Im April habe ich für das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene plädiert, am vorigen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg das aktive und passive kommunale Wahlrecht ab 16 gefordert. Das ist der richtige Weg. Weiter so. (Mit den JuLis Baden-Württemberg, die das Absetzen des Wahlalters auf 14 Jahre auf allen Ebenen befürworten, können wir noch immer nicht mithalten.)
Kleine Ergänzung zum Minarett-Verbot: ich bin natürlich trotzdem weiterhin für Volksentscheide auf Bundesebene. Die rot-grüne Koalition hat 2002 einen guten Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den es weiter zu verfolgen gilt: Die im Grundgesetz festgelegte parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch auch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut.
In Ergänzung zum Artikel des Genossen Kappner sei auf den Eintrag vom 10. Oktober 2009 verwiesen. Und ich füge an: Islam-Kritiker sind auch nur Rassisten.
Rund 58% der Schweizer Eidgenossen haben sich jetzt gegen den Minarett-Bau und damit indirekt gegen den Islam in ihrem Land ausgesprochen. Die äußerst aggresive und islamfeindliche Kampagne der rechtskonservativen Volkspartei hat ihren Zweck erfüllt.
Laut „taz” hat ein BKA-Sprecher erklärt: „Wir sind jederzeit willens und in der Lage, Sperrlisten für Kinderporno-Seiten im Internet zusammenzustellen.” Da frage ich mich doch: wenn die Webseiten anscheinend bekannt sind, warum werden dann offenbar keine Lösch-Versuche der Inhalte unternommen? Eigentlich ein Skandal… Kleine Ergänzung: die SPD Baden-Württemberg hat sich jetzt, genau wie die SPD Bayern im Juli, gegen Netzsperren ausgesprochen.
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