Zu den am vergangenen Wochenende in zahlreichen deutschen Tageszeitungen geschalteten Anzeigen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Offenbar scheint Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel über genügend Haushaltsmittel für fragwürdige Werbekampagnen zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er mittels einer bundesweit geschalteten Anzeige den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes seine Weihnachtsgrüße übermittelt hat.
Damit das Ganze nicht unmittelbar als plumper PR-Gag in eigener Sache zu entlarven ist, werden die Leserinnen und Leser in sehr allgemeiner Form auf die Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements hingewiesen.
Zum Glück gibt es bereits zahlreiche Menschen in diesem Land, die sich auf vielfache Art und Weise ehrenamtlich engagieren, ohne dass es eines Dirk Niebels bedurft hätte, der ihnen erklärt, wie man so etwas macht. Ihnen gilt unser Dank.
Deshalb habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um zu erfahren, was uns die „Weihnachtsgrüße” von Herrn Niebel gekostet haben und ob wir in Zukunft häufiger mit solch inhaltslosen Anzeigenkampagnen konfrontiert werden:
Schriftliche Fragen:
In welchen Zeitungen/Zeitschriften erschien um den 19.12.09 herum die Anzeige des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter der Überschrift „Haben Sie auch manchmal das Gefühl, dass die Welt besser wäre, wenn man Sie mal ranlassen würde?” und welche Gesamtkosten sind dabei entstanden? Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass in dieser Anzeigenkampagne keine neuen Informationen enthalten waren, sondern lediglich in sehr allgemeiner Form auf die Möglichkeit des ehrenamtlichen Engagements hingewiesen wurde? Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Übermitteln von Weihnachtsgrüßen mittels einer Anzeigenkampagne zu den originären Aufgaben eines Bundesministers gehört? Sind in Zukunft weitere vergleichbare Anzeigenkampagnen zu erwarten, zum Beispiel zu Ostern oder zu anderen bundesweiten Feiertagen?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Gute und berechtigte Fragen. Schade, dass Herr Erler solche früher noch nie gestellt hat, an Anzeigen der Regierung hats ja in der Vergangenheit nicht grade gemangelt. Aber besser spät als nie.
Mich nervten in der Vergangenheit auch so manche Anzeigen der Regierung. Die Niebel-Anzeige ist dabei ein echter Hit. Teilweise standen die Anzeigen in SPIEGEL, FAZ und CO. ja nicht weit von den Artikel entfernt, in denen über Niebels neuen Kurs im Ministerium berichtet wurde. Das passte ja so gar nicht.
Diese Anzeigen waren wirklich Geldverschwendung.
Ich werde wohl nie verstehen, warum sich die Leute in Deutschland über solch lächerliche Dinge wie Zeitungsanzeigen und Dienstreisen aufregen, wo doch jedes Jahr Milliarden in kaputten Systemen vernichtet werden.
Muss ich wohl auch nicht.
Nö, verschwendetes Steuergeld ist immer ärgerlich.
@ Jan:
Das sehe ich genauso, aber würde es nicht mehr Sinn machen, darüber zu reden, warum das Entwiscklunshilfeministerium Millionen an asiatische Industrienationen oder afrikanische Länder spendet, wo das Geld entweder gar nicht benötigt wird oder sogar wirtschaftsschädigend wirkt?
Wen interessieren da ein paar tausend Euro für Zeitungsanzeigen?
Die gleiche Frage hab ich mir damals im Rahmen des herbeikonstruierten Ulla Schmidt-Skandals gestellt: Das das Gesundheitssystem ist ein völlig ineffizientes Faß ohne Boden ist, welches Milliarden vernichtet, interessiert keinen Menschen. Aber wenn die Frau mit Dienstwagen und Chauffeur nach Spanien fährt, gibt’s einen riesigen Skandal.
Das soll mir mal einer erklären. Alles Verrückte.
P.S.: Das parteipoltisch motivierte Rumgenerve vom Erler führt in dem Ministerium vermutlich zu höheren Kosten, als durch diese Anzeigen entstanden sind.
Na Moment, das jüngste Wahlergebnis der SPD ist jawohl schon so etwas wie ein Hinweis darauf, dass vielen Menschen eben nicht egal war, was da so alles gemacht worden ist.
Und beim Entwicklungshilfeministerium ist doch jetzt schon klar, dass es unter besonderer Beobachtung steht — schon weil sein Minister es eigentlich abschaffen will und im Hinblick auf Entwicklungshilfe für Länder wie China recht präzise Wahlversprechen gemacht worden sind. Die Gefahr, dass Weihnachtsgrüße 2013 eine wichtigere Rolle bei der Bewertung dieser Regierung spielen werden als politische Entscheidungen sehe ich ehrlichgesagt überhaupt nicht.
Das wäre auch ein bisschen zu einfach.
Das schlechte Wahlergebnis der SPD liegt meiner Ansicht nach nicht an der Politik, die gemacht oder angekündigt wurde… die SPD hat halt in den letzten Jahren aufgrund diverser Vorfälle an Glaubwürdigkeit eingebüßt, und es hat dazu an einer charismatischen Parteispitze gefehlt (ich könnte Wetten, dass die SPD ohne den Schröder und ohne Spitzenpersonalmangel bei der Union auch nicht von 98 bis 05 regiert hätte).
Überschätze Parteipolitik nicht, die unterscheidet sich in den zentralen Fragen höchsten marginal, und die Leute wissen das (Stichwort: Wurst, wen man wählt).
Zum Thema Niebel: Wäre er wirklich ein Liberaler, würde (müsste) er dieses unsägliche Ministerium tatsächlich sofort abschaffen; Soforthilfe (sofern nötig) an notleidende Nationen kann man auch ohne ein Ministerium bezahlen, und die restlichen Aufgaben dieses Ministeriums sollten einem Liberalen die Fußnägel aufbiegen lassen… ;)
Aber: Die FDPler sind halt in erster Linie keine Liberalen, sondern Politiker, und der Beweis, das sich ein Politiker freiwillig überflüssig gemacht hat, ist in der jüngeren Menschheitsgeschichte m.W. noch nicht erbracht worden.
„Liberaler Politiker” = Oxymoron
Ich habe nun allerdings viele Wochen lang am Wahlkampfstand erlebt, wie Menschen zum Beispiel die Schmidt’sche Gesundheitspolitik empfunden haben. So ganz egal ist das dann doch nicht gewesen.
Und zu Niebel, naja. Praktisch dürfte es ziemlich schwierig sein, ein Ministerium, dass ja auch das eine oder andere längerfristige Projekt fährt auf einen Schlag abzuschaffen, ohne irgendwelche Nebenwirkungen zu verursachen — selbst wenn nicht der regierungsinterne Parteienproporz gegen eine Abschaffung sprechen würde.
Entwicklungshilfe einen vernünftigeren Unterbau zu geben wäre aber etwas, dass man auch als Liberaler als gewissen Fortschritt werten kann.
„Ich habe nun allerdings viele Wochen lang am Wahlkampfstand erlebt, wie Menschen zum Beispiel die Schmidt’sche Gesundheitspolitik empfunden haben.”
…und du bist dir sicher, dass die Leute tatsächlich objektive Kritik am Modell geübt haben, und nicht einfach ihre anderweitig entstandene emotionale Aufladung darauf projeziert haben?
Kann ich mir nicht vorstellen, denn: Das Modell kapiert kein Mensch, der sich nicht ausführlich damit beschäftigt (gilt für viele andere Reformen, unabhängig von der Regierung genauso).
Man kennt Schlagwörter aus den Medien, ordnet sie politisch ein und haut sie der Regierung (in dem Fall i.V. dir als Prellbock am Infostand) um die Ohren.
Aber gut, nur eine Vermutung, ich kann nicht beurteilen, was Leute so an Infoständen erzählen (und wenn’s einen Gott gibt, werde ich das hoffentlich niemals erfahren müssen ;-)
Grüße,
F.A.
An FDP-Infoständen finden sich offenbar hauptsächlich Leute ein, die sich dann doch etwas näher mit Inhalten beschäftigt haben (ausser, sie wollen wirklich nur nen Kugelschreiber aber die verwickeln einen natürlich nicht in ein Gespräch). Nach meinem Eindruck war da jede Menge objektive Kritik im Spiel aber natürlich ist das nicht repräsentativ.
Übrigens ist Infostand nicht schlimm, sofern man als inhaltlich einzige ansatzweise sinnvolle Alternative wahrgenommen wird;)