Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, in einem Interview mit der „taz” vom 28.11.2009: „Das Ganze ist keine schwarz-grüne Frage. Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün.” Dazu passt übrigens, dass laut „Welt” vom 5.9.2009 Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Schwarz-Grün als „die Zukunft” ansieht.
Regierungslogik: Mehr Terror beweist die Notwendigkeit der Überwachung, und weniger Terror deren Wirksamkeit. (Quelle: Herr Haekelschwein.)
Ein Gastbeitrag von Claudia Sünder, Vorsitzende der ASF Baden-Württemberg und neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg: Sowohl auf der Bundes– als auch auf der baden-württembergischen Landesebene ist ein gemeinsamer Antrag der AGs gescheitert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Vorständen aufzunehmen.
In den Kommentaren wurde ich auf die wirklich ausgezeichnete Analyse in den „Blättern” (Ausgabe 12/2009) von Matthias Machnig und Karsten Rudolph mit dem schönen Titel „Die Neuvermessung der SPD” hingewiesen.
„Franz Josef Jung – Schnellster Rücktritt aller Zeiten” — „Ist Jungs Abgang Vorbote neuer Verwerfungen?” — „Merkels großer Fehlstart in die zweite Amtszeit” — „Unionspolitiker wüten gegen Westerwelles Steinbach-Blockade” — „Carstensen droht im Steuerstreit mit Rücktritt” — „Schäuble verweigert klammen Ländern Steuerausgleich” — „Nicht Merkel, Guttenberg hat Jung entlassen” — „‚Vergiftete’ Atmosphäre — massive Kritik an Merkel” — „Kochs Gesandter verlässt die Regierung” — „Ministerin Köhler: Jung, loyal und keine Ahnung von Familienpolitik” — „In der Union fliegen die Fetzen” — „Hotelhilfe spaltet die Union” — … So könnte man stundenlang weitermachen. Wahnsinn. Ute Vogt meinte gestern auf dem Parteitag der SPD Baden-Württemberg, die Regierung zeige bereits Auflösungserscheinungen. Und, was soll man sagen: sie hat recht. Ich glaube mittlerweile, die schwarz-gelbe Koalition hält nicht die vollen vier Jahre durch. Wetten...
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