Wenn man in der Mindestlohn-Debatte darauf verweist, dass 20 von 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn haben, dann erklären die Marktapologeten, das könne man nicht vergleichen, und überhaupt müsse man ja nichts kopieren, was andere falsch machten.
Dass vor diesem Hintergrund Guido Westerwelle die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen im Rahmen des Lobbybefriedigungsgesetzes (offiziell: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz”) ausgerechnet damit begründet, dass bereits 22 von 27 EU-Staaten eine ähnliche Regelung haben, das entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Obwohl es eigentlich eher traurig ist.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Das ist ein anderer Sachverhalt. Es geht um Hotels in Grenzregionen und den damit verbundenen Konkurrenzdruck.
Wenn ich diesen Gedanken auf Mindestlöhne anwende, müsste es analog dazu eigentlich sogar einen Vorteil für grenznah lebende Arbeitnehmer darstellen, dass sie in Nachbarländern die angeblich so hilfreichen und — natürlich — arbeitsplatzschaffenden Mindestlöhne finden.
Allerdings macht die FDP ja neuerdings eh alles mit, was die schwarzen Sozis wollen und die haben schon weitere Mindestlöhne angekündigt. Von daher: Keine Bange!
Aber in einem hat Christian recht, wenn ich es mal etwas abwandele: Diese Art der Begründung, also „die anderen haben es ja auch”, ist in jedem Fall unzureichend.
„Das ist ein anderer Sachverhalt.”
Na klar. :-D
Ja, ist er. Jan hat ja auch erläutert, warum. Wie der andere Sachverhalt zu bewerten ist, ist aber natürlich auch eine andere Geschichte.
„Schwarze Sozis”?
Wer soll das sein?
Gibt’s das mal bewiesen, diese Polemik von der angeblich „sozialdemokratischen” CDU/CSU?
Mindestlohnforderungen immer wieder (und halt auch sehr aktuell) und Verbotspolitik in jeder Hinsicht — nur zwei Beispiele.
Verbotspolitik ist eigentlich nicht typisch SPD. :(
Eigentlich. Es ist aber, was „demokratischer Sozialismus” und jeder andere Sozialismus im Kern beinhaltet und es ist auch praktisch, was die Sozialdemokraten seit ich denken kann betreiben (und damit meine ich rote, dunkelrote, schwarze, grüne und gelbe gleichermaßen).
Du hast eben eine sehr selektive Wahrnehmung. Die SPD hat in der Gesellschaftspolitik gewaltig aufgeräumt und etliche Verbote abgeschafft. Irgendwie ist das schade, dass Du das einfach nicht sehen willst.
Verbote, die ohne andere Sozialdemokraten nicht bestanden hätten. „Gesellschaftspolitik” besteht im Wesentlichen aus Klemptnerei, aus Verboten und Zugeständnissen. Mit Freiheitsgeist hat das nichts zu tun.
Ich habe es jetzt verstanden: Du bezeichnest einfach alle Leute, die eine andere Meinung als Du haben, als Sozialdemokraten. Das ist völlig grotesk.
Nein, so einfach mache ich es mir nicht. Sozialdemokraten sind für mich im Wesentlichen die Leute, die meinen, anderen ihren Willen mit der (oft unbewiesenen und häufig vorgeschobenen) Begründung aufzwingen zu wollen, dass das für die Gesellschaft insgesamt gut wäre.
Ausserdem mache ich übrigens noch einen Unterschied zu National-Sozialisten und anderen Leuten, die fremder Bürger Meinungen verbieten und bestrafen wollen und Menschenrechte per se in Frage stellen.
Auch, wenn es in Mode ist das zu behaupten: Konservative sind keine Sozialdemokratien.
Nö, das mag sein. Konservative scheinen aber politisch in diesem Land keine bedeutende Rolle mehr zu spielen. Zumindest nicht in den Parteien.
Achwas. Und wieso ist dann ein typisch konservatives Projekt, nämlich die Herdprämie, beschlossen worden?
http://de.wikipedia.org/wiki/Konservatismus#Konservatismus_in_Deutschland_heute
Ja, eine kleine Rolle scheinen sie dann doch noch zu spielen — aber auch das ist ja im Prinzip reinste Gesellschaftsklempnerei, qualitativ auch nicht besser oder schlechter als Rauch-, Trink– oder Brotmesserverbote, beispielsweise (nur teurer).