Monthly Archives: Dezember 2009

Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive

1. Dezember 2009
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Für „Rot steht uns gut” kommentiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus liberaler, rechtsstaatlicher Perspektive: Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufgenommen, dass bei landesweit ganzen vier Minaretten nun wirklich mal Schluss sein muss — verschandelt ja sonst auch die schönen abendländisch geprägten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber diskutiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich greifenden Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorneweg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komplexer als in vielen Kommentaren behauptet.

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Tagespolitische Aphorismen (4)

1. Dezember 2009
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Warum kann Koch nicht wie Carstensen mit Rücktritt drohen? Weil er fürchtet, dass ihn keiner aufhält. (Quelle: Norbert Jakob.)

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Gute Nachricht

1. Dezember 2009
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Spiegel Online, Verfassungsrichter schützen den Advent: Das Verfassungsgericht stellt den Menschen vor das Profitinteresse. Sonn– und Feiertage seien als „Tage der Arbeitsruhe” aus religiösen Gründen, aber auch zur persönlichen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozialen Leben geschützt, urteilten die Richter am Dienstag und gaben damit den Verfassungsbeschwerden der evangelischen und der katholischen Kirche statt. Riesenaufschrei in der deutschen Öffentlichkeit! Ich empfehle Grundgesetz-Lektüre, namentlich Artikel 140: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt.

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Aaron Koenig, Piratenpartei-Bundesvorstand, und die Basis

1. Dezember 2009
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Es soll nicht den Anschein haben, ich sei der Meinung, alle Piraten seien mit den unfassbar dämlichen Thesen des Aaron Koenig einverstanden; das denke ich mitnichten. (Deshalb hege ich noch immer die leise Hoffnung, dass der eine oder die andere PiratIn den Weg zurück in die SPD findet.) Dass die Piratenparteiler nicht begeistert sind, kann man schon wunderbar daran erkennen, dass sein „Artikel” fast ausnahmslos negative Kommentare anzieht. Außerdem wird sich in Piratenpartei-Blogs von Aaron Koenig distanziert, die Piratenpartei für nicht wählbar erklärt sowie Aaron Koenig zum „Denken gehen” aufgefordert. Zu behaupten, die Piratenparteiler seien unzufrieden mit Aaron Koenig, kann man getrost als Untertreibung bezeichnen.

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