CDU und FDP in Hessen haben ein Gesetz verabschiedet, das Polizisten neue Befugnisse gibt: „Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.” FDP-Mann Wolfgang Greilich erklärt, dadurch würden Bürgerrechte gestärkt.
SPD-Frau Nancy Faeser hingegen bezweifelt die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz:
Seit nahezu fünf Jahren ist dass hessische Polizeirecht aufgrund unterschiedlicher Regelungen verfassungswidrig, weil der Innenminister sich geweigert hat, das HSOG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Und auch die nunmehr mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedeten Gesetzesänderungen führen nicht dazu, dass das Polizeirecht in Hessen eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit vorgenommen wird, sondern verletzt weiter die Bürgerrechte und ist verfassungswidrig.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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