Der SPD-Parteivorstand hat heute das Präsidium, also den geschäftssführenden Vorstand der SPD, gewählt.
Der SPD-Parteivorstand hat heute das Präsidium, also den geschäftssführenden Vorstand der SPD, gewählt.
Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, im „Bayernkurier” (CSU-Organ) über den SPD-Parteitag: Gabriel hat selbst gesagt, die SPD muss wieder „hingehen wo es brodelt, riecht und stinkt“. Damit kann er nur die Linkspartei gemeint haben. Nach dem Dresdner Parteitag ist klar: Die SPD rückt weiter an die Linkspartei heran. Bald passt wieder eine Decke über die Genossen.
Hervorragender Artikel bei „Rebellen ohne Markt” über die Hintergründe der Steuererleichterungen für Hotels (lies: Subventionen) durch CDU, CSU und FDP: Warum nur Hotels — und warum liegen gerade die der FDP so am Herzen? So viele FDP-wählende Hotelbesitzer, sollte man meinen, gibt es auch nicht. Und da irrt man. Es gibt sie, und es sind viele, und sie wählen häufig die Besserverdienendenpartei. Denn das Hotelgewerbe wird längst nicht mehr von kleinen Pensionen und Mittelständlern betrieben.
Schwerer Fall von NIMBY entdeckt: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausgeglichen werden müssten. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen”, sagte er der Zeitung. „Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund.”
Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC”, hat auf „scharf links” einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publiziert, aus dem ich hier auszugsweise zitieren möchte: Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD zu beteiligen ist falsch und geradezu die Zusammenfassung einer Antwort auf alle drei oben zitierten Vorstandsfragen: So nicht!
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