Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sachkundig und mit scharfem Blick zusammen:
Die Begründung der staatsanwaltlichen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getätigt oder nicht untersagt hätten, obwohl der Markt für Hypothekenanleihen damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch gestanden habe. Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unterhalten. Der Schaden stehe noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen, erklärten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte vor rund einem Jahr mitgeteilt, es werde geprüft, ob gegen den seitdem abgelösten LBBW-Chef Jaschinski und seine Vorstandskollegen der Verdacht der Untreue bestehe. Nach dem Verlust von 2,1 Milliarden Euro für 2008 waren den Angaben zufolge mehrere Strafanzeigen von Bürgern eingegangen. Auch im laufenden Jahr wird bei der LBBW wieder ein Minus von rund zwei Milliarden Euro erwartet.
Die Kommentierung durch die Presse: In vielen Kommentaren werden diese staatsanwaltliche Untersuchung als im Endeffekt wenig erfolgversprechend beurteilt. Dabei beschränkt sich ihr Blick im Wesentlichen auf die Frage der Untreue in dem von der Staatsanwaltschaft genannten Verdacht auf Risikogeschäfte Ende 2006 und die schwierige Nachweisbarkeit der Straftaten. Diesen Zweifel äußert am deutlichsten der Kommentar der Frankfurter Rundschau. Dabei wird der Staatsanwaltschaft pauschal unterstellt, sie setze den LBBW-Vorstand stellvertretend für den ganzen Berufstand dem Verdacht der Untreue aus. Und gleichzeitig werden die Beschuldigten schon vor der staatsanwaltlichen Überprüfung entschuldigt:
„Doch wer konnte Ende 2006 ernsthaft ahnen, dass die US-Immobilienblase so rasch platzt und in eine weltweite Finanzkrise mündet? Keiner.“
Dieser Scheuklappenblick und die vorschnelle Besserwisserei führt zu solch peinlichen Wiedergaben von unsinnigen Entschuldungsgerüchten, wie sie die FR in ihrem Berichtsartikel vorträgt:
„Dem Vernehmen nach soll es sich zumeist aber nicht um Transaktionen der LBBW selbst, sondern um solche der von der LBBW übernommenen Landesbanken von Sachsen und Rheinland-Pfalz gehandelt haben.“
Die Fusion mit der SachsenLB wurde erst viel später, am 1.1.2008, abgeschlossen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf den Zeitraum Ende 2006.
Mit diesem Argument wird jedoch auch auf den entscheidenden Punkt des Landesbankenskandals verwiesen: Die Übernahme des 20-Milliarden-Schuldenlochs durch die LBBW in Verantwortung von Günter Oettinger und Siegfried Jaschinski. Diese Entscheidung haben beide, der Bank– und der Regierungschef gemeinsam, auf den Buckel der Landesbank gebunden.
Auf geschätzte 95 Milliarden Euro – das Dreifache des Haushalts von Baden-Württemberg – belaufen sich die fragwürdigen Kreditersatzgeschäfte der LBBW. Zur Beherrschung der Risiken musste eine Finanzspritze von 5 Milliarden Euro für die Eigenkapitalbasis der LBBW aufgebracht werden und das Land musste mit weiteren 12,7 Milliarden Euro in Garantie treten.
Anstatt sich über die Untersuchung der Staatanwaltschaft zu mokieren, hätte es durchaus journalistischer Sorgfaltspflicht entsprochen, dort nachzuhaken, wo der Fall offensichtlich ist: Die Schieflage der SachsenLB war ebenso wie die Ursachen vor der Übernahme durch die LBBW bekannt.
Es ist zu vermuten, dass von den 95 Milliarden fragwürdigen Kreditersatzgeschäften – abzüglich 20 Milliarden der SachsenLB bleiben immerhin noch 75 Milliarden hausgemachte der LBBW – ein Großteil auf nämliche Weise wie bei der SachsenLB zustande kamen:
„Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unterhalten“, lautet der aktuelle Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Und genau das hatte auch die SachsenLB in den Abgrund getrieben. Und diese Hintergründe sind nicht neu.
Man sollte sich aber jetzt die ganze Geschichte – angesichts des staatsanwaltschaftlichen Vorgehens – endlich in all dem gewaltigen Ausmaß vor Augen führen und dabei immer im Blick haben, dass Siegfried Jaschinski von Anfang an dabei war:
Dr. Siegfried Jaschinski ist seit Januar 2005 (!) Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), d.h. er war schon mehr als ein halbes Jahr im Amt, bevor die Staatsgarantie für Landesbanken fiel und somit ist er (mit)verantwortlich dafür, dass aus der Landesbank LBBW ein Global Player(le) im internationalen Finanzmarkt wurde.
Denn am 18. Juli 2005 fiel die Staatsgarantie für Landesbanken. Zuvor hatten die Landesbanken genug Zeit, sich mit billigem Geld einzudecken. Die Chance nutzten sie reichlich.
Unter dem Code „Load the boat” betrieb auch die Bayerische Landesbank „Liquiditätsbevorratung”, wie es im Untersuchungsbericht des bayerischen Landtags heißt. Da der Vorrat „nur sukzessive im Kreditgeschäft benötigt wurde, tätigte die Bank Alternativanlagen, darunter auch Investitionen in ein ABS-Portfolio”, erinnerte sich Zeuge Michael Kemmer, heute Vorstandsvorsitzender, an die damalige Zeit. Die ganze Branche machte das damals so.
Das Billig-Geld verleitete die Landesbanker zu Exzessen. Kurz vor dem Wegfall der Gewährträgerhaftung hatte etwa die Sachsen LB für ihren irischen Conduit Ormond Quay noch die Liquiditätslinie verneunfachen lassen.
Das anvisierte Volumen schnellte von 5 auf 25 Milliarden Euro. Maximal möglich wurden schwindelerregende 41 Milliarden Euro — bei einem Eigenkapital der Sachsen LB von kläglichen 1,5 Milliarden Euro und einer hundertprozentigen Haftungsgarantie für Ormond Quay.
Diese Vorgeschichte muss man sich vor Augen halten und wissen, dass die Dimensionen der Finanzkrise für die Verantwortlichen spätestens schon im Sommer 2007 bekannt waren. Denn am 26. August 2007 hieß es:
„Der Verkauf der durch die US-Hypothekenkrise angeschlagenen Sachsen LB ist unter Dach und Fach. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernimmt die Sachsen LB.“
Der Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe übertragen ihre Anteile an die LBBW und werden dafür an der LBBW beteiligt, teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger mit. Die Höhe der Anteile werde mit der abschließenden Bewertung zum 31. Dezember 2007 festgestellt. Damit gehe die Sachsen LB ab dem 1. Januar 2008 in ein Mutter-Tochter-Verhältnis zur LBBW über, so Oettinger. Als Soforthilfe überweise die LBBW Eigenkapital in Höhe von 250 Millionen Euro nach Sachsen.
Die Sachsen LB war in Zahlungsschwierigkeiten gekommen, nachdem die von ihrer Tochter Sachsen LB Europe verwaltete irische Gesellschaft Ormond Quay in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten war.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” entdeckte die BaFin bereits 2004 Missstände bei der Dubliner Tochter der Landesbank. Die von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfer von KPMG hätten festgestellt, dass Großkreditgrenzen verletzt und Buchwerte nicht korrekt ermittelt wurden. Zudem seien die internen Kontroll– und Risikofrüherkennungssysteme nicht so überwacht und gesteuert worden, wie es die deutschen Gesetze verlangen.
Die Folgen sind bekannt: In Baden-Württemberg stehen die Landesgarantien für die bei der LBBW angesammelten Risiken im Zentrum der weiteren Entwicklung der Landesfinanzen. Sie belasten durch ihre nichtabsehbare Größe den gegenwärtigen und künftige Landeshaushalte. Diese Garantien bilden den unsicheren Boden, auf dem die Rahmenbedingungen für die finanzielle Zukunft des Landes stehen.
In Schleswig-Holstein wurde zur Aufarbeitung der Landesbank-Krise ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt:
Der Landtag hat in seiner 114. Sitzung am 17. Juli 2009 aufgrund eines Antrags der Fraktion der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drucksache 16/2703,) und eines ergänzenden Antrags der Fraktion von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW (Drucksache 16/2730,) einstimmig den 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode eingesetzt, der die Fehlentwicklung bei der HSH Nordbank seit ihrer Gründung im Jahr 2003 bis zum Juli 2009 untersucht, die dazu geführt haben, dass eine grundlegende strategische Neuausrichtung der HSH Nordbank notwendig wurde und der Fortbestand der HSH Nordbank nur durch Kapitalzuführungen sowie eine Garantieerklärung des Landes Schleswig-Holstein in Millardenhöhe gesichert wird.
In diesem Zusammenhang untersucht der Ausschuss, ob das Handeln der Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat, im Risikoausschuss, im Prüfungsausschuss, im Vermittlungsausschuss und gegebenenfalls weiteren Gremien der HSH Nordbank in den Jahren 2003 bis Juni 2009 ausreichend darauf abzielte, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein zu vertreten und das Land vor finanziellem Schaden zu bewahren. Der Ausschuss untersucht, ob das Parlament und seine zuständigen Ausschüsse durch die Landesregierung und den Vorstand der HSH Nordbank wahrheitsgemäß und vollständig über die finanzielle Situation der HSH Nordbank einschließlich künftiger Risiken und etwaiger Finanzierungs– und Restrukturierungsalternativen unterrichtet wurden. Der Ausschuss untersucht schließlich, welche Verantwortung die Mitglieder der Landesregierung sowie die Mitglieder des Vorstandes der HSH Nordbank für die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank seit ihrer Gründung im Jahr 2003 bis zum Juni 2009 tragen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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