Grüße

Hartung

Hatte die SVP nicht ursprünglich mal vom Minarett als „Symbol für den Machtanspruch” gesprochen? Das ist überall nachzulesen. Aber lesen ist deren Stärke ja nicht.

Das christliche Glaubensbekenntnis steht dem, was der Adhan (der Ruf des Muezzin zum Gebet)bedeutet, in nichts nach. Das sind beiderseits Worte von der Allmacht Gottes — man zeige mir eine Religion, die davon frei ist.

Ich habe auf meinem Blog mal beide Texte gegenübergestellt:

http://feydbraybrook.wordpress.com/2009/12/05/die-svp-besteht-aus-analphabeten/

Jetzt ist nicht mehr nur der Standpunkt beliebig, jetzt wird es die Argumentation auch noch…

Wie hinlänglich bekannt sein dürfte, haben sich die Schweizer in einem Plebiszit zu einem Minarettverbot ausgesprochen. Für dieses basisdemokratische Entscheidung steht die Schweiz hart in der internationalen Kritik, aber wie sieht es hinter dem Vorhan…

Jedoch möchte auch ich einen weiteren Blickwinkel hinzufügen:

Es kommt die Frage auf, ob der Sinn direkter Wahlverfahren wie dieser am Sinn der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorbeigeht. Das stärkste Argument für eine direkte Demokratie ist ja die Annahme, daß die Meinung des Volkes unverfälscht (also bspw. nicht über manipulierte Volksvertreter) in Machtausübung mündet. Jedoch verliert dieses Argument an Kraft, denn angesichts der billigen (teilweise volksverhetzenden) Agitation durch das peinliche Plakat der SVP sowie dem Flash-Spiel auf deren Website (bei dem man Minarette abschießen konnte) wird klar, daß Manipulation durch direkte Abstimmungsverfahren nicht ausgeschlossen ist. Im Gegenteil: die Kürze, in der solche Verfahren ablaufen, machen es möglich, im Wirbel kontroverser und unüberschaubarer Medienpräsenz solcher Themen mal schnell Meinung zu machen.

Da frage ich mich, wo die Grenzen der Freiheit sind. Niemand will das öffentliche Leben reglementieren, aber genauso wenig will irgendjemand die Manipulation der Freiheit zulassen. Das ist eines der ungelösten Probleme. Nicht, daß wir ein neues System hätten — die Möglichkeit zu einer derartigen Verfassungsänderung dazu gab es bereits lange vorher in der Schweiz. Aber die Diskussion dazu hat noch nie so massiv stattgefunden. Nationalisten sagen: zurecht, denn wir haben ein Integrationsproblem. Das denke ich nicht, aber darum geht es mir nicht. Egal, wie ich dazu stehe: sollen Parteien solche Plakate wie das besagte verwenden dürfen? Sollen sie Flash — Spiele auf ihrer Website anbieten dürfen, in denen man Minarette abschießen darf?

Natürlich kann man sich fragen, welchen Anteil das alles an diesem Abstimmungsergebnis gehabt hat. Aber dazu hatte ich ja geschrieben, daß zumindest darüber Einigkeit herrscht, daß die Debatte um einiges lauter ist als früher.

http://feydbraybrook.wordpress.com/2009/12/04/angst-essen-seele-auf-fatih-akin-sagt-teilnahme-an-premiere-in-der-schweiz-ab/

Gerade nicht! Denn zur Religionsfreiheit gehört eben auch dazu, selbst bestimmen zu dürfen über alle Umstände – inkl. natürlich den sakralen Gebäuden.

Hmm? Ich zitiere ja nicht umsonst, worauf ich mich beziehe. Die Gestaltungsfreiheit ist Eigentumsrecht und kollidiert mit den Augen der Nachbarn. Deshalb ist Baurecht in Deutschland üblicherweise Gemeinderatssache. Dieses Rechtsprinzip, daß die Gemeinde auch etwas zu sagen hat, gilt überall, auch wenn es irgendwelchen liberalen philosophien widersprechen mag. Homo Sapiens sind halt soziale Lebewesen, genaugenommen Hordentiere. Das wird sich immer ins Recht durchpausen.
Die genauen juristischen Haarspaltereien der Schweiz kenne ich nicht.
Ich wende mich a) gegen die Dummheit, das Minarettverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit, ja gar als Menschenrechtsverstoß zu werten.
Damit wird es von den hauptsächlich deutschen Krakeelern in eine Liga mit religiöser Erpressung, Folter und Mord gestellt. Solchem Schwachsinn muß man entgegentreten.
Das Minarettverbot ist eine Provinzposse, bei der ausländisch finanzierte und zugereiste Querulanten von teils ängstlichen teils genervten den Einheimischen einen Volksentscheid auf die Rübe gekriegt haben. Mehr nicht.
Und ich wende mich b) gegen die Bigotterie, mit der Deutsche, die nie in der Schweiz waren, jetzt meinen, sie könnten den Schweizern vorschreiben, ob sie Minarette auf ihren Moscheen wollen.
Die Ironie hinter dieser gutmenschelnden Heuchelei muß man mal sacken lassen.