Ein paar Gedanken zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zuerst einmal halte ich fest: ich halte die mediale Grundversorgung durch öffentlich-rechtliche Anstalten für absolut notwendig, möglicherweise notwendiger als jemals zuvor.
Dass eine Reform notwendig ist, steht dessen ungeachtet außer Frage. Das zeigt aktuell die Causa Brender, und das zeigt ganz generell das Gebahren der GEZ.
Was ich für notwendig halte:
- In den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten keine Angehörigen der Exekutive mehr sitzen. Das ist jedoch ganz entschieden kein allgemeines Plädoyer gegen Politiker in den Gremien.
- Werbung in öffentlich-rechtlichen Erzeugnissen (Radio, Fernsehen, Internet) sollte komplett verboten sein.
- Den öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten keine Schranken im Internet auferlegt werden.
- Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten sollte über eine pauschale Abgabe auf alle Privathaushalte sichergestellt werden. Diese Pauschale darf jedoch nicht nach Belieben erhöht werden und muss bezahlbar sein (sozial Schwache wären von dieser Pauschale ausgenommen).
Begründung: Es ist nicht zu erklären, wieso öffentlich-rechtliche Anstalten zusätzlich zu den Milliarden an GEZ-Gebühren auch noch auf Werbung angewiesen sein sollen.
Dass Angehörige der Exekutive in den Gremien sitzen, ist schon immer ein Unding, und wurde von Wolfgang Clement und Heide Simonis zu ihren Amtszeiten zu recht angemahnt. Hier ist unbedingt und umgehend Abhilfe zu schaffen.
Dass die Anstalten im Internet sinnfreier Regulierung unterworfen sind, ergibt keinen Sinn und ist anachronistisch.
Und die Finanzierung über eine pauschale Abgabe ist die logische Konsequenz aus der Tatsache heraus, dass direkt und indirekt alle Bürgerinnen und Bürger von der umfangreichen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten profitieren. Da ein Staatsfernsehen nicht das Ziel sein kann, ist eine Steuerfinanzierung abzulehnen. Gleichzeitig müssen die Kosten im Auge behalten werden, deshalb ist die Gebühr im Rahmen zu halten — das erklärt sich von selbst.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
[…] Ergänzung: Auch drüben bei den SPD-Bloggern befasst man sich mit dem Thema, kommt erwartungsgemäß zu etwas anderen Ergebnissen aber die Fragen, die zu bedenken […]
Mit der Werbung hast du Recht, sehe ich auch so, dass so etwas nicht sein muss, wenn schon Milliarden an Gebühren fließen.
„Keine Angehörigen der Exekutive” — ist das nicht heute auch schon so? Die Gremien werden aber doch von den jeweiligen Mehrheiten besetzt — und das müsste in jedem Fall auch so bleiben, wenns Demokratisch zugehen soll. Ob dort nun Ministerpräsidenten sitzen oder Leute, die diesen Posten ihrem Ministerpräsidenten verdanken dürfte sich in den Entscheidungen doch allenfalls minimal auswirken.
Auch beim Internet würde ich grundsätzlich zustimmen.
Die Bezahlung über Pauschale, die „nicht nach Belieben” erhöht werden darf finde ich spannend. Wer soll das entscheiden? Im Moment entscheidets letzten Endes die KEF, die aber auch nur abnicken darf, was die Sender wollen. Alles andere wäre ja Einmischung in die Pressefreiheit etc (das ist das Argument, nicht meine Meinung). In der Praxis wird immer irgendwer entscheiden müssen, welche Pauschale okay ist. Die Politik darf es nicht und die Sender können es nicht, weil sie sich logischerweise immer mehr zubilligen würden, als wirklich nötig (wer würde das nicht?).
Ein vernünftiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk scheitert an solchen Detailfragen. Er scheitert daran, dass demokratische Kontrolle praktisch nie ohne politische Einmischung funktioniert, daran, dass auch die Festlegung der Gebühren-/Pauschalenhöhe immer eine Einmischung ist oder sein kann, die wir nicht wollen, daran, dass Grundversorgung ein dermaßen schwammiger Begriff ist, dass man darunter selbst Gottschalk, Fussball und Spielfilme verstehen kann, wenn man will.
Wir reden hier von Zwangsabgaben von 7 Milliarden Euro im Jahr (demnächst wahrscheinlich deutlich mehr) und wie sie eingesetzt werden sollen. Das ist kein Pappenstiel und ich kann mir wirklich viele Dinge vorstellen, die man Sinnvolleres damit machen kann als „Sturm der Liebe” oder Silbereisen zu produzieren. Wir vernichten Wirtschaftskraft im großen Stil zugunsten einer veralteten Methode, Nachrichten und Informationen zu verbreiten.
Darf ich das festhalten: „Sozi für Kopfpauschale”? ;-)
Da hätte ich doch ein bißchen mehr Begründung gehabt.
> ich halte die mediale Grundversorgung
> durch öffentlich-rechtliche Anstalten
> für absolut notwendig, …
Warum?
Das Konzept einer „Grundversorgung” gibt es doch auch sonst nirgends.
Und wieso sind Gottschalk und Bundesliga „Grundversorgung”?
> Das zeigt aktuell die Causa Brender,
Was zeigt die? Solche Personalpolitik ist seit Gründung der Anstalten normal.
> * In den Gremien der öffentlich–
> rechtlichen Anstalten sollten keine
> Angehörigen der Exekutive mehr sitzen.
Sondern wer?
Immerhin sind diese Politiker demokratisch legitimiert — alle anderen dort nicht.
> * Werbung in öffentlich-rechtlichen
> Erzeugnissen (Radio, Fernsehen,
> Internet) sollte komplett verboten sein.
Ist mir sympathisch — aber die Begründung
„Es ist nicht zu erklären, wieso öffentlich-rechtliche Anstalten zusätzlich zu den Milliarden an GEZ-Gebühren auch noch auf Werbung angewiesen sein sollen.” ist doch eigentlich überhaupt keine Begründung. Da könnte man den Spieß auch umdrehen und bei den GEZ-Milliarden kürzen.
> * Den öffentlich-rechtlichen Anstalten
> sollten keine Schranken im Internet
> auferlegt werden.
Die Anstalten haben einen konkreten Auftrag: TV und Rundfunk. Und da nur die onimöse „Grundversorgung”.
Nur für diesen konkreten Auftrag bekommen sie das Geld. Daraus folgt, daß ALLE übrigen denkbaren Aktivitäten, vom Brötchenbacken bis zum Internet nicht aus dem Etat finanziert werden dürfen.
> dass direkt und indirekt alle
> Bürgerinnen und Bürger von der
> umfangreichen Berichterstattung der
> öffentlich-rechtlichen Anstalten
> profitieren.
Das ist schlicht falsch.
Wenn ich selber nicht fernsehe, profitiere ich überhaupt nicht von dieser Berichterstattung.
> Da ein Staatsfernsehen nicht das Ziel
> sein kann, ist eine Steuerfinanzierung
> abzulehnen.
ARD und ZDF SIND Staatsfernsehen. Und es ist reine Wortkosmetik, eine gesetzliche Abgabe dieser Art nicht als Steuer zu bezeichnen, nur weil sie nicht übers Finanzamt abgerechnet wird.
Das verstehe ich nicht ganz. Die Gebührenhöhe wird durch die KEF vorgeschlagen und muss dann durch alle 16 Länderparlamente. Bist Du der Meinung, dass die Parlamentarier anders abstimmen könnten, wenn nicht der einzelne Bürger sondern der Staat (in welcher Form auch immer) direkt bezahlt?
Während sonst immer Solidarität geübt werden soll, ist das bei den Rundfunkgebühren nicht der Fall? Der Millionär zahlt genau gleich viel für den Rundfunk wie der Mindestlohnempfänger?
Hier steht leider tendenziell gefährlich falsches Zeug: Die „Causa Brender” zeigt was genau? Dass ein durchdrehender Ministerpräsident Koch nach zehn Jahren, die Herr Brender im „Amt” war, seinen Einfluss missbrauchen und dem ZDF-Chefredakteur eine Vertragsverlängerung verweigern kann. Okay. Aber einen Ministerpräsidenten könnte ich (wäre ich Hesse) für sein mangelndes Politikbewusstsein wenigstens abwählen. Was mache ich mit den anderen (die ja heute schon in der Mehrheit in den Gremien sind)? Haben die keine Agenda? Sind die deshalb demokratischer, weil sie NICHT Mitglied in einer politischen Partei sind? Das ist schlicht und einfach Unsinn. Und grundsätzlich ist auch nicht das Problem, dass die Parteien um Einfluss ringen, das ist Teil der ihnen in der parlamentarischen Demokratie zugedachten Aufgabe. Das Problem hier ist, dass Roland Koch seine ihm vom Volk geliehene Macht offenbar missbraucht hat. Aber so viel Macht ist das nun auch nicht, dass das System dabei irreparablen Schaden genommen hat. Das Risiko, dass ein Ministerpräsident sich möglicherweise als lügenmäuliges Arschloch entpuppt, ist im System eingeplant. So schlecht funktioniert das nicht.
Und die GEZ kann aus meiner Sicht vieles besser machen, aber ich halte es für richtig, wichtig und gut, dass jeder in diesem Land die Höhe der Fernsehgebühren kennt und sie deshalb ständig diskutiert wird. Ansonsten verschwindet der Posten in dem großen Loch in der bösen Spalte vom Lohnzettel und das System wird nur weniger transparent – und in der Folge sicher teurer.
Über die Werbung kann man reden, wenn man in Kauf nimmt, dass die Gebühren steigen. Ist es das wert? Ich bin da unentschlossen. Ich gucke aber tagsüber auch kein Fernsehen, wenn es im ÖRR noch Werbung gibt. Insofern: mir egal.
Aber richtig bleibt (@R.A.): Der ÖRR ist unverzichtbar in der Grundversorgung mit Nachrichten, Kultur und Unterhaltung (die alle ebenso unverzichtbar zu einem Leben gehören), und wenn wir das Gefühl haben, die anderen Sender könnten das doch genau so gut, dann liegt es wahrscheinlich zu einem nicht unerheblichen Teil an der Kontrollfunktion, die der ÖRR durch seine bloße Existenz hat. In einem rein privaten System würde es für reiche Minderheiten ungleich einfacher und für schwache Minderheiten ungleich schwieriger, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Das System Berlusconi ist ja auch ein Auswuchs eines schlechten Staatsfernsehens (habe ich schon gesagt, dass ich unseren ÖRR im Kern für erfolgreich halte? Halte ich). Genau wie das Zwei-Parteien-System in den USA (mit einem erkauften Bürgermeisterposten in New York City, nur als Beispiel). Der ÖRR garantiert bis zu einem gewissen Grad, dass eine demokratische Auseinandersetzung stattfinden kann. Wenn es – wie im Moment – auch ohne ihn ginge, umso besser. Sich aber darauf zu verlassen, dass „der Markt das regelt” hielte ich für sehr, sehr fahrlässig.
Die Aufregung der SPD über Herrn Koch (die ihm wahrscheinlich nach der Devise, dass es sich umso ungenierter lebt, je ruinierter der Ruf ist, recht egal sein wird, die Leute wählen ih ja trotzdem) hat bei der SPD ja auch ziemlich schnell nachgelassen. Klagen will man auch nicht mehr. Letztlich waren das alles Krokodilstränen, weil nach Proporz die CDU den Intendanten und die SPD den Chefredaktur aussucht, und Koch da in die Suppe gespuckt hat. Ein echtes Interesse daran, am parteipolitischen Einfluss etwas zu ändern, ist bei der SPD genausowenig vorhanden wie bei der CDU, und aus diesem Grund wird das ZDF faktisch zum Staatsfernsehen.
Das ist wahr, und ich finde, das ist auch nicht so falsch: Ein ausgeklügeltes Proporzsystem entspricht nicht unserer Idealvorstellung einer Welt, in der 14 (oder im gesamten Fernsehrat 77 oder so) unabhängige Geister nur ihrem ausgeprägten Gewissen verpflichtet Entscheidungen treffen. Aber in der realen Welt bringt dieses System Ergebnisse hervor wie das aktuelle, wo auf einen geeigneten, unabhängigen Journalisten nach zehn Jahren als ZDF-Chefredakteur ein weiterer geeigneter, unabhängiger Chefredakteur folgt. Man muss ständig am Proporz justieren, das ist nervig, wirkt unschön und stört die demokratische Ästhetik, aber es ist sehr effektiv. Wie Helmut Schmidt sinngemäß sagt: Der Kompromiss ist keine Schwäche der Demokratie, sondern ihr Ziel. In diesem Fall ist es kein fauler.
Richtig. Ich habe auch nicht geschrieben, dass alle Politiker raus aus den Gremien sollen, sondern die Angehörigen der Exekutive.
Ich finde das auch richtig. Habe ich auch oben geschrieben.
Das Problem ist: Schon jetzt steht nicht im Staatsvertrag, dass die Mitglieder aus der Exekutive eines Landes oder des Bundes kommen müssen, sondern dass das Land oder der Bund je einen Vertreter bestimmen. Ob Koch nun selber kommt oder einen Vertreter bestimmt (oder Kurt Beck natürlich) macht keinen Unterschied. Einen Vertreter vom Parlament bestimmen zu lassen sollte keinen Unterschied machen, weil die Mehrheiten dort die Exekutive bestimmen. Damit gehen uns die Optionen aus, wenn wir wollen, dass zumindest irgendwelche (es ist ja eine Minderheit) Mitglieder des Fernsehrates einer demokratischen Kontrolle durch das Wahlvolk unterliegen. Alle anderen (Verbands-)Vertreter sind ja höchsten zufällig auch gewählte Abgeordnete irgendwo.
Es ist ein großer Unterschied, ob ein Mitglied der Exekutive mit Zugriff auf den Staatsapparat in den Gremien sitzt oder ein „normaler” Abgeordneter.
Wie gesagt, ich will nicht Politiker per se aus dem Gremien raushaben. Mir geht’s um die Gewaltenteilung.
Sorry, verstehe ich nicht: Wo ist der Unterschied, ob Beck selbst kommt oder einen Vertreter schickt, dem er sagt, wie er zu stimmen hat?
Der Vertreter sollte natürlich kein imperatives Mandat besitzen und bei unliebsamen Entscheidungen nicht einfach so abberufen werden können. Das sind aber Detailfragen, die bei einer grundsätzlichen Einigung auf eine solche Regelung zu klären wären. Die Exekutive steht völlig zu recht unter verschärfter Beobachtung durch die Medien, und sollte diese deshalb nicht selbst überwachen dürfen.
> Mir geht’s um die Gewaltenteilung.
OK, das ist Aspekt.
Macht aber in der politischen Praxis wenig Unterschied.
Da ist meiner Meinung nach ein Denkfehler drin: Jeder Politiker hat (wie jeder Mensch) eine politische Vorliebe, Agenda, wie auch immer wir es nennen. Er kann, darf und soll seine Vorliebe auch vertreten, egal in welchem Gremium. Damit am Ende des demokratischen Prozesses eine vernünftige Entscheidung herauskommt, müssen nur die anderen politischen Kräfte genau so angemessen vertreten sein. Der Ministerpräsident darf nicht über den Chefredakteur entscheiden, aber er darf seine Stimme abgeben. In dem Gremium von 14 Stimmberechtigten gehören höchstens 6 einer Exekutive oder Legislative an, so dass sie nie eine Mehrheit haben können (in wichtigen Fragen wie der eines Chefredakteurs braucht es eh eine Drei-Fünftel-Mehrheit dafür. Beck will das jetzt offenbar in Details ändern). Ich warne davor, in der Medienhysterie (die ja am Volk völlig vorbei geht, da interessiert es nach aktuellen Umfragen praktisch niemanden) zu übersehen, dass das System so schlecht nicht ist. Es ist den Realitäten angepasst – und das muss Politik sein. Natürlich kann und muss man immer Details verbessern, aber eben nicht verschlimmbessern.
Ja. Ich bin ein großer Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und sogar der GEZ, und war in Diskussionen unter Freunden und am Stammtisch deshalb schon oft genug der Buhmann.
Trotzdem halte ich meine Vorschläge, und die von Kurt Beck im Übrigen ebenfalls, nicht für „leider tendenziell gefährlich falsches Zeug”. :-)
Ich nehme an, das ist eh klar, aber nur noch einmal zur Verdeutlichung: In dieser Diskussion ist bei einigen Medien-Kollegen der Fokus derart verrutscht, dass plötzlich die simple Tatsache, dass ein Politiker in einem Gremium den Vorteil seiner Partei im Auge hat schon als undemokratisch gilt. Das ist ein gefährlicher Gedanke. Bis auf wenige Ausnahmen wie die NPD sind die Parteien nicht die Feinde der Demokratie, sie sind auch nicht die Begleiterscheinung der Demokratie, sie sind der Ort der Demokratie. Ein Demokrat, der sich einsetzt, tut das regelmäßig in einer Partei. Aus seiner Mitgliedschaft oder der Tatsache, dass er in ein Amt gewählt wurde eine generelle Korrumpiertheit abzuleiten, wie das oft getan wurde, ist so gefährlich wie falsch. Er vertritt natürlich Parteiinteressen, aber auch das ist demokratisch. Die Partei ist (wahrscheinlich wieder bis auf wenige Ausnahmen) demokratisch. Sein Grundanliegen ist demokratisch. Unabhängigkeit von einer Partei darf nicht plötzlich gleichgesetzt sein mit politischer Vernunft. Das meinte ich (und ich weiß, da sind wir uns wahrscheinlich einig).
so, öffenlich-rechtliches fernsehen, radio… sind also absolut notwendig? wofür? in letzter Zeit mal die „Nachrichten” da gesehen?
die Qualität schreit nach Absetzung, der Informationsgehalt und die Tiefe der Recherche sind genau so beliebig, wie die der Privaten. Wo ist der Mehrwert für die Menschen, der die Existenz dieser Anstalten rechtfertigen würde?
Brender, oder die landläufige Titulierung des ARD als „Rotfunk” zeigen doch, dass die ö-rechtlichen schon lange Staatsfernsehen sind, ja nie etwas anderes waren.
Keiner der öffenlich-rechtlichen hier zu Lande kommt auch nur entfernt an das Niveau der BBC oder der CNN heran.
…und dafür dann auch noch bezahlen? …für eine Leistung, die keinen Mehrwert bringt?
…jeden Monat einen Teil, seiner eigenen Arbeitsleistung für etwas hergeben ohne adäquate Gegenleistung?
warum verteidigst du solch ein system der ausbeutung von menschen, durch den menschen?
@daniela: Ich binnicht gemeint, aber dazu muss ich jetzt leider doch noch etwas sagen: Ich hoffe, du meinst das nicht ernst. „die landläufige Titulierung des ARD als „Rotfunk“ zeigen doch, dass die ö-rechtlichen schon lange Staatsfernsehen sind, ja nie etwas anderes waren.” Und was zeigt die Titulierung von Spiegel und Stern als „linke Kampfpresse”? Dass sie Staatsblätter sind? Also bitte. Das ist schlicht Blödsinn. Und dass beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk der Staat etwas bei der Besetzung der Chefredakteursstellen mitzureden hat ist unumgänglich, und – nebenbei – bei der von dir so hoch gelobten BBC genau so. Und als jemand der lange in England gelebt und sehr viel BBC gesehen hat muss ich sagen: Die sind um Klasen besser, aber in der Unterhaltung. Im Journalismus müssen wir uns mit vielen WDR, NDR und ein paar anderen Programmen nicht verstecken (in der BBC läuft auch Scheiß, nur nebenbei). Und CNN: Ich hoffe, du glaubst das nicht, was du da sagst. Allein CNN und die großartige BBC in einem Satz zu nennen ist schmerzhaft. Frag mal einen deutschen Kollegen bei CNN. Die würden sich nicht einmal geschmeichelt fühlen, denen wäre das Lob peinlich, weil sie glauben würden, du verarschst sie.
Und dann dieser unfassbare Satz: „warum verteidigst du solch ein system der ausbeutung von menschen, durch den menschen?” Bei FERNSEHGEBÜHREN? Ausbeutung? Ich fasse es nicht. Noch einmal: Das System der Gebühren gilt für jeden, der einen Empfänger vorhält (und nicht befreit ist, weil er bedürftig ist o.ä.). Und dieses ÖR-System wäre ja zum Beispiel auch für dich da, um im Katastrophen– oder Kriegsfall die lebenswichtigen Informationen an dich durchzufunken. So wie auch die Feuerwehr für dich da ist, die du wahrscheinlich fast nie benutzt (Ausbeutung! Du bezahlst dafür!). Ähnlich wie deine Krankenkasse, die Arbeitslosenversicherung, usw. Ausbeutung der Menschen durch Menschen. Aber selbst, wenn nie etwas passiert und die Menschen für ihre Fernsehgebühren einfach nur fernsehen dürfen, fände ich interessant zu hören, wo deiner Meinung nach der Fernsehe-Journalismus ohne ÖR Sender besser ist als hier. BBC ist ja nun auch ÖR. CNN glaube ich nicht, ich nehme an, du wirst auch keinen deutschen Journalismuswissenschaftler finden, der dir da Recht gibt, aber vielleicht ja doch. Dann sind wir also in den USA, wo es tatsächlich kaum ein richtig funktionierendes ÖR Programm gibt. Glaubst du, die haben die besser aufgeklärte Bevölkerung? Hmmm. Lass es mich so sagen: nein. Ich weiß, was jetzt kommt: Weil Amerikaner dumm sind?
Was du sagst ist einfach Unsinn. Und alles, weil du dir anmaßt, die Qualität von Nachrichtensendungen für alle anderen Menschen beurteilen zu können. Die Millionen, die sie gucken, sind offenbar zu doof, um wie du zu erkennen, dass es da keinen Mehrwert gibt. So ein Pech. Du bist gefangen mit Mutanten, die sich ausbeuten lassen, um im Gegenzug scheiß Fernsehen zu gucken! Mein Tipp an dich: Schaff doch einfach den Fernseher ab und lies etwas, dass nicht Gefahr läuft, „Staatsblatt” zu sein. Wie wäre denn die BILD-Zeitung?
[…] meinen eigenen Vorschlag zum Thema möchte ich ebenfalls noch kurz […]