Welt Online, 24. November 2009: Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen.
Welt Online, 24. November 2009: Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen.
Bei einem Luftangriff auf Anforderung eines Bundeswehr-Offiziers auf einen gestohlenen Tanklaster in Afghanistan sind Zivilisten ums Leben gekommen, was das Verteidigungsministerium eine ganze Weile bestritten hat. Arbeitsminister und Verteidigungsminister a.D. Franz Josef Jung hat nun erklärt, dass er ein wichtiges Dokument kannte, es aber nicht gelesen hat, und es deshalb nicht wirklich kennt, und es stattdessen nur weitergeleitet hat, ohne es zu lesen — logisch. Und ihm ist das nicht einmal peinlich. An wen erinnert uns das? Richtig!
Laut SPON könnte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Ehegattensplitting endlich abgeschafft werden. Und, was soll ich sagen: ich begrüße natürlich, dass die richtige Forderung der Jusos, das Ehegattensplittung abzuschaffen, nun von höchstrichterlicher Stelle bestätigt wurde.
So berichtet „Welt Online” über die Räumung der Brunnenstraße 183 in Berlin: Im Haus wurden bei der Räumung 21 Personen angetroffen und überprüft. Auf dem Dach des Gebäudes schwenkten drei Protestierer ein Plakat.
Kleiner Nachtrag zur Causa Ypsilanti und die Viererbande: mit dem heutigen Tag ist Andrea Ypsilanti in meinen Augen vollständig rehabilitiert. Wenn selbst die „BILD” (!) über den „neuen Job” bei der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung (!) für die „Ypsilanti-Killerin” Carmen Ewerts spekuliert, und dann am Ende noch berichtet, was aus „den anderen Ypsilanti-Killern” wurde, dann weiß man: Ypsilanti ist nichts vorzuwerfen. Denn: die „BILD” ist nicht gerade als Ypsilanti-Freundin bekannt, oder als linkes Kampfblatt — im Gegenteil. Und wenn selbst dieses CDU-Hausorgan auf diese Weise berichtet… PS: Fast schon ein sympathischer Zug von Roland Koch, dass er sich um seine Helfershelfer kümmert.
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