Nacktscanner, FDP und Lohndumping

Kleiner Nachtrag zu den Nacktscannern, die meiner Meinung nach nichts anderes als eine versteckte Industriesubvention sind: die FDP-Basis hat große Probleme mit ihrer Fraktion in dieser Frage. Ob die Nacktscanner das Potenzial haben, die Netzsperren der FDP zu werden?

Außerdem noch ein weite­rer Aspekt: im Grunde genom­men sind die Nacktscanner nichts anderes als der sehr durch­schau­bare Versuch, die Personalkosten noch weiter zu drücken, da man weniger geschul­tes Personal benö­tigt, je mehr Maschinen man einset­zen kann. Lohndumping durch die Hintertür. Alles im Namen des Terrorschutzes.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, der Staat solle den Flughafenschutz über­neh­men und dies nicht priva­ten Firmen über­las­sen. Eine in heuti­gen Zeiten fast schon anachro­nis­tisch anmu­tende Forderung — oder nicht? Ich meine: völlig richtig. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Aber: echte Sicherheit. Und nicht etwa Sicherheit, die die Privat- und Intimsphäre der Bürger zum Freiwild erklärt. Die „taz”-Satire zeigt, in welche Richtung sich unser Staat bewegt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Nacktscanner, FDP und Lohndumping“

  1. Das mit dem „Lohndumping” ist natür­lich Unsinn. Allein um die Scanner herzu­stel­len braucht man quali­fi­zier­te­res Personal, als es die meisten Sicherheitsleute an den Flughäfen vermut­lich sind, Wartung und Bedienung werden auch nicht ohne sein und statt dass da einer direkt zupackt guckt er halt auf einen Monitor — wo soll denn da der große Unterschied in der Qualifikation sein?

    Sicherheit ist zwei­fel­los Kernaufgabe des Staates aber Flughäfen und Flugzeuge sind eben nicht der Staat, die Bahn ist es übri­gens eigent­lich auch nicht. Sofern keine akute Bedrohungslage vorliegt, sollte dort die Sicherheit von den jewei­li­gen Unternehmen (und damit auf Kosten der Kunden) gere­gelt werden und nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Das ist irgendwo jawohl auch ein Gebot der Gerechtigkeit.

      1. Wie soll es sich beim Einsatz etwas, das eine vorge­ge­bene Aufgabe effi­zi­en­ter erle­digt, um eine „Subvention” handeln können? Klar, die Hersteller der entspre­chen­den Technik profi­tie­ren davon, aber so lange ihr noch nicht alles sozia­li­siert habt, ist das beim Einsatz von was auch immer so ;-)

        Im Gegenteil: Dass ausge­rech­net Anhänger der SPD die Verweigerung von arbeits­spa­ren­dem tech­ni­schen Fortschritt propa­gie­ren, müsste eigent­lich sämt­li­che verstor­be­nen Parteigrößen im Grabe rotie­ren lassen…

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