Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schi­cken. Kopieren ausdrück­lich erwünscht:

Lieber Frank Hofmann,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbes­sern” auf „spdfraktion.de” zu lesen:

Anlässlich der aktu­el­len Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Innenausschusses:

Der knapp verei­telte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deut­lich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lücken­los sind. Der Einsatz moderns­ter Technik ist notwen­dig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durch­drin­gen, müssen gefähr­li­che Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbil­den. Die entspre­chende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.

Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wort­reich umschrie­ben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem guten Jahr noch komplett abge­lehnt haben. Es gibt kein Argument für diesen schwer­wie­gen­den Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der Menschen. Im Hamburger Programm haben wir beschlos­sen:

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Rechts- und Innenpolitik. Rechtsstaat bedeu­tet für uns die unbe­dingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unab­hän­gi­gen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen. Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Sie können auch ihre Freiheit nur wirk­lich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen. Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen. In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch orga­ni­sierte und inter­na­tio­nal vernetzte, durch Extremisten und Terroristen. Wir bekämp­fen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Mit meinem Verständnis dieser Passage haben „Nacktscanner” absolut nichts mehr zu tun. Mit dieser Technik werden endgül­tig alle Bürgerinnen und Bürger, die es „wagen”, ein Flugzeug zu nutzen, unter Generalverdacht gestellt. Schon jetzt gibt es in Deutschland zuviel Überwachung. Sicherheit ist wichtig. Ja. Aber totale Sicherheit gibt es nur, wenn die Freiheit verlo­ren geht. Erhard Eppler hat das auf dem Bundesparteitag in Dresden wunder­bar geschil­dert.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich erwarte, dass ihr in der Opposition eure Arbeit macht — und nicht gemein­sam mit CDU, CSU und FDP die Bürgerrechte noch weiter beschnei­det. Die Abkehr von den Netzsperren war nur der erste rich­tige Schritt. Weitere müssen folgen.

Solidarische Grüße, Christian Soeder

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Gedanken zu „Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion“

  1. Ich bitte dich. Internetsperren? Das war nicht Überzeugung sondern das war ein pures Manöver. Sonst nichts. Die SPD wie sie heute ist muss sterben. Orange ist schon längst das neue rot. Aufwachen. Der Hang an der SPD kann nur noch aus 3 Gründen bestehen: Das Aussehen der Politiker (also fällt aus), die Farbe (die Linke hat die selbe Farbe und orange ist sowieso schöner) und der Name (aber so doll hört sich „SPD” echt nicht an). Wer klug ist verlässt das sinkende Schiff.

    1. Ach, nuja; die SPD hat die Sozialistengesetze und den Nazi-Terror über­stan­den, die über­steht auch eine Bundestagsfraktion, die nicht weiß, was sie tut.

      Ich bin mitt­ler­weile sehr gespannt, in welche Richtung sich die Piratenpartei entwi­ckelt. :)

    2. @Christian: +1 für den Brief.

      @Thomas:
      Das war jetzt aber ein Eigentor: wer ist denn mit dem Schiff unter­wegs, die Piraten oder die SPD?

      Totgesagte leben länger, und wer so alt gewor­den ist wie die SPD, kippt auch nicht so schnell aus den Latschen.

      Ist schon klar, dass ein Schnellboot wendi­ger ist als ein Schwerlaster. Lass uns mal weiter­re­den, wenn die Piraten voll­jäh­rig gewor­den sind und mehr als drei oder vier Spezialthemen beackert haben.

      Spaß beiseite, die Piraten stellen rich­tige und wich­tige Fragen, die die großen Parteien vernach­läs­sigt haben. Ihren Antworten stimme ich aber nicht in allen Punkten zu.

      Wär ja auch lang­wei­lig sonst.

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