Minarett-Verbot II
In Ergänzung zum Artikel des Genossen Kappner sei auf den Eintrag vom 10. Oktober 2009 verwiesen. Und ich füge an: Islam-Kritiker sind auch nur Rassisten.
Monatsarchiv: November 2009
Die Schweiz hat geprochen.
Rund 58% der Schweizer Eidgenossen haben sich jetzt gegen den Minarett-Bau und damit indirekt gegen den Islam in ihrem Land ausgesprochen. Die äußerst aggresive und islamfeindliche Kampagne der rechtskonservativen Volkspartei hat ihren Zweck erfüllt.
Netzsperren: BKA „bereit und willig”
Laut „taz” hat ein BKA-Sprecher erklärt: „Wir sind jederzeit willens und in der Lage, Sperrlisten für Kinderporno-Seiten im Internet zusammenzustellen.” Da frage ich mich doch: wenn die Webseiten anscheinend bekannt sind, warum werden dann offenbar keine Lösch-Versuche der Inhalte unternommen? Eigentlich ein Skandal… Kleine Ergänzung: die SPD Baden-Württemberg hat sich weiterlesen
„Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün.”
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, in einem Interview mit der „taz” vom 28.11.2009: „Das Ganze ist keine schwarz-grüne Frage. Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün.” Dazu passt übrigens, dass laut „Welt” vom 5.9.2009 Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Schwarz-Grün als „die Zukunft” ansieht.
Tagespolitische Aphorismen (3)
Regierungslogik: Mehr Terror beweist die Notwendigkeit der Überwachung, und weniger Terror deren Wirksamkeit. (Quelle: Herr Haekelschwein.)
Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?
Ein Gastbeitrag von Claudia Sünder, Vorsitzende der ASF Baden-Württemberg und neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg: Sowohl auf der Bundes– als auch auf der baden-württembergischen Landesebene ist ein gemeinsamer Antrag der AGs gescheitert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Vorständen aufzunehmen.
Kurz verlinkt: Matthias Machnig und Karsten Rudolph: Die Neuvermessung der SPD
In den Kommentaren wurde ich auf die wirklich ausgezeichnete Analyse in den „Blättern” (Ausgabe 12/2009) von Matthias Machnig und Karsten Rudolph mit dem schönen Titel „Die Neuvermessung der SPD” hingewiesen.