Nachfolgend eine Pressemitteilung der Jusos Rhein-Neckar vom 29.12.2009:
Wir begrüßen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bagatellgrenze für fristlose Kündigungen mit Nachdruck. Damit greift die Fraktion eine Forderung auf, die schon Mitte des Jahres vom Juso-Kreisverband Rhein-Neckar und danach vom Landesverband Baden-Württemberg erhoben wurde.
Das ist ein ermutigendes Signal, weil man wieder einmal gesehen hat, dass konstruktive Arbeit von der Parteibasis aus und sachbezogene, vorwärtsgewandte Vorschläge in die „hohe Politik“ einfließen. Eine Diskussion, die bisher nur in Sonntagsreden geführt wurde, hat nun endlich die politische Debatte erreicht. Schade ist nur, dass das Thema „Entlassungen wegen leichtester Vergehen“ nicht schon im Bundestagswahlkampf aufgeworfen wurde. Dann hätte es gewiss die gebührende Aufmerksamkeit erfahren; jetzt droht es, zwischen Sparplänen und Hotelsubventionierung unterzugehen.
Diese Forderung zeigt, dass die SPD einen Schutz des Arbeitnehmers vor Willkür von Seiten seines Arbeitgebers erreichen will. Es besteht nach der jetzigen Rechtslage und Rechtsprechung die Gefahr, dass der Kündigungsschutz von manchen Arbeitgebern dadurch unterlaufen wird, dass den Arbeitnehmern kleinere Eigentums– und Vermögensdelikte angehängt werden.
Das Ziel der SPD ist es nicht, unehrliche Arbeitnehmer über das Kündigungsschutzgesetz hinaus zu schützen. Jedoch haben manche Arbeitgeber die Bagatellkündigungen missbraucht, um auch ehrliche Arbeitnehmer, die solchen Kündigungsschutz genießen, einfach und schnell loszuwerden; viele Gerichte haben sie in diesem Vorgehen auch noch unterstützt. Die SPD hat zum Ziel, dass bestehende Arbeitnehmerrechte nicht über Umwege ausgehöhlt werden können.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Man sollte hier auch mal zur Kenntnis nehmen, dass jede Erschwernis von Kündigungen mit zwingender Logik auch die Einstellung erschwert.
So unfair auch fristlose Kündigungen aus Bagatellgründen sind, so sehr sind sie auch ein Notausgang, der von Unternehmern gewählt wird, weil legale und faire Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden immer mehr eingeengt werden.
Es kann niemandem zugemutet werden, einen anderen zu beschäftigen und zu bezahlen, wenn er für dessen Dienste keine Verwendung mehr hat. Je schwerer es also ist, jemanden los zu werden, desto schwerer ist die Entscheidung, ihn einzustellen. Ist das eigentlich so schwer zu begreifen ?
Solche Regelungen begünstigen die aktuell Beschäftigten gegenüber Arbeitslosen.
@nk:
Das alte Faß… Arbeitende gegen Arbeitslose … divide et impera– woran soll es sich festmachen lassen, dass Kündigungen schwieriger geworden wären?
Ich halte das, als jemand, der 1983 zum ersten Mal auf einer DGB-Demo für die Beibehaltung des „alten” Streikrechts war und seitdem sehr intensiv die Gesetzes-Veränderungen unter CDU/FDP, dann Rot/Grün und GroKo verfolgt hat, für eine unbeweisbare These aus der INSM-Mottenkiste.
Weise es nach, dann glaub’ ich’s– sonst: „Maul halten”.
@Christian:
Die Richter-Schelte, die stets– quasi „populistisch”- durchschimmert, ist deplatziert– RichterInnen wenden das geltende Recht aufgrund des gesellschaftlichen „mainstreams” an– die Arbeits-Gesetze werden (in 1. Linie im Bundestag) beschlossen– von den Abgeordneten, die die Masse wählt und medial begleitet von Zeitungen usw., die sie meistens rechtfertigen und als „TINA” (there is no alternative) darstellen.
Jede/r Entlassene sollte seine/ihre MdB auf das jeweilige Abstimmungsverhalten abklopfen (www.abgeordnetenwatch.de) und sie/ihn mit abgestuften Mitteln auf das Elend aufmerksam machen, das asoziale Politik bewirkt. Das darf natürlich nicht als Aufruf zu illegalem Handeln verstanden werden… Die Zeitungen (usw.), die die Veränderungen im KSchG, durch Hartz4 usw. beschönigen und stets den sog. mainstream nachbrabbeln– die sollten (auch) Erwerbslose nicht (mehr) kaufen.
Zu dem Thema speziell: die Bagatell-Grenze wird nicht kommen– warum also nicht „Waffengleichheit”? Was hindert mich daran, meinen „Arbeitgeber”, der z. B. meinem Rentenfonds verzockt oder die Firma durch Ankauf von Luxus-Firmenwagen usw. in die Miesen geritten hat, auf Schadensersatz aus dem Arbeitsverhältnis zu verklagen? Genau– die Kosten– wäre die Arbeitnehmer-Seite bei Arbeitsgerichtsverfahren automatisch (gerichts-)kostenfrei gestellt, würden sich manche Schweinereien (mittelfristig) erledigt haben. Die zurzeitige paritätische Kostenteilung ist ungerecht– daran sollte angeknüpft werden, nicht an der Bagatell-Grenze (wo ist die zu ziehen? 5 EUR? 50 EUR?).
OK, das mit dem ‚immer mehr eingeengt’ nehme ich erstmal zurück. Im Prinzip halte ich mein Argument aber aufrecht: es ist die klassisch liberale Position, dass Arbeiterschutzrechte die Arbeitslosigkeit steigern. Einen Hinweis von anderer Seite gibt dazu ein Artikel in der aktuellen Brand Eins zum Thema behinderte Unternehmer. Diese wurden gefragt, ob sie selber Behinderte einstellen würden und die klare Antwort war : Nein.
Jede wirtschaftliche Entscheidung (ob als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) ist immer eine Wette auf die Zukunft. Wenn sich bei einer Entscheidung herausstellt, dass sie nicht günstig war, muss sie revidiert werden können. Wenn das schwierig ist, wird die Entscheidung eben nicht getroffen, der Vertrag nicht geschlossen. Ob dieses Faß nun alt ist oder nicht. So ist es einfach.
Es sei denn natürlich, wir leben im sozialistischen Paradies für Arbeiter, das ist halt dann etwas ungünstig für die Abnehmer der Produkte, aber hat mit einer Mauer darum ja prima funktioniert, bis es eben kaputt ging.
Warum? Arbeitsrecht in Deutschland ist vor allem Richterrecht. Die Politik traut sich da nur extrem selten heran.
Yep.
@Rayson:
nein– das ist eine Legende, lese mal §§ 611ff BGB und ein wenig im KSchG usw. (hier zu finden: dejure.org/gesetze/BGB/611.html)
Selbst fremd Erscheinendes, wie § 242 BGB („Treu und Glauben”) oder § 826 BGB („Sittenwidrige Schädigung”) sind kein „Richterrecht” und bei Entscheidungen (Beschlüssen und Urteilen) immer mitzubedenken.
@nk:
Euer hochgelobtes neoliberales „hire-and-fire”-Paradies ist nur eins für „Unternehmer”- ihr habt eins vergessen– die sind die Minderheit– und wie im StaMoKap wird diese herrschende Minderheit der leidenden Mehrheit nicht auf Dauer ihren Willen aufzwingen können. Woher kommen denn die erarbeiteten Güter (im weitesten Sinne)?
Aber Wirtschafts-Theorie und –Praxis scheint nur in eine Richtung zu gehen– raffen, betrügen, stehlen– und das verhehlen, z. B. mit Begriffen wie „unternehmerische Freiheit”.
Ich habe selbst erlebt, wie die Geschäftsführer einer AG diese aus selbstsüchtigen Motiven ruinierten, nur weil sie (zu schnell) den Rahm abschöpfen wollten (mal „metabox aktien” g**geln oder den Metabox-Eintrag bei wikipedia lesen). Diese direkt erlebte Geschichte hat mich darin bestärkt, dass ein ungezügelter Kapitalismus zu vielem Schlimmen führt, nur nicht zum Wohlstand für viele Menschen (Entlassene, Aktionäre ohne Insider-Kenntnisse).
Aber Praxis ist die Sache des Neoliberalen nicht– er kennt nur die Theorie, die gebetsmühlenartig der Wirklichkeit übergepropft wird– das gab’s im Prinzip schon mal in Deutschland und ist 1989 zu recht untergegangen.
@nordstadt
Dass die Richter sich auf irgendwelche Gesetze stützen müssen, ist klar. Aber die konkrete Ausgestaltung des heutigen Arbeitsrechts findet man eben nicht im BGB mit seinen häufig unbestimmten Rechtsbegriffen und sogar auch nicht im KSchG, sondern in der Ausgestaltung durch das Bundesarbeitsgericht.
Du verstehst aber wohl nk’s Argumentation nicht: Ist „Hire-and-fire” denn schlimmer als „No hire”? Wem nutzt es, wenn sich Unternehmen aufgrund gesetzlicher Hürden dagegen entscheiden, eine zusätzliche Arbeitskraft einzustellen?
Was deine Geschichte mit „metabox” angeht: Das Scheitern, sei es aufgrund von Unvermögen oder von zu großer Gier, gehört zu einer lebendigen Marktwirtschaft. Das Entdeckungsverfahren Markt, das die dezentralen Informationen aller zusammenbringt, ist darauf angewiesen. Aber du kannst mir nicht erzählen, dass man als Aktionär da keine Warnsignale hätte sehen können. Meine Erfahrung sagt mir nämlich etwas ganz anderes. Was die Arbeitnehmer angeht: Nun, die werden in solchen Fällen entlassen. Wo ist das Problem? Arbeiten sie eben woanders. Jetzt wirst du sicher mit der „Praxis” kommen, wonach eine andere Arbeit unmöglich zu finden sei. Und da sagen Liberale nun einmal: Das ist kein Naturgesetz, das hat Ursachen. Ganz praktische übrigens.
@nordstadt:
’Woher kommen denn die erarbeiten Güter ?’ : Aus der intelligenten Zusammenstellung von Arbeitskraft und Kapital. Der Unternehmer bekommt seinen Anteil erst dann, wenn die Rechnungen und Löhne bezahlt sind, er läuft also grundsätzlich ein höheres Risiko und muss länger auf den Nutzen warten.
Im übrigen sehe ich Hire und Fire gerade als Chance für wenig qualifizierte Leute. Vielleicht überzeugen die ja in der Praxis und das kann man dann halt ausprobieren. Gute Leute wiederum haben dadurch auch nichts zu verlieren, denn warum sollte ein Unternehmer sie ohne Not gehen lassen.
Hinter dem ständigen Drang nach Schutz steckt eine Angst vor den Wechselfällen des Lebens, die unsere ganze Gesellschaft mittlerweile lähmt und bremst.
@Rayson:
Gesetze fallen nicht vom Himmel, sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse– so sind die Verschärfungen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht ein Gradmesser für die schrumpfende Macht der Gewerkschaften in Deutschland (Dt.). Ich weiß, dass Gesetze verschieden ausgelegt werden (z. Vgl. in Uni-Bibliothek mal den MüKo zu § 242 durchblättern– ca. 1000 Seiten)- trotz alledem haben wir in Dt. kein reines „case law”, auch nicht im Arbeitsrecht, sorry, Du bist mir da in die Falle getappt, blättere mal beim freundlichen Buchnadel in „Arbeitsgesetze” von dtv– dann erhälst Du einen anderen Eindruck von der Materie, als diese Schreiberlinge vermitteln wollen/ müssen/ können.
Oh, ich verstehe nk’s Argumente– sie führen in der Konsequenz zu einem unmündigen Menschen genauso wie es die Stalinisten wünschen– insofern, das ist wirklich mal ein Bewußtseins-Sprung, sind Neoliberale auch nur verkappte Stalinisten ;-)
Über Naturgesetze streite ich mich als Materialist lieber nicht– dass überlasse ich lieber denen, die das Henne-Ei-Problem nie durchdacht haben.
@nk– nein, sie kommen immer aus menschlicher Arbeit, selbst ein Knopfdruck ist das, was eine reactio erzeugt. Dein Kapital ist nur eine Illusion– es ist der inkorporierte gesellschaftliche Ausdruck der Unterdrückung aus Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten („Adel”).
Deine Risiko-Theorie ist widerlegt– nur Klein-Unternehmer werden H4E.
Hire and fire (haf) drückt nur die Lohnspirale weiter nach unten (mal Marx lesen, buh ;-)
Achja, Angst, Angst, vielleicht sollten Bonzen und ihre Demagogen mehr Angst davor haben, dass ihnen die Mehrheit „an den Kragen” geht. Und schreibe nicht mehr von „unserer” Gesellschaft– Du lebst doch in einem Parallel-Universum.
@nordstadt
‚Oh, ich verstehe nk’s Argumente– sie führen in der Konsequenz zu einem unmündigen Menschen genauso wie es die Stalinisten wünschen– insofern, das ist wirklich mal ein Bewußtseins-Sprung, sind Neoliberale auch nur verkappte Stalinisten ;-)’
Sorry, da verstehe ich die Logik nicht. Inwiefern führen Gedanken, die den Menschen als verantwortliches Individuum begreifen, zu Unmündigkeit ? Das ist wirklich das letzte was ich will.
Die anderen fragwürdigen Punkte in diesem Kommentar lasse ich jetzt mal aussen vor.
@nordstadt
Dass wir ein „reines Case Law” hätten, habe ich nicht behauptet, sondern, dass das BAG durch seine Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe das Arbeitsrecht maßgeblich gestaltet.
Im übrigen weiß ich auch nicht, von welchen „Schreiberlingen” du redest — ich berichte aus meinen eigenen Erfahrungen.
@nk:
in der Konsequenz ist die Unfreiheit der Mehrheit, am gesellschaftlich vorhandenen Reichtum teil zu haben, die Basis für faktische Unfreiheit– diese kann der gesellschaftlichen Unfreiheit anderer dogmatischer Systeme gleichgestellt werden– wer das nicht macht, blendet aus– so wie Du / Sie den Rest meins Kommentars. Augen zu und durch– wie in der DDR– wobei auch dort der Mensch im Kollektiv als denkendes Individuum vorgesehen war– nur eben nicht unter dem Deckmantel der Freiheit, sondern der (absoluten) Gleichheit. Daher die Analogie. Und die ist im Gegensatz zu dem gegen mich hier ständig vorgebrachten Kommunismus-„Vorwurf” keine reine Polemik.
Wir sollten uns vielleicht daauf einigen, dass es seit liberté, egalité, fraternité („Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”) vielerlei Denkmodelle und praktiche Ansätze gab, diese drei Bewegungsordinanten des gesellschaftlichen Jetzt in Einklang zu bringen und bisher keine letztlich *jede/n* befriedigt (hat).
@Rayson: wofür gibt es denn unbestimmte Rechtsbegriffe? Wahrscheinlich hängt das gerade damit zusammen, dass „man” flexibel sein will. Das mag „man” bemängeln, es ist aber deutsche, wenn nicht gar kontinental-europäische Rechts(prechungs)tradition. Entdecke gerade, dass ich das „Schweinesystem” aks Rechtsstaat verteidige– na, macht meine Partei seitdem sie im Bundestag (usw.) ist, häufiger :-)
Dass sich Ihre Erfahrungen mit denen von Milionen anderer Betroffener nicht decken, zeigt nur auf, dass ein Blick über den Tellerrand nicht unnötig erscheint– in beide Richtungen– natürlich kenne ich auch ein paar Leute, die sich prima in H4 eingerichtet haben– nur keine/n dieser ohne die beschriebenen Symptome („Nachbarschaftshilfe” usw.- siehe oben). Freut mich, wenn Ihre Verwandten da außen vor sind und abgesehen vom Regelsatz nichts weiter benötigen– wäre bestimmt Stoff für eine RTL-Mini-Serie– die Tantiemen bitte Tacheles e. V. spenden :-)
oder der ARGE melden ;-)