Teure Weihnachtsgrüße des Bundesentwicklungsministers

Zu den am vergan­ge­nen Wochenende in zahl­rei­chen deut­schen Tageszeitungen geschal­te­ten Anzeigen des Bundesministeriums für wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt der stell­ver­tre­tende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Offenbar scheint Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel über genü­gend Haushaltsmittel für frag­wür­dige Werbekampagnen zu haben. Anders ist es nicht zu erklä­ren, dass er mittels einer bundes­weit geschal­te­ten Anzeige den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes seine Weihnachtsgrüße über­mit­telt hat.

Damit das Ganze nicht unmit­tel­bar als plumper PR-Gag in eigener Sache zu entlar­ven ist, werden die Leserinnen und Leser in sehr allge­mei­ner Form auf die Möglichkeiten ehren­amt­li­chen Engagements hinge­wie­sen.

Zum Glück gibt es bereits zahl­rei­che Menschen in diesem Land, die sich auf viel­fa­che Art und Weise ehren­amt­lich enga­gie­ren, ohne dass es eines Dirk Niebels bedurft hätte, der ihnen erklärt, wie man so etwas macht. Ihnen gilt unser Dank.

Deshalb habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung gerich­tet, um zu erfah­ren, was uns die „Weihnachtsgrüße” von Herrn Niebel gekos­tet haben und ob wir in Zukunft häufi­ger mit solch inhalts­lo­sen Anzeigenkampagnen konfron­tiert werden:

Schriftliche Fragen:

In welchen Zeitungen/Zeitschriften erschien um den 19.12.09 herum die Anzeige des Bundesministeriums für wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit unter der Überschrift „Haben Sie auch manch­mal das Gefühl, dass die Welt besser wäre, wenn man Sie mal ranlas­sen würde?” und welche Gesamtkosten sind dabei entstan­den? Wie bewer­tet die Bundesregierung die Tatsache, dass in dieser Anzeigenkampagne keine neuen Informationen enthal­ten waren, sondern ledig­lich in sehr allge­mei­ner Form auf die Möglichkeit des ehren­amt­li­chen Engagements hinge­wie­sen wurde? Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Übermitteln von Weihnachtsgrüßen mittels einer Anzeigenkampagne zu den origi­nä­ren Aufgaben eines Bundesministers gehört? Sind in Zukunft weitere vergleich­bare Anzeigenkampagnen zu erwar­ten, zum Beispiel zu Ostern oder zu anderen bundes­wei­ten Feiertagen?

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Gedanken zu „Teure Weihnachtsgrüße des Bundesentwicklungsministers“

  1. Gute und berech­tigte Fragen. Schade, dass Herr Erler solche früher noch nie gestellt hat, an Anzeigen der Regierung hats ja in der Vergangenheit nicht grade geman­gelt. Aber besser spät als nie.

  2. Mich nervten in der Vergangenheit auch so manche Anzeigen der Regierung. Die Niebel-Anzeige ist dabei ein echter Hit. Teilweise standen die Anzeigen in SPIEGEL, FAZ und CO. ja nicht weit von den Artikel entfernt, in denen über Niebels neuen Kurs im Ministerium berich­tet wurde. Das passte ja so gar nicht.

    Diese Anzeigen waren wirk­lich Geldverschwendung.

  3. Ich werde wohl nie verste­hen, warum sich die Leute in Deutschland über solch lächer­li­che Dinge wie Zeitungsanzeigen und Dienstreisen aufre­gen, wo doch jedes Jahr Milliarden in kaput­ten Systemen vernich­tet werden.
    Muss ich wohl auch nicht.

  4. @ Jan:

    Das sehe ich genauso, aber würde es nicht mehr Sinn machen, darüber zu reden, warum das Entwiscklunshilfeministerium Millionen an asia­ti­sche Industrienationen oder afri­ka­ni­sche Länder spendet, wo das Geld entwe­der gar nicht benö­tigt wird oder sogar wirt­schafts­schä­di­gend wirkt?

    Wen inter­es­sie­ren da ein paar tausend Euro für Zeitungsanzeigen?

    Die gleiche Frage hab ich mir damals im Rahmen des herbei­kon­stru­ier­ten Ulla Schmidt-Skandals gestellt: Das das Gesundheitssystem ist ein völlig inef­fi­zi­en­tes Faß ohne Boden ist, welches Milliarden vernich­tet, inter­es­siert keinen Menschen. Aber wenn die Frau mit Dienstwagen und Chauffeur nach Spanien fährt, gibt’s einen riesi­gen Skandal.

    Das soll mir mal einer erklä­ren. Alles Verrückte.

    P.S.: Das partei­pol­tisch moti­vierte Rumgenerve vom Erler führt in dem Ministerium vermut­lich zu höheren Kosten, als durch diese Anzeigen entstan­den sind.

  5. Na Moment, das jüngste Wahlergebnis der SPD ist jawohl schon so etwas wie ein Hinweis darauf, dass vielen Menschen eben nicht egal war, was da so alles gemacht worden ist.

    Und beim Entwicklungshilfeministerium ist doch jetzt schon klar, dass es unter beson­de­rer Beobachtung steht — schon weil sein Minister es eigent­lich abschaf­fen will und im Hinblick auf Entwicklungshilfe für Länder wie China recht präzise Wahlversprechen gemacht worden sind. Die Gefahr, dass Weihnachtsgrüße 2013 eine wich­ti­gere Rolle bei der Bewertung dieser Regierung spielen werden als poli­ti­sche Entscheidungen sehe ich ehrlich­ge­sagt über­haupt nicht.

    Das wäre auch ein biss­chen zu einfach.

  6. Das schlechte Wahlergebnis der SPD liegt meiner Ansicht nach nicht an der Politik, die gemacht oder ange­kün­digt wurde… die SPD hat halt in den letzten Jahren aufgrund diver­ser Vorfälle an Glaubwürdigkeit einge­büßt, und es hat dazu an einer charis­ma­ti­schen Parteispitze gefehlt (ich könnte Wetten, dass die SPD ohne den Schröder und ohne Spitzenpersonalmangel bei der Union auch nicht von 98 bis 05 regiert hätte).

    Überschätze Parteipolitik nicht, die unter­schei­det sich in den zentra­len Fragen höchs­ten margi­nal, und die Leute wissen das (Stichwort: Wurst, wen man wählt).

    Zum Thema Niebel: Wäre er wirk­lich ein Liberaler, würde (müsste) er dieses unsäg­li­che Ministerium tatsäch­lich sofort abschaf­fen; Soforthilfe (sofern nötig) an notlei­dende Nationen kann man auch ohne ein Ministerium bezah­len, und die rest­li­chen Aufgaben dieses Ministeriums sollten einem Liberalen die Fußnägel aufbie­gen lassen… ;)

    Aber: Die FDPler sind halt in erster Linie keine Liberalen, sondern Politiker, und der Beweis, das sich ein Politiker frei­wil­lig über­flüs­sig gemacht hat, ist in der jünge­ren Menschheitsgeschichte m.W. noch nicht erbracht worden.

    „Liberaler Politiker” = Oxymoron

  7. Ich habe nun aller­dings viele Wochen lang am Wahlkampfstand erlebt, wie Menschen zum Beispiel die Schmidt’sche Gesundheitspolitik empfun­den haben. So ganz egal ist das dann doch nicht gewesen.

    Und zu Niebel, naja. Praktisch dürfte es ziem­lich schwie­rig sein, ein Ministerium, dass ja auch das eine oder andere länger­fris­tige Projekt fährt auf einen Schlag abzu­schaf­fen, ohne irgend­wel­che Nebenwirkungen zu verur­sa­chen — selbst wenn nicht der regie­rungs­in­terne Parteienproporz gegen eine Abschaffung spre­chen würde.

    Entwicklungshilfe einen vernünf­ti­ge­ren Unterbau zu geben wäre aber etwas, dass man auch als Liberaler als gewis­sen Fortschritt werten kann.

  8. „Ich habe nun aller­dings viele Wochen lang am Wahlkampfstand erlebt, wie Menschen zum Beispiel die Schmidt’sche Gesundheitspolitik empfun­den haben.”

    …und du bist dir sicher, dass die Leute tatsäch­lich objek­tive Kritik am Modell geübt haben, und nicht einfach ihre ander­wei­tig entstan­dene emotio­nale Aufladung darauf proje­ziert haben?

    Kann ich mir nicht vorstel­len, denn: Das Modell kapiert kein Mensch, der sich nicht ausführ­lich damit beschäf­tigt (gilt für viele andere Reformen, unab­hän­gig von der Regierung genauso).
    Man kennt Schlagwörter aus den Medien, ordnet sie poli­tisch ein und haut sie der Regierung (in dem Fall i.V. dir als Prellbock am Infostand) um die Ohren.

    Aber gut, nur eine Vermutung, ich kann nicht beur­tei­len, was Leute so an Infoständen erzäh­len (und wenn’s einen Gott gibt, werde ich das hoffent­lich niemals erfah­ren müssen ;-)

    Grüße,
    F.A.

  9. An FDP-Infoständen finden sich offen­bar haupt­säch­lich Leute ein, die sich dann doch etwas näher mit Inhalten beschäf­tigt haben (ausser, sie wollen wirk­lich nur nen Kugelschreiber aber die verwi­ckeln einen natür­lich nicht in ein Gespräch). Nach meinem Eindruck war da jede Menge objek­tive Kritik im Spiel aber natür­lich ist das nicht reprä­sen­ta­tiv.

    Übrigens ist Infostand nicht schlimm, sofern man als inhalt­lich einzige ansatz­weise sinn­volle Alternative wahr­ge­nom­men wird;)

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