Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schi­cken. Kopieren ausdrück­lich erwünscht:

Lieber Frank Hofmann,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbes­sern” auf „spdfraktion.de” zu lesen:

Anlässlich der aktu­ellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stell­ver­tre­tender Vorsitzender des Innenausschusses:

Der knapp verei­telte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deut­lich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durch­dringen, müssen gefähr­liche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entspre­chende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.

Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wort­reich umschrieben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem guten Jahr noch komplett abge­lehnt haben. Es gibt kein Argument für diesen schwer­wie­genden Eingriff in die Privat– und Intimsphäre der Menschen. Im Hamburger Programm haben wir beschlossen:

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Rechts– und Innenpolitik. Rechtsstaat bedeutet für uns die unbe­dingte Achtung der Menschen– und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unab­hän­gigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen. Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Sie können auch ihre Freiheit nur wirk­lich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen. Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen. In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch orga­ni­sierte und inter­na­tional vernetzte, durch Extremisten und Terroristen. Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Mit meinem Verständnis dieser Passage haben „Nacktscanner” absolut nichts mehr zu tun. Mit dieser Technik werden endgültig alle Bürgerinnen und Bürger, die es „wagen”, ein Flugzeug zu nutzen, unter Generalverdacht gestellt. Schon jetzt gibt es in Deutschland zuviel Über­wa­chung. Sicherheit ist wichtig. Ja. Aber totale Sicherheit gibt es nur, wenn die Freiheit verloren geht. Erhard Eppler hat das auf dem Bundesparteitag in Dresden wunderbar geschildert.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich erwarte, dass ihr in der Opposition eure Arbeit macht — und nicht gemeinsam mit CDU, CSU und FDP die Bürgerrechte noch weiter beschneidet. Die Abkehr von den Netzsperren war nur der erste rich­tige Schritt. Weitere müssen folgen.

Solidarische Grüße, Christian Soeder

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

6 Kommentare zu “Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

  1. Ich bitte dich. Internetsperren? Das war nicht Über­zeu­gung sondern das war ein pures Manöver. Sonst nichts. Die SPD wie sie heute ist muss sterben. Orange ist schon längst das neue rot. Aufwachen. Der Hang an der SPD kann nur noch aus 3 Gründen bestehen: Das Aussehen der Politiker (also fällt aus), die Farbe (die Linke hat die selbe Farbe und orange ist sowieso schöner) und der Name (aber so doll hört sich „SPD” echt nicht an). Wer klug ist verlässt das sinkende Schiff.

    • Ach, nuja; die SPD hat die Sozialistengesetze und den Nazi-Terror über­standen, die über­steht auch eine Bundestagsfraktion, die nicht weiß, was sie tut.

      Ich bin mitt­ler­weile sehr gespannt, in welche Richtung sich die Piratenpartei entwickelt. :)

    • @Christian: +1 für den Brief.

      @Thomas:
      Das war jetzt aber ein Eigentor: wer ist denn mit dem Schiff unter­wegs, die Piraten oder die SPD?

      Totgesagte leben länger, und wer so alt geworden ist wie die SPD, kippt auch nicht so schnell aus den Latschen.

      Ist schon klar, dass ein Schnellboot wendiger ist als ein Schwerlaster. Lass uns mal weiter­reden, wenn die Piraten voll­jährig geworden sind und mehr als drei oder vier Spezialthemen beackert haben.

      Spaß beiseite, die Piraten stellen rich­tige und wich­tige Fragen, die die großen Parteien vernach­läs­sigt haben. Ihren Antworten stimme ich aber nicht in allen Punkten zu.

      Wär ja auch lang­weilig sonst.

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