Monthly Archives: Dezember 2009

Imagefilm der Jungen Union Rheinland-Pfalz?

30. Dezember 2009
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Ich bin nicht ganz sicher, ob der nachfolgende Film wirklich von der Jungen Union Rheinland-Pfalz ist — auf ihrer Website oder bei Twitter scheint er nach einer sehr oberflächlichen Suche jedenfalls nicht verlinkt zu sein: Sollte er authentisch sein, würde er jedenfalls zum Bild passen, das ich von der Jungen Union habe. Besonders witzig finde ich, dass zwischendurch „Viel erreicht…” und „…viel zu tun” eingeblendet wird — obwohl die CDU in Rheinland-Pfalz schon 18 Jahren nicht mehr an der Regierung ist.

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Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

30. Dezember 2009
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Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schicken. Kopieren ausdrücklich erwünscht: Lieber Frank Hofmann, liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Bundestagsfraktion, am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbessern” auf „spdfraktion.de” zu lesen: Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses: Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden. Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wortreich umschrieben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem...

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SPD-Fraktion — jetzt auch für Nacktscanner!

30. Dezember 2009
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Man fasst sich an den Kopf. Die SPD-Fraktion ist für einfachste Oppositionsarbeit zu dämlich. Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, erklärt: „Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.” Toll. Nach CDU, CSU und FDP tritt damit auch die SPD für Nacktscanner ein. Vielen Dank auch. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert” — das neue Bürgerrechts-Motto der SPD. Ich bin „begeistert”. PS: Pressemitteilungen der Form hatte ich eigentlich nicht im Sinn, als ich mich über die mangelhafte Internetarbeit der...

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Nacktscanner, FDP und Lohndumping

30. Dezember 2009
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Kleiner Nachtrag zu den Nacktscannern, die meiner Meinung nach nichts anderes als eine versteckte Industriesubvention sind: die FDP-Basis hat große Probleme mit ihrer Fraktion in dieser Frage. Ob die Nacktscanner das Potenzial haben, die Netzsperren der FDP zu werden?

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Mehrwertsteuersenkung und Mindestlöhne

30. Dezember 2009
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Wenn man in der Mindestlohn-Debatte darauf verweist, dass 20 von 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn haben, dann erklären die Marktapologeten, das könne man nicht vergleichen, und überhaupt müsse man ja nichts kopieren, was andere falsch machten. Dass vor diesem Hintergrund Guido Westerwelle die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen im Rahmen des Lobbybefriedigungsgesetzes (offiziell: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz”) ausgerechnet damit begründet, dass bereits 22 von 27 EU-Staaten eine ähnliche Regelung haben, das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Obwohl es eigentlich eher traurig ist.

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