Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive

Für „Rot steht uns gut” kommen­tiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus libe­ra­ler, rechts­staat­li­cher Perspektive:

Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufge­nom­men, dass bei landes­weit ganzen vier Minaretten nun wirk­lich mal Schluss sein muss — verschan­delt ja sonst auch die schönen abend­län­disch gepräg­ten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber disku­tiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich grei­fen­den Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorne­weg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komple­xer als in vielen Kommentaren behaup­tet.

Daher ist es auch müßig, einfach nur das noch­mals durch­zu­kauen, was die Lehmings, Broders und Joffes dieser Welt in ihren Dead-Tree-Media bereits geschrie­ben haben und noch schrei­ben werden. Vielmehr ist es inter­es­sant, die Reaktionen der verschie­de­nen poli­ti­schen Strömungen zu analy­sie­ren und zu bewer­ten. Denn Pawlows Hunden gleich haben sich sowohl die poli­ti­sche Linke als auch die poli­ti­sche Rechte ziem­lich vorher­seh­bar verhal­ten: Die Linken mit der von ihnen bereits profes­sio­na­li­sier­ten Empörung und die Rechte mit ziem­lich unver­hoh­le­nem Anti-Islamismus.

Kaum hatte das Ergebnis der Volksabstimmung die Runde gemacht, kam bereits aus SPD, FDP und von Seiten der Grünen eine Flut von Solidaritätsbekundungen auf prak­ti­zie­rende Muslime in der Schweiz zu.

So wie die Linksliberalen jedoch mit poli­ti­scher Ablehnung auf das Mehrheitsvotum reagierte, so applau­dierte diesem die poli­ti­sche Rechte — auch und gerade in Deutschland. Das Spektrum ist dabei weit­rei­chend. Die poli­tisch korrek­ten und glatt­ge­schlif­fe­nen orga­ni­sier­ten Interessensvertretungen konser­va­ti­ver Werte — die Unionsparteien — reagier­ten mit einer Mischung aus bewuss­tem Schweigen und ach so selbst­lo­sem Verständnis über die „Sorge vieler Christen vor Identitätsverlust”. Das ist zwar schlimm, war aber vorher­seh­bar. Viel hefti­ger ist jedoch die Reaktion vieler Rechtsliberaler und gerade auch vieler Libertärer: Die reicht nämlich von „Clash of Cultures”-Rhetorik à la „Die lassen uns auch keine Kirchtürme bauen!” bis hin zu unver­hoh­le­ner Sympathie, feigen­blatt­ar­tig gestützt auf ein Locke’sches Demokratieverständnis. Fadenscheinig wird aus der libe­ra­len Blogosphäre auch laien­haft juris­tisch argu­men­tiert: Das Bauverbot für Minarette sei eben Baurecht und das habe ja mit Menschenrechten im Allgemeinen und Religionsfreiheit im Besonderen nichts zu tun. Besonders poin­tiert hat dies Zettel in seinem ansons­ten durch­weg sehr lesens­wer­ten Blog „Zettels Raum” auf den Punkt gebracht und hat dafür viel Zustimmung erhal­ten:

Es geht nicht um die Menschenrechte, sondern es geht um Baurecht. Es gibt kein Menschenrecht auf den Bau von Minaretten.

Quod Erat Demonstrandum! Denn tatsäch­lich ist es so, dass Baurecht (in diesem Falle handelt es sich genau genom­men um Bauordnungsrecht) sich selbst­ver­ständ­lich wie auch jede andere Rechtssetzung an höher­ra­ni­gem Recht — hier: den Menschenrechten — messen lassen muss. Zu behaup­ten, eine baurecht­li­che Vorschrift habe ja schon wegen der Zielsetzung der Norm oder aus ähnlich gestrick­ten Gründen keine menschen­recht­li­che Relevanz, ist nicht nur total hane­bü­chen, sondern brand­ge­fähr­lich: Denn wer so argu­men­tiert, der macht ganz bewusst aus Hintertüren im menschen­recht­li­chen Rechtsschutz Scheunentore; wer so argu­men­tiert, redet Verbotsfetischisten und Mehrheitsmeinungschauvinisten das Wort.

Ganz davon abge­se­hen ist die Behauptung, die Schweizer hätten ja nur eine harm­lose Bauvorschrift erlas­sen wollen schon alleine deshalb absurd, weil sie nicht das Baugesetzbuch, sondern gleich die Verfassung geän­dert haben. Damit wird die Zielsetzung deut­lich: Den Meinungsführern der SVP und anderer Rechtspopulisten geht es hier doch nicht darum, Feinjustierungen am schwei­ze­ri­schen Bauordnungsrecht vorzu­neh­men. Es geht darum, mit dem Holzhammer auf eine reli­giöse Minderheit einzu­dre­schen — und wer versucht, das schön­zu­re­den, ist ein Zyniker.

Natürlich soll nicht verschwie­gen werden, dass nicht jede falsche poli­ti­sche Entscheidung gleich menschen­rechts­wid­rig ist. Auch ist nicht jede Freiheitseinschränkung gleich ein Verfassungsverstoß — gerade als Liberaler muss man sich das immer wieder vor Augen führen. Bleibt also zu prüfen, ob ein gene­rel­les Bauverbot von Minaretten die Freiheit der Religionsausübung unver­hält­nis­mä­ßig einschränkt. Die Religionsfreiheit schließt die Errichtung und Benutzung reli­giö­ser Gebäude mit ein. Zwar ist es richtig, dass, wie von einigen Minarett-Verbietern hervor­ge­bracht wird, zu einer Moschee histo­risch nicht schon immer auch Minarette gehör­ten und auch im Koran wohl nichts davon steht. Eine Religionsgemeinschaft jedoch tauto­lo­gisch dazu verdon­nern zu wollen, auf ewig nur das zu machen was in ihren heili­gen Büchern steht und ihr nicht die Möglichkeit zu geben, sich auch weiter­zu­ent­wi­ckeln und sich eben dann aus freien Stücken dafür zu entschei­den, dass zu ihren Gotteshäusern Minarette dazu­ge­hö­ren, ist nicht nur unglaub­lich kultur­chau­vi­nis­tisch, sondern ange­sichts mancher völlig begrü­ßens­wer­ter­weise nicht mehr ausge­üb­ter Kulthandlungen in allen großen Religionen auch extrem kontra­pro­duk­tiv.

Bleibt noch das Argument, Minarette hätten ja haupt­säch­lich den Zweck, dass der Muezzin zum Gebet rufen kann — was wiederum aus Lärmschutzgründen nicht ginge. Das ist sicher­lich richtig und eine gute Anregung dafür, mal darüber nach­zu­den­ken, ob nicht auch jegli­che Form von reli­giö­sen Lärmemmissionen (bszw. auch dieje­ni­gen von Kirchturmglocken) stren­ger regle­men­tiert werden müssten. Aber es entlarvt gleich­zei­tig auch die Befürworter eines Minarettverbots als Wölfe im Schafspelz: Denn wenn sie das fordern würden, müssten sie eben das Bauordnungs- und Immionsschutzrecht anpas­sen und nicht popu­lis­ti­sche Phrasen in die Verfassung schrei­ben.

Damit muss fest­ge­stellt werden, dass das Minarettverbot in die Religionsfreiheit eingreift und es für diesen Eingriff keine sach­li­che Rechtfertigung gibt. Es verstößt gegen die Religionsfreiheit — und damit gegen die Menschenrechte.

Als inter­es­sante Randbemerkung kann hier noch einge­fügt werden, dass gerade aus der liber­tä­ren Ecke eben­falls teil­weise die Rechtswidrigkeit des Minarettverbots moniert wird — aller­dings gestützt auf eine Verletzung der heili­gen Kuh der Erzliberalen — der Eigentumsfreiheit. So schreibt beispiels­weise der Schweizer Blogger Christian Hoffmann:

Als Liberaler bin ich selbst­ver­ständ­lich noch aus einem anderen Grund unzu­frie­den mit dem heuti­gen Abstimmungsergebnis: Selbst wenn es nicht um den Bau eines reli­giö­sen Symbols ginge, sondern ledig­lich um die Baugenehmigung eines profa­nen Türmchens — ist es ernst­haft die Aufgabe des Bundes, hier regu­la­to­risch einzu­schrei­ten? In einer libe­ra­len Gesellschaftsordnung darf jeder Menschen mit seinem Eigentum tun und lassen, was ihm beliebt — das ist der Kern, die Substanz der Freiheit. Wenn ich nun also auf meinem legitim erwor­be­nen Grundstück ein Türmchen bauen will, welches keine Giftgase ausspuckt oder das Eigentum meiner Nachbarn ander­wei­tig beein­träch­tigt (etwa durch Schattenwurf), dann habe ich selbst­ver­ständ­lich ein Recht dazu. Die Annahme der Minarett-Initiative ist also schon deshalb ärger­lich, weil sie gegen das Eigentumsrecht verstösst.

Das jedoch ist eine schran­ken­lose Sichtweise der Eigentumsfreiheit, die man — besten­falls — als anti­quiert und über­holt bezeich­nen kann. Denn Eigentum — gerade Grundeigentum! — ist kein losge­lös­tes Recht im freien Raum, sondern Eigentum verpflich­tet — und zwar dazu, dass sein Gebrauch auch dem Wohl der Allgemeinheit diesen soll.

Daraus folgt, dass man eben nicht fröh­lich mit seinem Grundstück anfan­gen kann was man will, sondern dabei an teils recht penible Vorgaben gebun­den ist — ohne dadurch in seinen Rechten verletzt zu sein. Dazu gibt es feines Geflecht von Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die im Baurecht in Deutschland zum Beispiel in Form von Bebauungsplänen anzu­tref­fen sind. Klar ist natür­lich auch, dass die Religionsfreiheit hier ein beson­ders zu berück­sich­ti­gen­der Faktor ist, der z.B. dazu führen kann, dass in der Abwägung der verschie­de­nen Interessen ein Turm auf einer Moschee gebaut werden kann, dies jedoch auf einem Privathaus nicht geneh­mi­gungs­fä­hig wäre.

Dieses System der sorg­fäl­ti­gen Abwägung schafft erst (quasi utili­ta­ris­tisch) das hohe Freiheitsniveau für alle — nicht hilf­reich dafür ist demge­gen­über eine unge­zü­gelte, liber­täre Interpretation unserer Grund- und Menschenrechte.

Der Gedankengang, von dem sich die Libertären hier fehl­lei­ten lassen, ist die irrige Vorstellung, dass alle Menschenrechte bloße Derivate des Rechts auf Eigentum seien, wie etwa Dominik Hennig in einer einschlä­gi­gen Diskussion auf Facebook behaup­tete. Eine solche einsei­tige Materialisierung aller unver­äu­ßer­li­chen Rechte ist bei Lichte betrach­tet nicht nur unso­zial, sondern auch in höchs­tem Maße unfrei.
Und doch — das allein reicht noch nicht als Erklärung dafür aus, dass große Teile des digital vernetz­ten Liberalismus nun auf den Zug der Rechtspopulisten aufsprin­gen.

Allgemein sind gerade in der liber­tä­ren Szene — freund­lich ausge­drückt — große Vorbehalte gegen­über der isla­mi­schen Kultur anzu­tref­fen. Der Islam wird von vielen als stock­kon­ser­va­tiv, unauf­ge­klärt und allge­mein als Feind der Freiheit betrach­tet. Blickt man in Länder mit Sharia-Gesetzgebung, mag das auf den ersten Blick zunächst einleuch­ten. Wird das jedoch als Vorwand genom­men, um Muslime in west­li­chen Gesellschaften über einen Kamm zu scheren, so ist das zutiefst ideo­lo­gisch verblen­det. Und das sollte kein liberal gesinn­ter Mensch sein.

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Die poli­ti­sche Linke und dieje­ni­gen Liberalen, die sich — wie z.B. der FDP-Bundestagsabgeordnete und JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel — meiner Auffassung anschlie­ßen, haben mit ihrer harschen poli­ti­schen Kritik an der Entscheidung der Schweizer inhalt­lich recht.

Die Entscheidung der Schweizer ist jedoch nicht nur poli­tisch falsch. Die Aufnahme eines Minarettbauverbots in die Verfassung eines west­eu­ro­päi­schen Landes per Referendum ist eine Kriegserklärung der Anhänger des unsäg­li­chen Leitkultur-Prinzips an die Minderheit und ein klarer Menschenrechtsverstoß — der im Übrigen auch nicht dadurch geheilt wird, dass das Volk direkt abge­stimmt hat (zu den „Segnungen” der direk­ten Demokratie schreibe ich an dieser Stelle aus Platzgründen nichts mehr). Sie ist unver­ein­bar mit höher­ran­gi­gem Recht: rechts­wid­rig. So und nicht anders müsste der Tenor der progres­si­ven Linken wie auch der Liberalen an dieser Stelle eigent­lich lauten.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

57 Gedanken zu „Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive“

  1. Nun gehöre ich zwar nicht zu den Libertären, muss aber deren Argumentation mit dem Eigentumsrecht hier mal vertei­di­gen. Zwar teile ich den Einwand, das Eigentum und insbe­son­dere Grundeigentum gewis­sen Schranken unter­wor­fen ist, aber diese Schranken müssen logisch begrün­det sein. Bauvorschriften die ein gewis­ses Brandschutzniveau oder Wärmedämmung vorschrei­ben können ja gern landes­weit gesetz­lich vorge­ge­ben sein, aber nicht das Verbot gewis­ser gestal­te­ri­scher Elemente, wie etwa ein Türmchen (nichts anderes ist ein Minarett). Ein über­mä­ßig hohes Minarett mag ja nicht in das archi­tek­to­ni­sche Ensemble eines Alpendorfes passen,aber das sollten dann bitte lokale Behörden entschei­den. Das gleiche Minarett würde wahr­schein­lich in Basel nicht weiter auffal­len.
    Allein schon deshalb ist ein schweiz­wei­tes Minarettverbot aus libe­ra­ler Sicht anzu­leh­nen.
    Wichtiger ist mir persön­lich jedoch, dass es aus meiner Sicht gegen die Religionsfreiheit verstösst.

    1. Die lokalen Behörden und die lokale Bevölkerungsmehrheit hatte sich im Schweizer Fall gegen das ganz konkrete Minarett einer konkre­ten Moschee entschie­den.
      Die Minderheit hat dann auf dem Umweg über den Bund diese Entscheidungen ausge­he­belt.
      Das war der Grund für die Eskalation zur bundes­wei­ten Abstimmung. Die altein­ge­ses­sene Mehrheit wollte sich nicht von der zuge­reis­ten Minderheit vorschrei­ben lassen, wie sie zu leben hat.

      1. Wie wurde denn die Ablehnung im konkre­ten Fall begrün­det? Ein simples „Minarette mögen wir nicht” ist für eine Einschränkung des Baurechts eines Grundstückeigentümers ein wenig dünn. Gab es Kompromissvorschläge hinsicht­lich Höhe und Gestaltung?

  2. Nö also wenn schon zitie­ren, dann bitte auch richtig. „Die lassen uns auch keine Kirchtürme bauen!“ habe (und hätte) ich nie getwit­tert, sondern:

    „würde ja gerne mal wissen, wie begeis­tert Türken oder Pakistaner reagie­ren, wenn man bei ihnen Kirchtürme bauen würde.”

    - was sich aller­dings auf einen verlink­ten Artikel bei Spiegel-Online bezogen hat, in dem von Protesten in der Türkei und Pakistan gegen das Schweizer Wahlergebnis die Rede gewesen ist. Mit „Clash of Cultures” hat das jeden­falls nichts zu tun, zumal ich, obwohl auch ich es eher mit Zettel und Christian Hoffmann halte, das Verbot für beknackt und über­flüs­sig halte.

    Gleichwohl weiss ich aus eigener Erfahrung, dass man verdammt gute Gründe haben kann, Kirchtürmer aller Art nicht in der Nähe haben zu wollen. Das hat mit Religion aber nichts zu tun.

    Zur Demokratie gehört dazu, dass Entscheidungen getrof­fen werden, die einem nicht gefal­len. Die kann man falsch finden aber Fälle wie dieser sagen mir eigent­lich nur, wie wichtig es ist, dass eine Verfassung möglichst viele Freiheiten vor demo­kra­ti­schen Mehrheiten schützt, die diese tenden­zi­ell nunmal immer abbauen wollen.

  3. @Jan: Wie schon in meinem Blog geschrie­ben: Stimmt, sollte auch kein Zitat sein. @Christian: Kannst Du die frag­li­che passage bitte dementspre­chend ändern?

      1. sicher? die frag­li­che stelle ist :„die reicht nämlich von „Clash of Cultures“-Rhetorik à la „Die lassen uns auch keine Kirchtürme bauen!“” und bisher unver­än­dert…

  4. Es zeugt von mangeln­dem Textverständnis, mir eine „unver­hoh­lene Sympathie” für das Verbot zu unter­stel­len, und es ist dreist, dann auch noch frech die weite­ren Überlegungen zu den Folgen des Schweizer Demokratieverständnisses als „feigen­blatt­ar­tig” zu denun­zie­ren.

    Beides ist unzu­tref­fend: Weder gefällt mir das Verbot, noch habe ich Sympathien für eine schran­ken­lose Demokratie.

    Richtig ist aber auch, dass ich keine Sympathie mit denen habe, die ohne Auseinandersetzung mit der Materie gleich mit denun­zie­ren­den Urteilen bei der Hand sind. Daraus aber zu schlie­ßen, dann müsse man eben „für die anderen” sein, zeugt von einer etwas beschränk­ten Sichtweise.

    Es ist mir ein Rätsel, warum Selbstverständlichkeiten wieder­holt werden müssen, aber dann eben nochmal for the record: Das Verbot erfüllt aus libe­ra­ler Sicht die Voraussetzungen nicht, die für jedwe­des staat­li­che Verbot zu gelten haben. Es ist nicht begründ­bar. Das ist der eigent­li­che Kern meiner Ablehnung und der der Kollegen Messmer und Zettel, auf die ich mich beide übri­gens expli­zit beziehe.

    Ob darüber hinaus auch noch die Verletzung der Religionsfreiheit fest­zu­stel­len ist, darüber mag man dann disku­tie­ren, aber das als Trennlinie heran­zu­zie­hen, wessen Ablehnung echt ist und wer dann doch „unver­hoh­le­ner” Befürworter sei, ist unsin­nig bis schlicht dämlich.

  5. Es muss doch noch erlaubt sein sich seines Urteils zu enthal­ten, wie das Zettel expli­zit macht. Zettel eine Nähe zu den Verbotsbefürwortern zu unter­stel­len ist Manichäismus.

  6. Nur als Ergänzung:

    Ganz davon abge­se­hen ist die Behauptung, die Schweizer hätten ja nur eine harm­lose Bauvorschrift erlas­sen wollen schon alleine deshalb absurd, weil sie nicht das Baugesetzbuch, sondern gleich die Verfassung geän­dert haben.

    Was daran liegt, dass es sich bei einer Volksinitiative (und um eine solche handelt es sich) auf Bundesebene zwin­gend um eine Verfassungsänderung handelt. Man kann in einer Volksinitiative keine einfach­ge­setz­li­chen Regelungen schaf­fen, sondern nur die Verfassung ändern (Art. 139 der schwei­ze­ri­schen Bundesverfassung).

  7. @Rayson & den hier schon­mal in voraus­ei­len­dem Gehorsam vertre­te­nen Zettel: Wer es ablehnt, die Religionsfreiheit durch so offen­sicht­lich himmel­schrei­en­des Unrecht verletzt zu sehen, der muss sich auch eine gewisse Nähe zu den rechts­po­pul­li­ti­schen Minarett-Verbietern vorwer­fen lassen.

    @Markus Ritter: Umso schlim­mer — das zeigt erst recht, wie absurd es ist, über so etwas eine Volksabstimmung herbei­zu­füh­ren!

    1. Mir „voraus­ei­len­dem Gehorsam” zu unter­stel­len ist eine boden­lose Frechheit. Sie sind gerade arg am Hyperventilieren.
      Es liegt auch nicht an Ihnen zu defi­nie­ren was „himmel­schrei­en­des Unrecht” ist. Das bleibt eine subjek­tive Einschätzung und Sie sollten genü­gend Toleranz aufbrin­gen, anderen eine andere Einschätzung zuzu­ge­ste­hen.

      1. @Robert Michel

        Ich finde auch: Wer so erkenn­bar vor seinem Bundesvorsitzenden Männchen baut, sollte mit Begriffen wie „Gehorsam” etwas vorsich­ti­ger sein.

    2. @David Salm

      „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!” Was für eine gran­diose Antwort.

      Wie soll diese Nähe denn ausse­hen? Ich bin dagegen, aber aus den falschen Gründen, und deswe­gen doch wieder irgend­wie dafür?

      Übrigens halte ich, wie geschrie­ben (aber was sage ich, lesen schadet ja der saube­ren Argumentation), auch ein Verbot des Baus von Glockentürmen für keine Einschränkung der Religionsfreiheit. Darf ich mir dann auch eine Nähe zu den saudi­schen Herrschern und der Diyanet attes­tie­ren?

      1. Nein, aber Nihilismus. Denn Du über­gehst schlicht und ergrei­fend die Religionsfreiheit und stellst stumpf auf Eigentum ab. Was für eine unglaub­lich lang­wei­lige und eintö­nige Weltsicht.

        1. Man kann auch ganz problem­los ohne Minarett Moslem sein. Es ist keine reli­giöse Vorschrift und erfüllt keine reli­giöse Funktion sondern dient ausschließ­lich dem Prestige.
          Damit hat es mit Religionsfreiheit genauso viel zu tun, wie über­di­men­sio­nale Gartenzwerge oder Hundertwasserbalkons.

          1. Gerade nicht! Denn zur Religionsfreiheit gehört eben auch dazu, selbst bestim­men zu dürfen über alle Umstände — inkl. natür­lich den sakra­len Gebäuden. Das heißt nicht, dass man diese Bedürfnisse dann nicht am Ende sorg­fäl­tig baurecht­lich etwa mit Nachbarschutzrechten oder städ­te­bau­li­chen Anforderungen abwägen muss, aber ein stump­fes abso­lu­tes Verbot ist unzu­läs­sig.

          2. Denn zur Religionsfreiheit gehört eben auch dazu, selbst bestim­men zu dürfen über alle Umstände – inkl. natür­lich den sakra­len Gebäuden. Das heißt nicht, dass man diese Bedürfnisse dann nicht am Ende sorg­fäl­tig baurecht­lich etwa mit Nachbarschutzrechten oder städ­te­bau­li­chen Anforderungen abwägen muss, aber ein stump­fes abso­lu­tes Verbot ist unzu­läs­sig.

            Das ist Blödsinn. Und das weißt Du auch.

            1) Niemand hat das Recht, alle Umstände selbst bestim­men zu dürfen. Schon gar nicht im reli­giö­sen Bereich und erst recht nicht im Baurecht. Wie wär’s mit einer Erwachsenentaufe? Ich empfehle die Taufe junger hübscher Frauen und Männer direkt im Wohngebiet. Viel Spaß mit Deiner Idee von „Religionsfreiheit” vor Gericht.

            2) Und ob es zuläs­sig ist?
            Ist es. In der Schweiz ist es das ganz offen­sicht­lich. Hast Du ja mitbe­kom­men vor ein paar Tagen. Wem das nicht paßt, der muß nicht in die Schweiz einwan­dern. Ich werde das zum Beispiel nicht tun.
            (Jedenfalls nicht, solange ich in Deutschland noch in einer mittel­eu­ro­päi­schen Kulturlandschaft leben kann ohne ständig auf irgend­wel­che orien­ta­li­schen Stammestraditionen Rücksicht nehmen zu müssen.)

            3) Und der dritte Grund, warum Deine Einlassung nun wirk­lich komplet­ter Bullshit ist: Das Minarett ist kein Bestandteil des Gottestdienstes und wird sogar inner­halb des isla­mi­schen Glaubendiskurses als unis­la­misch verdammt. Es ist reines orien­ta­li­sches Imponiergehabe, nichts sonst.

            PS.: Das Seitenlayout ist verbes­se­rungs­wür­dig. Feste Breiten müssen grund­sätz­lich propor­tio­nal zur Schriftgröße berech­net werden, sonst entsteht so ein Versteckspiel wie auf dieser Website hier.

        2. Aha — von der „unver­hoh­le­nen Sympathie” sind wir über die „Nähe” jetzt beim „Nihilismus” ange­kom­men. Eine gewisse Flexibilität in der Argumentation ist dir nicht abzu­spre­chen. Das erleich­tert es natür­lich unge­mein, Urteile abzu­ge­ben. Man fühlt sich gera­dezu an Marx erin­nert (Groucho, nicht Karl): „Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefal­len, habe ich auch noch andere.”

          Jedenfalls meine aufrich­tige Bewunderung erstens dafür, dass du bei mir eine Begründung mit dem Eigentumsrecht erkannt hast, obwohl ich das nirgendwo geschrie­ben habe. Und zwei­tens für den phäno­me­na­len Einfall, aus einer solchen Begründung, so sie denn tatsäch­lich für diesen Fall heran­ge­zo­gen würde, eine „Weltsicht” zu basteln.

          Aber ande­rer­seits kann das auch nicht verwun­dern bei einem, der Eigentumsrechte locker-flockig zu Disposition stellt. Und so jemand erhebt dann auch noch den Anspruch, „aus libe­ra­ler Sicht” zu urtei­len. Ist mir schlecht.

          1. Verschiene Argumentationslinien mit unter­schied­li­chen Zielsetzungen erfor­dern unter­schied­li­che Argumente. Wer das mit dem Hinweis auf Prinzipientreue verkennt, ist ein Ideologe.
            Und ein Ideologe sollte nun wahr­lich für sich keine Deutungshoheit über den Begriff „liberal” in Anspruch nehmen.

  8. Das sehen die Schweizer anders. Die regeln auch Komplementärmedizin in ihrer Verfassung (17.5.2009).

    Es wird sich ändern, wenn Artikel 139a der schwei­ze­ri­schen Verfassung in Kraft tritt, die auch die Änderung von Gesetzen ermög­licht. Bis dahin bleibt ihnen auf Bundesebene nur die Verfassungsänderung.

  9. Wie immer das Ergebnis der Abstimmung konkret zu bewer­ten ist : Ich speku­liere mal über die Folgen.

    Das Ergebnis ist ein Signal über die Existenz von Problemen, die viele nicht disku­tie­ren wollen.Es werden einige ganz grund­le­gende und schwie­rige Fragen gestellt werden:

    Ist ‚der Islam’ wie er sich heute und hier konkret darstellt, in eine halb­wegs frei­heit­li­che Gesellschaft inte­grier­bar, und ? Falls nein : was dann ?

    Muss hier eine Ausnahmeregelung zur Religionsfreiheit defi­niert werden ?

    Weiter : Ist es wirk­lich zweck­mäs­sig und mora­lisch in Ordnung, Millionen Einwanderer ins Land zu holen, die nach aller Erfahrung nicht einfach zu inte­grie­ren sind ? Falls nein, was dann ?

    Diese Frage ist richtig schwie­rig, die Antworten sind bedrü­ckend und ich lasse sie hier offen.

    Das Dumme ist nur: Die Fragen stellen sich. Sie stellen sich in der Praxis und im Alltag. Und man sie nicht ergeb­nis­of­fen debat­tiert werden, wird es zur Explosion kommen.

    Mit der massen­haf­ten Einwanderung ist das Thema der Identität berührt (mag man die Leitkulturdebatte noch so unsäg­lich finden oder nennen) und an dem Punkt hört der Spass auf.

    Ich denke, dass es sehr nötig wäre, diese Debatten zu führen, aber keiner traut sich.

      1. Ja, die Fragen kommen hoch, aber die Reaktion des Establishments zeigt doch einen entschie­de­nen Widerwillen, das Thema auf den Tisch zu bringen.

        Ausserdem ist Sarrazin ein Einzelfall, noch.

        1. Sarrazin ist nur in der SPD ein Einzelfall und
          im Establishment (noch) in der Minderheit.
          Das liegt zum Teil an seiner Berliner Schnauze
          und zum Teil an ideo­lo­gi­schen Scheuklappen der
          post­mo­de­nen Linken.
          Gesamtgesellschaftlich liegt er im Mainstream,
          wenn auch die anderen Mitdenker nicht so platt
          auf den Türken an sich losge­hen.

  10. @nk: „Ist ‘der Islam’ wie er sich heute und hier konkret darstellt, in eine halb­wegs frei­heit­li­che Gesellschaft inte­grier­bar” — Deine Fragestellung an sich offen­bart noch ein weite­res Problem: Ist es möglich, eine gesamte Religionsgemeinschaft über einen Kamm zu scheren, nicht zu diffe­ren­zie­ren zwischen verschie­de­nen Ausprägungen inner­halb einer Glaubensgemeinschaft? „Den Islam” in seiner Gesamtheit zu verur­tei­len wäre ein fataler Fehler — wir wissen doch alle, dass es zwischen schwarz und weiß noch viele kleine Graustufen gibt.

    Eine „Ausnahmeregelung” was Religionsfreiheit angeht ist nicht möglich, wider­strebt dies doch jegli­cher Bedeutung von „Freiheit”!

    Die (rheto­ri­sche) Frage, die sich eigent­lich stellt ist also: Kann ein die Bevölkerung eines Landes, das die Menschenrechte aner­kennt und damit einher­ge­hend auch die Gleichheit und Freiheit aller Menschen akzep­tiert, Entscheidungen treffen, die andere Menschen in ihrer Freiheit beschnei­det?

    Mit welchem Recht also soll das Urteil gefällt werden, dass ‚der Islam’ nicht in unsere Gesellschaft zu inte­grie­ren ist?

    1. Die (rheto­ri­sche) Frage, die sich eigent­lich stellt ist also: Kann ein die Bevölkerung eines Landes, das die Menschenrechte aner­kennt und damit einher­ge­hend auch die Gleichheit und Freiheit aller Menschen akzep­tiert, Entscheidungen treffen, die andere Menschen in ihrer Freiheit beschnei­det?

      Selbstverständlich. Das fängt bei Architektur und Kleidung an und hört bei Waffenbesitz und Drogenverkauf noch lange nicht auf.
      Obwohl ich ja, just for the record, aus reli­giö­sen Gründen dagegen bin, jungen Frauen eine öffent­li­che Bekleidungspflicht aufzuok­tro­ie­ren.

  11. Ich halte allge­mein nichts von Monotoistischen Religionen die im alten Testament wurzeln .Die im Alten Testament nieder­ge­schri­benen Regelwercke siend Babarisch unmensch­lich und Sexistisch .Dienge wie Ehrenmorde und Heiliger Krieg haben genau dort ihren Uhrsprung . Und über­haubt warum sich um Toleranz und offen­heit für eine Lehre bemühen die selbst alles andere als Offen und Tolerand ist ?

  12. Ein Beispiel , wen man hier in Deutschland auf offener Straße das Cristentum Kretisirt erntet man vieleicht ein paar böse Blicke aber nimand will einem dafür Umbringen . Kritisirt man jedoch in einem Muslemischen Land Öffentlich den Islam muss man schon um sein Leben bangen !

  13. Auf grund seiner zuge­ge­ben Schändlichen NS-Vergangenheit , müssen die Deutschen sehr Vorsichtig bei solchen Tehmen sein .Den sobald man Kretike an irgen­tet etwas das aus dem Ausland nach Deutschland kommt übt , heist es wir siend noch immer Nazis .

    Ps
    Ich bin ein Freidenker und die Nazis haben auch frei­den­ker ins KZ verfrach­tet und ermordet.und da frage ich mich wo siend meine Entschädigungs Zalungen

  14. Tja, mit einer Erfahrungswertetabelle könnte man jetzt anhand der ortho­gra­phi­schen Entwicklung den Anstieg auf die konsu­mier­ten Getränke schlie­ßen. Blogkommentare als Blutwertproxies. Das hat klima­to­lo­gi­sche Präzision.

    1. Ich kenne die konkre­ten Umstände des Falles nicht, kann mir aber durch­aus Fallkonstallationen vorstel­len, in denen ein Gebetsraum die einzige Möglichkeit ist, sein Recht aus Art. 4 GG auszu­üben (etwa in einer Ganztagsschule, die dazu nur geringe Pausenzeiten hat die das Aufsuchen eines Privatraums / einer Moschee unmög­lich machen). Das ist immer eine Abwägungsfrage — wie so vieles im Bereich der Grundrechte.

    2. Ich würde eben­falls so aus dem Bauch heraus und juris­tisch gnaden­los unqua­li­fi­zier­ter­weise sagen, dass — da wir ja in Deutschland immer noch eine SchulPFLICHT haben und allein das ja schon poten­zi­ell gewisse Einschränkungen mit sich bringt, was die freie Ausübung von was auch immer angeht — es irgendwo folge­rich­tig ist, dass dann eben die Schulen das Problem haben, den Schülern die Ausübung ihrer Religion an dem Ort, an dem sie sich von Gesetzeswegen halt aufhal­ten müssen, zu ermög­li­chen.

      Ob man aus diesen Umständen den Schluss ziehen muss, dass das Bereithalten von Gebetsräumen für alle denk­ba­ren Glaubensrichtungen (alles andere wäre natür­lich hoch­gra­dig unfair) die beste Lösung ist, steht aller­dings auf einem anderen Blatt.

    3. Ein Gebetsraum ist in einer Schule unnötig. Die haben ja nun wirk­lich ausrei­chend viele leere Zimmer in der Pause.
      Soweit ich infor­miert bin, war das Gebetsraumurteil auch ein Eigentor der Schulleitung.
      Diese wollte schlicht das Beten verbie­ten.
      Als man ihr berich­tet hat, daß es in Deutschland eine Religionsfreiheit gäbe, hieß es, das ginge halt nur mit Gebetsraum. Und deshalb dürfe man nicht beten.
      Selber schuld.

  15. @califax: Ich antworte des Layouts zu Liebe mal als neuer „Zweig”, es bezieht sich aber auf die Diskussion darum, ob Minarette jetzt zur Rel.-Freiheit dazu­ge­hö­ren oder nicht.

    Leider scheinst Du meine Einlassung entwe­der nicht gründ­lich zu lesen oder miss­zu­ver­ste­hen. Ich habe keines­falls behaup­tet, die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften sei absolut und würde nicht begrenz­bar sein. Ich sage nur, dass sie prin­zi­pi­ell erstmal (als Schutzbereich der Norm) vorhan­den ist — und dann mit gegen­läu­fi­gen Interessen abge­wo­gen wird (prak­ti­sche Konkordanz / öffent­li­ches Interesse).
    Also: Jeder kann seine Kirche und Moschee so gestal­ten wie er will: Mit Minarett, 5 Meter hoch oder 500 Meter, völlig egal, wie er will und glaubt. Grundsätzlich.
    Das wird dann wiederum auf seine Vereinbarkeit mit anderen, gegen­läu­fi­gen Interessen (Schattenwurf [nach­bar­schüt­zend; fall der prak­ti­schen konkor­danz] oder dem öffent­li­chen Interesse an einem einheit­li­chen und kohä­ren­ten städ­te­bau­li­chen Bild abge­wo­gen.

    Du unter­liegst leider einem Irrtum, dem viele andere auch unter­lie­gen: Man darf Grundrechte nie isoliert betrach­ten, sondern immer nur im Zusammenhang mit dem Gesamtgefüge. Und noch zu Rayson: Das ist das Gegenteil von Beliebigkeit — es ist im besten Sinne des Wortes liberal, denn jedem wird die größt­mög­li­che Freiheit gewährt. Schrankenlose Freiheit jedoch — die gibt es nie.

    1. Gerade nicht! Denn zur Religionsfreiheit gehört eben auch dazu, selbst bestim­men zu dürfen über alle Umstände – inkl. natür­lich den sakra­len Gebäuden.

      Hmm? Ich zitiere ja nicht umsonst, worauf ich mich beziehe. Die Gestaltungsfreiheit ist Eigentumsrecht und kolli­diert mit den Augen der Nachbarn. Deshalb ist Baurecht in Deutschland übli­cher­weise Gemeinderatssache. Dieses Rechtsprinzip, daß die Gemeinde auch etwas zu sagen hat, gilt überall, auch wenn es irgend­wel­chen libe­ra­len philo­so­phien wider­spre­chen mag. Homo Sapiens sind halt soziale Lebewesen, genau­ge­nom­men Hordentiere. Das wird sich immer ins Recht durch­pau­sen.
      Die genauen juris­ti­schen Haarspaltereien der Schweiz kenne ich nicht.
      Ich wende mich a) gegen die Dummheit, das Minarettverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit, ja gar als Menschenrechtsverstoß zu werten.
      Damit wird es von den haupt­säch­lich deut­schen Krakeelern in eine Liga mit reli­giö­ser Erpressung, Folter und Mord gestellt. Solchem Schwachsinn muß man entge­gen­tre­ten.
      Das Minarettverbot ist eine Provinzposse, bei der auslän­disch finan­zierte und zuge­reiste Querulanten von teils ängst­li­chen teils generv­ten den Einheimischen einen Volksentscheid auf die Rübe gekriegt haben. Mehr nicht.
      Und ich wende mich b) gegen die Bigotterie, mit der Deutsche, die nie in der Schweiz waren, jetzt meinen, sie könnten den Schweizern vorschrei­ben, ob sie Minarette auf ihren Moscheen wollen.
      Die Ironie hinter dieser gutmen­scheln­den Heuchelei muß man mal sacken lassen.

  16. Ja, es ist eine neue Stufe erreicht. Dieser Dammbruch war vorher­seh­bar und daran ist die unver­ho­len frem­den­feind­li­che Stimmungsmache im Umfeld gerade auch ange­se­hen­der Medienformate mit schuld.

    Jedoch möchte auch ich einen weite­ren Blickwinkel hinzu­fü­gen:

    Es kommt die Frage auf, ob der Sinn direk­ter Wahlverfahren wie dieser am Sinn der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorbei­geht. Das stärkste Argument für eine direkte Demokratie ist ja die Annahme, daß die Meinung des Volkes unver­fälscht (also bspw. nicht über mani­pu­lierte Volksvertreter) in Machtausübung mündet. Jedoch verliert dieses Argument an Kraft, denn ange­sichts der billi­gen (teil­weise volks­ver­het­zen­den) Agitation durch das pein­li­che Plakat der SVP sowie dem Flash-Spiel auf deren Website (bei dem man Minarette abschie­ßen konnte) wird klar, daß Manipulation durch direkte Abstimmungsverfahren nicht ausge­schlos­sen ist. Im Gegenteil: die Kürze, in der solche Verfahren ablau­fen, machen es möglich, im Wirbel kontro­ver­ser und unüber­schau­ba­rer Medienpräsenz solcher Themen mal schnell Meinung zu machen.

    Da frage ich mich, wo die Grenzen der Freiheit sind. Niemand will das öffent­li­che Leben regle­men­tie­ren, aber genauso wenig will irgend­je­mand die Manipulation der Freiheit zulas­sen. Das ist eines der unge­lös­ten Probleme. Nicht, daß wir ein neues System hätten — die Möglichkeit zu einer derar­ti­gen Verfassungsänderung dazu gab es bereits lange vorher in der Schweiz. Aber die Diskussion dazu hat noch nie so massiv statt­ge­fun­den. Nationalisten sagen: zurecht, denn wir haben ein Integrationsproblem. Das denke ich nicht, aber darum geht es mir nicht. Egal, wie ich dazu stehe: sollen Parteien solche Plakate wie das besagte verwen­den dürfen? Sollen sie Flash — Spiele auf ihrer Website anbie­ten dürfen, in denen man Minarette abschie­ßen darf?

    Natürlich kann man sich fragen, welchen Anteil das alles an diesem Abstimmungsergebnis gehabt hat. Aber dazu hatte ich ja geschrie­ben, daß zumin­dest darüber Einigkeit herrscht, daß die Debatte um einiges lauter ist als früher.

    http://feydbraybrook.wordpress.com/2009/12/04/angst-essen-seele-auf-fatih-akin-sagt-teilnahme-an-premiere-in-der-schweiz-ab/

  17. Also wenn aus dem Eigentumsrecht das Recht für Minarettbau folgt, dann ist Eigentum gut!? Sorry,das ist kein wissen­schaft­li­cher Standpunkt, das ist nur dumpfes Bauchgefühl. Und zwar eines vollen Bauches. Nur weil so viele Angst vor Muslimen haben, muß man nicht seine sozia­lis­ti­schen Grundsätze über Bord werfen.

    1. Nein, deswe­gen allein muss man seine sozia­lis­ti­schen „Grundsätze” nicht über Bord werfen. Dazu gibt es ja wirk­lich mehr als genug Gründe.

    2. Nun, werde ich also von Libertären und von Sozialisten für mein Verständnis von Eigentumsfreiheit ange­fein­det, herr­lich :)
      Zeigt v.a., wie gut es ist eine zentris­tisch-ausge­wo­gene Verfassung zu haben und wie falsch radi­kale Lösungen sind.

      1. Es war nicht dein Verständnis von Eigentum, das der wackere Sozialist da ange­grif­fen hat, sondern mein doch so „stump­fes”.

        Jetzt ist nicht mehr nur der Standpunkt belie­big, jetzt wird es die Argumentation auch noch…

  18. Haarsträubend, das mit dem Baurecht. Der Rechten in Europa scheint es offen­sicht­lich etwas pein­lich zu sein, sonst würde sie sich jetzt nicht aufs Baurecht als Argument zurück­zie­hen…

    Hatte die SVP nicht ursprüng­lich mal vom Minarett als „Symbol für den Machtanspruch” gespro­chen? Das ist überall nach­zu­le­sen. Aber lesen ist deren Stärke ja nicht.

    Das christ­li­che Glaubensbekenntnis steht dem, was der Adhan (der Ruf des Muezzin zum Gebet)bedeutet, in nichts nach. Das sind beider­seits Worte von der Allmacht Gottes — man zeige mir eine Religion, die davon frei ist.

    Ich habe auf meinem Blog mal beide Texte gegen­über­ge­stellt:

    http://feydbraybrook.wordpress.com/2009/12/05/die-svp-besteht-aus-analphabeten/

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