Das bei Rechtsanwalt Markus Kompa entdeckte Impressum der seat-1 Software GmbH habe ich für „Rot steht uns gut” direkt übernommen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Gottfried Ludewig, Bundesvorsitzender des RCDS, fühlt sich berufen, zu den Protesten im Rahmen des Bildungsstreiks seinen Senf dazu zu geben. Und er offenbart dabei eine geistige Armut, die ihresgleichen sucht. Und ja, richtig: das ist genau der Ludewig, der sich in der Vergangenheit für ein Zwei-Klassen-Wahlrecht ausgesprochen hat, und trotzdem noch immer Mitglied des CDU-Bundesvorstandes ist.
„Das meint die Opposition” ist eine neue, unregelmäßig erscheinende Reihe auf „Rot steht uns gut”, mit dem Ziel, die Positionen der Oppositionsparteien im Bundestag zu aktuellen politischen Themen zu veröffentlichen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen hübschen Artikel zu den Niebel-Plänen veröffentlicht: Ratsbeschlüsse der EU zählen bei Niebel nichts mehr.
Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einer Pressekonferenz: Für uns bleibt es dabei: Die Neoliberalen in CDU/CSU und FDP sind unser Hauptgegner. Ich für meinen Teil habe die Linkspartei bisher hauptsächlich als Anti-SPD-Partei wahrgenommen, bin aber natürlich erfreut, wenn dahingehend jetzt ein Paradigmenwechsel stattgefunden haben sollte.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich gegen Erika Steinbach im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ausgesprochen. In der Sache völlig richtig. Gar keine Frage. Erika Steinbach polarisiert und spaltet, wo sie versöhnen sollte.
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