Bürgerrechtspartei FDP (1)

CDU und FDP in Hessen haben ein Gesetz verab­schie­det, das Polizisten neue Befugnisse gibt: „Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, tech­ni­sche Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbrin­gen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unter­bre­chen.” FDP-Mann Wolfgang Greilich erklärt, dadurch würden Bürgerrechte gestärkt.

SPD-Frau Nancy Faeser hinge­gen bezwei­felt die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz:

Seit nahezu fünf Jahren ist dass hessi­sche Polizeirecht aufgrund unter­schied­li­cher Regelungen verfas­sungs­wid­rig, weil der Innenminister sich gewei­gert hat, das HSOG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzu­pas­sen. Und auch die nunmehr mit der Mehrheit von CDU und FDP verab­schie­de­ten Gesetzesänderungen führen nicht dazu, dass das Polizeirecht in Hessen eine ausge­wo­gene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit vorge­nom­men wird, sondern verletzt weiter die Bürgerrechte und ist verfas­sungs­wid­rig.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.