andrea Nahles mit der Netzgemeinde zum Dialog einladen, auf Anmerkungen und Fragen eingehen und selbstverständlich auch das aktuelle politische Geschehen kommentieren.
Stellt euch vor, eine gute Nachricht kommt raus und keiner in den Medien nimmt Notiz davon. So ist es tatsächlich vor eineinhalb Wochen geschehen; ich selbst habe es erst heute mitbekommen, obwohl ich in gewisser Hinsicht vom Fach bin. Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 7. Dezember die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, wonach die CGZP die zur Tariffähigkeit erforderliche soziale Mächtigkeit nicht besitzt, bestätigt; das könnte schwerwiegende Auswirkungen auf von § 9 Nr. 2 AÜG abweichende Tarifverträge haben. Wenn ihr nur Bahnhof verstanden habt: Das ging auch mir ursprünglich so. Also hier die Erläuterungen:
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